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Nachdem er die Parlamentswahlen 2019 mit einer stattlichen Mehrheit gewonnen hat, steht es ihm nun frei, die Nation zu einem erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen zu führen. Das ist zumindest die Theorie.
Die Realität sieht jedoch etwas anders aus. Die seriösen Strategen des Kapitals blicken nicht mit Begeisterung, sondern mit Angst in die Zukunft. Wer die Seiten der Finanzpresse liest, kommt nicht umhin, sich an das Zitat von Bertolt Brecht zu erinnern: „Der Lachende hat die furchtbare Nachricht noch nicht empfangen“. Am 1. Januar verkündete The Economist ein düsteres Urteil über die Perspektiven der Weltwirtschaft:
„Das globale Wachstum im Jahr 2019 war das langsamste seit der Finanzkrise 2008-09. Das weltweite BIP stieg um rund 2,2%. Dieses Jahr wird kaum besser sein, so die jüngsten Schätzungen der Economist Intelligence Unit (EIU), einer Schwesterfirma von The Economist. Die EIU prognostiziert, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 2,4% wachsen wird. (...)
Die reichen Volkswirtschaften werden voraussichtlich in etwa so wenig wachsen wie im Jahr 2019 – die der Euro-Zone, fast genau gleich: 1,3%, gegenüber 1,2% im letzten Jahr. Die EIU sieht eine ziemlich starke Verlangsamung in den USA, von 2,3% auf 1,7%, da die Handelsspannungen weiterhin Handel und Investitionen belasten. (...)
Eine weitere globale Abschwächung im verarbeitenden Gewerbe wird auch das Wachstum weltweit bremsen. Ein ‚No-Deal-Brexit‘ könnte die Lage für Großbritannien und seine Handelspartner noch verschlimmern.“
In der Tat ist ein No-Deal-Brexit keineswegs unmöglich. Boris Johnsons Wahlerfolg scheint ihn noch dümmer und verantwortungsloser gemacht zu haben, als er vorher war. Seine erste Handlung nach dem Wiedereinzug in die Downing Street Nr. 10 (die Residenz des Premierministers) war die Verabschiedung eines Gesetzes, das es Großbritannien verbietet, seine Verhandlungen mit der EU über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern.
Da sich jeder (außer Mad Hatter's Tea Party, die jetzt das Vereinigte Königreich regiert) sehr wohl bewusst ist, dass es unmöglich ist, ein sehr komplexes Handelsabkommen in zwölf Monaten abzuschließen, kommt dies einem Akt des kollektiven Wahnsinns gleich. Großbritannien befindet sich seit 12 Monaten am Rande eines Abgrunds. Aber jetzt, unter der kühnen Führung von Zar Boris dem Ersten, sind wir dabei, einen Schritt nach vorn zu machen.
Die Euphorie, die die Bankiers und Kapitalisten erfasste, als ihnen klar wurde, dass Jeremy Corbyn nicht der nächste Premierminister Großbritanniens werden würde, hielt nicht sehr lange an. Der Wechselkurs des britischen Pfundes stieg zunächst, stürzte dann aber ab, als die Finanzzentren der Welt erkannten, dass Großbritannien aus dem Regen direkt in die Traufe gefallen war.
Der Alarm an den Weltbörsen ist begründet. Ein No-deal-Brexit wäre eine Katastrophe für Europa, eine Katastrophe für Großbritannien und hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die sich trotz aller euphorischen Propaganda heute in einem äußerst brüchigen Zustand befindet. Jeder ernsthafte Schock (ein No-Deal- Brexit, ein Krieg im Nahen Osten...) könnte sie in eine tiefe Rezession stürzen – noch tiefer und gravierender als in der Krise von 2008.
Sobald die Realität der Situation den Menschen in Großbritannien klar wird, wird die Unterstützung für die Konservativen (die in Wirklichkeit ohnehin sehr oberflächlich ist) wie ein Wassertropfen auf einer heißen Herdplatte verdunsten. Boris Johnson wird seine Versprechen im Rahmen einer Wirtschaftskrise nicht halten können, die sich direkt aus der schwachsinnigen Politik ergibt, die er und die Brexit-Bande, die jetzt die Tory-Partei kontrolliert, verfolgen wollen.
Aber hallo! Warum sollten wir uns über zukünftige Katastrophen, die noch kommen werden, den Kopf zerbrechen? Lebt für den Augenblick! Amüsiert euch! Esst, trinkt und seid fröhlich, denn morgen... Nun, das ist eine andere Sache. Es genügt zu sagen, dass in der Neujahrsnacht der Champagner floss und die Skyline Londons von dem herrlichen Anblick von 12.000 explodierenden Feuerwerkskörpers und Leuchtkugeln erhellt wurde.
Feuerwerke in New York – und in Bagdad
In der Zwischenzeit versammelten sich ein paar tausend Meilen jenseits des Atlantiks mehr als eine Million Menschen, um das neue Jahr in der Nähe des Times Square zu feiern. Dieses Ereignis findet jedes Jahr statt. Aber dieses Jahr gab es einen Unterschied. Zum ersten Mal plante die New Yorker Polizei den Einsatz einer Überwachungsdrohne, um die jährliche Party am Times Square zu überwachen. Zusätzlich zu der Drohne sagte die New Yorker Polizeibehörde NYPD, dass sie Tausende von Kameras, Beamten und andere Sicherheitsmaßnahmen einsetzen würde, um die Partygäste zu schützen. „Sie werden eine große Anzahl Polizisten mit einer Menge Ausrüstung und Schusswaffen sehen“, sagte Polizeipräsident James O'Neill.
Diese außergewöhnlichen Maßnahmen sind ein deutlicher Ausdruck für eine neue Verunsicherung, die sich allmählich in der US-Gesellschaft breit macht. Diese Stimmung wiederum spiegelt die extreme Instabilität im Weltmaßstab wider, in die Amerika an vielen Fronten in Konflikte hineingezogen wird. Die Zerstörung der Zwillingstürme beim Terroranschlag vom 11. September 2001 war eine düstere Warnung davor, was den Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Verstrickung in globale Widersprüche, insbesondere im Nahen Osten, passieren könnte. Diese Instabilität wurde durch die unberechenbaren Aktionen des derzeitigen Bewohners des Weißen Hauses noch erheblich verschärft.
Zufällig wurde die genannte Drohne an Silvester nie eingesetzt. Der Grund dafür waren ungünstige Wetterbedingungen. Präsident Trump mag der mächtigste Mann der Welt sein, aber es scheint, dass selbst er das Wetter nicht beeinflussen kann. Polizeichef Terence Monahan sagte, dass die Drohne wegen des starken Regens und Windes nicht sicher eingesetzt worden sei. Stattdessen setzte die Polizei Hubschrauber ein, um die Party von oben zu überwachen.
Mit oder ohne Drohne ging die Party ohne ernsthafte Zwischenfälle weiter. Die Menschenmengen genossen das Feuerwerksspektakel. Doch einige Tage später wurde im fernen Bagdad die Skyline von einer anderen, tödlicheren Art von Feuerwerk erhellt. Nachdem es bereits 2019 fast zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen wäre, feierten Amerika und der Iran das neue Jahr unter dem Klang von Kriegstrommeln.
Die Eskalation begann am 27. Dezember, als Dutzende von Raketen, die angeblich von einer vom Iran unterstützten Miliz im Irak namens Kataib Hisbollah abgefeuert wurden, einen irakischen Militärstützpunkt in Kirkuk trafen, einen amerikanischen Unternehmer töteten und amerikanische und irakische Soldaten verwundeten. Zwei Tage später reagierten die USA trotz Einwände der irakischen Regierung mit Luftangriffen auf irakischen Boden, bei denen mindestens 25 Milizionäre getötet und über 50 verwundet wurden.
Nachdem dann Tausende von Milizionären und Demonstranten die amerikanische Botschaft in Bagdad angegriffen hatten, sagte Präsident Donald Trump, dass der Iran dafür verantwortlich gemacht werden würde. „Sie werden einen sehr hohen Preis bezahlen!“ twitterte Mr. Trump. „Das ist keine Warnung; es ist eine Drohung. Frohes neues Jahr!“
Mr. Trump hielt sein Wort. Am 3. Januar gab er den Befehl zur Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen Drohnenangriff in Bagdad. Mit dieser Aktion stürzte der amerikanische Präsident die Welt, insbesondere den Nahen und Mittleren Osten, sofort in eine tiefe Krise. Trump begnügt sich nicht damit, den nach Jahren der Diplomatie mühsam zustande gekommenen Nuklearvertrag mit dem Iran zu zerreißen, sondern provoziert das Regime in Teheran aufs Äußerste. Damit hat er seine völlige Verachtung für die so genannten Verbündeten Amerikas gezeigt, die zu diesem neuen Abenteuer nicht konsultiert wurden, obwohl ihre Interessen sehr direkt betroffen sind.
Die Reaktion selbst der rechtesten Kommentatoren war durchweg negativ. Die reaktionäre Sunday Mail veröffentlichte sofort einen Artikel mit der Schlagzeile: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani war ein staatlich organisierter Mord. Wie kann man nur so verdammt dumm sein?“ Wer kann so „verdammt dumm“ sein? Natürlich Donald J. Trump, der Busenfreund von Boris Johnson, den die Sunday Mail so sehr bewundert.
Dies ist nicht der Ort, um die Ereignisse im Nahen Osten zu diskutieren. Das wurde in einem anderen Artikel sehr gut thematisiert. Es genügt zu sagen, dass die jüngsten Ereignisse nur dazu dienten, die extremen Turbulenzen und die Instabilität zu unterstreichen, die jetzt weltweit auf allen Ebenen – der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen, diplomatischen und militärischen – bestehen.
All dies sind Symptome eines kranken Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das seinen Nutzen überlebt hat und eine permanente Bedrohung für die Existenz der menschlichen Zivilisation, wenn nicht sogar für die Zukunft des Planeten selbst darstellt.
Australien in Flammen
Eines der spektakulärsten Feuerwerke in Australien findet an Silvester immer in Sydney statt. Das war auch in diesem Jahr der Fall, obwohl das ganze Land von anderen Feuerwerken heimgesucht wurde. In Australien kam es zu schrecklichen Buschbränden, die durch die hohen Temperaturen und die monatelange Trockenheit verstärkt wurden.
Seit September haben die Brände in Ostaustralien sechs Menschen getötet, mehr als 700 Häuser zerstört und Städte (einschließlich Sydney) in Rauch versenkt. Die durch den Brand verursachten Wolken sind so groß, dass sie vom Weltraum aus gesehen werden können und bis nach Neuseeland reichen.
Kritiker des Feuerwerks in Sydney lehnten es mit der Begründung ab, dass es eine falsche Botschaft aussenden würde. Sie forderten die Organisatoren auf, die Veranstaltung abzusagen und stattdessen das Geld an die Brandopfer und die Feuerwehr zu spenden. Aber warum sollte eine nationale Katastrophe, die unzählige Bürger das Leben und die Häuser gekostet hat, eine große Party beeinflussen? Das Feuerwerk in Sydney ging wie geplant über die Bühne.
Kaiser Nero soll seine Leier gespielt und Lieder gesungen haben, während Rom brannte. In die Fußstapfen ihres ehrwürdigen Vorgängers trat die Bürgermeisterin von Sydney und verteidigte die Entscheidung, das Silvesterfeuerwerk der Stadt fortzuführen. Frau Moore sagte auf einer Pressekonferenz, Silvester sei eine wichtige Feier, die „den Menschen in einer schrecklichen Zeit Hoffnung geben werde“.
Das ist die richtige Einstellung! Die Australier müssen weiter lächeln, auch wenn ihre Häuser zu Asche zerfallen, ihre Städte mit dichten Wolken aus giftigen Dämpfen ersticken und eine unbekannte Anzahl verkohlter Leichen unter den Ruinen liegen. Das Wichtigste ist, die Stimmung aufrechtzuerhalten – und vor allem die Profite der Hoteliers, Bankiers und Kapitalisten zu sichern.
Die Frage der Rentabilität war offensichtlich am wichtigsten für die Bürgermeisterin, die uns daran erinnerte: „Viele Menschen aus der ganzen Welt sind bereits eingeflogen und haben für Hotels und Restaurants bezahlt, um heute Abend zu Silvester hier zu sein. Das Event erwirtschaftet 130 Mio. Australische Dollars (80,3 Mio. €) für die Wirtschaft von New South Wales, treibt unsere Tourismusindustrie an, schafft Arbeitsplätze und unterstützt unzählige kleine Unternehmen.“
Scott Morrison’s Ferien auf Hawaii
Noch vor acht Monaten wurde Scott Morrison, der Vorsitzende der Australian Liberal Party, als politischer Drahtzieher für den Sieg bei einer Wahl gefeiert, die er, zum Teil wegen seiner enthusiastischen Unterstützung für die mächtige Kohleindustrie des Landes, eigentlich hätte verlieren müssen.
Wie haben sich die Zeiten geändert! Während die Temperaturen steigen und die Krise weiter wütet, haben viele Australier den Premierminister beschuldigt, es versäumt zu haben, den von Bränden heimgesuchten Gemeinden Zusicherungen oder Unterstützung zu geben. Mr. Morrison und seine Regierung haben auch einen zunehmenden Rückschlag wegen ihrer Klimapolitik erlebt.
Dem australischen Premierminister wird nun vorgeworfen, die Schwere der Krise herunterzuspielen. Das scheint ein wenig unfair zu sein. Hat er nicht seinen wohlverdienten Urlaub abgesagt, um die Feuerzonen zu besichtigen? Nun, ja, das hat er getan, obwohl diese Entscheidung, ehrlich gesagt, nicht leichtfertig getroffen wurde, sondern nur nach reiflicher Überlegung und einer Menge schlechter Publicity in der Presse.
Die Entscheidung von Morrison, mit seiner Familie in Urlaub zu fahren, stieß in den Medien und in den sozialen Netzwerken auf eine vorhersehbar wütende Reaktion, die darauf hindeutete, dass er in einer Zeit der Krise nicht „im Einsatz vermisst“ werden sollte, zumal er einmal einen Feuerkommissar dafür kritisiert hatte, der dasselbe tat. Das Büro von Morrison leugnete zunächst, dass er auf Hawaii war, aber als ein Bild in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, das offenbar zeigte, wie er mit anderen Touristen an einem Strand posierte und ein Bier trank, schien das einige Zweifel an der Richtigkeit dieser peinlichen Dementis zu wecken. Phrasen wie #WhereisScoMo und #FireMorrison wurden im Internet weit verbreitet wiedergegeben.
Schließlich bestätigte der Premierminister, dass er tatsächlich in Hawaii war, aber vorzeitig zurückkehren wolle. Diese verspätete Bekanntgabe erfolgte kurz nachdem zwei Feuerwehrleute – beides sowohl Freiwillige als auch Väter kleiner Kinder – getötet worden waren. Sie waren die ersten Feuerwehrleute, die in der Krise starben.
„Angesichts dieser jüngsten tragischen Ereignisse werde ich so schnell wie möglich aus dem Urlaub nach Sydney zurückkehren“, sagte er in einer Erklärung. Man könnte sogar sagen, dass der Premier erst sprang, als die Flammen seinen Hintern versengten. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Albanese erklärte, der Premier habe „Anspruch auf Urlaub“, kritisierte aber den „Mangel an Information und Transparenz“. Das klingt nach einer Kampfansage!!!
Der Premier bietet den Opfern Hilfe an – seine Gebete!
Nachdem Morrison das ultimative Opfer gebracht hatte und sein hawaiisches Versteck nur widerwillig verließ, erwies er sich als äußerst großzügig in seinem Lob für die freiwilligen Feuerwehrleute, von denen die meisten ausgebildet sind – was gut ist – die aber auch unentgeltlich ihren Dienst verrichten – was noch besser ist. Diese mutigen Männer und Frauen riskieren täglich ihr Leben, um dieses gewaltige Inferno zu bekämpfen. Einige haben ihr Leben in den Flammen verloren. Aber Morrison ist eindeutig der Meinung, dass das Pflichtbewusstsein ihr eigentlicher Lohn ist. Er hat Forderungen nach mehr Finanzmitteln für die Feuerwehr und ihr Personal entschieden zurückgewiesen, als er sagte, dass die vorhandenen Ressourcen ausreichend seien und dass die Freiwilligen „dabei sein wollen“.
Der Premierminister kann jedoch seine Großzügigkeit und Menschlichkeit auch auf andere Weise zeigen. Er war schnell dabei, den Opfern dieses Infernos seine „Gedanken und Gebete“ anzubieten. Nun, Gedanken und Gebete sind, wie wir alle wissen, ziemlich wohlfeil. Aber wenn es um Geld für die notleidenden Menschen und um Versicherungsgarantien geht, schweigt Morrison plötzlich, wahrscheinlich weil das Schweigen die Wirksamkeit des Gebets fördert.
Bislang scheinen die Gebete des Premierministers leider keine Wirkung gezeigt zu haben. Die Temperaturen sind auf neue Höhen gestiegen, die Brände haben sich in alarmierender Weise weiter ausgebreitet und ganze Gemeinden vernichtet. Die Marine musste hinzugezogen werden, um die Menschen in den von den Flammen zerstörten Gebieten von den Stränden zu retten. Die Zahl der Menschen, die ihr Leben verloren haben, ist noch nicht bekannt. Aber eine große Zahl von Menschen hat ihr Zuhause und ihren gesamten Besitz verloren.
In der Zwischenzeit strömten Tausende von Menschen auf die Straßen von Sydney, wo die Luftqualität auf ein gefährliches Niveau gestiegen ist. Eine Frau, deren Haus durch ein Buschfeuer zerstört worden war, stand vor dem Parlamentsgebäude in Canberra mit einem handgeschriebenen Plakat, auf dem einfach stand: „Morrison, deine Klimakrise hat mein Haus zerstört“.
Australien, mit seiner von der Kohle abhängigen Wirtschaft, hat eine der höchsten Pro-Kopf-Treibhausgas-Emissionsraten weltweit. Im Klimaschutzindex 2020 belegte Australien den letzten Platz von 57 Ländern für seine Klimapolitik. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass das Land unter der Morrison-Regierung Rückschritte gemacht habe.
Das riesige, unerschlossene Kohlereservoir im Nordosten Australiens war jahrelang das Objekt der Begierde des indischen Industriegiganten Adani. Als die australische Regierung dem Unternehmen im Juni die Genehmigung erteilte, Kohle aus dem Reservat zu fördern, belohnte sie nicht nur die Lobbyarbeit und Politik des Konzerns, sondern öffnete Adani auch die Tür, um seinen großen Plan für eine Kohlelieferkette zu verwirklichen, die sich über drei Länder erstreckt.
Die Kohle aus dem australischen Betrieb, bekannt als das Carmichael-Projekt, soll nach Indien transportiert werden, wo das Unternehmen für fast 2 Milliarden Dollar ein neues Kraftwerk zur Stromerzeugung baut. Dieser Strom soll dann im benachbarten Bangladesch verkauft werden. Adanis Sieg in Australien hat dazu beigetragen, dass Kohle für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in die Wirtschaft und das Leben dieser drei Länder (die zusammen ein Viertel der Weltbevölkerung stellen) eingebunden bleiben wird und diese prägt.
Aber Einwände und Bedenken weist die liberale Regierung weit von sich. Australiens stellvertretender Premierminister Michael McCormack sagte, das Land solle „unbedingt“ seine Kohle weiter nutzen und abbauen. McCormack lehnte alle Kritik als angebliche Bedenken von „irren linken Innenstadtbewohner“ ab und fügte hinzu: „Wir hatten in Australien seit jeher Brände.“ Vielleicht aber nicht in einem so schnellen und verheerenden Ausmaß wie der jetzige Brand!
Im Kapitalismus kommen die langfristigen Interessen der Umwelt und die Zukunft der Menschheit selbst nach Miete, Zinsen und Profit an zweiter Stelle. Der Profit muss immer an erster Stelle stehen. Das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der einfachen Menschen kann niemals die Gier der Kapitalisten nach Mehrwert beeinträchtigen.
Die Haltung dieser bürgerlichen Politiker gegenüber dem Schicksal von Millionen Durchschnittsaustraliern ist typisch für die Verachtung, die das Großkapital und seine politischen Vertreter in allen Ländern zeigen. Es genügt, wenn jemand Herrn McCormack und seinem Chef eine gebrauchte Leier und ein Blatt mit Versen des Kaisers Nero überreicht. Dann wäre das Bild vollständig.
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