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Die neusten Beispiele vor allem transatlantischer Freihandelsabkommen sind bekannt unter Namen wie TPP, TTIP, CETA und TISA. Diese zementieren das globale Machtverhältnis der Großkonzerne und Banken und müssen gleichzeitig als Offensive auf die arbeitende Bevölkerung dieser Länder verstanden werden.
Das vor über 150 Jahren verfasste Kommunistische Manifest beschreibt die Krisenstrategie der Herrschenden, als wäre es gestern geschrieben worden:
„Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“
Die Vernichtung von Produktivkräften, also Fabrikschließungen, Produktionsstilllegung und damit einhergehend Massenentlassungen, sind heute weltweit auf der Tagesordnung.
Dies führt u.a. zu einer Stärkung der Monopole (Multinationale Konzerne), die eine entscheidende Rolle in den Freihandelsabkommen spielen. Die zweite Möglichkeit der Eroberung neuer Märkte, sowie die verstärkte Ausbeutung der bestehenden, manifestiert sich anschaulich in den Freihandelsabkommen. Um ihre Profite zu halten oder noch zu steigern, versucht das Kapital durch höhere Produktivität und Kostensenkung bessere Konkurrenzbedingungen für sich zu schaffen. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies direkte oder indirekte Lohnkürzungen (z.B. durch Arbeitszeitverlängerung bei gleichen Löhnen), Privatisierungen und Sozialabbau. Die globale Krise des Kapitals wird also durch imperialistische Kämpfe (wirtschaftlich und in zugespitzter Form militärisch) einerseits und den Frontalangriff auf die ArbeiterInnen und Jugendlichen aller Länder andererseits ausgetragen.
Das Muskelspiel des US-Imperialismus
Spätestens seit dem Niedergang der Sowjetunion als Gegenspieler konnte sich die USA als einzige Weltmacht (und als Weltpolizei) konsolidieren. Die gescheiterten militärischen Abenteuer im Mittleren Osten haben immer mehr offengelegt, wie schwer sich die USA je länger je mehr mit dieser Rolle tut. Viele kleinere Regionalmächte versuchen mehr oder weniger unabhängig von den USA ihre Interessen politisch, ökonomisch und teilweise sogar militärisch durchzusetzen. Der Kreis wirklicher zuverlässiger «Partner» der USA schwindet rasant dahin. Die Integration der Sowjetunion und China (mit Indien 2 Mia Menschen) in den Weltmarkt konnten, neben anderen Faktoren wie der künstlichen Ausdehnung von Märkten durch Kredite, das Aufbrechen der inneren Widersprüche des Kapitalismus um einige Jahre hinauszögern. Seit dem Beginn der Krise 2008 zeigen sich die Grenzen dieser Integration: Es gibt kaum noch neue Märkte, der Kampf besteht hauptsächlich in der Neuaufteilung der bestehenden. Obwohl oder gerade weil auch China mit fehlenden Absatzmöglichkeiten und erschwerten Exportbedingungen, also mit Überproduktion, zu kämpfen hat, wird der Wettkampf der zwei Supermächte immer intensiver.
Die WTO (Welthandelsorganisation) und der IWF (Internationaler Währungsfond) wurde von den USA seit den 1980ern großflächig zu Liberalisierungs- und Deregulierungszwecken eingesetzt. Als Instrument ist sie jedoch immer unwirksamer geworden, wegen der oben beschriebenen Tendenz zu verstärkten Konflikten der Interessen zwischen den imperialistischen Ländern. Die westlichen Länder (und die multinationalen Konzerne) setzen deshalb vermehrt auf Freihandelsabkommen, die bi- oder multilateral ausgehandelt werden – wie das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum (Japan, Vietnam, Neuseeland, Singapur, Mexiko, Chile etc.). Sowohl die WTO wie auch diese Abkommen haben für die USA vor allem den Zweck, die einseitige Deregulierung zu ihren Gunsten und somit den Zugang zu neuen Märkten zu erzwingen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist hier sehr irreführend. Die Konkurrenz wird nur innerhalb der beteiligten Nationalstaaten sichergestellt, bzw. die Dominanz der großen Multis darin verstärkt und zementiert. Nach innen haben solche Abkommen eine deregulierende/ liberalisierende, gegen außen jedoch eine protektionistische Funktion, da so der Markt für Nichtverhandelnde ausschließend wirkt. Die Häufung dieser Abkommen ist mehr Ausdruck der Schwäche als der Stärke der USA: Sie hat Angst vor einer Verdrängung durch das zwar militärisch schwächere China, welches aber selbstbewusst eigene strategische Interessen verfolgt.
Der bereits abgeschlossene TPP-Vertrag wird als der „Handelspakt des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet Er umfasst fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung, 35% des internationalen Handels, und 30% der Weltbevölkerung. Dies setzt neben China auch die EU unter Druck, ebenfalls ein Abkommen zu ähnlichen Konditionen mit den USA abzuschließen. Die EU als supranationaler Zusammenschluss konnte durchaus eine gewisse Unabhängigkeit von der US-Übermacht erlangen. Diese ist jedoch angesichts der Instabilität des europäischen Raumes durch die Euro-Krise auf Sand gebaut. Einen Platz im westlichen Bündnis soll ihnen das Folgeabkommen TTIP liefern, welches bereits als Wirtschafts-NATO bezeichnet wird. In Kalter-Krieg-Rhetorik wird so das Konkurrenz-Verhältnis zu China und Russland verstärkt.
Zurück in die Vergangenheit?
Als Antwort treibt China deshalb ein eigenes Projekt einer umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft voran. Die sogenannte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) mit den zehn ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Birma, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) würde genauso 30 Prozent des Welthandels umfassen. China bemüht sich auch regionale Schwergewichte wie Indien und Südkorea ins Boot zu holen. Hier kann man klar eine Parallele zur Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren sehen, welche sich in der Aufspaltung in protektionistische Blöcke auszeichnete. Doch ist eine Wiederholung dieses Prozesses aufgrund der globalen Integration des Kapitals, die die Fähigkeit des Staates, die wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb der eigenen Grenzen zu kontrollieren, tendenziell geschwächt hat, unwahrscheinlich. Dennoch führt Rivalität westlicher Handelsblöcke sowohl zur Schwächung der internationalen Zusammenarbeit als auch zur Ermunterung individueller Kapitalbesitzer sich an ihren Nationalstaat zu wenden, damit ihre Interessen in einer feindlichen Welt verteidigt werden. Gerade in der Krise schützen sie sich so vor Konkurrenz durch andere Kapitalisten, vor Krisenauswirkungen (z.B. indem der Staat Banken rettet wie 2008) und gegen den Widerstand derjenigen, die sie ausbeuten. Gerade in der Krise wird also der Charakter des bürgerlichen Staates offensichtlich.
In der Linken werden die Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen mit dem Neoliberalismus der 1990er begründet. Der «entfesselte Markt», vor allem im Finanzsektor, und die Übermacht der Banken und Großkonzerne sei der Ursprung der heutigen Krise und Angriffe und die Politik müsse deshalb wieder das Primat über die Wirtschaft gewinnen. Der Staat wird dabei als ein neutrales, über den Klassen stehendes politisches Gefäß betrachtet, welches man durch die bürgerliche Demokratie für die Interessen der Arbeiterklasse instrumentalisieren kann. Die Schlussfolgerung einer solchen Analyse ist meist die Idealisierung der Vergangenheit: Der Reformismus wünscht sich zurück in die Nachkriegszeit, als der Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft, sowie Wohlstand und Frieden herrschte. Die Widersprüche und der Klassencharakter des bürgerlichen Staats liegen jedoch im Wesen des Kapitalismus begründet: Die Entstehung des Nationalstaates als Hüter der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die Konzentration des Kapitals als notwendige Entwicklung aus der freien Konkurrenz und der Imperialismus als natürliche Konsequenz der Profitjagd des Kapitalbesitzers. Globalisierung, Monopolisierung und Neoliberalismus sind also nicht Ursache, sondern notwendige Konsequenz des Kapitalismus. Lenin schreibt vor genau 100 Jahren:
„Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“
Die Herrschaft der Monopole und die kapitalistische Nationalstaaten sind hier weder identisch, noch stehen sie einander unvereinbar gegenüber. Der Staat tritt vielmehr in der Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten (F. Engels) auf, laviert also zwischen den Partikularinteressen von Kapitalistenverbänden oder –fraktionen. Gleichzeitig ist er aber auch Ausdruck des Kräfteverhältnis’ zwischen Arbeit und Kapital (Kampfbereitschaft und Organisierungsgrad der Arbeiterbewegung) einerseits, als auch des globalen Kräfteverhältnis’ der kapitalistischen Staaten untereinander. Der Staat ist folglich nicht einfach einheitlich und statisch, er ist permanent diesen unterschiedlichen Drücken unterworfen. Nichtsdestotrotz ist und bleibt er ein Instrument der Kapitalistenklasse als Ganzem zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft – dies ist sein Charakter, er ändert sich nicht einfach durch einen sozialdemokratischen Anstrich.
TTIP und NAFTA: Angriff auf leisen Sohlen
Bei den Verhandlungen um TTIP kann man das Zusammenspiel von Grosskonzernen und bürgerlichem Staat gut beobachten. Die Monde Diplomatique schreibt:
„Inspirator und treibende Kraft hinter diesen Plänen (Abkommen) sind die supranationalen Konzerne. Doch umgesetzt werden sie von den Regierungen, die sich damit ihren eigenen Einflussbereich beschneiden, und vor allem von supranationalen Institutionen wie Europäischer Union, WTO und Internationalem Währungsfonds, die keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.“
Selbst die Parlamente werden umgangen und kaum über Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert. Hier wird das demokratische Mäntelchen also vollends abgelegt: Der Staat, der ideelle Gesamtkapitalist, tritt als rein technokratisches Gremium auf. Welche Interessen darin dominieren, zeigt das Lobbynetzwerk zur Aushandlung eines transatlantischen Abkommens, welches ausschließlich aus Vertretern transnationaler Konzerne wie Nokia, Bayer, Ford, Monsanto, Siemens oder Unilever besteht. Im Zuge der TTIP-Verhandlungen mit den USA wurden 130 Treffen mit Interessenvertretern abgehalten, davon rund 120 mit Lobbyisten von Konzernen. Die Verhandlungen finden praktisch unter Ausschluss jeglicher ArbeiterInnenorganisationen oder der Öffentlichkeit statt. Elizabeth Warren, Senatorin der Demokraten, erklärte dazu:
„Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt davon ist, wäre es dagegen.“
Dabei geht es in diesen Verhandlungen eben nicht, wie immer wieder behauptet, um tarifäre, direkt protektionistische Handelshemmnisse; die Zölle sind bereits weitgehend beseitigt. Sondern es geht um die Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen – so der handelspolitische Begriff für Verbraucher-, Umweltschutz- und Sozialstandards. Das bereits 1994 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko NAFTA verpflichtet dazu einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Auch konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen.
1993 prognostizierten Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics, (die auch im Fall TTIP grandiose Wohlstandszuwächse propagieren), NAFTA werde den Handelsbilanzüberschuss gegenüber Mexiko vergrößern, und damit in den USA binnen zwei Jahren 170 000 neue Jobs schaffen. In der Realität wurden bis 2004 in den USA eine Million Stellen vernichtet, u.a. durch das enorme US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko und Kanada. Dies resultiert aus der Strategie zahlreicher US-Firmen, die im NAFTA-Abkommen gewährten Privilegien für ausländische Investoren zu nutzen und ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern, wo Löhne wie Umweltschutzstandards niedriger sind. Die Kaufkraft eines Mindestlohnbeziehers ist in Mexiko heute im Durchschnitt um 38 Prozent geringer als vor Inkrafttreten von NAFTA. Anhaltende Landflucht, sinkende Reallöhne haben dazu geführt, dass nach wie vor mehr als 50% der Gesamtbevölkerung und mehr als 60% der Landbevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das versprochene NAFTA-Paradies ist ausgeblieben.
Investor-Staat-Klagerechte: Privatjustiz für Multis
Wie bei anderen Abkommen (TPP, NAFTA) soll bei TTIP das Investor-Staats-Klage-Recht zum Zug kommen, was heißt, dass Konzerne gegen nationalstaatliche Regelungen – seien es umwelt-, sozial-, gesundheits- oder wirtschaftspolitische – klagen können, wenn diese ihre Aussichten auf Gewinne verringern. Damit kann jegliche staatliche Regulierung gemeint sein, die die Profite der global agierenden Konzerne schmälern. Zurzeit gibt es ungefähr 3000 Investitionsschutzabkommen, die abgeschottet als paralleles Rechtssystem geführt werden. In der Regel laufen die Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten – das Land und das damit verbundene Recht sind frei wählbar – die aus drei von den Streitparteien selbst ernannten Privatpersonen bestehen. Mehrere Anwaltsfirmen haben sich auf diese Prozesse spezialisiert: Die acht größten von ihnen hatten 2011 einen Umsatz von etwa 13 Milliarden Dollar. Neben den USA ist die Schweiz ein beliebter Schiedsplatz Das Schweizer Handelsrecht gilt als unternehmerfreundlich. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann ein Schiedsentscheid nur schwer vor dem Bundesgericht angefochten werden.
Private Schiedsgerichte kamen in der Vergangenheit meist bei Handelsunstimmigkeiten zwischen Firmen zum Zug. Die Tendenz, dass solche vermehrt auch bei Staatsabkommen eingesetzt werden. Nach dem Zusammenbrechen der Sowjetunion nahmen internationale Investitionen zu – damit wuchsen auch die Risiken. Der Tagesanzeiger schreibt über diese Zeit:
"Sie begannen, den Begriff der «Enteignung» auszuweiten. Die Zahl der Verfahren stieg an. (…) Früher lief Investitionsschutz vor allem in eine Richtung: Vom Westen in Richtung Entwicklungs- und Schwellenländer.“
Ein solches Beispiel liefert gleich ein Schweizer Unternehmen. Der Zementkonzern Holcim klagte 2009 gegen Venezuela, weil die Regierung unter Hugo Chávez dessen lokale Tochtergesellschaft verstaatlicht hatte und erhielt so 650 Mio. Dollar Entschädigung.
Nun werden jedoch auch vermehrt westeuropäische Staaten angeklagt. Ein prominentes Beispiel ist die des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung, die wegen dem Atom-Ausstieg 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Seit der Finanzkrise von 2008 müssen gerade von der Krise stark betroffene Staaten vermehrt mit Investor-Staat-Klagen rechnen. Im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise sind Griechenland und Zypern zunehmend Opfer von derartigen Klagen geworden, was man auch als Staatsplünderung bezeichnen könnte.
Zusammenfassend kann dies als Generalangriff auf die erkämpften Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Überdies versucht das Kapital durch Staatsklagen die fehlenden Profite durch Staatsgelder, also Steuergelder der ArbeiterInnenklasse, wett zu machen. Man könnte dies auch als direkte Unternehmersubvention verstehen, die den Regierungen dann wieder Anlass gäbe, weitere Sparmassnahmen zu legitimieren.
Was tun?
In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits internationale Liberalisierungs- und Deregulierungsvorstöße. Manche scheiterten: Kaum hatten indes Protestbewegungen einen der Köpfe solcher Angriffe wie MAI oder ACTA abgeschlagen, wuchs ein neuer nach. Derzeit heißt der Kopf TTIP oder TAFTA. Sollte auch dieser Versuch infolge von Protestbewegungen der europäischen und amerikanischen Jugend und Linken scheitern – es ist bereits ein neues Vertragswerk im Entstehen begriffen: TISA (Trade In Services Agreement). Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen wie TTIP namens CETA sind bereits abgeschlossen. Und die 3.2 Millionen Unterschriften (Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP) wurden kurzerhand für ungültig erklärt. Begründet wurde der Entscheid damit, dass es ein noch nicht abgeschlossenes Abkommen sei.
Die 250.000 die im Oktober 2015 gegen die TTIP/CETA-Abkommen auf den Berliner Straßen protestierten, zeigen den wachsenden Unmut in der deutschen, wie auch gesamteuropäischen ArbeiterInnenklasse und Jugend. Diese Proteste dürfen aber nicht lokal oder thematisch auf solche Abkommen beschränkt bleiben. Die ArbeiterInnen Europas und Amerikas dürfen keine Illusionen in die bürgerliche Klasse haben: Diese haben eine ganz klare Strategie die globale Krise auf die Massen abzuwälzen und gleichzeitig auf ihren Rücken weiterhin Profit zu machen. Es sind nicht einzelne Verträge, Personen oder Konzerne, welche das Problem darstellen, sondern die Macht des Kapitals über die Produktionsmittel an sich. Gleichzeitig führt die Kritik an der Globalisierung an sich zu falschen Schlussfolgerungen. Wir können und wollen das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Die marxistische Analyse zeigt, dass die Entwicklung des Kapitalismus mit der enormen Entwicklung der Produktivkräfte (Technologisierung etc.), der weltweiten Arbeitsteilung und der Konzentration der Produktion (Monopole) erst die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffte. Sowohl sind die Produktivkräfte theoretisch auf dem Stand den Lebensstandard der Menschheit zu garantieren und zweitens enthalten die enorme Konzentration der Produktion bereits Elemente der Planwirtschaft (Arbeitsteilung, Planung der Produktion auf Weltebene). Zusätzlich hat der Kapitalismus auch die Klasse erschaffen, welche als einziges Interesse die Vergesellschaftung und demokratische Planung der Produktion hat: Die in der Geschichte der Menschheit mit Abstand größte Klasse der Lohnabhängigen, die an den Schalthebeln der Produktion steht. Einzelne Monopole und Verträge zu bekämpfen, kann nur der erste Schritt bleiben. Das Kapital ist international organisiert, Wir müssen diesem eine international organisierte ArbeitInnenerklasse entgegenstellen. Die historische Aufgabe der ArbeiterInnenklasse muss die Enteignung der Monopole sein, welche unter ihrer demokratischen Leitung und Planung endlich den Bedürfnissen der Menschheit dienen können. Die heutige Epoche stellt uns vor die existentielle Frage: Sozialismus oder Barbarei?
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