Kategorie: Theorie

Perspektiven des Weltkapitalismus [Teil 2]

Details

26. Februar 2013

Redakton Der Funke

Unsere Tendenz dachte, es sei unmöglich, dass der Euro überhaupt gegründet wird, weil es nicht möglich ist, Volkswirtschaften zu vereinigen welche in entgegengesetzte Richtungen arbeiten. Aber für eine Weile schien es tatsächlich zu funktionieren, dies aufgrund des längeren kapitalistischen Booms.

Im Dokument http://www.marxist.com/britain-european-union040697.htm „A Socialist Alternative to the European Union“, welches die IMT 1997 veröffentlichte, wiesen wir darauf hin, dass der Euro zusammenbrechen wird "mitten in gegenseitige Schuldzuweisungen." Dieses Szenario, beginnt sich nun vor unseren Augen zu entfalten.

Die Krise des europäischen Kapitalismus

Unsere Strömung war einst der Überzeugung, dass der Euro gar nicht erst eingeführt werden könnte, weil es unmöglich sei, Wirtschaften zu vereinigen, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln. Doch eine Weile lang ging die Sache - vor allem wegen dem länger als erwartet andauernden kapitalistischen Boom - gut. In einem Dokument von 1997 schrieben wir, dass der Euro „unter gegenseitigen Schuldzuweisungen“ zerbrechen würde. Dieses Szenario beginnt sich jetzt vor unseren Augen zu realisieren.

Die Eurozone geht durch die schwerste Krise ihrer gesamten Geschichte und ein großes Fragezeichen steht über ihrer zukünftigen Existenz. Wie wir vor langer Zeit voraussagten, brechen in einer schweren Krise all die nationalen Gegensätze auf, so wie wir es jetzt in den gespannten Beziehungen zwischen Griechenland, Frankreich, Deutschland und Italien sehen. Die Europäische Union steht vor dem Tag ihres jüngsten Gerichts. Nichts davon sollte eigentlich passieren. Laut den Maastricht-Kriterien waren hohe Schulden und Budgetdefizite nicht erlaubt. Aber Maastricht ist jetzt nur noch eine verblassende Erinnerung. Da alle Mitgliedsländer dieselbe Währung unter einer einzigen Zentralbank haben, die einen einheitlichen Leitzins festsetzt, sollte theoretisch jedes Land ungefähr zu den gleichen Konditionen Geld leihen können. Aber 2010 begannen die Märkte zwischen den stärkeren Ökonomien der Eurozone - Deutschland und seine Satteliten (Österreich, die Niederlande und wenige andere) und den schwächeren Ökonomien wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien zu unterscheiden. Jetzt sind sogar schon stärkere Ökonomien wie Frankreich, Österreich und die Niederlande betroffen. Standard & Poors hat sogar davor gewarnt, dass 15 von 17 Mitgliedern der Eurozone eine Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit droht. Sogar über Deutschland wurde ein Fragezeichen gesetzt.

Zunehmend werden von der zweiten Kategorie von Staaten zur Strafe hohe Zinssätze für Geld, das auf den Finanzmärkten geliehen wird, verlangt. Die höheren Forderungen machen die Schuldenlast noch unerträglicher und schwerer zurückzuzahlen. Wenn also eine Rating-Agentur wie Moody`s die Bewertung der Kreditwürdigkeit für ein Land senkt, wird das zu einer „self-fulfilling prophecy“. Die Rendite für italienische Staatsanleihen stieg auf nahezu 7,5%, bevor die Berlusconi-Regierung zusammenbrach. Wie haben sogar schon vor dem Start des „Euro“-Projekts erklärt, dass es unmöglich ist, Ökonomien zu vereinigen, die in verschiedene Richtungen ziehen. Jetzt warnen einige bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler davor, dass der sich aufbauende Druck und die Spannungen zum Kollaps der Einheitswährung führen könnten. Jetzt wird zum ersten Mal offen über die Möglichkeit diskutiert, dass nicht nur der Euro, sondern sogar die EU auseinanderbrechen könnte. Der Kursrückgang des Euro ist ein Ausdruck für die unlösbaren Widersprüche innerhalb der EU.

Wir haben schon die Pleite mehrerer europäischer Großbanken gesehen. Dies hat zu einergenerellen Stimmung der Nervosität beigetragen. In den USA sahen wir den Bankrott von MF Global, was den größten Zusammenbruch eines Wall Street Unternehmens seit der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 darstellte. An einem bestimmten Punkt könnte das alles einen ähnlichen Effekt haben wie der Zusammenbruch der österreichischen Credit-Anstalt im Mai 1931. Die Credit-Anstalt galt als unverwundbar, als sie zusammenbrach, löste das einen Dominoeffekt in Kontinentaleuropa aus und die darauf folgende Welle der Panik war bis in die USA zu spüren. Auf dieselbe Art und Weise könnte ein griechischer Staatsbankrott die Finanzkrise nicht nur nach Europa, sondern über die ganze Welt verbreiten.

Griechenland: Das schwächste Glied in der Kette

Die Krise in Europa begann in Griechenland und obwohl sie in Deutschland, Österreich und Skandinavien etwas verspätet spürbar wurde, hat sie jetzt angefangen, sich auszubreiten. Früher oder später werden sie alle in diesen Strudel gezogen werden. Um die Märkte zu beruhigen, versicherten Deutschland und Frankreich zuerst, dass Griechenland ein „integraler Bestandteil“ der Einheitswährung bleiben würde. Aber obwohl diese kühnen Versicherungen die Märkte zwischenzeitlich beruhigten, waren es doch nur Worte, die bald in alle Winden zerstreut wurden. Griechenland wurde faktisch in einen Teilbankrott getrieben. Die internationalen Finanzmärkte aber arbeiten unter der Prämisse, dass Griechenland komplett bankrott gehen wird.

2010 lieh sich Griechenland eine Summe in Höhe von 10,5% des BIP, nur um damit die allgemeinen Staatsausgaben zu finanzieren. Es ist klar, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen kann. Die durch die Troika erzwungenen Kürzungen haben nur den Effekt, dass das Land noch weiter in den Sumpf aus Rezession, Arbeitslosigkeit und Elend gestoßen wird. Sogar wenn der derzeitige Plan bis aufs Letzte ausgeführt wird – was eine Menge voraussetzt – wird das griechische Defizit 2020 immer noch bei 120% des BIP stehen, während die Menschen in Griechenland einen weiteren Einbruch ihres Lebensstandards hinnehmen müssen.

Als Gegenleistung für die „Hilfen“ wird die griechische Regierung dazu gezwungen, auch den letzten Tropfen Blut aus dem griechischen Volk zu pressen. Aber es ist unmöglich, aus einem Stein Blut zu pressen. Das ist das erste Problem. Das zweite ist, dass Länder wie Finnland, die Slowakei und die Niederlande Probleme damit haben, weitere Rettungspakete zu bezahlen. Noch wichtiger ist aber, dass sich auch die Stimmung in Deutschland in diesem Punkt verhärtet.

Es scheint fast sicher, dass Griechenland früher oder später aus der EU geworfen wird. Aber das wird sehr ernsthafte Auswirkungen für Griechenland und die ganze EU haben. Alle objektiven Bedingungen für eine Revolution waren in Griechenland in den letzten 18 Monaten gegeben: Die herrschende Klasse war gespalten und es fehlte ihr an Selbstvertrauen; Die Mittelschichten schwankten und neigten dazu, eine revolutionäre Umwälzung zu unterstützen; Die Arbeiterklasse kämpfte und war bereit, die größten Opfer zu bringen.

Was könnte man mehr von der griechischen Arbeiterklasse erwarten? Was könnte sie noch tun? Wenn sie die Macht nicht übernahm, war das nicht ihre Schuld, sondern die ihrer sogenannten „Führer“. Das Versagen der Führung war alles, das die ArbeiterInnen zurückhielt. Wenn die Führung der Kommunistischen Partei Griechenlands eine korrekte leninistische Position eingenommen hätte (sowohl in Sachen Programm als auch was eine richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik angeht), wäre die Machtfrage schon gestellt worden. In vielen Aspekten war die Situation viel weiter fortgeschritten als in Russland im Februar 1917.

Nach den ersten Generalstreiks in Griechenland wurde die Parole des 24-stündigen Generalstreiks bedeutungslos. Die Bewegung ist darüber hinaus gegangen. Die einzige passende Parole war die des unbegrenzten Generalstreiks. Aber in der Situation, in der Griechenland sich befindet, stellt diese Losung die Machtfrage. Mit dieser Parole kann man nicht spielen. Sie muss mit der Herausbildung von Organen der Volksmacht verbunden werden – Aktionskomitees.

Es ist möglich, dass ein Teil der herrschenden Klasse mit einem Putsch liebäugelt. Aber nach der Erfahrung der Junta in den 1960ern würden die griechischen ArbeiterInnen die Errichtung einer Diktatur nicht passiv hinnehmen. Ein solcher Versuch würde unweigerlich in einem Bürgerkrieg enden. Das Problem dabei ist, die Bourgeoisie ist sich nicht sicher, dass es diesen gewinnen könnte. Die griechische Arbeiterklasse ist weit stärker als sie es damals war, ihre Organisationen sind intakt und sie hat seit Jahrzehnten keine ernste Niederlage hinnehmen müssen.

Deswegen, und nicht aus irgendeiner gefühlsmäßigen Bindung an die Demokratie, wird die herrschende Klasse versuchen, ihre Interessen auf andere Art und Weise durchzusetzen, angefangen mit einer „Regierung der nationalen Einheit“. Das wird in einer weiteren Verschärfung des Klassenkampfes, einer starken Polarisierung zwischen Links und Rechts und einer Reihe von instabilen bürgerlichen Regierungen enden. Bevor eine entscheidende Klärung der Angelegenheit auf revolutionärem oder konterrevolutionärem Weg stattfinden kann, wird das Pendel scharf nach links und rechts ausschlagen. Bevor die herrschende Klasse den Weg der offenen Reaktion geht, wird die Arbeiterklasse viele Gelegenheiten dazu haben, die Macht zu übernehmen.

Zurück zur Drachme?

Einige in der griechischen Linken treten für einen Austritt aus dem Euro ein. „Bringt die Drachme zurück“, so lautet ihre Parole. Aber in der Praxis würde ein Verlassen der Währungsunion unweigerlich ein Verlassen der EU nach sich ziehen. Das würde Griechenland ohne Handelsabkommen mit Europa zurücklassen. Sich vorzustellen, dass die EU mit verschränkten Armen zusehen würde, während billige Waren aus Griechenland ihre Märkte überschwemmen, ist völlig utopisch. Wie die Schweizer UBS- Bank feststellte, würde eine isolierte griechische Wirtschaft sich sofort als Opfer von protektionistischen Maßnahmen wiederfinden: „Die Annahme, dass ein Staat, der aus dem Euro austritt, sofort einen Wettbewerbsvorteil durch eine Abwertung der neuen nationalen Währung gegenüber dem Euro haben würde, wird der Realität kaum standhalten können. Der Rest der Eurozone (in Wirklichkeit der Rest der Europäischen Union) wird kaum einem Austritt mit stiller Gleichgültigkeit zusehen. Im Falle einer Abwertung der neuen Währung um 60% gegenüber dem Euro scheint es sehr wahrscheinlich, dass die Eurozone 60prozentige Zölle (oder sogar noch mehr) auf Exporte aus dem sich abspaltenden Land einheben würde. Die Europäische Kommission spielt ausdrücklich auf diesen Fall an, indem sie ankündigt, dass falls ein Land die Eurozone verlassen sollte, dieses jede übermäßige Schwankung der nationalen Währung „kompensieren“ müsste. (Global Economic Perspectives, 6. September 2011, UBS)

Die UBS gibt eine grobe Schätzung dafür ab, wie hoch die Kosten für ein schwaches Land wie Griechenland bei einem Verlassen der Eurozone wären. Sie schätzt, dass die Währung jedes solchen Landes um 60% gegenüber dem Rest der Eurozone fallen würde. So etwas kann nicht mit den leichten Anpassungen bei den Schwankungen unter dem europäischen Währungssystem in den 1980ern und Anfang der 1990er verglichen werden. Stattdessen ist der passendere Vergleich der mit dem ökonomischen Zusammenbruch Argentiniens vor einem Jahrzehnt. „Der Bankrott des Staates und privater Unternehmen würde die Risikoprämie für die Kapitalkosten erhöhen – unter der Annehme, dass das heimische Bankensystem imstande ist das Kapital zur Verfügung zu stellen. Konservativ geschätzt würde dies einen Anstieg der Risikoprämie um 700bp mit sich bringen. Wenn das Bankensystem völlig paralysiert ist (einmal mehr kann Argentinien als Beispiel dienen, oder das US- Bankensystem während des Zusammenbruchs der US-Währungsunion 1932-33), dann steigen die Kapitalkosten de facto unendlich an. In einer extremen Paralyse des Finanzsektors ist Kapital zu welchem Preis auch immer nicht zu bekommen." (Global Economic Perspectives, 6. September 2011, UBS)

Die Bank aus der Schweiz sagt darüber hinaus einen Einbruch des Handelsvolumens um 50% voraus sowie die Einführung von protektionistischen Zöllen, um damit die Währungsabwertung des austretenden Staates auszugleichen. Sie sagt außerdem Verluste der Banken von 60% voraus („Natürlich rechnen wir auch mit einem Sturm auf die Banken, bevor der Austritt stattfindet“).

Wenn man alle diese Faktoren in Betracht zieht, müsste ein Land mit Kosten von 9500€ bis 11,500€ pro Einwohner rechnen, wenn es aus der Eurozone austritt. Man muss dabei bedenken, dass während eine Rekapitalisierung der Banken ein einmaliger Kostenfaktor wäre, die höheren Risikoprämien und die Stagnation des Handels Jahr für Jahr getragen werden müssten. Die sofortigen Kosten würden also bei 9500€ bis 11,500€ pro Einwohner liegen, und in jedem weiteren Jahr müsste man mit weiteren 3000€ bis 4000€ pro Person rechnen.“

Und die Bank fügt hinzu: „Das sind konservative Schätzungen. Die wirtschaftlichen Kosten durch soziale Unruhen, ein Zerbrechen des austretenden Landes usw. sind nicht in diesen Kosten inkludiert.“ Die griechische Revolution muss wiederum mit der Perspektive einer europäischen Revolution verknüpft werden. Aber die Linke, und speziell die Stalinisten, sind mit dem Virus des Nationalismus infiziert. Sie stellen sich vor, dass die Probleme Griechenlands innerhalb der engen Grenzen des Kapitalismus und innerhalb der Grenzen Griechenlands mit einem Austritt aus der EU gelöst werden können. Das ist ein Weg in die Katastrophe. In Wirklichkeit gibt es keine Zukunft für den griechischen Kapitalismus, weder innerhalb der EU noch außerhalb.

Gibt es eine Parallele zu Argentinien?

Eine neu eingeführte Drachme wäre wertlos. Der Zusammenbruch der Währung würde die Inflation anheizen, Sparguthaben auslöschen und zu einer massiven Arbeitslosigkeit führen. Dies wäre eine Situation wie in Deutschland 1923, in der die Währung zerstört wurde, was eine revolutionäre Situation bewirkte. Es würde wie in Argentinien vor zehn Jahren ein Sturm auf die Banken einsetzen, wo verzweifelte Menschen vor Geldautomaten schliefen, um ihr Geld abheben zu können, sobald die Automaten wieder aufgefüllt wurden. Vor einer Pleite ziehen Firmen und Individuen so viel Geld wie möglich ab. Aus Griechenland fließt bereits Geld ab, vieles davon nach Zypern, in die Schweiz und London.

Im Falle von Argentinien führte die Staatspleite wegen 93 Milliarden $ Auslandsschulden – die größte Staatspleite aller Zeiten – zu einem Fallen der Binnennachfrage um 60%, weil die Spareinlagen der meisten Haushalte ausgelöscht wurden und auch die Inflation sie fest im Griff hatte. Alle Importgüter, sei es ein BMW oder ein Sack Reis, wurden zu unbezahlbarem Luxus. Die Banken würden geschlossen. Die Regale der Supermärkte wären leer. Die Reichen würden ihre Aktenkoffer mit Dollars vollstopfen und sich auf den Weg zum nächsten Flughafen machen. Stephane Deo von der UBS schreibt: „Wenn ein Land bis zu dem Extremfall gelangt ist, dass es die Einführung des Euro rückgängig machen würde, ist es mindestens plausibel, dass zentrifugale Kräfte danach streben würden, das Land auseinanderzureißen... Das Aufbrechen einer Währungsunion ist fast immer verbunden mit Extremsituationen wie sozialen Unruhen oder Bürgerkrieg.“

Bei einem Staatsbankrott wird kein Geld mehr verliehen, und das wirtschaftliche Leben kommt zum Stillstand. Arbeitslosigkeit und Armut explodieren. Im Falle von Argentinien stieg die Arbeitslosenrate auf nahezu 25%. Bis 2003 stieg der Anteil derjenigen, die in „extremer Armut“ leben, auf 26% der Bevölkerung und insgesamt 50% befanden sich unter der Armutsgrenze. Die ArbeiterInnen übernahmen gescheiterte Firmen und führten sie unter Arbeiterkontrolle weiter. Es entstanden auch auf lokaler Ebene Komitees, die dabei halfen, Nahrung zu verteilen und das Gesundheitswesen zu organisieren. Der wirtschaftliche Zusammenbruch in Argentinien führte zu einer revolutionären Situation, aber es gab keine revolutionäre Partei, die fähig dazu gewesen wäre, eine Revolution zu führen. In 2001 befand sich Argentinien im Aufstand. Der Präsident Fernando de la Rúa floh mit dem Hubschrauber vom Dach des Casa Rosada-Palastes. Wenige Tage später meldete das Land offiziell den Staatsbankrott an. Hätte eine wirkliche bolschewistische Führung existiert, sie hätten die Macht übernehmen können. Die ziemlich großen „trotzkistischen“ Sekten dort waren aber absolut unfähig dazu, die Bewegung vorwärts zu treiben, und die Chance war verstrichen.

Bis hier hin zeigen sich deutliche Parallelen zwischen Athen und Buenos Aires. Wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde, wären die Folgen genauso schmerzhaft. Und es gäbe schwerwiegende politische Konsequenzen. Aber hier endet die Analogie auch schon. Als die revolutionäre Situation verpasst war, gewann die herrschende Klasse ihren Mut zurück und die Situation wurde schließlich in ihr Gegenteil verwandelt. Nachdem Anlagen in Argentinien um 80% billiger geworden waren, kamen die ausländischen Investoren zurück. Argentinien kam nach den Schrecken vom Dezember 2001 wegen dem abgewerteten Peso rascher wieder auf die Beine als gedacht. Dies führte zu einer schnellen Erholung der Exporte und das Land verzeichnete bald einen massiven Außenhandelsüberschuss. Das Wirtschaftswachstum stieg um 8,7 – 9,2% zwischen 2003 und 2007 und die Arbeitslosigkeit fiel. Das wird für Griechenland als hoffnungsvoller Präzedenzfall gesehen. Aber der Vergleich führt in die Irre. Die argentinische Wirtschaft profitierte vom weltweiten Boom des Kapitalismus und der steigenden Nachfrage für seine Agrarprodukte, etwa die chinesische Nachfrage nach Soja. Aber der griechische Staatsbankrott wird unter ganz anderen Umständen stattfinden: In einer weltweiten Krise, schrumpfenden Märkten, sinkender Nachfrage und Protektionismus.

Der griechische Kapitalismus würde keine Vorteile aus einer Abwertung seiner Währung ziehen, aber würde düsteren Konsequenzen in Form der importierten Inflation, der feindseligen protektionistischen Maßnahmen seiner ehemaligen Partner in der EU, des Zusammenbruchs seines Bankensystems und dem Abschneiden von Kredit und Investitionen entgegensehen. Dies wäre eine neue und fatale Wendung in einer Abwärtsspirale aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krise, die mit revolutionären Möglichkeiten schwanger gehen würde.

Bedrohung der EU

Nachdem Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in den Abgrund gezogen wurden, haben die Haie ihre Aufmerksamkeit auf Italien gelenkt, dass auf einem enormen Schuldenberg sitzt, der etwa 120% des BIP beträgt. Das ist nach Griechenland der zweithöchste Wert in der EU. Außerdem werden 2012 Staatsschulden in Höhe von 335 Milliarden € fällig, was viel mehr ist als die von Griechenland, Portugal und Irland zusammengenommen. Das Land wird sich hunderte Milliarden leihen müssen, und jedes Mal, wenn es um einen Kredit anfragt, werden sich die Investoren wegen der hohen Staatsschulden fragen, ob sie ihr Geld zurückgezahlt bekommen.

Das ist eine Bedrohung für die Existenz der Eurozone. Die Europäische Zentralbank mag dazu fähig sein, Griechenland einige Zeit über Wasser zu halten (aber auch hier sind starke Zweifel angebracht). Sie hat es geschafft, Rettungsaktionen für Irland und Portugal zu inszenieren, die aber gar nichts gelöst haben. Aber die EZB verfügt schlicht und einfach nicht über genug Geld, um ein Land in der Größe von Spanien oder Italien zu retten. Jeder Versuch, dies zu tun, würde schnell die Mittel der Bank ausschöpfen. Hohe Vertreter der EU haben davor gewarnt, dass die Krise in der Eurozone die Europäische Union zerstören könnte. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich waren dazu gezwungen, mehr Geld an Griechenland auszuzahlen, um damit eine Pleite zu verhindern, die Chaos ausgelöst hätte. Der Europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn meinte: „Egal von welcher Seite man es auch betrachtet, eines ist absolut sicher: Eine Pleite und/oder eine Verlassen der Eurozone durch Griechenland hätte dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten zur Folge, nicht nur für Griechenland, sondern auch für alle anderen Mitgliedsländer der Eurozone und der EU, sowie für unsere globalen Partner.“

Zu Beginn der Griechenlandkrise beruhigte sich die Bourgeoisie damit, dass davon nur die Staaten am Rand von Europa betroffen seien. Aber die Vorstellung davon, wen diese Kategorie der risikoreichen peripheren europäischen Staaten in den Augen der Märkte alles umfasst, dehnt sich von Tag zu Tag mehr aus. Die europäischen Aktienmärkte erlebten neue und immer tiefere Kursstürze. Die Vorstellung, dass man Griechenland – oder Irland, oder Großbritannien – isolieren könnte, ist eine törichte Illusion. Sie sitzen alle im selben Boot, und nur weil einige Passagiere der ersten Klasse sind, wird sie das nicht retten, wenn das Boot dort Leck schlägt, wo die Passagiere der zweiten Klasse sitzen.

Was heißt das alles für die Menschen in Irland und Portugal? Das heißt, dass alle Opfer umsonst waren. Die ArbeiterInnen und Bauern in Irland sollen immer größere Opfer bringen, um die Geldverleiher zu bezahlen. Aber wie im Falle von Griechenland sorgen die fortlaufenden Attacken auf den Lebensstandard der Massen nur dafür, dass die Basis der Wirtschaft unterminiert wird. Irland ist jetzt sogar noch weniger fähig, seine Schulden zu bezahlen, als davor. Wenn Griechenland nicht mehr zahlt, wird die Bevölkerung in Irland und Portugal sagen: „Warum sollten wir zahlen?“ Die Konsequenzen einer griechischen Zahlungsunfähigkeit für den Rest von Europa wären deswegen sehr ernst. Dies würde eine Kettenreaktion auslösen, die zusammenbrechende Banken und andere Staaten erfassen würde. Französische Banken sind ebenso wie deutsche Banken in Griechenland sehr stark involviert. Dies gilt auch für österreichische Banken in Italien usw. Die Ergebnisse wären katastrophal für ganz Europa, und nicht nur für Europa. Die Märkte haben ihr Vertrauen in die europäischen Banken verloren. Dies beschwört eine Bankenkrise nicht nur in Spanien und Italien, sondern auch in Belgien und Frankreich herauf. Die französisch-belgische Bank Dexia musste im Oktober 2011 verstaatlicht werden, weil diese sonst zusammengebrochen wäre. Eigentlich sollte dies eine „gesunde“ Bank sein. Beim berühmten „Stresstest“ der Bankenaufsichtsbehörde im Juli 2011 kam sie auf den 12. Platz unter den 90 Großbanken, die sich dem Test unterzogen. Die Kurse dreier französischer Banken brachen ein, weil es Befürchtungen bezüglich ihrer Anfälligkeit gegenüber den griechischen Staatsschulden gab. Moody ́s stufte Credit Agricole und Societe Generale herunter und setzte ein großes Fragezeichen über BNP Paribas.

Die französischen Banken sind besonders anfällig wegen der Griechenlandkrise. Die Schulden des französischen Staates machen zusammengenommen 1,6 Billionen € aus (83% des BIP). Die Staatsschulden steigen jedes Jahr um sieben bis acht Prozentpunkte, trotz aller Kürzungen. 2011 betrug das Staatsdefizit 150 Milliarden €. Wenn es so weitergeht, wird das zu einem generellen Zusammenbrechen der Finanzen in Frankreich wie in Griechenland führen. Das ist es, was Sarkozy dazu bewog zu sagen, er werde „alles tun um Griechenland zu retten“. Aber diese Art von „Hilfe“ ist vergleichbar damit, jemanden mit Stacheldraht fest einzuschnüren.

Das Problem ist, dass zwar jeder den Euro retten, aber niemand dafür in die eigene Tasche greifen will. Ein Zeichen für die Verzweiflung der Regierungen in Europa ist es, dass sie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gebeten haben, Geld für die Lösung der Probleme zur Verfügung zu stellen. All diese Gespräche haben nirgendwohin geführt. Sarkozy reiste nach China, wo er höflich aber bestimmt darauf hingewiesenen wurde, dass China nicht helfen würde. Der Grund dafür ist, dass sie sich nicht sicher sind, ob sie ihr Geld zurückbekommen würden. Jedenfalls befürchten sie eine Drosselung des Wachstums im eigenen Land, somit bräuchten sie das Geld, um sich selbst zu helfen. Wie wir alle wissen, fängt Wohltätigkeit im eigenen Haus an.

Italien

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, dass Europa ein „Dominoeffekt“ droht, wenn es nicht an einem Strang zieht. Sie sagte: „Es ist von oberster Priorität, eine unkontrollierte Insolvenz zu verhindern, weil diese nicht nur Griechenland betreffen würde und die Gefahr, dass sie alle betreffen würde – oder zumindest mehrere Staaten – ist sehr groß.“ „Ich habe meine Position sehr klargemacht darin, dass alles getan werden muss, um die Eurozone politisch zusammen zuhalten, weil wir sonst bald einen Dominoeffekt hätten.“

Das sind keine leeren Worte. Die Krise breitet sich schnell aus. Italiens Staatsschulden stehen bei 120% des BIP, was Italien ins Visier der Anleihemärkte geraten lässt. Die Kosten für Kredite erreichen für Italien wegen der Sorgen um die Staatsschulden neue Höchststände. Im September 2011 stiegen die Zinssätze für fünfjährige Staatsanleihen von 4,93% auf 5,6% und schnellten schließlich auf unbezahlbare 7,5%. Wenn die Raten über einem solchen Wert bleiben, entwickeln die Märkte ihre eigene unaufhaltsame Dynamik.

Italien ist eine der sieben führenden Industrienationen (G7) und hat die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone. Eine Krise in Italien hätte verheerende Folgen für ganz Europa. Der Auslöser für die Unsicherheit der Märkte war die instabile Regierung in Rom. Der Fall von Berlusconi fußte auf der tiefen Skepsis gegenüber den Finanzen des Landes.

Der italienische Kapitalismus ist hinter seine Hauptrivalen zurückgefallen. Diese Schwäche wurde zum Teil durch den Boom verdeckt, aber durch die Wirtschafts- und Finanzkrise brutal entblößt. Seit dem Beginn der Krise wuchs die italienische Wirtschaft gerade einmal um ein Prozent jährlich. Im ersten Quartal 2011 waren es ohne Aussicht auf Verbesserung gerade einmal 0,1%, weit unter den durchschnittlichen 0,8% in der Eurozone. Die Investoren begannen plötzlich zu fragen, wie Rom jemals seine Schulden zurückzahlen könnte.

In dieser Situation rief der Präsident der Republik Giorgio Napolitano die Opposition zur „nationalen Entschlossenheit“ auf. Und er bekam schnell das, was er wollte. Alle drei Oppositionsparteien im Parlament sagten zu, einem Sparpaket nicht im Weg zu stehen. Aber Berlusconis Programm war zu wenig für die Bosse und zu viel für die ArbeiterInnen. Das italienische Parlament beschloss das 54,2 Milliarden €-Sparpaket der Berlusconi-Regierung, aber auf den Fuß folgten Demonstrationen und ein Generalstreik Anfang September.

Das zeigte der herrschenden Klasse, dass sie sich zur Durchsetzung ihrer Interessen auf Berlusconi nicht verlassen konnte, und deswegen setzte sie sich gegen ihn in Bewegung. Der Präsident der Republik Giorgio Napolitano schritt ein und legte Berlusconi den Rücktritt nahe. Daraufhin ernannte er Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit und beauftragte ihn sofort damit, eine neue Regierung zu bilden. Die Regierung setzt sich aus nicht gewählten sogenannten „Technokraten“ zusammen: Bankiers, Anwälte und sogenannte technische Experten. Die Aufgabe so einer Regierung ist es, drakonische Sparmaßnahmen schnell zu verwirklichen. Zu Beginn kann sie auf die Unterstützung aller großen Fraktionen im italienischen Parlament zählen, ausgenommen der Lega Nord. Die Art und Weise, wie Monti der italienischen Bevölkerung als Premierminister vorgesetzt wurde, ist ein Anzeichen dafür, wie schwerwiegend diese Krise ist. Die europäische Bourgeoisie lenkt ganze Länder, indem sie Banker und EU-Bürokraten von oben einsetzt (Griechenlands neuer Premier Papadimos war einst Vizepräsident der EZB) und temporär die Feinheiten der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aufhebt. Solch eine Regierung kann aber nicht lange im Amt bleiben, weil ihr das fehlt, was bürgerliche Kommentatoren die “demokratische Legitimität” nennen. Sobald den Lohnabhängigen und der Jugend einmal die Maßnahmen dieser Regierung klar sind, wird es zu einer massiven Reaktion kommen und Neuwahlen werden ausgerufen. Unter diesen Umständen wird die Bourgeoisie schlussendlich keine andere Alternative haben, als den Schierlingsbecher an das “Mitte-Links”-Bündnis weiterzureichen, deren ex-kommunistische Führung danach giert, ihn bis auf den letzten Tropfen auszutrinken. Diese Führung der „Linken“ in Italien verhält sich wie ihre KollegInnen in jedem anderen Land. Sobald die herrschende Klasse auch nur den kleinen Finger hebt, dann beginnen sie auch schon dem Kapital zu zeigen, dass sie sich wirklich „staatsmännisch“ verhalten und man ihnen die Regierungsgeschäfte anvertrauen kann. Dieses schändliche Verhalten mag die herrschende Klasse davon überzeugen, dass man der “Linken” ruhig die Verwaltung des Kapitalismus anvertrauen kann, doch die ArbeiterInnenklasse wird für dieses „Verantwortungsbewusstsein“ einen teuren Preis zu zahlen haben. Ökonomen haben wiederholt betont, dass “Italien nicht wie Griechenland oder Portugal” ist und „Italiens ökonomische Grunddaten nicht so schlecht sind“. Das mag stimmen, aber es wird die Märkte in ihrem gegenwärtigen Zustand der Nervosität nicht überzeugen. Der Corriere della Sera rief zur Ruhe auf: “Es bringt nichts, wenn man sich über internationalen Spekulanten mokiert. Wenn wir uns ernsthaft anstrengen, haben wir nichts zu fürchten. Leider waren wir bis jetzt nicht ausreichend ernsthaft. Aus diesem Grund reagieren die Märkte.”

Die Frage ist: Wie soll Italien den Märkten seine “Ernsthaftigkeit” beweisen? Die Antwort gibt uns Griechenland: Nur durch massive Kürzungen beim Lebensstandard. Die gegenwärtige Stimmung der erzwungenen Unterwürfigkeit wird sich in Wut verkehren. Die Szenen, die wir in Griechenland gesehen haben, werden sich in Italien wiederholen, trotz all der Bemühungen der Führungen dies zu verhindern.

Deutschland und der Euro

Vor 20 Jahren, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, hatte die herrschende Klasse in Deutschland große Ambitionen. Ihre Idee war es, dass ein vereintes Deutschland Europa beherrschen könnte. Mit der Macht der eigenen Ökonomie sollte erreicht werden, wo Hitler einst mit militärischen Mitteln gescheitert war. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde Frankreich zusehends an die zweite Stelle gedrängt und Deutschland ist nun in Europa die bestimmende Kraft.

Diese Ambitionen kommen der herrschenden Klasse in Deutschland jetzt aber teuer zu stehen. Das wirtschaftliche Schicksal Deutschland ist nun untrennbar verbunden mit dem eines Europas, das einem Geriatriezentrum gleicht. Die Idee einer stärker integrierten EU gefiel jenen Sektoren der deutschen Bourgeoisie, die noch immer Großmachtansprüche hegen. Doch die letzten 20 Jahre haben Deutschland auch davon überzeugt, dass solche Ambitionen mit einem deftigen Preis verbunden sind. Dieser Widerspruch zeigte sich anhand der jüngsten Debatte über die mögliche Schaffung von “Eurobonds”.

Deutschland hat eine niedrigere Staatsverschuldung als die anderen europäischen Staaten. In den vergangenen Jahrzehnten hat das deutsche Kapital unerbittlich die ArbeiterInnen ausgepresst. Zwischen 1997-2010 stieg die Arbeitsproduktivität in der deutschen Industrie um 10 Prozent, die Löhne sanken ungefähr um denselben Wert. Im Vergleich zu den PIIGS-Staaten an der europäischen Peripherie sanken somit die Arbeitskosten pro Stück in Deutschland um 25 Prozent. Obwohl deutsche ArbeiterInnen höhere Löhne erhalten als ihre KollegInnen in den meisten anderen europäischen Ländern, ist die Ausbeutungsrate in Deutschland viel höher. Das ist das Geheimnis der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Das Problem ist, dass Deutschland am Ende des Tages die produzierten Güter irgendwo verkaufen muss.

Während des Booms kauften Griechenland und der rest von Europa deutsche Produkte mit deutschen Krediten. Wir hatten es mit einem konsumgetriebenen Boom zu tun, und einem Boom des Bankensektors. Deutschland gewährte die Kredite und machte viel Geld mit dem Schuldendienst. Aber das hat alles seine Grenzen. Die Stärke Deutschlands ist mehr Schein als Sein. Das Schicksal der deutschen Ökonomie hängt von der Entwicklung im Rest von Europa ab. Wenn der Euro zusammenbrechen würde, hätte das einen verheerenden Effekt für Deutschland. Von Deutschland wird erwartet, dass es Europa aus der Krise zieht, doch seine Schultern sind zu schmal, um ein solches Gewicht heben zu können. Deutschland versucht eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern, nicht aus Altruismus sondern um die deutschen Banken zu retten. Sie hoffen so die Ausweitung der Fäulnis auf andere Länder stoppen zu können. Deutsche Banken halten 17 Mrd. € an griechischen und sogar 116 Mrd. an italienischen Staatsanleihen.

Deutschland hatte keine andere Wahl und musste Griechenland stützen. Schon gar nicht kann sich Deutschland eine Pleite Spaniens oder Italiens leisten. Aber schon gar nicht können sie es sich leisten einen „Rettungsschirm“ für diese Länder zu spannen. Die Erkenntnis macht sich nun schrittweise in Berlin breit, dass die sich rapide ausbreitende Wirtschaftskrise Deutschland mit nach unten ziehen könnte. Nachdem es schon nicht gelungen ist, trotz gewaltiger Finanzspritzen die Griechenlandkrise zu lösen, kann man davon ausgehen, dass nicht genügend Geld in der Bundesbank zur Verfügung hat, um für die Schulden von Spanien und Italien garantieren zu können. Deshalb lehnt Deutschland auch die Idee der “Eurobonds” ab, weil es dann die Rechnung bezahlen müsste. Dies würde auch eine neue Runde in den Verhandlungen rund um die EU-Verträge erforderlich machen. Das wäre eine sehr schmerzhafte Erfahrung, die alles andere als zu einem vereinten Europa führen, sondern alle angelegten Widersprüche und Spaltungstendenzen zwischen den verschiedenen Nationalstaaten offenlegen würde. Anstatt ein vereintes Europa zu schaffen, könnte das das Aufbrechen der EU sogar beschleunigen.