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Alle Opfer und Schmerzen der letzten 10 Jahre haben die Krise nicht gelöst, sondern nur das Leiden, die Verarmung und die Verzweiflung der Massen verstärkt, während eine kleine Minderheit obszöne Reichtümer angehäuft hat. Aber Politik ist letztendlich konzentrierte Ökonomie. Vor einem Jahrzehnt haben wir vorhergesagt, dass alle Versuche der Regierungen, das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, nur dazu dienen würden, das soziale und politische Gleichgewicht zu zerstören. Wir sehen das in einem Land nach dem anderen.
In Europa haben wir die brodelnde Brexit-Krise, die an sich schon ein höchst destabilisierendes Element in dieser Situation ist. Sie hat Großbritannien in eine tiefe Krise gestürzt, ohne dass ein klares Ende in Sicht ist. Vor nicht allzu langer Zeit war Großbritannien vielleicht das politisch stabilste Land in Europa. Heute ist es eines der instabilsten Länder.
Vor einigen Wochen wurde der bekannte konservative politische Kommentator Matthew Parris im Nachrichtenprogramm von Channel 4 gefragt, ob er die gegenwärtige Krise für die schwerste in der britischen Geschichte halte. Er antwortete wie folgt:
„Ich kann mich an die Suez-Krise von 1956 erinnern. Das war eine sehr ernste Krise und ich habe inzwischen andere erlebt. Aber immer in der Vergangenheit, egal wie tief die Krise war, hatte ich immer das Gefühl, dass jemand irgendwo einen Plan hatte - eine klare Vorstellung davon, wie man aus der Krise herauskommt. Ich habe dieses Gefühl nicht mehr.”
In etwas mehr als einer Woche wird die britische Premierministerin Theresa May ihr unglückliches Abkommen für die Zustimmung durch das britische Parlament vorlegen. Ihre Erfolgsaussichten ähneln denen eines Schneeballs in der Hölle. Aber was wird als Nächstes passieren, nachdem das mit der EU so schmerzhaft ausgearbeitete Abkommen gescheitert ist? Die Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlässt, ist ein perfektes Rezept für ein beispielloses wirtschaftliches, soziales und politisches Chaos - nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa.
Es ist ein Zeichen für den vollständigen Bankrott des britischen politischen Establishments, dass ein solches Szenario sogar in Betracht gezogen werden könnte. Aber die Uhr tickt und Großbritannien läuft die Zeit davon. Welche Alternative auch immer vorgeschlagen wird, sie wird katastrophale Folgen haben. Die einzige Frage ist der Grad der Katastrophe. Die Weichen für eine sehr stürmische Zeit für Großbritannien sind jedenfalls gestellt.
Aber die Krise Europas endet nicht damit. In Deutschland, das jahrzehntelang die eigentliche Triebkraft der europäischen Wirtschaft war, steht die lange Dominanz der beiden großen politischen Parteien - der Christdemokraten und Sozialdemokraten - kurz vor dem Zusammenbruch. Der Rücktritt von Angela Merkel als Vorsitzende der Christdemokraten, war nur ein Symptom der zugrunde liegenden politischen Spannungen, die ein Zeichen für eine wachsende soziale Polarisierung darstellen.
Das gleiche Phänomen kann in vielen Ländern beobachtet werden. In Frankreich wurde der Wahlsieg von Emmanuel Macron als großer Sieg für das politische Zentrum gewertet. Wie der heilige Georg kam Macron auf wundersame Weise aus den Wolken herunter, um den bösen Drachen des Extremismus von links und rechts zu töten. Aber es dauerte nicht lange, bis der Mann, von dem man glaubte, dass er auf dem Wasser gehen könnte, unter den stürmischen Wellen des Klassenkampfes versank.
Die absurden Illusionen der politischen Kommentatoren, die in diesem kleinkarierten politischen Narzissten einen Retter sahen, nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa, verflüchtigten sich wie ein Wassertropfen auf einer heißen Herdplatte. Der Zusammenbruch von Macrons Popularität verlief viel schneller und katastrophaler als die seines unglücklichen Vorgängers François Hollande. Die Umfragen, die ihm zum Zeitpunkt seiner Wahl über 70 Prozent Unterstützung gaben, lagen im Dezember bei unter 20 Prozent.
Diese dramatische Wende war das direkte Ergebnis von etwas, das nicht geschehen sollte: die direkte revolutionäre Aktion der Massen. Innerhalb weniger Wochen gelang es den Arbeitern und Jugendlichen Frankreichs, das falsche Bild der Unverwundbarkeit des französischen Präsidenten zu zerstören, der darauf reduziert wurde, sie zu bitten, ihm die Herrschaft zu ermöglichen. Der Mann, der sich damit prahlte, dass er sich niemals der „Straße“ ergeben würde, war gezwungen, eine demütigende Kehrtwendung zu vollziehen. Am Ende wird das aber nicht ausreichen, um ihn zu retten.
Frankreich und Deutschland
Über Jahrzehnte hinweg wurde das Schicksal Europas von zwei Ländern bestimmt: Frankreich und Deutschland. Am Anfang wollte die französische herrschende Klasse mit ihrem übertriebenen Bedeutungsgefühl Deutschland an ihre Seite binden und die wirtschaftliche Grundlage für ein vereintes Europa schaffen, während Frankreich die politische Führung übernehmen wollte. Eine vergebliche Hoffnung! Letztendlich ist es die Wirtschaftsmacht, die über die Politik entscheidet, nicht umgekehrt.
Heutzutage kann nur ein Narr nicht verstehen, dass es Deutschland und nicht Frankreich ist, das alle grundlegenden Fragen in Europa entscheidet. Macrons Ambition, Berlin (und sogar Washington!) zu diktieren, wurde bald als die lächerliche Illusion entlarvt, die sie immer war. Die Krise von Merkel wird nicht dazu dienen, die Macht und Autorität des französischen Präsidenten zu stärken, der sich nun in der nicht beneidenswerten Position des Kaisers befindet, der seine Nacktheit unter dem Deckmantel neuer Kleider präsentiert hat. Selbst wenn er sich hinter einem vergoldeten Schreibtisch versteckt, wird seine politische Nacktheit für alle deutlich.
Die wachsende Kluft zwischen Frankreich und Deutschland basiert weder auf religiösen Prinzipien, Moral, Philosophie oder Menschenliebe, sondern auf barem Geld, das im Kapitalismus Herz und Seele als wahre Triebkraft der Gesellschaft ersetzt. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise gibt es keine Möglichkeit, dass diese Spaltung überwunden werden kann. Sie droht, eine existenzielle Krise im Herzen der Europäischen Union auszulösen.
Macron zeigt ein sehr rührendes Mitgefühl für die Probleme Italiens und anderer Mittelmeerländer, die in den letzten Jahren bedauerlicherweise in Schulden geraten sind. Er wickelt sich in die Flagge der europäischen Solidarität und bittet die EU, Humanität und Großzügigkeit zu zeigen. Schließlich hat unser Herr nicht selbst gesagt: „Und vergib uns unsere Schulden“?
Es ist eine bekannte Tatsache, dass nur wenige Freuden im Leben mit der sanften Kunst, das Geld anderer Leute auszugeben, vergleichbar sind. Wenn Macron um Schuldenerlass bittet, ist er sich bewusst, dass diejenigen, die vergeben müssen, nicht in Paris, sondern in Berlin zu finden sind. Und diejenigen, die die Fäden der Bundesbank ziehen, sind nicht allzu sehr daran interessiert, Schulden oder irgendetwas anderes zu erlassen, wie die griechische Bevölkerung gerne bezeugen wird.
In seinem eigenen Land war Emmanuel Macron, der Präsident des reichen Mannes, höllisch entschlossen, eine Politik der tiefen Einschnitte und der Steuererleichterungen für die Reichen durchzuführen. Aber Macrons Kapitulation vor den Protestierenden der Gilets jaunes, denen er ein Paket von 10 Milliarden Euro (11,4 Milliarden Dollar) versprochen hat, wird dazu führen, dass das Haushaltsdefizit Frankreichs wie das Italiens die von der Eurozone erlaubten Grenzen überschreiten wird. Diese Tatsache erklärt in gewisser Weise die unterschiedlichen Einstellungen der Machthaber in Frankreich und Deutschland.
Alle Faktoren verschmelzen, um die zentrifugalen Tendenzen zu verstärken, und verschärfen die Widersprüche und Spannungen zwischen den Nationen, zu deren Verhinderung die EU gegründet wurde. Um die Flammen zu entfachen, haben wir die schwelende Krise, die durch die „Flut von Flüchtlingen“ verursacht wird, die an die Türen Europas klopft. Dies wiederum hat neue Konfliktlinien zwischen Deutschland und seinen osteuropäischen Satelliten eröffnet.
Polen und Ungarn befinden sich in einer direkten Konfrontation mit der Europäischen Union in der Frage der Einwanderung, die von der rechten Regierung Österreichs von außen unterstützt wird. In Deutschland gewinnt die reaktionäre migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) an Boden, insbesondere in den vier ostdeutschen Bundesländern.
Damit sind die Voraussetzungen für ein großes politisches Drama in Europa geschaffen. Die Krise um den Brexit ist nur der Aufhänger. Die föderalistische Vision für Europa ist spurlos versunken. Die Europäische Union bewegt sich nicht auf dem Weg zu mehr Einheit, sondern zersplittert vor unseren Augen.
Neue Bruchlinien entstehen
Die politischen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland sind nur ein oberflächlicher Ausdruck der tief verwurzelten wirtschaftlichen Spaltungen zwischen Nord- und Südeuropa. Vor kurzem ist ein neuer Block entstanden - eine weitere Bruchlinie neben den vielen anderen Rissen, die die Europäische Union mit einer Auflösung bedrohen. Einige haben diese als neue Hanse bezeichnet, was auf die mächtige Gruppe von Handelsstaaten im Ostseeraum zurückgeht, die im Mittelalter einen großen Teil des europäischen Finanzlebens dominierte.
Zwischen den ärmeren Ländern Südeuropas und den wohlhabenderen Volkswirtschaften des Nordens hat sich eine Kluft geöffnet. Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Irland sind im weiteren europäischen Kontext relativ kleine Länder, aber sie haben sich zusammengeschlossen, um sich den Forderungen der südeuropäischen Länder an den europäischen Haushalt zur Deckung großer Defizite zu widersetzen.
Nach Jahren der Austerität, der Kürzungen und des schrecklichen Leidens ist Griechenland durch die eiserne Umarmung von Berlin und Brüssel in den Ruin getrieben worden. Nichts ist gelöst, und die Krise hat sich nun auf Italien ausgeweitet, wo das aufgelaufene Defizit 130 Prozent des BIP ausmacht. Die Anti-EU-Koalition in Rom verabschiedete einen Haushalt, der die von Brüssel vorgegebenen Grenzen überschritt und zu einer offenen Konfrontation führte. Vorläufig sind die Risse übertüncht worden. Aber die Krise Italiens hält an und hat weitaus schwerwiegendere Auswirkungen auf die EU als Griechenland sie je hatte.
Letztendlich ist Griechenland eine relativ kleine Volkswirtschaft an der Peripherie Europas. Im Gegensatz dazu ist Italien die drittgrößte Ökonomie der Eurozone. Die italienische Regierung hoffte, dass sie durch das Einpumpen von Geldern in die Wirtschaft das Land wieder wachsen lassen könnte. Aber wenn die italienische Staatskasse gezwungen gewesen wäre, hohe Bußgelder zu zahlen, hätte dies alle Auswirkungen der zusätzlichen Ausgaben zunichte gemacht.
Luigi Di Maio, der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), und Matteo Salvini von der Lega Nord, starrten auf den Lauf einer Waffe und sahen, dass Vorsicht geboten war, schluckten schwer - und warfen das Handtuch. Am Ende wurde ein wackeliges Abkommen zusammengeschustert. Die Europäische Kommission stimmte widerwillig einem Kompromissplan zu.
Italien verpflichtete sich, sein nominales Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP auf 2 Prozent zu senken. Die Kommission stimmte nur ungern zu, dass das strukturelle Defizit, bei dem einmalige Maßnahmen und konjunkturelle Effekte weggelassen werden, im nächsten Jahr unverändert bleiben sollte. „Die Lösung, die auf dem Tisch liegt, ist nicht ideal“, meckerte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis. Das war eine geniale Untertreibung.
Die Vereinbarung ermöglicht es der Kommission, rechtliche Schritte gegen Italien zu vermeiden – „vorausgesetzt, die Maßnahmen werden vollständig umgesetzt“. Dieser Nebensatz zeigt, dass der Konflikt mit Italien nicht gelöst, sondern nur verzögert wurde. Der Haushalt des nächsten Jahres bot keine Lösungen für die langfristigen Probleme des Landes.Warum hat die Europäische Kommission einer unbefriedigenden Vereinbarung zugestimmt? Die Antwort ist nicht in der Wirtschaft, sondern in der Politik zu finden. Sie hatte dem französischen Präsidenten gerade erlaubt, mit der Zusage von bis zu 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben davonzukommen, um die Rebellion der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu unterdrücken. Das drohte, das Haushaltsdefizit Frankreichs im nächsten Jahr deutlich über die Grenze der Eurozone von 3 Prozent des BIP zu drücken. Die EU Kommission war daher kaum in der Lage, Druck auf die Italiener auszuüben, deren prognostiziertes Defizit tatsächlich unter 3 Prozent des BIP liegt.
Aber es gab eindeutig andere, ernsthaftere Überlegungen. In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera sagte der italienische Premierminister Giuseppe Conte, er habe die Kommission daran erinnert, dass seine Regierung „vor der Pflicht stehe, die soziale Stabilität in Italien zu wahren“. Das war eine kaum verschleierte Drohung: Entweder Sie hören auf, Druck auf uns auszuüben oder Italien steht vor einer sozialen Explosion, die sich über unsere Grenzen hinaus auswirken wird. Die Warnung blieb den Männern in Brüssel nicht verborgen.
Man kann sagen, dass Italien zu groß ist, um zu scheitern. Aber man muss hinzufügen, dass es auch zu groß ist, um gerettet zu werden. Es gibt nicht genug Geld in der Bundesbank, um den angeschlagenen italienischen Kapitalismus zu retten. Dieses Drama ist noch nicht zu Ende gespielt.
Eine weltweite Krise
In den 1920er Jahren sagte Trotzki voraus, dass das Zentrum der Weltgeschichte, das bereits vom Mittelmeer in den Atlantik übergegangen war, in Zukunft vom Atlantik in den Pazifik übergehen würde. Diese bemerkenswerte Vorhersage ist heute eine Tatsache. Europa fällt im Wettlauf um neue Technologien der künstlichen Intelligenz hinter Amerika und China zurück. Im Jahr 2019 wird Indien voraussichtlich sowohl Großbritannien als auch Frankreich (zumindest absolut) überholen und zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt werden. Die Zukunft der Weltgeschichte wird endgültig, nicht von Europa, sondern vom Pazifikraum entschieden.
Aber dieser Prozess selbst ist voller Widersprüche. Das Schicksal der Weltwirtschaft hängt in hohem Maße von China ab, das bis vor kurzem eine seiner wichtigsten Triebkräfte war. Aber China ist in hohem Maße vom Export abhängig. Die sinkende Nachfrage in Europa und den USA hat zu einer Krise der Überproduktion bei Stahl und anderen Schlüsselsektoren der chinesischen Wirtschaft geführt. Chinas Wachstumsrate hat sich auf rund 6,5 Prozent verlangsamt.
Auch wenn dies im Vergleich zu den miserablen Wachstumsraten in Europa und den USA wie ein hoher Wert erscheinen mag, ist er im Vergleich zur Vergangenheit erschreckend langsam. Es ist allgemein anerkannt, dass alles andere als eine Wachstumsrate von 8 Prozent für China gefährlich niedrig ist, da dies die erforderliche Quote ist, um mit dem Wachstum seiner Bevölkerung Schritt zu halten.
Um die Exporte zu stimulieren, hat China darauf zurückgegriffen, große Mengen billigen Stahls auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dies hat zu einer schweren Stahlkrise in Europa und vor allem zu Protesten der Amerikaner geführt. Dies ist einer der Hauptfaktoren, die zu dem gegenwärtigen Handelskrieg zwischen den USA und China geführt haben.
China hat sich inzwischen zu einer Weltmacht entwickelt, die zunehmend in Konflikt mit den Vereinigten Staaten gerät. Der Handelskrieg zwischen diesen beiden Ländern ist ein deutlicher Ausdruck dieser Tatsache.
Dennoch behalten die USA ihre dominante Position in der Weltwirtschaft und Politik bei. Die Kombination aus steigenden Zinsen und einem steigenden Dollar hat dazu geführt, dass große Mengen an spekulativem Kapital in die USA gelockt wurden, mit verheerenden Auswirkungen auf die so genannten Schwellenländer in Lateinamerika, Asien und dem Mittleren Osten. Ihre fragilen Volkswirtschaften sind der Gnade des allmächtigen Dollars ausgeliefert, der sie drückt, die Verschuldung verschärft und wertvolle Investitionen entreißt.
In der letzten Zeit haben die so genannten Schwellenländer als Impulsgeber für das Weltwirtschaftswachstum gewirkt. Jetzt sind sie zum Stillstand gekommen. Die Türkei, Argentinien, Brasilien und andere ehemals robuste Volkswirtschaften sind in eine Rezession oder im besten Fall in eine Stagnation eingebrochen.
Das wahre Gesicht des US-Imperialismus
Donald Trumps Slogan „Make America great again“ („Macht Amerika wieder groß“) ist eine Art imperialistisches Manifest, dessen Botschaft sich wie folgt liest: „Wir werden Amerika wieder auf Kosten des Rests der Welt groß machen.“ Hinter der schwindelerregenden, prahlerischen Rhetorik verbirgt sich eine klare Bedrohung für den Rest der Welt: Tut, was wir sagen, oder tragt die Konsequenzen!
Präsident Trump hat nur sehr wenig Zeit für die europäischen Verbündeten Amerikas, die er zu Recht als Zwerge im Vergleich zur Riesenmacht der USA betrachtet. Er ist verärgert über die Ansprüche der Europäer, ihr Theater auf der Weltbühne und ihre lächerlichen Versuche, die US-Außenpolitik zu beeinflussen. Sie schwirren um seinen Kopf wie so viele andere lästige Fliegen. Und während sich die früheren amerikanischen Präsidenten damit begnügten, so zu tun, als würden sie ihnen etwas Aufmerksamkeit schenken, sagt ihm sein Instinkt, hart auf sie einzuschlagen, damit sie aufhören, ihn zu stören.
Die Politik von Trump unterscheidet sich im Wesentlichen nicht sehr von der seiner Vorgänger. Diese zögerten auch nicht, die wirtschaftliche und militärische Stärke Amerikas zu nutzen, um dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Aber sie taten dies auf eine andere Weise: Einige mögen mit mehr Raffinesse sagen, andere würden eher wahrheitsgemäß sagen, mit extremer Heuchelei.
Während sie die Tugenden von Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Humanismus verkündeten, zögerten sie nicht, jede Erscheinungsform, die den realen oder wahrgenommenen Interessen Amerikas widersprach, mit Füßen zu treten. Donald Trump tut genau das Gleiche, macht sich aber nicht die Mühe, Werte zu verkünden, an denen er absolut kein Interesse hat und die auf jeden Fall keine Rolle in der Außenpolitik des amerikanischen Imperialismus oder jeglicher anderen Form des Imperialismus spielen.
Trump hat die heuchlerische Maske des Anstands beiseitegeschoben, um das wahre, hässliche Gesicht des amerikanischen Imperialismus für die Errichtung der ganzen Welt zu enthüllen. Insofern könnte man sagen, dass er erfrischend ehrlich ist.
Amerika bleibt immer noch ein Koloss auf der Weltbühne. Seine wirtschaftliche und militärische Macht ist wirklich gewaltig. Aber Amerikas Macht ist nicht unbegrenzt. Seine Grenzen wurden im Irak, in Syrien und Afghanistan mit brutaler Klarheit aufgezeigt. Und Präsident Trump hat nicht lange gebraucht, um daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen.
Trumps ganzer Instinkt ist dem Isolationismus zugewandt - einer sehr alten und verehrten Tradition eines bestimmten Sektors der amerikanischen herrschenden Klasse. Wie wir bereits bemerkt haben, ist er völlig uninteressiert an den Angelegenheiten seiner europäischen „Verbündeten“ (in einem Moment ungewohnter Aufrichtigkeit bezeichnete er sie als „Feinde“, im Gegensatz zu den Russen, die nur „Rivalen“ waren).
Tatsächlich hat er nicht einmal viel Zeit für die NATO und möchte, dass sie zusammen mit den Vereinten Nationen, der NAFTA, der Welthandelsorganisation und allen anderen schädlichen Erscheinungsformen von außerstaatlichen Organisationen aufgelöst wird.
Aber da er leider auf die Meinungen seiner zahlreichen lästigen Berater hören muss, ist er gezwungen, die Existenz dieses unangenehmen Militärbündnisses widerwillig zu akzeptieren, und forderte lautstark, dass seine europäischen „Verbündeten“ ihre Hände in die Tasche stecken, um das Ganze zu finanzieren, um so die Belastung der amerikanischen Steuerzahler zu verringern, deren Stimmen für ihn wichtiger sind als die Meinungen der Menschen in Paris, Berlin und London.
Dennoch hat er einseitig beschlossen, amerikanische Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen. Das wird den Europäern zeigen, dass er es ernst mit dem meint, was er sagt, und sie vielleicht endlich zwingen, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen. Eine ähnliche Motivation steckt hinter seiner scheinbar paradoxen Haltung gegenüber Wladimir Putin. Während seiner Präsidentschaftskampagne verlor er keine Gelegenheit, den Mann im Kreml zu loben und nannte ihn einen „wirklich klugen Mann“ und einen Mann, mit dem man Geschäfte machen könne.
Diese Bemerkungen kamen weder bei der US-Militärführung noch bei den Falken in der Republikanischen Partei gut an. Und sie gaben seinen politischen Feinden die einmalige Gelegenheit, ihn anzugreifen, indem sie die russische Komplizenschaft in seinem Präsidentschaftswahlkampf anprangerten. Seitdem tobt die Kampagne gegen die so genannte russische Einmischung in die Wahl unerbittlich, obwohl sie mehr Wärme als Licht erzeugt hat.
Die Idee, dass der Sieg von Trump durch russische Einmischung verursacht wurde, erscheint selbst einem sechsjährigen Kind mit durchschnittlicher Intelligenz nicht glaubwürdig. Es ist lediglich ein Spiegelbild der Unfähigkeit der Demokraten zu akzeptieren, dass die amerikanische Öffentlichkeit völlig vom bestehenden politischen Establishment entfremdet und von einem tiefen Wunsch nach Veränderung motiviert war.
Unter dem Druck seiner Gegner war Trump gezwungen, im Verhältnis zu Russland hin und her zu schwanken. Aber seine Entscheidung, sich aus Syrien zurückzuziehen, zeigt, dass er seine Position seit den Wahlen nicht geändert hat. Wieder einmal haben sich Trumps isolationistische Instinkte durchgesetzt. John Kelly, der Stabschef des Weißen Hauses, und Verteidigungsminister Jim Mattis traten aus Protest zurück. Aber Proteste und Rücktritte hatten in der Vergangenheit keine Auswirkungen auf Trump und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es dieses Mal anders sein wird.
Aber Isolationismus bedeutet keineswegs Abstentionismus. Das wird durch den unaufhaltsamen Trend, alle ungleichen Volkswirtschaften der Welt zu einem einzigen Weltmarkt zu vereinen, unmöglich gemacht. Die Globalisierung ist nur Ausdruck eines Phänomens, das bereits vor über 150 Jahren von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest vorhergesagt wurde.
Diese Vorhersage wurde durch die Weltgeschichte, insbesondere in den letzten 50 Jahren, hervorragend untermauert. Kein Land, egal wie groß und mächtig es ist, kann sich dem unwiderstehlichen Sog des Weltmarktes entziehen. Das ganze Gerede über nationale Souveränität, die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen und so weiter ist einfach nur heiße Luft.
Dunkele Wolken ziehen auf
Über dem instabilen Gleichgewicht hängt die unmittelbare Bedrohung durch eine neue Weltrezession wie eine bedrohliche Gewitterwolke. Dies wird nun von allen ernstzunehmenden Ökonomen anerkannt. Die Frage ist nicht, ob sie eintreten wird, sondern nur wann.
Die globale wirtschaftliche Instabilität spiegelt sich in den ständigen Schwankungen an den Aktienmärkten wider. Nach Rückgängen im Oktober und Stagnation im November brach der S&P 500 zwischen dem 30. November und dem 24. Dezember um 15 Prozent ein. Trotz einer kurzen Erholung von 5 Prozent am Tag nach Weihnachten beendete der Index das Jahr 6 Prozent unter dem Anfangswert. Der erste Handelstag 2019 zeigte eine weitere Instabilität mit fallenden Aktienkursen in Asien und Turbulenzen in Europa.
Die unerwartete Nachricht von einem Einbruch der Verkäufe von Apple löste eine Welle der Besorgnis aus. Das Unternehmen warnte vor einer starken Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft und schwachen Umsätzen in anderen Schwellenländern. Damit würde der Umsatz im vierten Quartal die Erwartungen um bis zu 10 Prozent unterschreiten. Kurz darauf folgten Nachrichten, dass Chinas Fertigungssektor im Dezember schrumpfte, was die Investoren weltweit verunsicherte. S&P 500 Futures brachen ein, bevor die Wall Street am 3. Januar wieder öffnete.
Diese fieberhaften Schwankungen an den Börsen der Welt sind ein Zeichen für eine extreme Nervosität und zunehmende Sorge um die Zukunftsperspektiven der Weltwirtschaft. Es ist zwar richtig, dass die Bewegungen der Aktienmärkte den Zustand der Realwirtschaft nicht genau widerspiegeln, aber sie dienen dennoch als nützliches Barometer, um den aktuellen Gemütszustand der Anleger zu messen.
In einem kürzlich erschienenen Artikel im Economist wurde diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht:
„Aber die schlechte Performance der Aktienmärkte im vergangenen Jahr, die zu Beginn dieses Jahres anhielt, ist zum Teil auf die wachsende Sorge um die Lage der Weltwirtschaft und insbesondere ihrer beiden größten Volkswirtschaften zurückzuführen.“
Der Artikel geht weiter:
„Laut der Economist Intelligence Unit (EIU), unserem Schwesterunternehmen, wird Amerika in diesem Jahr um 2,3% wachsen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber einer geschätzten Wachstumsrate von 2,9% für das vergangene Jahr, da die Federal Reserve die Geldpolitik strafft und die Auswirkungen der Steuersenkungen des vergangenen Jahres nachlassen. Chinas prognostizierte Wachstumsrate ist mit 6,3% viel höher, aber das ist immer noch niedriger als die geschätzte Entwicklung im Jahr 2018 - und vielfach noch schlimmer wegen des Handelskrieges mit Amerika und der Kampagne Chinas zur Schuldentilgung.
Europa zeigt ein düstereres Bild. Großbritannien, das im März aus der Europäischen Union ausscheiden soll, wird ein Wachstum von lauen 1,5 % prognostiziert; Frankreich ist weniger unsicher, aber auch nicht besser. Italien, eine anhaltende wirtschaftliche Enttäuschung, ist auf ein Wachstum von nur 0,4% getrimmt. Damit ist es der siebtgrößte Akteur in der Prognosetabelle des EIU. Die darunter liegenden Länder werden voraussichtlich 2019 schrumpfen, und zwar nicht schneller als Venezuela, das sich seit Jahren im freien Fall befindet.“
Wie zu erwarten ist, versucht der Economist notwendigerweise, einige Krümel des Trostes zu finden, und weist darauf hin, dass Indien voraussichtlich mit der gleichen Geschwindigkeit wie im letzten Jahr (7,4 Prozent) wachsen wird. Aber wie wir wissen, hat jeder Silberstreifen eine Wolke, und nicht umsonst wird die Ökonomie als die trostlose Wissenschaft bezeichnet. Mit einem ausgeprägten Sinn für Humor schlussfolgert der Autor:
“Aber die Wirtschaft, die 2019 am besten abschneiden wird, ist Syrien mit einem prognostizierten Wachstum von 9,9%, das erinnert uns ernüchternd daran, dass eine hohe Quote die schlimmste aller Ausgangspunkte widerspiegeln kann.“
In den Reihen der seriösesten bürgerlichen Ökonomen wächst die Sorge. Dieser Alarm ist begründet. Die Gesamtrendite (Kapitalgewinne oder -verluste plus Dividenden) aus dem S&P 500 Index der führenden amerikanischen Aktien war erstmals seit einem Jahrzehnt negativ. Auf anderen Märkten war die Situation noch schwieriger. Der Shanghai-Index fiel um ein Viertel. Es gibt eine Abwanderung von Anlegern aus riskanten Anlagen (einschließlich aus denen der so genannten Schwellenländer) in sicherere Häfen. Staatsanleihen und Gold überflügelten die Aktien. In Erwartung schwieriger Zeiten horten die Kapitalisten jetzt Geld, anstatt in die Produktion zu investieren.
Alles deutet darauf hin, dass die nächste Rezession, wenn sie kommt, viel schlimmer sein wird als die Krise von 2008. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Bourgeoisie in den letzten zehn Jahren alle Instrumente genutzt hat, die traditionell eingesetzt wurden, um Rezessionen zu verhindern oder ihre Dauer und Intensität zu begrenzen.
Die Kapitalisten haben grundsätzlich zwei Waffen zur Hand, um der Rezession zu begegnen. Die erste ist die Senkung der Zinssätze. Aber in ihren verzweifelten Versuchen, die letzte Rezession zu überwinden, haben sie die Zinssätze auf ein historisch beispielloses Niveau, bezeichnenderweise im Bereich von Null, gesenkt. Der Spielraum für weitere Zinssenkungen ist daher vernachlässigbar. Selbst in den USA, wo die US-Notenbank die Zinsen im letzten Jahr mehrmals erhöht hat, ist der Handlungsspielraum nur noch sehr begrenzt.
Die zweite Waffe ist die Erhöhung der sich im Umlauf befindlichen Geldmenge durch Intervention des Staates und der Zentralbanken. Aber hier gibt es ein Problem. In den letzten zehn Jahren wurden große Summen in die Wirtschaft gepumpt, um die Privatbanken zu retten. Alles, was erreicht wurde, war die Umwandlung eines ursprünglich gigantischen schwarzen Lochs in den Kalkulationstabellen der Banken in ein gigantisches schwarzes Loch bei den öffentlichen Finanzen.
Überall haben sich riesige Defizite angesammelt, die als gigantische Belastung auf die Wirtschaft wirken. Die herrschende Klasse kämpft darum, die Schulden zu reduzieren und nicht noch weiter zu erhöhen. Angesichts dieser Tatsache gibt es keine Möglichkeit, dass der Bourgeois den Staat wieder einmal ausplündern kann, um sich aus dem Loch zu ziehen.
Das Dilemma der herrschenden Klasse wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass die Europäische Zentralbank das Ende der monetären Stimulierung („quantitative Lockerung“) angekündigt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, da es Anzeichen dafür gibt, dass sich die europäische Wirtschaft verlangsamt. Aber der europäische Bourgeois, der vom Problem des Brexits und der Einwanderung heimgesucht wird, scheint die Gefahr zu übersehen. Die EZB tut genau das Gegenteil von dem, was aus kapitalistischer Sicht notwendig ist. All dies wirft ernste Fragen über die Zukunft des Euro und letztlich der EU selbst auf.
Die Situation auf der anderen Seite des Atlantiks ist nicht besser. Das Jahr 2019 wurde von den politischen Herrschern Amerikas mit einer unansehnlichen Auseinandersetzung gefeiert, die am 22. Dezember zum teilweisen Shutdown der Regierung führte. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens im Dezember mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer, den demokratischen Führern im Repräsentantenhaus und im Senat, sagte Trump: "Ich werde die Regierung schließen, wenn ich meine Mauer nicht bekomme." Und er hielt sein Versprechen.
Es ist wahr, dass solche Shutdowns schon vorher stattgefunden haben. Aber keiner hat so lange gedauert wie dieser. Dies spiegelt eine tiefe Krise im gesamten politischen System wider, mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress, der dem Präsidenten gegenüber bitter feindselig eingestellt ist. Wie vorherzusehen war, wurde in letzter Minute eine Vereinbarung getroffen. Aber Trump droht, gegen den Deal ein Veto einzulegen. Und keiner der zugrunde liegenden Widersprüche ist gelöst worden.
Um das allgemeine Chaos noch zu verschärfen, gibt es einen anhaltenden und erbitterten Streit zwischen dem Präsidenten und der US-Notenbank, weil diese darauf besteht, die Zinsen zu erhöhen. Aber während die Politiker über die Wirtschaftspolitik streiten, werden die Märkte ihr Urteil abgeben, ohne die Männer in Washington zu konsultieren.
Donald Trump ist ein Mann, der die meiste Zeit seines Lebens Glück gehabt zu haben scheint. Ein glücklicher Mann neigt dazu, ein Spieler zu sein. Da frühere Wetten erfolgreich waren, warum nicht weiterspielen? Aber die Geschichte zeigt, dass für jeden Spieler der Tag kommen muss, an dem seine Glückssträhne zu Ende geht. Trump hatte das Glück, in das Weiße Haus einzuziehen, als es der US-Wirtschaft noch ziemlich gut ging. Er konnte die Anerkennung für Dinge beanspruchen, die wirklich nichts mit ihm zu tun hatten. Aber diejenigen, die ihn unterstützten, konnten den Unterschied nicht erkennen. Sein Glück hielt.
Er konnte einigermaßen zu Recht behaupten, dass seine Steuersenkungsmaßnahmen vorübergehend dazu beitrugen, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber in der Ökonomie, wie in der Natur, wird früher oder später alles zum Gegenteil. Die kurzfristigen Auswirkungen des vor einem Jahr in Kraft getretenen Konjunkturpakets von Präsident Trump lassen nach, zu einer Zeit, in der es deutliche Anzeichen für eine Verlangsamung der Konjunktur in China und Europa gibt. Die Einführung von Zöllen durch Trump und die Gefahr weiterer Handelsstreitigkeiten wirken als zusätzliche Abschreckung für Investitionen. Die Gewinnprognosen wurden zurückgefahren.
Die Nervosität an den Aktienmärkten spiegelt die Sorgen um die Realwirtschaft wider. Die USA stehen vor der turbulentesten Phase ihrer Geschichte. Und Donalds Glückssträhne wird bald zu einem holprigen Ende kommen.
Eine Krise der Führung
Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten zwischen einer kleinen Gruppe von Menschen, die das System kontrollieren, und der überwältigenden Mehrheit, die immer ärmer wird und sich in einer offenen Rebellion gegen das System befindet. Überall, wo wir hinschauen, sehen wir wachsende Unzufriedenheit, Zorn, Wut und einen Hass auf die bestehende Ordnung. Dies drückt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Aber überall sehen wir, dass sich die Massen, die Arbeiter und Jugendlichen in Bewegung setzen, um die alte Ordnung herauszufordern und zu bekämpfen.
2018 erlebte die Massenbewegung in vielen Ländern einen Aufschwung: Iran, Irak, Tunesien, Spanien, Katalonien, Pakistan, Russland, Togo, Ungarn und natürlich Frankreich. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich liefern eine vernichtende Antwort auf alle Zyniker und Skeptiker, die an der Fähigkeit der Arbeiterklasse zweifeln, die Gesellschaft zu verändern. Wie ein Blitz aus einem klaren blauen Himmel gingen die Arbeiter und Jugendlichen auf die Straße und zwangen die Regierung innerhalb einiger Wochen in die Knie. Wenn diese Bewegung mit einer echten Führung ausgestattet gewesen wäre, hätte sie die Regierung stürzen und den Weg für eine tiefgreifende Veränderung der französischen Gesellschaft bereiten können.
Ohne eine klare Führung und ein klares Programm ist es möglich, dass die Bewegung für eine gewisse Zeit nachlässt. Aber die zugrunde liegenden Widersprüche bleiben bestehen. Die Regierung von Macron ist wie ein Schiff, das unter dem Wasserspiegel durchlöchert wurde. Er kann noch eine Weile schwimmen, aber seine Tage sind gezählt. Die Arbeiter und Jugendlichen spüren nun die Macht der kollektiven Aktionen ihrer Klasse. Sie werden sich nicht durch teilweise oder vorübergehende Zugeständnisse kaufen lassen. Früher oder später werden sie wieder in Aktion treten, diesmal mit einer klareren Vorstellung davon, was nötig ist: ein militantes Programm, um einen verhassten Präsidenten zu entmachten und für eine Regierung zu kämpfen, die im Interesse der Arbeiterklasse handelt.
Diese spontane Bewegung der Massen ist die Voraussetzung für eine sozialistische Revolution. Aber sie allein reicht nicht aus, um den Erfolg zu garantieren. 1938 schrieb Trotzki, dass man die Krise der Menschheit auf die Krise der Führung des Proletariats reduzieren könne. Diese Aussage ist heute noch wahrer als damals, als sie geschrieben wurde. Die Kriegsgeschichte gibt uns viele Beispiele, in denen eine große Armee tapferer Soldaten von einer weitaus kleineren Truppe disziplinierter Truppen unter der Führung erfahrener Offiziere besiegt wurde. Und der Krieg zwischen den Klassen hat viele Ähnlichkeiten mit dem Krieg zwischen den Nationen.
Die feigen Ausweichmanöver und halbherzigen Aktionen der Reformisten, die weit davon entfernt sind, die Krise zu lösen, werden ihr lediglich einen noch krampfhafteren, schmerzhafteren und destruktiveren Charakter verleihen. Es ist die Aufgabe der Revolutionäre, dafür zu sorgen, dass diese lange und schmerzhafte Todesqual des Kapitalismus so schnell wie möglich und mit möglichst wenig Leid für die Arbeiterklasse beendet wird. Damit dies geschieht, sind entschlossene Maßnahmen erforderlich. Nur die Marxisten sind in der Lage, die Führung zu übernehmen, die ein so friedliches und schmerzfreies Ergebnis der gegenwärtigen Krise garantiert.
Es ist wahr, dass die Kräfte des Marxismus im Weltmaßstab über einen langen Zeitraum durch objektive Faktoren zurückgeworfen wurden. Der Verrat durch den Reformismus und den Stalinismus ermöglichte es dem Kapitalismus zu überleben, aber ihre Aktionen wurden durch die Fähigkeit des Kapitalismus ermöglicht, eine relative Stabilität zu erreichen und bestimmte Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen.
Aber diese Zeit ist nun zu Ende. Seit Jahrzehnten schwimmen wir gegen den Strom. Es war eine beachtliche Leistung, unsere Streitkräfte in dieser Zeit intakt zu halten. Aber jetzt beginnt sich der Gang der Geschichte zu wenden. Anstatt gegen den Strom zu schwimmen, fangen wir an, mit ihm zu schwimmen.
Alle alten Gewissheiten verschwinden. Die alten Illusionen werden allmählich aus dem Bewusstsein der Arbeiterklasse herausgebrannt. Die Massen werden endlich gezwungen, sich der Realität zu stellen. Sie beginnen langsam, Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist unsere große Stärke und die große Schwäche des Kapitalismus und des Reformismus.
Unserer Internationalen fehlen die enormen finanziellen Ressourcen der reformistischen Parteien. Aber auf dem wichtigsten Gebiet sind wir unermesslich stärker als jede andere Tendenz in der Welt. Wir haben die Ideen des Marxismus. Und es ist die Kraft der Ideen, die die Welt verändern kann. Wir müssen volles Vertrauen in unsere Ideen, Programme und Perspektiven haben, und Vertrauen in die Arbeiterklasse, die einzige Klasse, die die Gesellschaft verändern kann. Vor allem müssen wir Vertrauen in uns selbst haben, denn wenn wir diese Arbeit nicht tun, wird es niemand sonst für uns tun.
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