Kategorie: Theorie

Perspektiven des Weltkapitalismus [Teil 3]

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27. Februar 2013

Redaktion der Funke

Wenn Griechenland untergeht würde sich unmittelbar die Frage einer Ausbreitung der Krise auf andere Länder stellen. Irland, Portugal, Spanien und Italien würden wie Dominosteine fallen.

Banken werden zusammenbrechen, beginnend in Griechenland und Zypern, und dann in weiterer Folge würden das britische und das US-Finanzsystem, die beide ungesund sind, betroffen sein. Ein ökonomischer Zusammenbruch in Europa würde einen Tsunami über den Atlantik schicken, den Dollar unter Druck setzen und das instabile Finanzgerüst der USA bedrohen.

Europa und Amerika

Deshalb verfolgen die USA die sich entfaltende Krise auf der anderen Seite des Atlantik mit großer Sorge. Die USA drängen Europa sein Haus in Ordnung zu bringen, doch es übersieht geflissentlich die Unordnung im eigenen Haus. Die USA leiden unter hohen Defiziten, einer Wachstumskrise, hoher Arbeitslosigkeit und einer tiefen politischen Krise. Die USA wenden sich verzweifelt an Deutschland “mehr zu machen”, um Europa aus der Krise zu ziehen. Deutschland soll die Steuern senken; Deutschland soll die Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld nach Griechenland schicken und einen koordinierten fiskalpolitischen Stimulus in ganz Nordeuropa initiieren. Deutschland soll dies tun, Deutschland soll das tun. Doch wer sind die Amerikaner, dass sie den Deutschen anschaffen können, was sie tun sollen. U.S.-Finanzminister Timothy Geithner warnte davor, dass ein Versagen der EU bei der Lösung der Griechenlandkrise eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft bedeuten würde. Völlig unüblich nahm Geithner an den Gesprächen zwischen den EU- Finanzministern und den EU-Notenbankchefs in Polen teil, wo er die Anwesenden wie kleine Kinder schulmeisterte. Nachher sagte er, dass die europäischen Staaten „nun erkannt haben, dass sie mehr tun müssen“, wenn sie die Krise lösen wollen. Ja, sagen die Europäer, aber wer soll für all das zahlen? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Frankreich und Deutschland, oder besser gesagt, Deutschland, das Europas Banker und letzter Rettungsanker ist. Jene, die groß von einem Marshall-Plan für Griechenland geredet haben, werden nun höflich aber bestimmt gebeten ihr Geld rauszurücken. Doch das ist leichter gesagt als getan. Damit werden unmittelbar politische Probleme erhoben, die nicht so leicht gelöst werden können. Die Analogie mit dem Marshall-Plan von 1948 ist fehl am Platze. Nach dem Zweiten Weltkrieg retteten die USA den europäischen Kapitalismus durch eine riesige Kapitalspritze in Form des Marshall-Plans. Doch heute sind die Bedingungen andere. 1945 verfügten die USA über zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox, und deshalb war der Dollar „so gut wie Gold“. Damals waren die USA die weltweit wichtigste Gläubigernation, jetzt sind sie die wichtigste Schuldnernation. Sie sind weit davon entfernt Europa zur Hilfe eilen zu können, und Obama ist gezwungen die Europäer zu bitten, ihre Probleme selbst zu lösen. Andernfalls würde die schwache ökonomische Erholung in den USA in Gefahr geraten. Vor allem, als der Marshall-Plan umgesetzt wurde, stand die kapitalistische Weltwirtschaft am Beginn einer Aufschwungsphase, die fast drei Jahrzehnte andauern sollte. Heute haben wir es mit ganz anderen Rahmenbedingungen zu tun. Deutschland ist die Führungsmacht in Europa, doch es verfügt nicht über die regelrecht unbegrenzten wirtschaftlichen Reserven, welche die USA 1945 hatte. Obwohl Deutschland eine machtvolle Ökonomie hat, ist es nicht stark genug die Last der akkumulierten Defizite von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und dem Rest zu schultern. Was aber am entscheidendsten ist: Europa und die Welt stehen nicht am Beginn einer langen Aufschwungsphase, sondern im Gegenteil am Rande zu einer neuerlichen Rezession und einer ausgedehnten Periode ökonomischer Schwierigkeiten und Sparprogramme.

Die USA

Die USA selbst gerieten im August 2011 nahe daran, ihren Zahlungsverpflichtungen in der Höhe von 14,3 Billionen Dollar nicht nachkommen zu können, als die Regierung Obama in letzter Minute ein Abkommen schloss, das die Schuldengrenze anhob. Die Krise verursachte eine offene und bittere Spaltung zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei, die unterschiedliche Schichten der kapitalistischen Klasse repräsentieren. Bis vor kurzem sprach noch niemand über die immensen Schulden der USA. Doch das hat sich geändert, seit die Rating-Agentur Standard&Poor im August 2011 verkündete, die Kreditwürdigkeit der USA von ihrer Spitzenbewertung AAA auf AA+ herabzusenken. Moody’s meinte gleichfalls, in Betracht zu ziehen, den USA das Triple-AAA zu nehmen, angesichts der steigenden Möglichkeit, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die US-Regierung verfügt derzeit über ein Budgetdefizit in Höhe von 1,5 Billionen Dollar, was es erforderlich macht, Schulden in Form von Schuldverschreibungen, Anleihen oder anderen Sicherheiten zu machen. Die Gesamtschulden von 14,3 Billionen Dollar bedeuten einen scharfen Anstieg ausgehend von den 10,6 Billionen, als Mr. Obama das Amt im Jänner 2009 übernahm. Das war nicht das erste Mal, dass der Kongress die Schuldenobergrenze angehoben hat, um damit der Regierung Zugang zu dem Geld zu geben, das sie brauchte. Seit 2001 wurde 10x für die Anhebung der Schuldenobergrenze gestimmt. Seit Mai griff die Bundesregierung der USA zu Ausgleichszahlungen und –buchungen sowie zu erhöhtem Steueraufkommen, um ihr Gebaren fortsetzen zu können. Der Chef der US-Notenbank Ben Bernanke sagte, dass eine Zahlungsunfähigkeit eine „größere Krise“ verursachen würde. Das ist eine Untertreibung. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA wäre das Szenario für ein Armageddon auf den Weltfinanzmärkten. Obwohl beide bürgerlichen Parteien die Interessen der kapitalistischen Klasse verteidigen, haben sie unterschiedliche Vorstellungen, wie diese vonstatten gehen sollte. Die Republikanische Partei will harte Kürzungen. Obama war bereit, Kürzungen zu akzeptieren, doch er wollte die ArbeiterInnenklasse besänftigen, indem einige Steuern für die Reichen erhöht werden sollten. Doch das ist den Angehörigen der Republikanischen Partei im Kongress, die unter Druck der FanatikerInnen von der Tea Party stehen, die überhaupt keine Steuern wollen, ein Dorn im Auge. Letztendlich waren sie gezwungen, ein Abkommen zur Anhebung der Schuldenobergrenze zu treffen, wie sie es zuvor getan haben. Doch das Abkommen ging einher mit Kürzungen in der Höhe von einer Billion $. Bis jetzt hat sich der Dollar gehalten, weil er als „sicherer“ Hafen für Geld in einer Zeit globaler finanzieller und monetärer Instabilität gesehen wurde. Doch wenn das US- Defizit weiterhin so hoch bleibt, wird das Vertrauen in den Wert des Dollar sinken, was einen Ausverkauf des Dollars und einen tiefen Fall seines Werts mit sich bringen wird. Die Notenbank glaubt, dass die Chancen für eine Rezession in den USA bei mehr als 50:50 stehen. Ebenso der Ökonom Travis Berge: „Die Vorsicht legt nahe, dass der fragile Status der US-Wirtschaft kommenden Turbulenzen nicht leicht standhalten wird. Eine Zahlungsunfähigkeit europäischer Staaten kann die Vereinigten Staaten in die Rezession treiben.“ Deswegen sind die USA so besorgt wegen Griechenland und der Zukunft des Euro. Bislang konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Geldmärkte auf Europa. Doch ein Zusammenbruch des Euro würde die wahre Schwäche des Dollar sofort hervortreten lassen.

Von Wisconsin zur Wall Street

Die Wirtschaftskrise trifft mit besonderer Härte die USA und wird hier sehr dramatische Auswirkungen haben. Es wurden im sogenannten Aufschwung sehr wenige neue Arbeitsplätze geschaffen. Tatsächlich wurden weniger Jobs geschaffen als nötig wären, um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten, geschweige denn um die 8 Millionen Jobs, die in der Krise verloren gegangenen waren, wettzumachen. Während des 3. Quartals 2011 gab es 1.226 große Massenentlassungen, die 184.493 Arbeitsplätze betrafen. Und das galt schon als Verbesserung gegenüber dem, was man aus den Quartalen zuvor gewöhnt war. Wo es Wirtschaftswachstum gab, war es durch die steigende Ausbeutung der bestehenden ArbeiterInnenschaft zustande gekommen. Die Schaffung sowohl des absoluten wie des relativen Mehrwerts wurde in der letzten Periode intensiviert. Mit anderen Worten, weniger Beschäftige arbeiteten länger und härter bei geringerer Bezahlung. Das führt zu einem Wachstum des BIP und zu höheren Profiten. Aber es schafft keine Arbeitsplätze. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 9%, doch in Wahrheit beträgt sie das Doppelte. Millionen werden gar nicht in den Statistiken erfasst, weil sie nicht mehr nach Arbeit suchen. Es kommen fünf arbeitslose US-BürgerInnen auf jeden freien Arbeitsplatz. Das schliesst jene noch nicht mit ein, die die Suche nach einer Anstellung bereits aufgegeben haben. 14% leben mittlerweile von Lebensmittelmarken, die Armut in den USA liegt auf Rekordniveau. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Liste der 500 umsatzstärksten Betriebe, dass deren Profite 2010 um 81% gewachsen sind. Diese 500 Firmen und ihre Niederlassungen erwirtschafteten fast 10,8 Billionen $ Gesamtumsatz, was im Vergleich zu 2009 eine Steigerung um 10,5% bedeutet. Das BIP beträgt 14,7 Billionen $. Das heisst, dass diese 500 Firmen 73,5% des Gesamt-BIP der USA erzeugen. So wird Reichtum in Amerika konzentriert. Allein die Top10 auf der Liste der 500 beschäftigen über vier Millionen Werktätige. Das erklärt den Einbruch für Obama und die Demokratische Partei bei den Wahlen zur Hälfte der Legislaturperiode. Es herrscht eine wachsende Unzufriedenheit und diese findet eine Stimme und einen tatkräftigen Ausdruck. Die Massenproteste in Wisconsin zeigten, dass sich in den USA etwas verändert. Sie waren ungewöhnlich, denn normalerweise protestieren die Menschen einen Tag lang und gehen dann nach Hause. Doch inspiriert von den Ereignissen in Ägypten wuchsen die Proteste rasch an, Zehntausende waren auf den Strassen von Madison, solidarisch unterstützt von der Feuerwehr und der Polizei, viele von ihnen trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „Cops for Labor“. Die DemonstrantInnen riefen Losungen wie „Kämpfen wie ein Ägypter!“ und „Von Kairo bis Madison, ArbeiterInnen vereinigt euch!“. Im Oktober 2010 organisierte die AFL-CIO einen Protestmarsch nach Washington D.C. Es war die erste landesweite ArbeiterInnendemonstration seit 1981. Die Gewerkschaftsführung wollte daraus eine pro-demokratische Veranstaltung machen, fand unter den TeilnehmerInnen aber kein Echo dafür. In Folge wurden die USA von Demonstrationen „gegen die Gier der Bonzen“ erschüttert. Diese Proteste, organisiert von der spontan entstandenen Occupy Wall Street- Bewegung, fangen an, in den Reihen der Bourgeoisie Besorgnis auszulösen. Die New York Times Sunday Review schrieb in ihrem Editorial am 8. Oktober 2011: „An diesem Punkt ist Protest die Botschaft: Einkommensungleichheit wirft die Mittelklasse nieder, vermehrt die Reihen der Armen und droht eine Unterklasse fähiger, williger, aber arbeitsloser Menschen zu schaffen.

Die Protestierenden, die meisten von ihnen jung, geben einer verlorenen Generation ihre Stimme (...) Die Proteste sind aber mehr als eine Jugendrevolte. Die eigenen Probleme der Demonstrierenden sind nur eine Illustration dessen, dass die Wirtschaft nicht für die Masse der AmerikanerInnen funktioniert. Sie haben Recht, wenn sie sagen, dass der Finanzsektor, mit Kontrollorganen, die sich im Einverständnis mit den gewählten PolitikerInnen befinden, eine Kreditblase aufpustete und davon profitierte, bis sie platzte, was Millionen AmerikanerInnen ihre Jobs, Einkommen, Ersparnisse und Wohnungen kostete. So wie die schlechten Zeiten andauern, verlieren die AmerikanerInnen auch ihren Glauben an Wiedergutmachung und Erholung. „Die erste Empörung stand in Verbindung mit den Bankenrettungspaketen und der Gier der PolitikerInnen nach Geld von der Wall Street zur Finanzierung ihrer Wahlkampagnen, eine giftige Mischung, die die wirtschaftliche und politische Macht der Banken gestärkt hat, während das gewöhnliche Volk leidet.“ Es ist ein Mythos, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten von Natur aus reaktionär seien. Die Bibel sagt: „Die Ersten werden die Letzten und die Letzten werden die Ersten sein.“ Das ist pure Dialektik! Eben weil die US-amerikanischen ArbeiterInnen politisch rückständiger waren als die europäischen, können sie jetzt größere Sprünge machen. CNBC beklagte, dass die DemonstrantInnen „ihre Freak-Flaggen flattern lassen“ und „mit Lenin im Bunde“ seien. Leider ist dieses Urteil etwas voreilig. Die DemonstrantInnen haben – jedenfalls die meisten – nichts mit Lenin am Hut. Doch sie lernen aus Erfahrungen. Und ein paar Schläge von einem Polizeitrupp lehrt sie mehr über die wahre Natur des kapitalistischen Staats als die Lektüre von „Staat und Revolution“.Die amerikanischen Werktätigen verfügen über keine Massenpartei, sie tragen damit aber auch nicht die Last einer reformistischen Führung, die ihre Autorität dazu nutzt, die ArbeiterInnen zurückzuhalten, wie das in Europa und sonst wo geschieht. Sie sind frisch und es fehlt ihnen an reformistischen und stalinistischen Vorurteilen. Die amerikanischen Lohnabhängigen können sich also sehr rasch entwickeln, wenn sie sich einmal in Bewegung setzen. Man kann das schon in der Occupy-Bewegung sehen. Die brutale Polizeirepression, mit der die Bewegung in Oakland konfrontiert war, zeigte, wie sehr sich die herrschende Klasse der USA vor dem revolutionären Potenzial einer solchen Bewegung fürchtet.

Ein Anzeichen dessen, was noch kommen kann, sieht man im Aufruf zum Generalstreik als Antwort auf die brutale Polizeirepression, ein sehr positiver Schritt in die richtige Richtung, der ein instinktives Bewusstsein in der Jugend zeigt, sich mit der organisierten ArbeiterInnenschaft vereinigen zu müssen. Das war das erste Mal seit 70 Jahren, dass die Idee eines stadtweiten Generalstreiks offen in den Gewerkschaften in den USA diskutiert wurde. Die Occupy-Bewegung ist nur die Spitze des Eisbergs einer viel breiteren Widerstandsströmung. Die Niederlage des Anti-Gewerkschaftsgesetzes in einem Referendum in Ohio im November 2011 ist ein weiteres Anzeichen. Die Abstimmung von 61% für die Zurückweisung des Gesetzesentwurfs bedeutet einen großen Sieg für die organisierte ArbeiterInnenschaft. Das zeigt die wahre Stimmung, die sich unter den Werktätigen in den USA entwickelt. Es waren Marx und Engels, die die Perspektive einer ArbeiterInnenpartei entwarfen, die die Lohnabhängigen von den Parteien der Bourgeoisie losbrechen sollte. Die Schaffung einer solchen Partei wird in den Vereinigten Staaten ein historisches Ereignis sein. Auch mit einem reformistischen Programm wird sie ein Magnet sein, der gewerkschaftlich organisierte wie auch unorganisierte Beschäftigte, die Jugend, Schwarze, Latinos, Frauen und Arbeitslose anziehen wird. Unter den Bedingungen einer sozialen Krise kann eine US-amerikanische ArbeiterInnenpartei stark nach links gehen und sich in Richtung Zentrismus entwickeln.

Asien

Wohin die Bürgerlichen blicken, sie sehen keine Lösung. Die Illusion, dass Asien sie retten könnte, löst sich schnell in Luft auf. Angesichts der Tatsache, dass Asien trotz seines kolossalen Produktivitätspotenzials nicht den Verlust an Nachfrage und Produktion in Europa und den USA wettmachen kann, lässt sie munter machen. Das zeigt sich im Fall Japans, das von einem Wachstumsmodell zu einer Plage an Langzeitstagnation, wachsender Arbeitslosigkeit und zunehmenden sozialen Widersprüchen geworden ist. In den 1990ern setzten japanische Regierungen eine Reihe von Stimulationsprogrammen um und waren gezwungen, einige Bankenrettungspakete vorzunehmen. Ausgehend von einem Budgetüberschuss 1991 endete das Land mit einem Defizit von 4,3% 1996 und 10% 1998. 1995 hatte es eine Schuldenrate von 90% im Verhältnis zum BIP. Heute beträgt sie 225%. Japans Wirtschaft wurde noch dazu von dem Erdbeben vergangenes Jahr schwer geschädigt, obwohl diese schon davor schwächelte. Japan hatte durchschnittlich jährliche Wachstumsraten von 10% in den 1960ern und 5% in den 1970ern und 1980ern und endete schließlich bei einem Nullwachstum nach der Krise von 1997. In der gleichen Periode stieg die Arbeitslosigkeit von 1,5% (1960-75) über 2,5% (1975-90) auf das heutige Niveau von 5%. Für die Jugend ist die Lage weit schlimmer. Die Arbeitslosigkeit unter den 15-24jährigen stieg 2010 auf 10,5%. Es gab auch einen hohen Grad an struktureller Zergliederung auf dem japanischen Arbeitsmarkt: Über 40% der Werktätigen arbeiten nur Teilzeit. Viele sind lediglich auf Basis von befristeten Verträgen angestellt. Die Tage des lebenslangen Arbeitsplatzes, der über lange Zeit der Schlüssel für soziale und politische Stabilität war, sind vorbei. Auf dieser geänderten Grundlage werden politische Schlüsse gezogen, dies gilt besonders für die Jugend. Das führt zu anwachsenden Jugendprotesten und größerem Interesse an linker Literatur. Ein Manga-Comic, das sich auf Marx’ „Kapital“ bezog, war ein Bestseller. Und die 400.000 Mitglieder starke kommunistische Partei zieht Tausende junge Menschen in ihre Reihen.

China

In der Vergangenheit verschaffte China einer stagnierenden Weltwirtschaft eine gewisse Erleichterung. China kann aber nicht mehr länger diese Rolle einnehmen. Die chinesische Ökonomie weist zwar weiterhin hohe Wachstumsraten auf, aber es mehren sich die Anzeichen, dass auch sie ins Stocken gerät. Das hat ernsthafte soziale und politische Auswirkungen. MarxistInnen verstehen, dass das rapide Wachstum der chinesischen Wirtschaft der letzten Periode die ArbeiterInnenklasse enorm gestärkt hat. Die herrschende Klasse in China konnte bisher eine soziale Explosion verhindern, weil das fortwährende Wachstum der Produktivkräfte den Menschen Hoffnung in eine künftige Verbesserung des Lebensstandards gab. Doch jetzt kommen alle Widersprüche an die Oberfläche. Nach einer langen Periode sehr raschen Wachstums zeigt China erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Verlangsamung. Drei Quartale hindurch (Jänner – September 2011) verlangsamte sich das jährliche Wachstum, als die Regierung, besorgt über die steigende Inflationsrate, die Kreditvergabe beschränkte und die Zinsraten anhob. Das Problem entsteht daraus, dass die Nachfrage in den USA und in Europa nach chinesischen Gütern abgenommen hat. Das Hauptproblem ist, dass die rasch wachsenden Ökonomien Asiens ihre Waren auf dem Weltmarkt verkaufen müssen. China hat weiterhin eine relativ hohe Wachstumsrate, seine Industrien produzieren am laufenden Band billige Güter. Doch China muss exportieren, um weiter zu produzieren. Wo ist der Markt für diese Güter, wenn die Ökonomien der USA und Europas in der Rezession stecken? Wie John W. Schoen, Senior Producer bei msnbc.com im September 2011 kommentierte: „Politikmacher in China, der drittgrößten Ökonomie der Welt hinter den USA und Europa, stehen vor einer harten Entscheidung. Schnelle Wachstumsraten haben die Inflation nach oben getrieben, die laut Analysten bereits im zweistelligen Bereich liegt – viel höher als die offizielle Vorgabe. Um die Inflation im Zaum zu halten, hat Beijing die Zinsraten um das Fünffache erhöht und die erforderlichen Bankreserven seit Oktober 2011 um das Neunfache angehoben. Wenn sie zu hart durchgreifen, könnte ein tieferer Wirtschaftsabschwung Chinas Bemühungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu hieven, in sein Gegenteil verkehren. „China hat auch mit den Nachwirkungen aus Bankgeschäften aus den Jahren massiver Regierungsdarlehen zur Expansion staatlicher Unternehmen und dem Aufbau der Infrastruktur fertig zu werden. „’Es gibt ein zweigleisiges System in China und ich glaube, die stattfindende Schuldenmacherei und der Prozentsatz ertragloser Anleihen befindet sich jetzt auf einem zerstörerischen Level’ sagt David McAlvany, Generaldirektor der McAlvany Finanz Gruppe CNBC. ‚Letztlich werden Chinas Banken ihre wohlverdiente Strafe erhalten’.“ (http://bottomline.msnbc.msn.com/news/2011/09/22/7900826-recessions-second-act- would-be-worse-than-the-first von John W.Schoen, 22. 10.2011) Die chinesische Regierung zeigte, dass sie das wahre Ausmaß der Krise, die 2008 in den entwickelten kapitalistischen Ländern ausgebrochen war, nicht verstanden hatten. Sie sahen sie als Rezession, die bald vorüber wäre und setzten eine dementsprechende Politik um. 2008 wurde ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Höhe von 586 Milliarden Dollar verabschiedet, um im Land eine größere Nachfrage zu schaffen als die Exportmärkte schrumpften. Das hatte seinen Preis und führte zu einem signifikanten Anstieg der Staatsschulden. Die chinesischen Staatsschulden nahmen in der Vergangenheit nur sehr langsam zu, von null Prozent des BIP 1978 auf 7% 1997 bis zu knapp unter 20% im Jahr 2003. Doch in Folge der Expansion der Staatsausgaben angesichts der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise schossen sie 2010 auf 37% Die „Global Post“ berichtete am 8. Juli 2011: „Chinas Banken haben riskante, nicht bilanzierungsfähige Anleihen aufgenommen, was an den Enron-Schwindel erinnert. Letzte Woche berief Beijing einen nationalen Audit ein, der enthüllte, dass die lokalen Regierungen geschätzte 1,65 Billionen an ausständigen Darlehen aufweisen. Diese Woche deutete Moody’s an, dass das Problem noch viel grösser ist und um weitere 540 Milliarden Dollar höher liegt. Und das ist nur die Schuld der lokalen Regierungen. Das inkludiert nicht die riesigen Verpflichtungen der Zentralregierung oder jene der Banken, die über Garantien von Beijing verfügen. Sogar für eine Wunderwirtschaft wie China sind das sehr viele Schulden.“ Im selben Artikel beantwortet Victor Shih, ein Experte in Sachen Chinas Ökonomie, die Frage „Wie viele Schulden hat China?“ folgendermaßen: „Das hängt davon ab, was man mit berechnet. Große Teile der chinesischen Wirtschaft gehören der Regierung. Die Schulden dieser staatseigenen Unternehmen wird ‚bedingte Verbindlichkeiten’ genannt – letztlich sind sie die Verantwortung der Regierung. Wenn man all diese Verbindlichkeiten zusammen rechnet, kommt eine extrem große Zahl heraus, etwa 150% des chinesischen BIP oder mehr. „Nach einer engeren Definition werden nur Schulden gerechnet, die der Zentralregierung bzw. den Lokalverwaltungen zuzuschlagen sind. Das beträgt etwa 80% des BIP Chinas.“ Wie auch immer man es betrachtet, mit der massiven Steigerung der Staatsaugaben hat China seine Staatsschulden beträchtlich erhöht. Bislang hat es damit Anreiz geschaffen und der Wirtschaft ein hohes Wachstumsniveau ermöglicht. Doch das kann nicht ewig weitergehen. Chinas Schulden sind im Vergleich zu Ländern wie Japan, den USA und vielen europäischen Staaten gering, doch China holt auf.

Solange Chinas Wirtschaft wächst, kann es seine Schulden bedienen, doch wenn es einen stärkeren Rückgang gibt, werden alle Widersprüche an die Oberfläche treten. Abgesehen von der künftigen Finanzkrise, die von all dem in China hervorgerufen werden wird, gibt es auch die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum enorme und zunehmende Ungleichheit mit sich gebracht hat: das „kommunistische“ China ist eines der Länder der Erde mit der größten sozialen Ungleichheit. Eine kleine Minderheit ist sehr reich geworden, doch die Lebensumstände von Millionen ArbeiterInnen ähneln jenen Britanniens in der Zeit von Charles Dickens. Das trägt zu unerträglichen Spannungen bei, die sich in einem Anstieg von Selbstmorden junger Werktätiger, in Streiks und Unruhen in der Bauernschaft äußern. Hohe Wachstumsraten sollten nicht als Garantie für soziale Stabilität betrachtet werden. Ägyptens Wirtschaft wuchs seit 2003 durchschnittlich um 5,5% und in einigen Jahren lag es sogar über 7%. Dieses rasche Wachstum fiel zusammen mit der größten Streikwelle seit dem Zweiten Weltkrieg und endete in der Revolution. Die Machthabenden sind daher besorgt. Während der Ägyptischen Revolution löschten chinesische Zensoren „ägyptisch“ aus den Suchmaschinen. China hat in die Schaffung einer umfassenden Internetpolizei investiert, die überwacht, was die Menschen online tun. Sie glauben, dass, wenn Menschen davon abgehalten werden, etwas über Revolutionen in anderen Ländern zu erfahren, sie die Leute auch davon abhalten können, revolutionäre Schlüsse aus der Situation in China zu ziehen. Doch was zu revolutionären Aufständen in China führen wird, sind genau die Lebensbedingungen chinesischer ArbeiterInnen und der Bauernschaft. Und kein noch so großes Aufgebot an Internetpolizei kann das vor dem chinesischen Volk verbergen. Die Inflation beträgt 6%, was schon hoch genug ist, bei Nahrungsmitteln beträgt sie sogar 13%. Die Versorgung mit Nahrung umfasst mehr als ein Drittel der monatlichen Ausgaben des durchschnittlichen chinesischen Konsumenten. Die Inflation ist trotz der Regierungsmaßnahmen so hoch geblieben. Maßnahmen wie die Beschränkung von Geldmengen, die Banken verleihen können, und die fünffache Erhöhung der Zinsraten seit Oktober 2010 haben nicht den erwünschten Effekt gebracht. Ein totalitäres Regime ähnelt einem Druckkochtopf mit verschlossenem Sicherheitsventil. Er kann jederzeit explodieren, ohne Vorwarnung. Wenngleich es schwierig ist, genaue Information zu erhalten, legen die veröffentlichten Berichte, die die wirkliche Situation untertreiben, nahe, dass die Unruhen in China zunehmend häufiger werden. Jedes Jahr erlebt China zehntausende Streiks, Bauernaufstände und andere öffentliche Proteste, oft verbunden mit dem Ärger über staatliche Korruption, politischen Machtmissbrauch und illegale Landnahme. Die hohen Nahrungsmittelpreise sind eine besondere Sorge der chinesischen Regierung, da sie das Leben von Millionen ArbeiterInnen und BäuerInnen im Land unmittelbar betreffen.

Die Führung der „Kommunistischen“ Partei fürchtet, dass das soziale Unruhen verursachen könnte. Unausweichlich wird es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der wirtschaftlichen und politischen Elite und den Massen kommen. Die Krise der Weltwirtschaft hat zu sinkenden Profiten und Investitionen geführt, eine Situation, die erschwert wird durch den Rückgang bei der Kreditvergabe. Das zwingt viele Betriebe sich bei inoffiziellen KreditgeberInnen zu horrenden Zinsen zu verschulden. Sie müssen wählen zwischen der Bezahlung dieser Raten oder Lohnkürzungen. Das Ergebnis ist, dass oft die Löhne gekürzt oder gar nicht ausbezahlt werden. Im November 2011 sagte Guangdongs aktueller Gouverneur, dass die Exporte der Provinz seit dem letzten Monat um 9% gefallen seien. Die Provinzgouverneure kämpfen auch mit weitreichenden Protesten von BäuerInnen wegen der Landnahmen. Betriebe kürzen die Überstundenzuschläge, von denen die Werktätigen abhängen, um ihr geringes Grundgehalt aufzubessern. Es gab Streiks und Demonstrationen in Auto-, Schuh und Computerfabriken in Shenzhen und Dongguan, zwei führenden Exportzentren im Süden von Guangdong. Die chinesische Akademie der Sozialwissenschaften schätzt, dass es 2006 mehr als 90.000 „Massenereignisse“ gab und weist auf einen weiteren Anstieg in den kommenden zwei Jahren hin. Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen in weit größerem Ausmaß vor. China erhöhte 2011 sein Budget für innere Sicherheit um 13,8% auf 624,4 Milliarden Yuan (59 Milliarden Pfund). Zum ersten Mal in seiner Geschichte gibt China mehr für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung als für seine Verteidigung nach außen aus. Das zeigt, dass sich alle der Gefahr bewusst sind, dass die weitverbreitete Unzufriedenheit letztlich in einer Explosion münden wird, wie jene, die die Regime in Tunesien und Ägypten hinwegfegte. Explosive Entwicklungen in China können passieren, wenn sie am wenigsten erwartet werden. Wir müssen auf solch eine Entwicklung vorbereitet sein.

Indien

Die Gesamtbevölkerung Indiens betrug 2010 1.210,2 Millionen Menschen; ausgehend von 434,9 Millionen 1960 bedeutet dies einen Zuwachs um 168% in den letzten 50 Jahren. Indien verfügt über 17,54% der Weltbevölkerung, was heißt, dass jeder sechste Mensch auf der Erde in Indien lebt. Zusammen mit China wird dieses Land eine entscheidende Rolle in der Zukunft Asiens und der Welt spielen. Indien erzielte wie Brasilien und China dank des boomenden Welthandels hohe Wachstumsraten in den letzten Jahren. Doch das löste keines der Probleme der indischen Gesellschaft. Es führte zu einer zunehmenden sozialen Polarisierung, mit einer privilegierten, sich bereichernden Elite und Massen, die in entsetzlichem Elend leben. Im letzten Jahrzehnt nahm die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um etwa 159 Millionen zu, doch nur 65 Millionen erhielten Arbeit, welcher Art auch immer. Die Pro- Kopf-Produktion und der Nahrungsmittelverbrauch nahmen ab und Mangelernährung ist in breiten Schichten der Bevölkerung vergleichbar mit dem Niveau vieler afrikanischer Staaten südlich der Sahara. Fast die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren leidet an mäßiger bis schwerer Fehlernährung; ein Drittel der Erwachsenen leidet unter chronischer Erschöpfung. Eine neue Messung der „multidimensionalen Armut“ (die Entbehrungen bei Nahrung, Kindersterblichkeit, Bildung, Stromversorgung, Hygiene, Trinkwasser, Wohnen, Heizmaterial und Vermögen in Betracht zieht) ergibt, dass es in acht Staaten Indiens mehr arme Menschen gibt als in allen Staaten Afrikas südlich der Sahara. Das ist die Bilanz nach zwei Jahrzehnten „wirtschaftlicher Reformen“, die als Schlüssel zur Modernisierung Indiens und Transformation des Landes in einen Tigerstaat, proklamiert worden waren. In Folge der seit 20 Jahren andauernden Öffnung der Ökonomie für imperialistische Konzerne besitzen die 100 reichsten Menschen in Indien ein Viertel des BIP, während mehr als 80% von weniger als 50 Cent täglich leben. Über 250.000 BäuerInnen haben, von einer teuflischen Spirale aus Armut und Schulden getrieben, Selbstmord begangen. Diese obszöne Ungleichheit ist, was die AnhängerInnen des freien Markts als „Fortschritt“ bezeichnen. Und jetzt beginnt die internationale Krise des Kapitalismus Indien zu treffen.

Die Rupie hat massiv an Wert verloren. Sie sank um 15% in der zweiten Hälfte 2011 und der Abstieg kommt zu keinem Halt. Der Fall der Rupie erhöht die Kosten für den Import von Materialien, Fertigteilen und Maschinen für die indischen Betriebe. Ein weiterer Wertverlust wird zu steigender Inflation führen, besonders bei Treibstoff, der zu 80% importiert wird. Die Notenbank Indiens RBI erhöhte die Kreditzinsen seit März 2010 zwölf Mal von 4,75% auf 8%. Die Inflation betrug im Juli 2011 9,22%, was deutlich über dem Zinssatz der Notenbank von 4 auf 4,5% liegt. Nahrungsmittelkosten steigen noch schneller. Die ärmsten 40% geben 65% ihres Einkommens für Nahrung aus. Wenn die Preise so weiter steigen, sind viele mit Unterernährung oder sogar dem Hungertod bedroht. Eine Kombination aus sinkender Nachfrage, steigender Inflation und höheren Zinsraten wird sich für Indiens vielgerühmte wirtschaftliche Expansion als fatal erweisen. Das wird sich in einem Anstieg an Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandards widerspiegeln. Millionen Menschen werden zu Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Straßenverkauf oder gar Hunger verurteilt sein. Es gab eine Welle von ArbeiterInnenprotesten in vielen Teilen Indiens, wie den Streik der Beschäftigten bei Comstar Automotive Technologies in Maraimalai Nagar in Tamil Nadu, den Streik von 2.500 ArbeiterInnen beim deutschen Industriekonglomerat Bosch in Mumbai und den wilden Streik der Lohnabhängigen im Hafen von Channai, um gegen den Tod eines Kollegen im Zuge eines Arbeitsunfalls zu protestieren. ArbeiterInnen erreichten einen wichtigen Sieg nach einem zweiwöchigen erbitterten Streik in der Maruti Suzuki Fabrik in Manesar zur Anerkennung der Gewerkschaft. Die etablierten Parteien bieten keine Lösung. 2012 gibt es Wahlen in Uttar Pradesh, Gujarat, Punjab, Manipur, Uttarakhand, und Goa. Die Kongressregierung muss mit Niederlagen rechnen, doch auch die BJP ist unpopulär. Die KPs haben sich in den Augen vieler ArbeiterInnen und Jugendlichen durch ihre reformistische und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichtete Politik diskreditiert. Die Verzweiflung der Massen findet teilweise einen Ausdruck in der Ausweitung der maoistischen Aufstandsbewegung, die jetzt in vielen Bundesstaaten aktiv ist. 2010 gab es einige schwere Angriffe durch die maoistische Guerilla. In einem Fall kam es sogar zu einer Zugentgleisung, bei der über 150 ZivilistInnen ums Leben kamen. Bei einem weiteren Angriff wurden 26 PolizistInnen getötet. Bei Dutzenden anderen Übergriffen kamen viele Sicherheitskräfte und ZivilistInnen ums Leben. Auch 2011 gingen die maoistischen Attacken weiter, darunter die Zerstückelung von zehn PolizistInnen in Chhattisgarh. Trotz des harten Durchgreifens durch das Militär, Verhaftungswellen, Folter und Massaker wurde kein Fortschritt bei der Zurückdrängung der maoistischen Angriffe erzielt. Indien ist nicht die einzige asiatische Ökonomie, die eine abnehmende Wachstumsdynamik erlebt. Acht der zehn meistgehandelten asiatischen Währungen verloren 2011 an Wert, was die hohe Abhängigkeit der Region von Exporten in die USA und nach Europa zeigt. Die Perspektive ist die langsameren Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandards und erhöhten Klassenkampfs in jedem Land Asiens.

Pakistan

Nach mehr als sechs Jahrzehnten formaler Unabhängigkeit zeigt die verkommene pakistanische Bourgeoisie ihre völlige Unfähigkeit, eine fortschrittliche Rolle zu spielen. Pakistan ist noch in einer weit schlimmeren Position als Indien. Das Land steht vor einem vollkommenen Desaster. Laut den Daten des Finanzministeriums gingen während des ersten Quartals des laufenden Fiskaljahres (Juli-September) 2011-2012 die ausländischen Investitionen aus den entwickelten kapitalistischen Ländern in Pakistan um 83% zurück, das Land erhielt somit Fremdinvestitionen in der Höhe von nur 50,1 Million Dollar. In Zahlen bedeutet das einen Rückgang um 241,8 Millionen Dollar. Pakistans internationales Handelsdefizit stieg um 31,38% in den ersten vier Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum Vorjahr, was auf den höchsten jemals verzeichneten Anstieg bei den Importen bei gleichzeitig fallenden Exporteinnahmen zurückzuführen ist. Das Handelsdefizit im Zeitraum Juli-Oktober 2011 lag bei 6,871 Milliarden Dollar, im Vergleichszeitraum 2010 lag es bei 5,230 Milliarden Dollar. Das gegenwärtige Leistungsbilanzdefizit stieg in der Periode von Juli-September 2011 auf 1,209 Milliarden, demgegenüber standen im Vergleichszeitraum 2010 597 Millionen. Die Gesamtverschuldung des Landes beträgt 66,4% des BIP. Nach den von der Notenbank ausgegebenen Zahlen lagen Pakistans Gesamtschulden im Fiskaljahr 2010- 11 – die Inlands- und Auslandsverschuldung und die Schulden der staatlich geführten Betriebe umfassen – bei atemberaubenden 12 Billiarden Rupien (oder 139,5 Milliarden US-Dollar). Entsprechend den offiziellen Zahlen wird die Bevölkerung 2015 191 Millionen betragen, ausgehend von derzeit etwa 170 Millionen, was Pakistan zum sechst bevölkerungsreichsten Land der Erde macht.

Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind ist mit 61.000 Rupien verschuldet, und die pakistanische Regierung muss sich weiter verschulden. Bald wird Pakistan außer Stande sein, seine Auslandsschulden von 60 Milliarden Dollar zu bedienen. Um den sofortigen Bankrott zu vermeiden, wird Islamabad Geld drucken müssen, was zu weiterer Inflation führen wird. Gemäß dem Legatum Wohlstandsindex sind nur Äthiopien, Zimbabwe und die Zentralafrikanische Republik noch schlechter gestellt als Pakistan. Der „Safety & Security Sub-Index“ zeigt, dass einzig der Sudan noch schlimmere Zustände aufweist. Der Sub-Index „Bildung“ weist die Zentralafrikanische Republik, Mali, den Sudan, Äthiopien und Nigeria als einzige hinter Pakistan gereihte Länder aus. Nach dem Failed State Index von 2011 sind sogar Länder wie Ruanda, Burundi, Äthiopien und Burma besser dran als Pakistan. Vier von zehn Pakistani leben mittlerweile unter die Armutsgrenze: geschätzte 47,1 Millionen leben in extremer Armut. In den letzten drei Jahren sind täglich – an jedem einzelnen Tag dieser letzten drei Jahre - durchschnittlich 25.000 Pakistanis unter diese Grenze gerutscht. Mangelernährung ist weit verbreitet und nimmt weiter zu. Die Sterblichkeitsrate unter Kleinkindern und Kindern liegt bei 50%; auf 1.183 Menschen kommt nur ein Arzt. Pakistans Alphabetisierungsrate liegt laut offiziellen Zahlen, die meist übertrieben sind, bei 57%, was noch immer zu den niedrigsten weltweit gehört. Pakistan liegt mit seinen Bildungsausgaben auf Platz 142 von 163 Ländern. Washington braucht die Unterstützung Islamabads für den Krieg in Afghanistan. Doch es traut der Führung Pakistans nicht – weder der politischen noch der militärischen. Pakistans Armee wurde in einen blutigen Krieg in den Grenzgebieten getrieben, die nie unter Kontrolle der Regierung in Islamabad waren. Unbewaffnete Drohnen werden geschickt, um die Stammesgebiete innerhalb Pakistans zu bombardieren und töten dabei viele ZivilistInnen, die mit den TerroristInnen gar nichts zu tun haben. Weder die pakistanische Regierung noch das Militär wurden über den Angriff, bei dem Bin Laden getötet wurde, informiert,. Kurz, Pakistan wird mit derselben imperialistischen Arroganz behandelt, die Britannien zu Zeiten der Radschas an den Tag legte. Die Beteiligung Pakistans am Afghanistankrieg hat alles zerstört, was auch nur irgendwie an politische Stabilität erinnerte. Der Staat ist zersplittert und von Korruption, Drogenhandel und mörderischen Konflikten zwischen verschiedenen Teilen der Armee und dem Geheimdienst ISI zersetzt. Der Mord an Bin Laden durch die USA auf pakistanischem Gebiet brachte diese brodelnden Konflikte an die Oberfläche. Zardari ist ein fügsamer Handlanger Amerikas, doch er muss einen waghalsigen Drahtseilakt vollziehen, um an der Macht zu bleiben. Die PPP-Regierung, die vor allem durch Korruption auffällt, ist extrem instabil. Zardari versucht zwischen den verschiedenen Elementen im Staatsapparat und dem US-Imperialismus zu balancieren. Von den Massen wird diese Politik verachtet, doch sie sehen keine Alternative. Das Militär, das früher interveniert hätte, ist gespalten und fürchtet sich unter diesen Umständen vor der Machtergreifung. Wie lang diese Situation trotz dieser außergewöhnlichen Mischung an Bedingungen noch andauern kann, steht auf einem anderen Blatt. Die extreme soziale Instabilität spiegelt ein massives Wachstum an Unzufriedenheit, die unter der Oberfläche brodelt, wider.

Das bietet der marxistischen Strömung, die trotz aller erschreckenden objektiven Schwierigkeiten beständig an Anzahl und Einfluss wächst, große Möglichkeiten. Die Situation ist extrem explosiv und kann sich schnell ändern. Eine Neuauflage von 1968 ist unter diesen Bedingungen durchaus denkbar. Das stellt unsere Organisation vor große Herausforderungen, bietet aber auch große Gelegenheiten.

Afghanistan

 Zehn Jahre US-Besetzung in Afghanistan haben nichts gebracht, außer die Destabilisierung der gesamten Region. Die wahre Absicht hinter der Besatzung war es, Süd-Zentralasien dem amerikanischen Einfluss zu unterwerfen. Stattdessen wurde eine chaotische Situation nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan geschaffen. Das hat sich auf alle Nachbarstaaten ausgewirkt: Pakistan, Indien, China, Russland und den Iran. Alle intrigieren und manövrieren um die Nachfolge, wenn die USA ihre Truppen abziehen. In seinen letzten Stellungnahmen zum Krieg stellte Präsident Obama Afghanistan als Sieg dar, was in Washington Tradition hat. In Wahrheit sind die USA in einem Konflikt festgefahren, den sie nicht gewinnen können. Wenn die USA ihren Rückzug aus Afghanistan vollzogen haben, hofft Washington, dass eine Art militärischen und ökonomischen Gleichgewichts hergestellt werden kann, so dass auch hinsichtlich einer politischen Lösung Fortschritte gemacht werden können. Doch das ist ein utopischer Traum. Am 1. November 2011 dankte Präsident Hamid Karzai dem General Stanley McChrystal, dem früheren US-Kommandanten der NATO-Truppen in Afghanistan, für eine Mission, die er aufrichtig und mutig nannte und für alle seine Bemühungen und Dienste unter seinem Kommando. Karzai weiß, dass seine Tage gezählt sind, sobald die US-Armee abzieht. Doch während er sich bei Amerika einschmeicheln will, befindet er sich in Geheimverhandlungen mit den Taliban und dem Iran. Das zeigt, wie aussichtslos die Lage ist. Auch wenn die USA gezwungen sein werden, Afghanistan mit eingezogenem Schwanz zu verlassen, werden sie ausreichend militärische Kräfte hinterlassen, um das Regime in Kabul zu stützen und eine neuerliche Machtübernahme durch die Taliban zu verhindern. Sie wollen auch weiterhin imstande sein, terroristische Lager auf beiden Seiten der Durand-Linie zu bombardieren. Das ist ein Rezept für weitere Instabilität sowohl in Afghanistan wie auch in Pakistan. Vorfälle in Pakistan und Indien werden sich wiederum auf die Situation in Afghanistan auswirken. Die Entwicklung in diesen Ländern ist nun sehr eng miteinander verwoben. Ganz Zentralasien wurde durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der Einmischung der USA in Afghanistan destabilisiert. Die Instabilität in der Region manifestierte sich im Aufstand in Turkmenistan und vor allem in der Streikwelle in Kasachstan, die das revolutionäre Potenzial des Proletariats sogar unter schwierigsten Bedingungen zum Ausdruck brachte. Das Schicksal der gesamten Region wird aber in erster Linie von der Perspektive der Revolution im Iran und in China bestimmt.