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Das kapitalistische System ist in eine der größten Krisen seiner Geschichte eingetreten; es ist ein morsches und altersschwaches System, das seine natürlichen Grenzen überlebt hat. Das erklärt die ständigen Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Milliarden Menschen, die Kriege, die in verschiedenen Teilen der Welt stattfinden und die Schäden, die der Umwelt zugefügt werden. Das alles sind Auswirkungen der räuberischen und zunehmend anarchischen und irrationalen kapitalistischen Produktionsweise. Wir haben bereits in den Weltperspektiven von 2016 darauf hingewiesen, dass der Kapitalismus eine organische Krise durchläuft, aus der es keinen Ausweg gibt. Einerseits können wir eine kolossale Überproduktion (oder „Überkapazität“, wie sie in den Medien bezeichnet wird) beobachten, andrerseits ertrinkt das gesamte System in einem Schuldenmeer (sowohl von öffentlichen als auch privaten Schulden), das einen großen Teil des produzierten Reichtums (den Mehrwert, den man den ArbeiterInnen entnimmt) absorbiert.
Die Staatsdefizite der OECD-Staaten sind seit 2007 um das Achtfache gestiegen und bringen die öffentlichen Schulden dieser Länder auf das astronomische Niveau von 50 Billionen Dollar. Allein in der Eurozone sind die Gesamtdefizite im gleichen Zeitraum um das Zwölffache gestiegen und die Gesamtschulden auf über 8,6 Billionen Euro. [Anmerkung: Die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat 35 Mitgliedsländer und ist historisch betrachtet eine Organisation der höchstentwickelten kapitalistischen Länder, obwohl Länder wie China, Russland und Brasilien nicht Mitglied sind.]
Selbst die so genannten “Schwellenländer”, die BRICS [Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika] haben einen bedeutenden Rückgang ihrer Ökonomien erlebt. China wuchs im zweiten Quartal 2016 um 6,3% (zweistellige Wachstumsraten sind ein Relikt der Vergangenheit), Brasilien hat einen Rückgang von 5,7% erfahren. Russland stagniert und schrumpft, im zweiten Quartal 2016 ging die Wirtschaft um 2,1% zurück. Nur eine einzige Statistik fasst die Irrationalität diese Systems zusammen: 62 Milliardäre besitzen so viele Reichtümer wie die halbe Weltbevölkerung (Oxfam Statistik).
Als MarxistInnen wissen wir, dass es unmöglich ist, den reaktionären und degenerierten Charakter des kapitalistischen Systems zu reformieren, das seine wichtigsten Begrenzungen im Privatbesitz an Produktionsmitteln und der Existenz nationaler Grenzen hat.
Krise und zunehmender Protektionismus
Die Krise, die jetzt schon seit fast zehn Jahren geht, hat zu tiefgreifenden Veränderungen von historischem Charakter in der Weltwirtschaft geführt. Der erste Beweis für diese Veränderungen kann in der Entwicklung des Welthandels gefunden werden. Vor der Krise wurden die nationalen Anteile der Industrieproduktion weg von den traditionellen Industriezentren verlagert. Aber die Krise hat die Standortverlagerungen, ein Phänomen, das sich seit den 1980ern massiv entfaltete, beendet. Dadurch hat sich der Aufstieg der so genannten „Schwellenländer“, im Vergleich zu früher, verlangsamt.
China hat nach zweistelligen Wachstumsraten und einer beeindruckenden Entwicklung in zwanzig Jahren, mit einer beispiellosen Expansion seines Anteils an der weltweiten Industrieproduktion (8,3% im Jahre 2000, 14,3% 2007, 28,3% 2012 und 32,8% 2014) jetzt seine Grenzen erreicht. Die so genannte Globalisierung scheint zum Stillstand gekommen zu sein.
Der Welthandel, der in den 1990ern und 2000ern enorm schnell zugenommen hat, hat sich seit dem Ausbruch der Krise drastisch verlangsamt und ein mäßiges Tempo angenommen, momentan ist das Wachstum niedriger als das des BIP. 2014 wuchs der Welthandel um 3,3, schon weniger als das BIP (+3,4%). 2015 wuchs der Welthandel um 2,6% und nach Ansicht der Welthandelsorganisation (WTO) „wird der Welthandel 2016 langsamer zunehmen als erwartet und zwar nur um 1,6%, das sind wesentlich weniger als die Prognose vom April. Auch die Prognose für 2017 ist revidiert worden, statt mit den erwarteten 3,6% wird nur ein Wachstum zwischen 1,8% und 3,1% vorhergesagt. Mit einem voraussichtlichen Wachstum des weltweiten BIP um 2,2% 2016, wird es in diesem Jahr zum langsamsten Handels- und Produktionswachstum seit der Krise von 2009 kommen.“
Es gibt viele Parallelen zwischen der gegenwärtigen Lage und der Krise, die 1929 mit dem Zusammenbruch der Wall Street begann und in den damaligen Industriestaaten bis in die 1930er andauerte. Diese Krise wurde zu einer echten Depression, und das nicht wegen des Zusammenbruchs der Aktienmärkte, sondern wegen der Kreditverknappung und dem drastischen Rückgang des Welthandels und der gleichzeitigen Zunahme protektionistischer Maßnahmen weltweit.
In der Theorie gibt keine Regierung zu, protektionistisch zu sein. In Wirklichkeit sind sie fast alle in einem seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesenen Maß protektionistisch. Eine von Global Trade Alert veröffentlichte Analyse – vielleicht die detaillierteste veröffentlichte Analyse über protektionistische Maßnahmen seit 2009 – erklärt, dass Konflikte in der ganzen Welt nicht nur militärischen Ursprungs sind, sondern auch die Bereiche des Handels und der Finanzen erreicht haben.
Im Herbst 2009 haben die G20-Staaten Vorschriften erlassen, die darauf hinzielten, Länder davon abzuhalten, mit protektionistischen Maßnahmen, wie solche, die zur Depression in den 1930ern führten, auf den finanziellen Zusammenbruch aus dem vorherigen Jahr zu reagieren. Das erwies sich als Wunschdenken, denn es sind insgesamt 4400 protektionistische Maßnahmen eingeführt worden, die Handels- und Finanzanreize einschränken.
In diesem Jahr haben die G20-Staaten zwischen dem 01. Januar und dem 19. August 340 Maßnahmen eingebracht, welche die kommerziellen Interessen anderer Länder benachteiligen. Das sind viermal so viele Maßnahmen wie im gleichen Zeitraum 2009. Von diesen Maßnahmen wurden 179 von G7-Staaten plus Australienergriffen und 111 von den BRICS-Staaten. Mit anderen Worten, die stärksten Ökonomien haben das Rennen um die Einführung protektionistischer Maßnahmen angeführt. Sie taten dies insbesondere mit fünf diskriminierenden Kriterien: Begrenzung ausländischer Beteiligung an Ausschreibungen, Handelsfinanzierung, Einfuhrzölle, Staatshilfe (wird am häufigsten praktiziert) und handelspolitische Schutzmaßnahmen.
Der schlimmste Missetäter waren die USA, das absolut protektionistischste Land mit 1066 Maßnahmen, die seit 2008 eingeführt wurden, gefolgt von Indien, Russland, Argentinien, Brasilien, Deutschland, dem Vereinigte Königreich und Italien, wobei Deutschland das Land ist, das in Europa die meisten Maßnahmen ergriffen hat. Selbst die Freihandelsabkommen, über die verhandelt wurde, werden mittlerweile infrage gestellt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass TTIP tot und begraben ist.
In der Tat finden protektionistische Maßnahmen in allen Bereichen ökonomischer Aktivitäten Anwendung, im Finanzwesen, im Währungswechsel, im Handel und der Industrie. Zu den jüngsten protektionistischen Maßnahmen, die verschiedene Länder ergriffen haben, gehören die von Deutschland und Frankreich, die damit ihre eigene Autoindustrie und andere Wirtschaftsbereiche schützen wollen. Genau wie in der großen Krise der 1930er legen sie alle ein Lippenbekenntnis ab und behaupten der Protektionismus sei tot, während sie ihn gleichzeitig alle anwenden. Heute wie damals wird der Boden für Konflikte auf einem weit höheren Niveau bereitet, aber diesmal im Weltmaßstab.
Kann China den Kapitalismus retten?
Das heißt natürlich nicht, dass der Kapitalismus dafür bestimmt ist, in einem Zustand der permanenten Rezession zu verharren oder der Wirtschaftskreislauf abgeschafft wurde. Die relative wirtschaftliche Erholung, die wir in Europa von 2014 bis 2015 beobachten konnten, ist besonders auf den Wertverfall des Euro und den Preisrückgang für Rohstoffe zurückzuführen, aber bereits in diesem Jahr sehen wir einen Trend in die entgegengesetzte Richtung. Der Brexit zeigt seine Auswirkungen und alle Wachstumsprognosen sind nach unten revidiert worden und ein neue weltweite Konjunkturabschwächung wird vorbereitet.
In der Vergangenheit wurde eine wirtschaftliche Stagnation in den imperialistischen Ländern durch das Wachstum in den so genannten „Schwellenländern“ ausgeglichen, besonders in China. Dazu haben verschiedene Elemente beigetragen: 1) Die Entwicklung der Informationstechnologie seit Mitte der 1980er Jahre. 2) Die Öffnung der Weltmärkte für die ehemaligen Planwirtschaften in den 1990ern (UdSSR, China, Osteuropa etc.). 3. Der Beitritt Chinas zur WTO im Dezember 2001. Diese drei Faktoren und die frühen Stadien der Industrialisierung der Schwellenländer haben jetzt ihre Triebkraft verloren. Während vor 20 Jahren chinesische ArbeiterInnen 50$ im Monat verdienten, sind die Löhne in der Region Shanghai oder Sao Paulo in Brasilien auf dem gleichen Niveau wie z. B. die in Süditalien.
China investiert weiterhin mit einem noch nie dagewesenen Tempo, aber während die Investitionen vor 2008 höchst produktiv waren, haben sie jetzt einen zunehmend spekulativen Charakter. Genauso alarmierend ist die Tatsache, dass die Schulden jenseits der Kontrolle der Zentralregierung sind, da sie durch das exponentielle Wachstum des so genannten „Schatten-Banksektors“ finanziert werden, d. h. durch Kreditgeber, die Kredite außerhalb der offiziellen Kanäle bereitstellen. In den letzten fünf Jahren hat sich die jährliche Kreditvergabe vervierfacht, während das Verhältnis von Gesamtschulden zum BIP um 60% gestiegen ist und 180% des BIP erreicht (240%, wenn wir den Schatten-Bankensektor miteinbeziehen).
George Soros hat es vor einigen Jahren wie folgt ausgedrückt: „Das schnelle Anwachsen des Schatten-Bankensektors weist beunruhigende Ähnlichkeiten mit dem Subprime-Hypothekenmarkt in den USA auf, der die Finanzkrise von 2007-2008 verursachte.“ (Soros Sees China Shadow-Banking Risks Similar to Subprime, Bloomberg News) Mit anderen Worten: Eine Bankenkrise könnte in den nächsten Jahren in China auf der Tagesordnung stehen. Wie wir in Europa und den USA beobachten konnten, neigen Kreditblasen dazu, als starke Abschwächung bei der Kreditvergabe für Unternehmen und Haushalte und einem daraus resultierenden Rückgang beim BIP zu enden. Die chinesische Wirtschafte erlebte 2014 ihr geringstes Wirtschaftswachstum mit 7,4% seit 1990. Und zum ersten Mal seit 16 Jahren verfehlte die Wachstumsrate das von der Regierung angestrebte Jahresziel (7,5%). Nach Schätzungen von Morgan Stanley könnte das Wachstum des BIP im nächsten Jahrzehnt auf 5-6% jährlich verlangsamen, was nicht nur zu Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft führen könnte (angefangen bei den Ländern, die Rohstoffe nach China exportieren), sondern auch auf die Bilanz innerhalb Chinas selbst. Für Europa wäre eine Wachstumsrate von 5-6% gleichzusetzen mit einem neuen Wirtschaftsaufschwung, aber für China wäre sie nicht genug, um die das erhebliche Bevölkerungswachstum und die massiven Zuströme von Millionen Menschen, die Jahr für Jahr vom Land in die Städte strömen und nach Arbeit suchen, zu absorbieren.
Es ist zu vermuten, dass China innerhalb kürzester Zeit seine gesamten Ressourcen aufgebraucht hat, die es dem Land in der Vergangenheit gestatteten, eine keynesiansiche Politik zu verfolgen, um die Binnennachfrage zu stimulieren. Und während China vor fünf Jahren keine großen Schuldenproblem hatte, hat es dies jetzt zweifellos und das in einem erheblichen Maß.
Die massiven Investitionen in die Infrastruktur (ein sechsfacher Anstieg der öffentlichen Bauvorhaben in fünf Jahren) und das Hineinpumpen von riesigen Geldmengen in die Wirtschaft haben nicht den gewünschten Effekt gehabt, die Wachstumsraten zu steigern, die im Vergleich zur Vergangenheit weiter zurückgehen. Sehr bald werden die Einnahmen nicht mehr ausreichend sein, um selbst die Schuldzinsen zurückzuzahlen und Hunderttausende chinesische Unternehmen könnten vielleicht untergehen. Das ist eine Perspektive, die der Regierung große Sorgen bereitet, aber es ist unwahrscheinlich, dass es möglich ist, das zu vermeiden. Dies alles zeigt die Richtigkeit unserer Perspektive, dass die weltweite Krise China herunterziehen wird und umgekehrt.
Sie wird auch durch den Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) bestätigt, die seit 2011 im Weltmaßstab zurückgegangen sind. In den vergangenen Jahren haben eine zunehmende Zahl multinationaler Unternehmen mit Hauptsitzen in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, besonders in den USA, mit der Produktionsrückverlagerung einiger ihrer Fabriken, die vorher ins Ausland verlagert worden waren, begonnen.
Die Konjunkturabschwächung in China hat, wie wir erklärt haben, Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, besonders auf Länder wie Australien und Brasilien, die bisher im Kielwasser des chinesischen Wachstums geboomt haben. Aber Chinas Konjunkturabschwächung hat im Land selbst destabilisierende Wirkung, wo die Zahl der Streiks und Arbeitsniederlegungen zugenommen hat.
Den vom China Labour Bulletin vorliegenden Daten zufolge gab es 2014 fast 1400 Streiks und Arbeitsniederlegungen, mehr als doppelt so viele wie 2013 (über 650) und drei Mal so viele wie 2012 (382). Dieses Phänomen setzte sich 2015 mit einer dramatischen Steigerung fort. Die Zahl der Streiks hat sich wiederum verdoppelt auf 2774. Und in der ersten Hälfte von 2016 gab es im Vergleich zur ersten Hälfte 2015 eine Steigerung um 20%. Die Zehntausende Minenarbeiter in Shuangyashan in der Provinz Heilongjiang, die im März dieses Jahres tagelang mit der Polizei zusammenstießen und von der staatlichen Mine ihren Lohn forderten, sind eine deutliches Beispiel für zukünftige Ereignisse.
Die chinesische ArbeiterInnenklasse beginnt dieser Situation einen Stempel aufzudrücken. Das erklärt auch die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheit durch ein hartes Durchgreifen gegen abweichende Meinungen und Proteste. Das wird aber den Prozess, der in China eingesetzt hat, nicht aufhalten, der letztendlich zu einem beispiellosen Anstieg des Klassenkampfes führen wird, der in einer direkten Auseinandersetzung mit dem Regime münden kann.
Banken, Brexit und EU
Wie wir schon in anderen Dokumenten erklärt haben, hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Britannien die Grundfesten der Europäischen Union erschüttert und enorm zur Instabilität in der gesamten Welt beigetragen. Der Spekulant G. Soros hat offen von der „unumkehrbaren Desintegration der EU“ gesprochen. Der IWF hat zugegeben, dass die Ungewissheit, die der Brexit hervorgerufen hat, ein bedeutendes Risiko für die Weltwirtschaft darstellt. Die Auswirkung auf die Märkte war der sofortige Kursverlust auf den Aktienmärkten, angefangen im Banksektor, wo es an einem einzigen Tag zu einem Rückgang zwischen 20 und 30% kam. Es gibt kein anderes Wort als „Panik“, um ihr Verhalten nach dem 23. Juni zu beschreiben.
Italien, wo es zu einem starken Rückgang der Aktienkurze italienischer Banken kam, wurde durch den Brexit drastisch beeinflusst. Tatsächlich könnten die italienischen Banken mit einer schwindelerregenden Summe von faulen Krediten in Höhe von 360 Mrd. Euro eine größere Finanzkrise in Europa auslösen. Italien verfügt über die größte Menge an faulen Krediten in Europa. Im Jahre 2008 lag die Summe nur bei 42 Mrd. Euro.
Dies wird zu weiteren Widersprüchen innerhalb der EU führen und die italienische Regierung muss dringend ihre Banken zu retten. Das erklärt die Spannungen zwischen Premierminister Renzi und der EU wegen dieser Frage. Das Problem besteht darin, dass Deutschland , von seinem eigenen Standpunkt aus, eine lockere Politik gegenüber den italienischen Banken nicht tolerieren kann und dabei ein „Übergreifen“ in einer Situation riskiert, in der europäische Banken faule Kredite besitzen, die gleichbedeutend mit 7,3% der EU-BIP und damit einer Quelle „ernster Besorgnis“ sind. Im Durchschnitt belaufen sich die faulen Kredite der europäischen Banken auf 5,6% der Gesamtkredite, das ist mehr als das Doppelte als in den USA, aber die Quote in Italien liegt drei Mal so hoch bei 16,7%.
Nur das zypriotische Bankensystem mit 50% faulen Krediten, Slowenien mit 28,4%, Irland mit 21,5% und Ungarn mit 18,9% sind prozentual gesehen in einer schlechteren Position. Italiens Problem jedoch ist, dass der Berg der faulen Kredite in absoluten Zahlen viel größer ist und deshalb eine viel größere Bedrohung des europäischen Bankensystems darstellt. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2014 autorisierte die EU-Kommission 450 Staatseingriffe zur Rettung krisengeschüttelter Banken in Höhe von 3,8 Mrd. Euro. Das sind riesige Summen und trotzdem hat sich die Lage nicht verbessert, sondern noch verschlechtert. Das ist die Folge einer einfachen Tatsache, die nur die marxistische Theorie erklären kann: Um eine Wiederbelebung der Märkte zu erreichen, ist eine bedeutende Zerstörung der Produktivkräfte und Kapitalvermögen notwendig, ein starker Wertverfall, der dann Bedingungen schafft, in denen das überlebende Kapital den Akkumulationsprozess wieder aufnimmt. Deswegen muss eine enorme Geldmenge zerstört werden. Marx drückte es so aus: „Unter allen Umständen aber würde sich das Gleichgewicht herstellen durch Brachlegung und selbst Vernichtung von Kapital in größerem oder geringerem Umfang“. Und wenn die Banken nicht zusammenbrechen, so müssen sie zumindest mit größeren verschmolzen werden.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, gewöhnlich ein Optimist, sagte kürzlich auf einem europäischen Gipfel: „Ich sehe das Risiko von Tumulten – ein wichtiger Faktor ist die Vorstellung, dass die EU unregierbar würde.“ Draghi ist der Meinung, dass der Brexit für einen Umschwung gesorgt hat: „Die Situation vor dem Brexit war nicht schlecht. Es gab ein stabiles Wachstum, das durch Investitionen getragen wurde, die Inflation war niedrig, während die Kreditzuflüsse sich verbesserten, ebenso der Arbeitsmarkt. Dann kam der 23. Juni und alles änderte sich”.
Die Situation in Europa ist so schlecht, dass es jetzt eine ernsthafte Debatte darüber gibt, eine zweiklassige EU zu schaffen mit zwei Euro-Währungen, eine stärkere für den Norden Europas und eine schwache für die Länder des Südens. Das würde nicht funktionieren, am wahrscheinlichsten ist es, dass Merkel, sollte sie bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr wiedergewählt werden, was nicht sicher ist, sich von der Vorstellung lösen wird, jeden in der EU oder wenigstens in der Eurozone zu behalten. Während der Krise in Griechenland im letzten Jahr vertrat der deutsche Finanzminister Schäuble die Linie, Griechenland solle die EU vorübergehend oder für einen Zeitraum von fünf Jahren, verlassen. Diese Vorstellung wird bei der deutschen Bourgeoisie an Einfluss gewinnen, wenn sie zur Kenntnis gelangt, dass es immer schwieriger wird, Ländern wie Portugal, Griechenland oder Spanien die so genannte Bankenrettung ( Bail-out) zusammen mit einer Austeritätspolitik aufzuerlegen. Das liegt daran, dass die Regierungen dieser Länder im eigenen Land enorm unter Druck stehen.
Diese Situation wird zu einem Zusammenbruch der Eurozone führen und wahrscheinlich damit enden, dass die EU zu einem System zurückkehrt, das dem Europäischen Währungssystem (EWS) ähnlich ist.
Die politischen Auswirkungen auf die Krise in Europa
Die Krise in Europa verschärft die Spannungen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Die Krise in Griechenland hat bereits die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen EU-Mitglieder offengelegt, die nur die Entwicklungsstände in verschiedenen Teilen der EU widerspiegeln. Aber das Brexit-Votum hat die Möglichkeit deutlich werden lassen, dass unter dem Druck der weltweiten Krise des Kapitalismus die EU wirklich auseinanderbrechen könnte.
Die Spannungen bestehen jedoch nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren Regierungen, sondern auch zwischen den Klassen in den einzelnen Ländern. Wir werden Zeuge einer wachsenden politischen Polarisierung in allen europäischen Ländern, welche die soziale Polarisierung reflektiert. Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze und diejenigen, die Arbeit haben, kämpfen, um zu überleben. Auf dem anderen Ende des sozialen Spektrums finden wir eine massive Anhäufung von Reichtum in den Händen weniger.
Ein Oxfam-Bericht von 2015 erklärt: “Zwischen 2009 und 2013 ist die Zahl der Europäer, die nicht genug Geld haben ihr Haus zu heizen und mit unvorhergesehenen Ausgaben fertigwerden müssen, auch ‚schwerste materielle Entbehrungen‘ genannt, um 7,5 Mio. auf insgesamt 50 Mio. gestiegen. Sie gehören zu den 123 Mio. Menschen, einem Viertel der EU-Bevölkerung, die Gefahr laufen in Armut zu leben, während auf dem Kontinent 342 Milliardäre leben.“ Und die Zahl der Milliardäre ist angestiegen, genauso wie deren Vermögen. Das geschieht zu Zeiten einer Austeritätspolitik überall in Europa. Es erklärt die wachsende Radikalisierung innerhalb der politischen Linken, welche sich letztendlich auch auf der politischen widerspiegelt. Lasst uns die Situation in einigen europäischen Ländern betrachten, um diesen Prozess näher zu beleuchten.
Deutschland
Der Kurseinbruch bei den Aktien der Deutschen Bank, einer der größten Banken Europas, im September unterstrich die wirkliche Lageder deutschen Wirtschaft. Die Krise der Deutschen Bank ist eine Widerspiegelung der Krise des gesamten deutschen Bankensystems, das von einem starken Rückgang des Welthandels erfasst wurde. Der Anteil der Exporte am deutschen BIP beträgt mehr als 50% und da deutsche Exporteure und Redereien aufgrund des Nachfragerückgangs immer mehr Schwierigkeit haben, kommt es zu Säumnissen bei den Kreditrückzahlungen und schließlich müssen uneinbringliche Forderungen abgeschrieben werden, was bei den Kreditgebern zu geringen Gewinnmargen führt. Die Commerzbank, Deutschlands zweitgrößte Investmentbank, musste schon eine Anzahl von Krediten an angeschlagene Reedereien abschreiben.
Ein Zusammenbruch einer der wichtigen deutschen Banken hätte große Auswirkungen auf ganz Europa und die Welt und würde zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise führen, die ein größeres Ausmaß hätte als die von 2008. In der vergangenen Periode hatte Deutschland einen Boom erlebt. Das Geheimnis dahinter war ein Angriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen, der dazu geführt hat, dass Deutschland jetzt die höchste Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse in Europa hat, einhergehend mit einem hohen Investitionsniveau. Das hat Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bedeutend erhöht, aber auch dazu geführt, dass das Land sehr stark von der Expansion des Welthandels abhängig ist. Der Rückgang des Welthandels wirkt sich auf Deutschland aus und das widerspiegelt sich auch in der wachsenden sozialen und politischen Instabilität. Deutschland ist das Land mit der größten ungleichen Vermögensverteilung in der gesamten Eurozone. Ein Bericht von Reuters aus dem Jahr 2014 weist darauf hin:
„Die Privatvermögen sind in Deutschland, Europas größter Wirtschaft, viel ungleicher verteilt als in irgendeinem anderen Land der Eurozone. Während das reichste ein Prozent der Bevölkerung mindestens über 800.000 Euro verfügt, besitzt ein Viertel der Erwachsenen kein Vermögen oder ein negatives Vermögen, aufgrund von Schulden, wie eine Studie des DIW zeigte. ‚Nirgendwo in der Eurozone ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland‘, sagte Markus Grabka vom DIW.“
Und das hat jetzt politische Auswirkungen. Bei den letzten Wahlen in Deutschland hat das Wahlverhalten einen Rückgang der Stimmen für die großen Parteien CDU und SPD offenbart. Die Landtags- und Kommunalwahlen haben gezeigt, dass das Vertrauen in die großen politischen Kräfte zurückgegangen ist. Merkels Beliebtheitsgrad ist so niedrig wie nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin. Das alles ist ein Ausdruck der Unruhe und des enormen sozialen und politischen Unbehagens, die sich über Jahre aufgebaut haben.
Wir sehen besonders den Aufstieg der AFD auf der politischen Rechten, die bei einigen Landtagswahlen in bestimmten Regionen mehr als 20% der Stimmen gewonnen hat, während Merkels CDU schlecht abgeschnitten hat. Das Potenzial für eine Radikalisierung nach links zeigte sich, als 320.000 DemonstrantInnen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in sieben Städten am 17. September auf die Straße gingen. Im letzten Jahr gab es auch eine Reihe von Streiks im öffentlichen Dienst, angefangen bei den ZugführerInnen über die KindergärtnerInnen bis zu den Flughafenbeschäftigten. In der ersten Hälfte 2015 gingen doppelt so viele Arbeitstage durch Streiks verloren als im ganzen Jahr 2014. Darunter war der längste Eisenbahnerstreik in der Geschichte der deutschen Eisenbahnen. Diese Streiks sind eine Reaktion auf die sich verschlechternden Löhne und Arbeitsbedingungen.
Gebremst wird die Radikalisierung nach links durch das Verhalten der Partei Die Linke, die aus einer linken Abspaltung von der SPD und den Resten der alten KP entstanden ist. Durch die Teilnahme an Koalitionen mit der SPD auf Länderebene hat sie die Verantwortungen für regionale Kürzungen mitzutragen und ihre Parteiführung strebt immer noch danach, Regierungen mit der SPD und den Grünen zu bilden.
Die Linke ist links von der SPD entstanden und ist seit den Gründungstagen gewachsen, wobei sie 2009 mit ca. 12% der Stimmen bei der Bundestagswahlen ihr bestes Ergebnis hatte, seitdem stagniert sie oder verliert in der Gunst der WählerInnen. Das weist sowohl das Potenzial für eine linke Alternative in Deutschland als auch auf die Schwäche der Parteiführung hin. Zu einem bestimmte n Punkt werden der zunehmende Klassenkampf und die soziale Polarisierung einen Linksruck bewirken, aber gleichzeitig auch einen Rechtsruck. Die deutsche ArbeiterInnenklasse ist die mächtigste in Europa, sie wird ihren rechtmäßigen Platz an der Spitze des Klassenkampfs einnehmen.
Frankreich
Wenn ein Rückgang des Welthandels Auswirkungen auf Deutschland hat, dann hat er die zehnfache Auswirkung auf Frankreich. Das Land befindet sich am Rande einer Rezession, wie die letzten Zahlen zeigen. Die Investitionen sind zum Stillstand gekommen und die Arbeitslosigkeit, die jetzt bei 10,6% liegt und doppelt so hoch ist wie in Deutschland, wächst. Seit 2012 sind mehr als eine Million Arbeitsplätze vernichtet worden. In der Zwischenzeit haben sich Frankreichs Staatsschulden seit 2006 fast verdoppelt und erreichen 100% des BIP.
Frankreich spürt die Auswirkungen des Wettbewerbs mit Ländern wie seinem Nachbarland Deutschland, aber auf globaler Ebene auch mit China. Die Wirtschaft des Landes fällt immer weiter hinter die seiner wichtigsten Konkurrenten zurück. Um aufzuholen hat die französische Regierung mit einer Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen begonnen, die durch das neue, im letzten Sommer verabschiedete, Arbeitsgesetz verkörpert wird. Das war ein Angriff auf viele Errungenschaften, die sich die französische ArbeiterInnenklasse in der Vergangenheit erkämpft hatte.
Dies alles erklärt die Ereignisse, die sich Anfang des Jahres abspielten. Wir wurden Zeuge von massiven ArbeiterInnenprotesten gegen das neue Arbeitsgesetz, die von großen Sitzblockaden auf den wichtigsten Plätzen in den Städten begleitet wurden, besonders in Paris. Aufgrund des Fehlens einer kämpferischen Führung wurden die Gesetze schließlich verabschiedet und die Bewegung ebbte ab. In Frankreich haben wir es, wie im restlichen Europa, mit einer ähnlichen politischen Polarisierung auf der Rechten zu tun, die von Le Pens Front National repräsentiert wird. Bis vor kurzem war alles auf dieses Phänomen fokussiert, aber die Massenbewegung, die Anfang des Jahres stattfand, stand vorübergehend im Mittelpunkt des Interesses. Wir müssen verstehen, dass die Auswirkungen der Bewegung anfangen, ihren politischen Ausdruck zu finden. Schon 2012 war eine linke Alternative zur Sozialistischen Partei um die Person Mélenchon, dem Kandidaten der Linken Front, aufgetaucht. Er gewann über 11% der Stimmen. Nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen und er wird erneut kandidieren, aber es sieht so aus, als ob er in dieser Runde mehr Stimmen holen wird. In der letzten Zeit stieg sein Beliebtheitsgrad. Die Umfragen vom September zeigten, dass er zwischen 12% und 15% der Wählerstimmen gewinnen könnte. Eine neue Umfrage sieht ihn bei über 20%, damit käme er in eine Position, in der er vor dem Kandidaten der SP, wer immer das auch sein wird, liegen würde.
Den wichtigsten Schluss aber, den wir aus der jüngsten Entwicklung ziehen müssen, ist, dass wir in Frankreich einen ähnlichen Prozess beobachten können, den wir in Griechenland mit SYRIZA und in Spanien mit Podemos sehen konnten, eine radikale Linke, die aus der wachsenden Klassenpolarisierung hervorgeht. Es ist das Potenzial da, dass sich etwas zu einer Massenkraft um Mélenchon herum entwickelt. Obwohl es ist die wahrscheinlichste Perspektive ist, dass ein bürgerlicher Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, ist es klar, dass ein Prozess stattfindet, der schließlich ein Linksruck erzeugt, bei dem eine Person wie Mélenchon die Kräfte um sich sammelt, was zu einem späteren Zeitpunkt dazu führen könnte, dass eine linke Regierung die politische Macht übernimmt.
Spanien
Spanien gehört zu den schwächeren Ökonomien in der EU mit einer hohen Arbeitslosigkeit von 25% insgesamt und unter den 25jährigen bis zu 50%. Die spanischen Banken sind mit einer wachsenden Zahl fauler Kredite konfrontiert und die Staatsschulden haben sich seit der Krise von 2008 verdoppelt und erreichen 100% des BIP. Wir haben uns in früheren Dokumenten damit beschäftigt, aber wir müssen eine der Schlüsselentwicklungen in den letzten Monaten beleuchten, die Krise innerhalb der sozialistischen Partei (PSOE).
Wir konnten den Aufstieg von Podemos aus der Massenbewegung gegen die Austeritätspolitik in den vergangenen Jahren beobachten, die aus dem Nichts zu einer Partei mit 300.000 geworden ist und über 20% der Stimmen erhält. Das hat das Gleichgewicht in der spanischen Politik durcheinander gebracht. Das konnten wir in den beiden Wahlen, die innerhalb weniger Monate stattfanden, sehen. Diese lösten nichts, sondern dienten dazu eine festgefahrene politische Lage zu schaffen, in der keine Partei genügend Sitze gewann, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Die Volkspartei (PP) holte die meisten Stimmen, aber sie kann nicht allein regieren. Das passiert zu einem Zeitpunkt, an dem die Kapitalisten ihre Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse verstärken müssen. Die spanische Bourgeoisie muss härtere Austeritätsmaßnahmen anwenden, wenn sie in der Eurozone und der EU bleiben will. Innerhalb der Bourgeoisie gibt es Spekulationen, dass Spanien in den nächsten fünf Jahren ein Kandidat für einen Austritt aus der EU sein könnte. Deshalb brauchte die Bourgeoisie mehr als alles andere die Kooperation der Parlamentarier der PSOE, um eine von der PP geführte Regierung bilden zu können.
Der enorme Druck, der von außen erzeugt wurde, führte zu einer Krise innerhalb der PSOE. Ende September ging die rechte, bürgerliche Fraktion in die Offensive, um den Parteiführer Pedro Sanchez abzulösen. Dies führte zu einem offenen Konflikt. Sanchez, der in keiner Weise mit Jeremy Corbyn zu vergleichen ist, sah, dass die Unterstützung der PP durch die PSOE zu einem weiteren Stimmenverlust führen und deshalb die politische Karriere vieler Abgeordneter aufs Spiel setzen würde. Die objektive Situation war, dass ein großer Druck auf die PSOE ausgeübt wurde und der rechte Flügel am Ende siegte. Das hat dazu beigetragen, dass die Möglichkeiten für Unidos Podemos, der Allianz zwischen Podemos und der Vereinigten Linken, auf Kosten der PSOE wachsen wird, was dazu führt, dass die Unterstützung links von den Sozialisten zunehmen wird und Podemos als einzige echte Opposition bleibt. Das bereitet andererseits den Boden für die politische Machtergreifung einer zukünftigen linken Regierung in Spanien.
Britannien
Britannien ist ein Land, in dem die soziale Polarisierung am offenkundigsten ist, in der auf dem einen Ende des Spektrums die Armut ständig zunimmt, während auf dem anderen Ende riesige Vermögen angehäuft werden. Die Tory-Regierung hat eine Anzahl von Angriffe auf die Sozialausgaben, auf die Rechte der ArbeiterInnen, auf die Renten und auf das Krankengeld gestartet, welche einen bedeutenden Teil der Bevölkerung in die Armut getrieben haben. Ein Indiz für diese Situation ist die große Zunahme bei den Schulden der privaten Haushalte, die 1971 bei 30% lagen, jetzt aber auf ca. 90% gestiegen sind. Und obwohl die offiziellen Arbeitslosenzahlen relativ niedrig sind, steigt die Zahl der Erwerbsarmen ständig. Laut Oxfam sind ungefähr zwei Mio. Menschen in Britannien schlecht ernährt und weitere drei Mio. laufen Gefahr dies zu werden und einer von sechs Elternteilen verzichtet auf Nahrung, um die Kinder zu ernähren.
Diese Bedingungen und der generelle Angriff auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen erklärt das Phänomen Corbyn innerhalb der Labour Party. Nach der Veröffentlichung der letzten Weltperspektiven gab es Wahlen zum Vorsitzenden der Labour Party. Nach dem Trommelfeuer der Medien gegen Corbyn und sämtlichen Manövern der Blairisten, ist Jeremy Corbyn gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Er erhöhte seinen Stimmenanteil von 59% auf 62%, d. h. er erhielt das Vertrauen von mehr als 300.000 Parteimitgliedern. Die Labour Party hat jetzt ca. 650.000 Mitglieder und ist zur mitgliederstärksten Partei in ganz Europa geworden.
Das Corbyn-Phänomen bringt den gleichen Prozess zum Ausdruck, den wir in Spanien mit dem Aufstieg von Podemos gesehen haben. Der Unterschied ist, dass die Radikalisierung in Britannien deutlich offensichtlich war, aber bis vor kurzem noch keinen Bezugspunkt hatte, aber jetzt durch die Labour Party und die Person von Corbyn ihren Ausdruck gefunden hat. Nachdem der rechte Flügel der Labour Party zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Niederlage erlitt, wird er jetzt alle möglichen Manöver organisieren, um zu versuchen, die Kontrolle über die Partei zu behalten. Tausende Mitglieder sind ausgeschlossen worden, das aber bringt den unablässigen Linksruck nicht zum Stillstand. In den vergangenen Monaten ist es der Linken gelungen, die Kontrolle über lokale Parteistrukturen zu erlangen.
Wir haben es mit einem Bürgerkrieg innerhalb der Labour Party zu tun, der letztendlich mit einer Spaltung enden könnte. Im Moment spielt der rechte Flügel auf Zeit und nutzt die Schwäche Corbyns und der Führer seiner Bewegung um ihn herum aus. Diese sind der Meinung, dass sie durch kluges Taktieren eine Spaltung vermeiden können, aber je mehr Zugeständnisse sie machen, desto mutiger wird der rechte Flügel. Die Krise des Kapitalismus verursachte das Brexit-Phänomen. Das war ein Schock für das britische Establishment, aber auch für die herrschende Klasse in Europa. Britannien wurde ganz plötzlich in das Zentrum der Krise des europäischen und des Weltkapitalismus katapultiert.
Jetzt versucht die Bourgeoisie einen “weichen Brexit” zu erreichen, d. h. einen, der Britannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt belässt. Aber um dies umzusetzen, müsste die Tory-Regierung bedeutende Zugeständnisse bei der Einwanderung machen und die Bewegungsfreiheit für EU-BürgerInnen gestatten. Die vor kurzem vom Obersten Gerichthof getroffene Entscheidung, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen hat, offenbart den Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse, die durch die tiefe Spaltung innerhalb der Konservativen Partei sichtbar wird. Die Entscheidung des Gerichts hat Spekulationen über eine vorgezogene Wahl gefördert, in der Theresa May durch Land ziehen würde, um ein Mandat für einen „harten Brexit“ zu bekommen. Dies hebt die Krise hervor, mit der die herrschende Klasse in Britannien konfrontiert wird. Ihre wichtigste Partei, die Tories, ist über Europa gespalten und um die Partei zusammenzuhalten, gefährdet Theresa May die fundamentalen Interessen des britischen Finanz- und Industriekapitals.
Eine vorgezogene Wahl könnte, beim derzeitigen Stand der Dinge, zu einem Sieg der Tories führen. In ihrem Wahlkampf würden die Konservativen die nationalistische Trommel rühren. Würde es zu einem solchen Szenario kommen, würde sich der rechte Labour-Flügel auf den Kriegspfad gegen Corbyn begeben und die parteiinternen Konflikte verschärfen und zu einer weiteren Links-Rechts-Polarisierung führen. In dieser Umgebung würden viele ArbeiterInnen und Jugendliche weiter nach links radikalisiert werden, was den fruchtbaren Boden für marxistische Ideen bereitet.
Italien
Italien hat die drittgrößte Ökonomie der Eurozone nach Deutschland und Frankreich. Seine Staatsschulden haben das atemberaubende Niveau von 2,3 Billionen Euro erreicht, fast 133% des BIP. Griechenlands Schulden sind, obwohl sie unter prozentualen Gesichtspunkten hoch sind, nichts im Verhältnis zu den italienischen Schulden in absoluten Zahlen. Dieser Schuldenberg könnte sich als Ruin der gesamten EU erweisen.
Momentan steht die italienische Bankenkrise im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses. Die italienischen Banken mussten sich um eine Kapitalerhöhung als Garantie gegen eine Insolvenz in einer Krise bemühen. Das Problem ist, dass der italienische Staat mit seinem Schuldenberg kein Geld hat, um solche Aktionen zugunsten der Banken durchzuführen.
Es gibt nur noch die Alternative, private Investoren zu suchen. Da die italienischen Unternehmer nicht über viel Geld verfügen, das sie im Bankensektoren riskieren, müssen die Banken auf ausländische Märkte zugreifen, was zu einer Situation führt, in der das ausländische Finanzkapital zunehmend die Kontrolle über die italienische Wirtschaft gewinnt. Es ist in der Tat kein Zufall, dass The Economist kürzlich ein Titelbild veröffentlichte, in einem ein italienischer Bus sich am Rande einer Klippe befindet und Gefahr läuft davon herunterzufallen direkt hinter einem britischen Bus, dem das gleiche Schicksal traf.
Die italienische Bankenkrise, die dem Brexit folgte, wird wahrscheinlich unkontrollierbare Schockwellen erzeugen, welche das Überleben der EU gefährden könnten. Laut einem Artikel in der Financial Times wird die Blase der faulen Kredite bald platzen und Italien könnte gezwungen sein, aus der EU austreten zu müssen. Die interne Situation Italiens ist die einer langfristigen wirtschaftlichen Stagnation. In den letzten zehn Jahren hat es nur ein gedämpftes Wachstum oder einen Produktionsrückgang gegeben. Das zeigt sich an den sehr hohen Arbeitslosenzahlen, die von 6%-7% vor zehn Jahren auf jetzt 12% angestiegen sind. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte 2014 ein Niveau von 44%, wobei es Gebiete, z. B. in Süditalien, gibt, in denen die Arbeitslosigkeit noch höher ist, während die Löhne stagnieren oder sinken.
Das weitverbreitete Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung erklärt die unglaubliche Instabilität und Unbeständigkeit an der politischen Front. Das Entstehen der Fünf-Sterne-Bewegung zwischen 2010 und 2012, die 2014 bei den EU-Wahlen über 20% der Stimmen erhielt, reflektiert die wachsende Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit dem Status quo. Die Bewegung hat jetzt in verschiedenen italienischen Großstädten die Wahlen gewonnen und stellt z. B. in Rom die Bürgermeisterin. Das Problem mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist, dass diese nicht das Ergebnis von Massenbewegungen ist, wie wir sie in Spanien beobachten konnten oder solche die SYRIZA zuvor an die Macht gebracht haben. Das erklärt teilweise ihren populistischen Charakter, der sowohl rechte als auch linke Elemente enthält. Sie drückt bei einem großen Teil der Bevölkerung den Wunsch nach Veränderung aus, beschränkt sich aber, indem sie von „sauberer Politik“ spricht und keine Lösung für eine der brennenden sozialen und politischen Fragen hat, die Millionen arbeitende Menschen betreffen. Eines Tages wird die Partei auf die Probe gestellt werden und auseinander- oder ganz zusammenbrechen.
Ihre Parlamentszugehörigkeit trägt aber in der jetzigen Situation zu der wachsenden Instabilität bei. Die politische Szene ist dadurch zersplittert. Keine Partei verfügt über eine Mehrheit. Deshalb hat Renzi ein Referendum über die Verfassungsreform durchgeführt, welche die Macht der gewählten Parlamentskammern reduziert und die Partei mit den meisten Stimmen mit zusätzlichen Mandaten versehen hätte. Wir haben es hier im Wesentlichen mit einem schleichenden parlamentarischen Bonapartismus zu tun. Renzi hatte Anfang des Jahres angekündigt, dass er zurücktrete, wenn er das Referendum verliere. Nach der mehrheitlichen Ablehnung von Renzis Vorschlägen bei der Volksabstimmung ist dieser inzwischen zurückgetreten. Das Ergebnis ist ein klarer Hinweis auf die weitverbreitete Opposition gegen die bestehende Regierung.
Die Tragödie in dieser Situation ist verräterische Rolle, welche die alten stalinistischen Führer der KP spielten, zuerst als sie den Namen der Partei aufgegeben haben und dann die Nachfolgepartei mit allen möglichen bürgerlichen Formationen verschmolzen und die bestehende Demokratische Partei gründeten, in der sie auf eine kleine Minderheitsfraktion reduziert worden sind, die in der jetzigen Situation wenig zählt.
Als Folge sind die italienischen ArbeiterInnen ohne politische Stimme. Aber das verhindert nicht die stattfindende politische Radikalisierung. Dieser Prozess kann auch in anderen europäischen Ländern beobachtet werden, hat aber bisher noch keinen Ausdruck gefunden, was die scheinbare Lähmung der Bewegung erklärt. Aber die Krise des italienischen Kapitalismus geht unaufhaltsam weiter und früher oder später wird sie den Zorn und die Enttäuschung der ArbeiterInnen und der Jugend an die Oberfläche bringen, wenn das passiert, wird es zu einer explosiven Situation kommen.
Griechenland
Griechenland war der Vorreiter in der europäischen Revolution, bei der es zu Massendemonstrationen und Generalstreiks kam. Das führte schließlich zum Zusammenbruch der PASOK und dem Aufstieg von SYRIZA. Diese Ereignisse waren ein Vorgriff auf das, was wir in einem noch größeren Maßstab in ganz Europa erleben werden. Die Radikalisierung erzeugte das Phänomen SYRIZA und es handelt sich um den gleichen Prozess, mit dem wir des in Spanien, Frankreich, Britannien und anderen Ländern zu tun haben. Aber das Beispiel Griechenland sollte eine Warnung sein, vor dem, was geschieht, wenn ReformistInnen in einer schweren Krise des Kapitalismus an die Regierung kommen. Tsipras kam an die Macht und auf dem Höhepunkt der SYRIZA-Regierung war er sehr beliebt. Jetzt ist das genaue Gegenteil eingetreten, Tsipras ist zu einer Hassfigur geworden und die Zustimmung für SYRIZA geht enorm zurück, von 36% auf jetzt 17%-18% in den jüngsten Umfragen. Laut Public Issue, einem Meinungsforschungsinstitut, liegt SYRIZA momentan deutlich hinter der Neuen Demokratie (ND), die jetzt auf 24% käme.
Das kann man mit dem Verrat an der Volksabstimmung vom Juli 2015 und der Kapitulation von Tsipras und der SYRIZA-Führung vor den Forderungen der Troika. Sie sind von den versprochenen radikalen Reformen aus dem Wahlkampf vom Januar 2015 zu der von der Bourgeoisie geforderten Austeritätspolitik übergegangen. In den letzten Monaten hat Tsipras eine Anzahl von Minister ersetzt, die er für “zu links” betrachtete, was heißt, dass diese den Privatisierungs- und Kürzungsprozess verlangsamten. Dimitri Papadimitriou, Präsident des in den USA ansässigen Levy Economics Institute, wurde Wirtschaftsminister. Der neue Arbeitsminister Efi Achtsioglou, hat die Aufgabe mit der Troika über weitere Rentenkürzungen und den Abbau der Arbeitnehmerrechte zu verhandeln, dazu gehören Maßnahmen, die Kündigungen erleichtern sollen. Es geht bei diesen Veränderungen darum die zur Rettung der Banken beschlossenen Maßnahmen zu konsolidieren und die Beziehungen zu internationalen Kreditgebern zu verbessern.
Die SYRIZA-Regierung hat versprochen, dass die von ihr durchgeführte Austeritätspolitik zu günstigen Bedingungen für Investitionen führen soll, aber das Gegenteil ist der Fall. Der unaufhaltsame Niedergang der griechischen Ökonomie geht weiter, das BIP ist letztes Jahr um 1,3% gefallen und seit Beginn der Krise um 24,52%. Im letzten Jahr fiel der Verbrauch um 1,9% und auch in diesem Jahr setzt sich dieser Trend fort. In der der ersten Hälfte 2016 fiel der Umsatz der Supermärkte um 8,8%, das Absatzvolumen um 12,6%. Ein Rückgang des Binnenmarktes, der nicht nur durch Privat-, sondern auch durch Unternehmensschulden begleitet wird, hat einen Rückgang bei den Investitionen nach sich gezogen.
Während die EZB und die Europäische Kommission weiterhin enormen Druck auf Griechenland ausüben, damit die Memorandum-Anforderungen erfüllt werden, hat der IWF zugegeben, dass Griechenland nicht in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein großer Teil der Schulden gestrichen werden muss. Das Problem ist, dass die EU, die vom deutschen Kapital beherrscht wird, es sich nicht leisten kann, Konzessionen zu machen, weil die griechische Krise ein organischer Teil der Krise des europäischen Kapitalismus und die Schuldenlast ein gemeinsames Symptom vieler europäischer Länder ist. Wenn die deutsche Bourgeoisie zu viele substantielle Zugeständnisse wegen der griechischen Schulden machen würde, hätte das eine Folgewirkung in ganz Europa und viele andere Länder würden die gleichen Konzessionen fordern. Das erklärt die Unnachgiebigkeit der deutschen Bourgeoisie.
Die Wahrheit ist, dass es innerhalb der deutschen Bourgeoisie zu dem wachsenden Konsens kommt, dass Griechenland nie in der Lage sein wird, seine Schulden zu bezahlen und es nur die einzig wahre Lösung gibt, dass Griechenland die Eurozone und zu einem bestimmten Zeitpunkt sogar die EU verlassen muss. Bisher hat sie gezögert, diesen Weg zu gehen, weil sie ein Übergreifen fürchtet. Aber das Brexit-Votum in Britannien hat dieses Szenario in ein scharfes Blickfeld gerückt. Der Punkt ist, egal ob Griechenland weiterhin in der EU bleibt oder nicht, die Austeritätspolitik wird weitergeführt. Vorerst lässt die griechische Bourgeoisie Tsipras im Amt, um die „schmutzige Arbeit“ für sie zu verrichten. Das ist in zweierlei Hinsicht bequem. Einmal wird SYRIZA in den Augen der Massen weiter diskreditiert, um ihnen zu suggerieren, dass es keine linke Alternative gibt und zum zweiten, können sie ihr Hauptwerkzeug, die ND, bei all dem heraushalten und den Weg für die Rückkehr der Partei in die Regierung bereiten. Meinungsumfragen, zeigen, dass die Werte für die ND steigen und sie die nächsten Wahlen gewinnen könnte.
Die jüngsten Erfahrungen haben unter den Massen für Konfusion und Enttäuschungen gesorgt. SYRIZA verliert bei den Umfragen, während die Abspaltung von SYRIZA, die Partei der Volkseinheit von Lafazani, einer Ex-Ministerin in der ersten SYRIZA-Regierung, kurz vor dem Zusammenbruch steht. Das Fehlen des subjektiven Faktors ist eklatant. Hätte es nach dem Verrat von SYRIZA eine von den Massen unterstützte nichtsektiererische, linke Alternative gegeben, dann hätte der Weg für das Erstarken der Linken bereitet werden können. Stattdessen befinden wir uns jetzt in einer Sackgasse und einem Durcheinander. In dieser Situation haben die GewerkschaftsführerInnen die Rolle der Feuerwehr übernommen, die alle Feuer des Klassenkampfes gelöscht haben und dies auch weiterhin tun werden.
Trotz alledem weisen die jüngsten Umfragen darauf hin, dass die KP (KKE) auf der Linken an Unterstützung gewinnt. Das ist logisch, weil ein Teil der ArbeiterInnen und der Jugend anfangen hat, radikalere Schlüsse inmitten des Durcheinanders zu ziehen. Ein weiterer Indikator für diesen Prozess war eine Massendemonstration, die vor kurzem in Athen stattfand, an der Tausende StudentInnen und SchülerInnen aus Dutzenden Schulen teilnahmen, die mit Parolen gegen die Unterfinanzierung im Bildungswesen aber auch für Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten.
Es ist am wahrscheinlichsten, dass in der nächsten Phase eine bürgerliche Regierung unter Führung der ND gewählt wird. Aber eine solche Regierung würde da weitermachen, wo SYRIZA aufgehört hat. Das wird wiederum den Weg für eine riesige Gegenreaktion der ArbeiterInnenklasse zu einem späteren Zeitpunkt ebnen. Wir können nicht vorhersagen, wie lange dieser Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden wie die Nacht dem Tage folgt. Ein Element, das diesen Prozess beschleunigen würde, wäre die Verschärfung des Klassenkampfes und einer linken Radikalisierung in einer Reihe von europäischen Ländern wie Spanien, Frankreich und zu einem späteren Zeitpunkt Italien.
Der Nahe und Mittlere Osten
Seit der Verfassung der 2016er Weltperspektiven hat sich die Lage nicht grundlegend geändert, aber es sind einige neue Elemente dazu gekommen. Wir schrieben: „Zusammen mit Saudi Arabien und Israel bildet die Türkei die konterrevolutionäre Kraft in der Region.“ Der Staatsstreich vom 15. Juli war ein entscheidender Wendepunkt in der Türkei. Die anschließende Säuberung in der Armee, die von Erdogan durchgeführt wurde, hat dessen Position an der Heimatfront vorübergehend gestärkt und ihm ermöglicht seine expansionistischen Ambitionen in der Region umzusetzen. Er ist mit de facto mit stillschweigender Unterstützung der Russen in Syrien eingedrungen. Die Intervention in Syrien ist ein klarer Schritt gegen die kurdische YPG, die als zuverlässige „Bodentruppe“ für die USA fungiert hat. Dies unterstreicht die Schwäche des US-Imperialismus, die wir bereits in vorhergegangenen Dokumenten beleuchtet haben, sie ist aber ein wichtiger Faktor zum Verständnis der Lage. Sie hat ein Vakuum geschaffen, in das die Russen eingetreten sind. Damit wurden die lokalen Mächte gestärkt und der Einfluss Russlands in dieser Situation verbessert. Die Sackgasse im Nahen und Mittleren Osten wird durch die schnelle Beendigung des Waffenstillstands im September bestätigt. Assad ist mit russischer Unterstützung weiter vorgedrungen, warum sollte er also einen solchen Handel akzeptieren?
Die bestehende Lage ist für einen Zyniker, wie den russischen Präsidenten Putin, maßgeschneidert, der keine Bedenken hat, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen und bei diesem Prozess diejenigen verrät, die er zuvor unterstützt hat. Durch den Ausverkauf der kurdischen Bewegung im Tausch für einen Handel mit der Türkei, ist es Russland und dem Iran gelungen, die Amerikaner zu isolieren, die sich keine direkte Konfrontation mit ihrem NATO-Partner Türkei leisten können. Die kurdische Karte ist die einzige, welche der US-Imperialismus noch in der Hand hält. Die USA werden auch keine Bedenken haben, die kurdische Bewegung zu verkaufen, um damit eine größere Rolle bei der zukünftigen Aufteilung Syriens zu spielen.
Während all diese Manöver fortgesetzt werden, müssen die Menschen im Nahen und Mittleren Osten, besonders in Syrien und dem Irak, die Konsequenzen tragen. Die Sackgasse in dieser Lage erklärt den endlosen militärischen Konflikt, der Millionen verzweifelter Flüchtlinge erzeugt, die in riesigen Lagern im gesamten Nahen und Mittleren Osten untergebracht sind und die Nachbarstaaten Syriens weiter destabilisieren oder die massenhaft nach Europa fliehen und dort zu den internen Konflikten innerhalb der EU beitragen.
Es bestätigt, dass es sich bei dieser Krise um eine weltweite Krise handelt, vor der kein Land fliehen kann. Anstatt den Nahen und Mittleren Osten durch die Interventionen im Irak und später in Syrien zu stabilisieren, haben die Imperialisten die Region enorm destabilisiert und dabei ihre eigne innenpolitische Instabilität zusätzlich verstärkt. Das Gleiche gilt für Libyen, wo durch die Bombardierung des Landes die Widersprüche enorm verschärft wurden, statt gelöst zu werden.
Die Lösung der Krise im Nahen und Mittleren Osten ist weiterhin nur durch eine sozialistische Revolution in einem der wichtigen Länder Ägypten, Iran, Türkei oder einem der kleineren Länder zu erreichen. Diese würde eine Bewegung in der gesamten Region entfachen. Dem Arabischen Frühling ist es nicht gelungen, die Gesellschaft zu verändern. Das lag an dem Fehlen des subjektiven Faktors in Ländern wie Tunesien und Ägypten. Aus diesem Grund wurden wir Zeuge, wie eine Revolution in eine Konterrevolution umschlug. Aber das wird nicht lange so bleiben, wie die Ereignisse in Marokko bestätigen. Ende Oktober sahen wir Zehntausende auf den Straßen der marokkanischen Städte, nachdem ein Fischer zu Tode gequetscht worden war als er versuchte Fisch, der von der örtlichen Polizei beschlagnahmt worden war, aus einem Müllwagen zurückzuholen. Diese Demonstrationen waren die größten in Marokko seit den Protesten während des Arabischen Frühlings.
Die marokkanischen Behörden leben in Angst vor einer Neuauflage der Ereignisse von 2011. Das marokkanische Regime hat nach 2011 taktiert und einige Zugeständnisse gemacht und einige kosmetische Reformen durchgeführt, während es gleichzeitig die Führer der Gewerkschaften und der Protestbewegung bestochen hat. Die letzten Ereignisse zeigen, wie oberflächlich das war. Sie bestätigen auch das Potenzial für eine Revolution in der arabischen Welt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder an die Oberfläche kommt.
Lateinamerika Brasilien und Venezuela betonen den Prozess
Die jüngsten Ereignisse in Brasilien und Venezuela bestätigen, was wir gesagt haben. Entweder schafft eine linke Regierung den Kapitalismus ab oder sie gibt dem Druck nach und wird gezwungen ein Programm der Bourgeoisie durchzuführen. Das kann man in Brasilien und Venezuela deutlich beobachten. Brasilien wurde nicht in gleicher Weise von der Krise 2007-2008 wie Europa oder Nordamerika getroffen und hatte weiterhin relativ hohe Wachstumsraten. Als China boomte, boomte auch Brasilien und als das Wachstum in China sich verlangsamte, hatte das große Auswirkungen auf Brasilien.
2013 kam die brasilianische Wirtschaft zu einem plötzlichen Stillstand, als diese nur um 0,1% wuchs, 2015 kam es zu einem Rückgang um 3,8% und für 2016 wird ein weiterer Rückgang um 3,5% erwartet. Wie weit das Land gefallen ist, kann man der Tatsache entnehmen, dass Brasiliens Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau gesunken ist. Ein Indiz für die ablaufenden Veränderungen waren die Volksproteste vom Juni 2013, denen Massenstreiks der ArbeiterInnen in den Jahren 2014 und 2015 folgten. Ende 2015 und 2016 kam es zur Besetzung von Schulen durch OberschülerInnen, die bis heute weitergehen. In diesem Prozess hat die PT, die Massenpartei der ArbeiterInnenklasse, die Ende der 1970er/Anfang der 1980er aus der MetallarbeiterInnenbewegung hervorgegangen ist, die Auswirkungen auf ihre Erfahrungen in der Regierung zu spüren bekommen. Sie verlor massiv bei den Kommunalwahlen in Brasilien. Sie verlor die Kontrolle über ihre historische Basis in Sao Paulo, der größten Stadt des Landes, und konnte nur in 26 Großstädten gewinnen. Dies ist ein Teil der historischen Krise, mit der die Partei konfrontiert ist. 2012 gewann die PT 17,3 Mio. Stimmen und war damit die stärkste Partei. Bei den jüngsten Kommunalwahlen erreichte sie nur 6,8 Mio. Stimmen und war damit nur noch die fünftstärkste politische Kraft in Brasilien. Außerdem hat die PT die Hälfte ihrer Bürgermeister verloren.
Links von der PT hat die PSOL das Vakuum teilweise erfolgreich gefüllt, besonders in Rio, wo die Partei in die zweite Runde kam, dort aber gegen die Rechten verlor. Auch in Belém und Sorocaba gelang der Einzug in die zweite Runde. In ganz Brasilien, besonders in den großen Städten, gewann die PSOL 53 Ratsmandate, das sind 10% mehr als 2012. Außer in Rio war die Partei in Sao Paulo, Porto Alegre und Florianopolis erfolgreich, obwohl es ihr noch nicht gelungen ist, die Rolle zu spielen, welche die PT früher einst spielte. Die PSOL hat den Ruf einer antirassistischen Partei, welche die Rechte der Frauen und der LGBT verteidigt, ihre Hauptschwäche besteht darin, dass es ihr noch nicht gelungen ist, sich bei den wichtigen Klassenfragen, wie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Wohnungsbau genügend einzubringen.
Das Fehlen einer zukunftsfähigen und glaubwürdigen linken Alternative erklärt den hohen Anteil an NichtwählerInnen. In Rio gingen 43% der Wahlberechtigten nicht an die Wahlurne oder gaben einen leeren oder ungültigen Stimmzettel ab. In Sao Paulo lag die Zahl bei fast 40%. Dies ist ein hoher Anteil von NichtwählerInnen, wenn man bedenkt, dass es in Brasilien eine Wahlpflicht gibt. Der Kandidat der Rechten in Rio, Marcelo Crivella, hatte, obwohl er der Gewinner war, nur die aktive Unterstützung von 35% aller Wahlberechtigten. Auf der Wahlebene gab es, auch wegen der Rolle der PT in den vergangenen Jahren, einen Rechtsruck zugunsten der bürgerlichen Parteien. Aber wie die o. g. Zahlen zeigen liegt das in erster Linie an der hohen Wahlenthaltung und weniger an einem Rechtsdrift unter den Massen.
Mit einer rechten Regierung und deren grausames Programm, das gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtet ist, wird der Boden für einen späteren noch größeren Linksruck bereitet und die PSOL wird von einer solchen Lage profitieren, welche ein zukünftiges Potenzial hat, wie die in Griechenland mit dem Zusammenbruch der PASOK und dem Aufstieg von SYRIZA.
Venezuela ist wie Griechenland ein weiteres Beispiel für die Sackgasse, die durch Reformisten geschaffen wird, die in den Zeiten einer tiefen Krise des Kapitalismus die Regierung stellen. In Venezuela ging der Prozess viel weiter als in Griechenland, ein Prozess, den wir jahrelang sorgfältig unter die Lupe genommen haben. Wir haben in dieser Zeit immer wieder betont, dass man keine halbe Revolution machen kann. Die bolivarische Führung hatte das Problem, dass sie immer viel über den Sozialismus und die Revolution sprach, in der Praxis aber die Schalthebel der politischen Macht in den Händen der kapitalistischen Oligarchie beließ.
Eine revolutionäre Situation kann nicht auf ewig bestehen: entweder eine Klasse oder die andere muss herrschen, entweder gelingt es den ArbeiterInnen mit den Bauern und Bäuerinnen, den Armen und schwankenden Mittelschichten im Schlepptau den Kapitalismus zu stürzen oder die Initiative schwingt schließlich zurück zur herrschenden Klasse. wir werden jetzt Zeugen dieses Prozesses.
In Venezuela wetteifern momentan zwei Mächte um die Legitimität, der Regierung gegen die Nationalversammlung – aber dieser Kampf kann nur auf der Basis der wirklichen sozialen Kräfte, über die jede Seite verfügt, und ihre Fähigkeit diese zu mobilisieren, beigelegt werden. Solange die bolivarische Regierung bei ihrer reformistischen Politik der Klassenversöhnung bleibt, wird sie nicht in der Lage sein, den Sieg, in dem von der Oligarchie entfachten Wirtschaftskrieg, davonzutragen. Es ist in der Tat diese Politik, die es der Bourgeoisie erlaubt hat, ihre wirtschaftliche Sabotage zu betreiben und gegen die ArbeiterInnenklasse in die Offensive zu gehen. Der Anstieg der Preise von regulierten Produkten, eine Maßnahme, die getroffen wurde, um höhere Profite zu genehmigen und eine höhere Produktion dieser Güter zu fördern, hat z. B die Bourgeoisie begünstigt, während die ArbeiterInnenklasse gezwungen ist weiterhin in den gleichen Schlangen anzustehen und höhere Preise für die regulierten Produkte zu bezahlen.
Die Bourgeoisie ist fest entschlossen, die Revolution zu beenden. Deshalb werden auch weitere Konzessionen sie nicht davon abhalten, die Produktion für elementare Güter zu beenden, um weitere Verknappungen, Inflation und Spekulation zu verursachen, bis sie die soziale Basis der bolivarischen Regierung vollständig zerbrochen hat. Während sie zwischenzeitlich diese ökonomischen Manöver ausführt, rüstet sie sich an der politischen Front, um die Politik der bolivarischen Regierung auszuschlachten und den Weg für die Niederlage der Revolution zu ebnen. Jetzt wird die Aussetzung des Amtsenthebungsreferendums als Grundlage für die radikalsten Fraktionen der Bourgeoisie dienen, um neue Aufstandspläne gegen die Regierung zu schmieden. Wie wir früher schon erklärt haben, sah die Bourgeoisie das Referendum als Chance die Revolution mit demokratischen Mittel zu besiegen. Da aber diese Option jetzt ausscheidet, wird die faschistische Sektion der Bourgeoisie die Frage eines Sturzes der Regierung mit Gewalt erneut aufwerfen.
Die Sitzung der Nationalversammlung am Sonntag war praktisch der juristische und politische Auftakt für einen neuen Aufstandsplan gegen die Regierung. Zusätzlich zu den zu Beginn der Stellungnahme aufgeführten Punkten, ruft die Resolution der Nationalversammlung zu einer ausländischen Intervention in Venezuela durch den Internationalen Strafgerichtshof oder andere bürgerliche Institutionen auf. Außerdem werden die Streitkräfte aufgefordert, das Mandat der Exekutive und anderer Staatsorgane zu ignorieren. Die Opposition rief ebenfalls zu einer Demonstration zum Miraflores Palast am 26. Oktober auf. Es bestehen keine Zweifel, dass die Bourgeoisie in den kommenden Tagen einen erneuten Staatsstreich versuchen wird.
Die Bolivarischen Revolution ist ernsthaft in Gefahr. Solange die reformistische Politik der Klassenversöhnung aufrechterhalten bleibt, gibt es keinen Ausweg aus der jetzigen wirtschaftlichen Lage und solange diese sich nicht zum Positiven ändert, wird der Prozess der Demoralisierung der Massen sich dermaßen vertiefen und dazu führen, dass die Revolution in nächster Zukunft zwangsläufig besiegt wird.
Nur die Radikalisierung der Revolution durch die Enteignung der Bourgeoisie unter ArbeiterInnenkontrolle und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates können einen Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg bieten und die Bourgeoisie ein für alle Mal besiegen. Die ArbeiterInnenklasse, die mit einem neuen Putschplan konfrontiert wird, muss einen Schritt in Richtung einer endgültigen Radikalisierung der Revolution machen. Komitees gegen einen Staatsstreich sollten in allen Gewerkschaften, Fabriken, Stadtvierteln, Universitäten und auf dem Land gebildet werden. Diese Komitees müssen sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vernetzen durch gewählte und abwählbare Delegierte, die der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sind, um einen revolutionären Aktionsplan gegen den Wirtschaftskrieg zu entwickeln. In den Firmen, die sich an der Wirtschaftssabotage beteiligen, muss die ArbeiterInnenkontrolle eingeführt werden, Bäckereien sollten besetzt werden, ebenso Geschäfte, die sich am Schmuggel, am Horten von Waren und an der Spekulation beteiligen, damit die verteilten Waren zu einem fairen Preis an die Kommunen verkauft werden. Gleichzeitig müssen die Waren von Schwarzhändlern und Schmugglern konfisziert sowie andere Maßnahmen gegen Wirtschaftssabotage, Schmuggel und Spekulation getroffen werden. Es ist an der Zeit die Revolution zu radikalisieren, sollte das nicht gelingen, werden Tür und Tor für die Konterrevolution geöffnet.
US-Wahlen
Die dramatischste Veränderung, die seit dem Weltkongress stattgefunden hat, war der Sieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Donald Trumps Wahlsieg hat für die größte politische Aufregung in der Geschichte gesorgt, ein politisches Erdbeben, welches das Establishment weltweit erschüttert hat, dagegen war der Brexit vergleichsweise nur eine kleine Erschütterung.
Clinton, die Kandidatin des Establishments und der Wall Street erlitt eine demütigende Niederlage. Die seriöseren bürgerlichen AnalystInnen haben kapiert, dass bei diesen Wahlen die Politik der Elite zurückgewiesen wurde. Die Ironie dabei ist, dass ein Milliardär und kein Freund der ArbeiterInnenklasse zu einem Sprachrohr wurde durch das dies von einer Schicht der Bevölkerung ausgedrückt wurde.
Trump spielte die Anti-Establishment-Karte und er gewann. Umfragen zeigen jedoch, dass Bernie Sanders als Kandidat der Demokraten Trump besiegt hätte, da seine Forderungen nach kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung etc. bei vielen Menschen aus der ArbeiterInnenklasse, die Trump gewählt haben, großen Anklang gefunden hätten.
Wir haben in unseren früheren Dokumenten und Artikeln das Bernie-Sanders-Phänomen ausführlich analysiert, so dass hier nicht die Notwendigkeit besteht, dies zu wiederholen. Es reicht die Feststellung, dass durch die Sanders-Kampagne das Potenzial für eine sozialistische Massen-ArbeiterInnenpartei in den USA deutlich wurde. Was durch den Wahlkampf an die Oberfläche kam, verschwindet nicht, sondern wird letztendlich zur Bildung einer unabhängigen politischen Stimme der US-ArbeiterInnenklasse führen.
Die spontanen Jugendproteste überall in den USA am Tag der Ergebnisverkündung geben uns einen Vorgeschmack darauf, wie es in der kommenden Periode in den USA aussehen könnte. Wir können mit Zuversicht auf eine neue Zeit schauen, die sich in der amerikanischen Gesellschaft geöffnet hat, eine der Polarisierung nach links und rechts und eines verschärften Klassenkampfes, den wir vorher in der Geschichte der USA noch nicht erlebt haben.
Allgemeine Schlussfolgerungen
Wie wir schon oft erklärt haben, sind wir in eine Periode scharfer Wendungen und plötzlicher Veränderungen eingetreten. Das wurde durch die Brexit-Abstimmung in Britannien und die Trump-Wahl in den USA anschaulich bestätigt. Solche Phänomene „überraschen“ und „schockieren“ die Reformisten und bürgerlichen Liberalen, weil sie die eigentlichen Ursachen nicht kennen, das tiefe Unbehagen, das große Teile der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der Armen in allen kapitalistischen Ländern berührt.
Wir haben seit Jahrzehnten Angriffe auf die arbeitenden Menschen erlebt, die im vergangenen Zeitraum nach der Krise von 2008 zugenommen haben. Ursprünglich erzeugte die Krise Schock und Verunsicherung bei großen Teilen der ArbeiterInnen. Aber daraus ist jetzt Wut geworden und ein Bedürfnis etwas zu tun, um die Dinge zu verändern.
Das erklärt, trotz des späteren Verrats, den Aufstieg von SYRIZA, das phänomenale Anwachsen von Podemos in Spanien beinahe aus dem Nichts, die dramatischen Veränderungen in der britischen Labour Party um Corbyn und den Beginn einer Bewegung um Mélenchon in Frankreich. Wir befinden uns im ersten Stadium, indem die fortschrittlichen ArbeiterInnen nach einer radikaleren linken Alternative suchen.
Das rückt das Phänomen des linken Reformismus in den Vordergrund, rückt aber auch dessen Grenzen in den Fokus. Venezuela und Griechenland sind beste Beispiele dafür. Wir sollten diese beiden Beispiele studieren, denn sie sind voller Lektionen für alle Länder. Es ist wichtig, dass diese Lektionen für den weltweit stattfindenden Radikalisierungsprozess gelernt werden.
Wir sehen auf dem gesamten Globus das Entstehen von Massenbewegungen. Ein Beispiel ist die Gewerkschaftsdemonstration in Südkorea, an der 200.000 Menschen teilnahmen, die den Rücktritt der Präsidentin Park Geun-Hye forderten. Die jüngsten Proteste waren die größten in den vergangenen Jahren und unterstreichen die tiefe Krise, in der sich die Park-Regierung befindet. In Südafrika haben wir eine Welle von Protesten südafrikanischer StudentInnen gesehen, die ihre Zukunft in die eigen Hände nehmen wollen. Das hat die südafrikanische Gesellschaft aufgerüttelt. Die Jugendlichen sind nicht damit zufrieden, ihr Schicksal denjenigen PolitikerInnen zu überlassen, die sich an das Leben im Kapitalismus angepasst haben. Die Jugend ist mittlerweile die politisch aktivste Gruppe in der Gesellschaft und sie schlägt den Weg des Klassenkampfes ein. Das hat sich auch partiell an der politischen Front mit der Gründung von Malemas Economic Freedom Fighters ausgedrückt, die zum Teil das Vakuum ausgefüllt haben, das durch die nachlassende Unterstützung für den ANC hinterlassen wurde. Auch hier haben wir es mit einer Erfahrung zu tun, bei der die Führer einer Befreiungsbewegung, die große Unterstützung durch die Massen erfuhr, in die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staatsapparat integriert wurden und dabei die Unterstützung durch die Massen schrittweise verloren.
Im Allgemeinen sehen wir die Polarisierung sowohl nach links als auch nach rechts. Das ist normal, da dies die wachsenden Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft weltweit reflektiert. Der Kapitalismus befindet sich in der Sackgasse, da er nicht in der Lage ist, die Lebensbedingungen der Vergangenheit zu garantieren. Die ArbeiterInnen fühlen überall den Druck eines Systems, das nur überleben kann, indem es die ArbeiterInnen immer mehr ausquetscht.
Dieser Prozess wird unweigerlich zu einer Revolution führen, aber dieser Weg verläuft nicht gerade. Wir werden einige massive Wellen des Klassenkampfes erleben, die radikale politische Phänomene erzeugen werden, danach werden aber Perioden der Reaktion folgen, weil die reformistischen Führer der Bewegung die Wünsche der Massen verraten. In dieser Zeit werden alle linken Tendenzen auf die Probe gestellt. Wenn die MarxistInnen bereit sind und über ausreichende Kräfte in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung verfügen, werden sie in der Lage sein, revolutionäre Massenparteien nach dem Vorbild der Bolschewiki unter Lenin 1917 zu schaffen. Am Vorabend der hundertsten Wiederkehr der Oktoberrevolution werden die Bedingungen aufs Neue für eine sozialistische Revolution vorbereitet, dieses Mal auf der globalen Ebene. Es ist unsere Aufgabe, zu verstehen und aufzubauen, zuerst die Kaderorganisation und später die Massenpartei, die in der Lage sein wird, die ArbeiterInnenklasse an die Macht zu bringen und die unvollendete Aufgabe des Oktobers zu Ende zu führen.
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