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Mit «Diktatur des Proletariats» bezeichnen MarxistInnen den neuen Staat nach der proletarischen Revolution. Kein marxistischer Begriff erweckt derartiges Misstrauen wie dieser. Viele lässt er an totalitäre Regimes wie die UdSSR unter Stalin denken, an ein Staat, der vor allem seine eigenen Privilegien mit allen Mitteln verteidigt und keine freien Wahlen zulässt. Als besonders abstoßend wird das Wort «Diktatur» empfunden.
Bürgerliche und proletarische Diktatur
Aber unter Diktatur verstehen wir schlicht die auf Gewalt gestützte Herrschaft einer Gruppe. Nicht mehr und nicht weniger. Es geht dabei um die Frage der Staatsmacht: Jeder Staat ist im Kern ein Zwangsapparat zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung und Eigentumsverhältnisse: und damit eine Diktatur der jeweils herrschenden Klasse. Ob die Regierung durch Wahlen erneuert wird, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Diktatur ist also nicht einfach das Gegenteil von Demokratie: Auch in einer noch so demokratischen Republik wird die Klasse der KapitalistInnen bei jeder ernsthaften Bedrohung durch die Arbeiterbewegung das gesamte Arsenal an Repressalien hervorkramen. So bleibt dieser bürgerliche Staat immer eine Demokratie im Dienste des Kapitals, aber eben auch eine Diktatur gegen die ArbeiterInnenklasse. Mit anderen Worten: die bürgerliche Demokratie ist eine «Diktatur der Bourgeoisie».
Genauso bedeutet die Diktatur des Proletariats nicht das Ende der Demokratie für die Lohnabhängigen. Wir distanzieren uns klar von der Tradition des Stalinismus. Im Gegenteil: Wir fordern so viel Demokratie für die ArbeiterInnenklasse wie möglich, und nur so viel Diktatur gegen die Bürgerlichen wie nötig, denn die Interessen von AusbeuterInnen stehen dem Aufbau des Sozialismus diametral entgegen und wir erachten sie nicht als legitim. Der Sozialismus erlaubt dabei eine Form der Demokratie, die direkt den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung dient und diese direkt in die Regierung einbezieht, im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, bei der eine herrschende Minderheit regelmäßig das Einverständnis der Bevölkerung erpresst. Deshalb repräsentiert diese Arbeiterdemokratie eine höhere Form der Demokratie als die bürgerliche.
Wozu Diktatur?
Warum aber ist es für den Übergang zum Sozialismus notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse über einen Zwangsapparat verfügt? Die Befreiung der ArbeiterInnenklasse ist nur möglich, wenn sämtliche AusbeuterInnen enteignet werden. Die bürgerliche Diktatur mit ihrem staatlichen Zwangsapparat muss zerschlagen werden. Sämtliche Herrschaftsmittel müssen den KapitalistInnen entrissen und werden: von den Banken und Fabriken, den Schulen, Universitäten und der Presse bis zum zentralen Faktor der Armee. An ihre Stelle muss die ArbeiterInnenklasse ihren eigenen Staat stellen. Und auch dieser Arbeiterstaat muss über einen Zwangsapparat verfügen. Die Bonzen werden ihre Abschaffung nicht freiwillig hinnehmen, denn auch sie kämpfen für ihre Klasse. Der Aufbau der neuen Ordnung, die den Übergang in eine klassen- und staatenlose Gesellschaft einleiten soll, muss vor allen Versuchen der Konterrevolution der alten Herrscher geschützt werden. Alles andere würde bedeuten, den Klassencharakter des Staates zu verneinen und die ArbeiterInnenklasse auf dem Altar idealistischer Prinzipien zu opfern.
Die Gegner der Diktatur des Proletariats
Der so genannte «demokratische Sozialismus» sieht sich dabei als Gegenmodell zur Diktatur des Proletariats. Er predigt die friedliche Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, wobei nichts verbleibt, als nur individuelle Verstöße zu ahnden. Der Klassenkampf, die Zerschlagung des bürgerlichen Staats, der Aufstand der ArbeiterInnenklasse, schlicht alle Fragen der Revolution verschwinden hier hinter schönen Phrasen und abstrakten Prinzipien. Solange die ArbeiterInnenbewegung in der Minderheit ist, ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staates unmöglich, weil illegitim. Nachdem die ArbeiterInnenbewegung die Mehrheit erreicht hat, ist sie nicht mehr nötig, weil davon ausgegangen wird, dass der alte bürgerliche Staat nun der ArbeiterInnenklasse dient. Die «demokratischen Sozialisten» ignorieren dabei, dass jeder Staat ein Klassenstaat und damit eine Diktatur dieser Klasse ist. Die KapitalistInnen werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Waffen der Verblendung, Einschüchterung und Repression, die sie in ihrem Staat zusammengefügt haben, gegen die ArbeiterInnenbewegung verwenden. Doch in dieser liberalen Utopie gibt es keinen Klassenkampf, und im Grunde auch keine unversöhnlichen Klassen. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet die friedliche Unterordnung der Minderheit aber auch, dass die ArbeiterInnen sich nicht mit einem Generalstreik wehren dürfen, wenn eine per Mehrheit gewählte Regierung drakonische Strafen gegen streikende ArbeiterInnen oder einen Krieg beschließt. Die Gesellschaft besteht in dieser Vorstellung aus Individuen, die zwar ungleich viel Vermögen besitzen, deren Interessen aber letztlich versöhnt werden können.
Genau so naiv ist auch der Anarchismus: Er anerkennt zwar, dass der bürgerliche Staat zerschlagen werden muss, glaubt aber an seine Stelle keinen Arbeiterstaat setzen zu müssen. Als ob die KapitalistInnen nie versuchen würden, ihre Herrschaft gewaltsam wieder aufzurichten!
Arbeiterdemokratie und das Absterben der Diktatur
Ein revolutionärer Arbeiterstaat braucht aber die demokratische Kontrolle durch die Lohnabhängigen wie ein Organismus die Luft zum Atmen. Ein Arbeiterstaat, der sich lieber auf den Privilegien einer kleinen Bürokratie ausruht und sich von den Aufgaben der Weltrevolution abwendet, steht der Befreiung der Lohnabhängigen im Weg. Wir berufen uns auf die schon von Lenin aufgestellten vier Prinzipien für die Arbeiterdemokratie:
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Freie und demokratische Wahlen, jederzeitige Abberufung und Rechenschaftspflicht aller Abgeordneten
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Abgeordnete sollen keinen Lohn über dem eines qualifizierten Arbeiters erhalten.
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Keine stehende Armee, nur die bewaffnete Bevölkerung
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Die Verwaltung soll Schritt um Schritt von immer mehr, sich abwechselnden ArbeiterInnen übernommen werden: Wenn jeder ein «Bürokrat» ist, ist niemand ein Bürokrat.
Schlussendlich ist das Ziel der Diktatur des Proletariats nicht nur, erst mal eine Demokratie für die armen und werktätigen Massen zu schaffen, sondern auch die Weltrevolution zu verwirklichen, die menschliche Zivilisation auf eine neue Entwicklungsstufe zu heben und sämtliche Klassen abzuschaffen. Damit legt sie aber auch die Grundlage für das Ende jeder Klassendiktatur und fürs Absterbens der dafür notwendigen Unterdrückungsmaschinerie, des Staates.
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