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Nun senden die Regierungen von Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg Hilferufe an die Europäische Kommission und fordern Schutzzölle, um die eigene Produktion und den eigenen Markt gegen „Dumping-Importe“ zu verteidigen. Offizielle Begründung: Die europäischen Umweltauflagen und deutlich höhere Löhne in Europa im Vergleich zu China und Asien.
Der Stahlpreis ist von Januar 2015 bis Dezember 2015 durchschnittlich um etwa 30 Prozent gesunken und sinkt weiter. Dies drückt auch der chinesischen Wirtschaft immer mehr auf den Schuh. Der chinesische Arbeitsminister Yin Weimin hat bereits einen Stellenabbau von 1,8 Millionen Arbeitsplätzen in Kohle- und Stahlunternehmen angekündigt.
Die EU plante schon seit Juli 2015 eine Verschärfung der CO2-Auflagen in der Stahlindustrie, was ihr besonders in dieser Situation sehr ungelegen kommt. Die deutsche Gewerkschaft IG Metall (IGM) reagierte hierauf mit der Kampagne Stahl ist Zukunft. Dabei dient der Umweltschutz in Form der vermeintlich guten CO2- und Energieeffizienz der deutschen Stahlwerke als Argument für den Ruf nach Schutz von Arbeitsplätzen. Sie fordert im Schulterschluss mit Europas Stahlkonzernen „fairen Handel“, weil ihrer Meinung nach das Agieren Chinas auf dem Weltmarkt „unfair“ sei. Sie fordert ebenso Schutzzölle zur Sicherung ihrer Märkte. Ähnliche Töne, die faktisch auf einen weltweiten Handelskrieg hinauslaufen, hören wir auch von anderen europäischen Gewerkschaften.
Hier allerdings lassen sich die Führungen der Gewerkschaften quasi selbst als Lobby für ihre Arbeitgeber instrumentalisieren. ArbeiterInnen in Deutschland und Europa werden gegen ArbeiterInnen in China ausgespielt. Die IGM fordert zwar richtigerweise internationale Mindeststandards im Bereich Umwelt. Diese lassen sich aber unmöglich über die Gesetzgebung der nationalen Staaten, geschweige denn den „Markt“ regeln. Dass übrigens deutsche Kapitalisten die Welt nicht mit optimalen Umweltstandards beglücken, wissen wir spätestens seit dem VW-Abgasskandal.
Dass Kapitalisten und ihnen nahestehende Gewerkschaftsführungen vorgeblich im Interesse der ArbeiterInnen handeln würden, aber lediglich ihre ganz eigenen Interessen im Blick haben und – je nach Interessenlage – mal nach Protektionismus und mal nach Freihandel rufen, ist nichts Neues. Dies erinnert sehr stark an eine Stelle im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848. Dort heißt es:
„Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoisiesozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Interesse der arbeitenden Klasse; das ist das letzte, das einzige ernstgemeinte Wort des Bourgeoisiesozialismus. Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, daß die Bourgeois Bourgeois sind - im Interesse der arbeitenden Klasse.“
Aus Großbritannien hören wir Vorschläge, die in eine richtige Richtung gehen. Jeremy Corbyn, der neue Vorsitzende der Labour Party, fordert nämlich vor dem Hintergrund der drohenden Schließung des Stahlwerks in Post Talbot (Wales) eine Verstaatlichung der Stahlindustrie, allerdings nur als zeitweilige Maßnahme. Erinnern wir uns: Im Oktober 1983 beschloss die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag per Ergänzungsantrag ebenfalls die „Vergesellschaftung der Stahlindustrie“, mit der Begründung, dass das „Privateigentum in der Stahlindustrie keine positive Funktion mehr hat“. An diesen Beschluss sollte die Gewerkschaft jetzt wieder anknüpfen. Denn spätestens wenn bei weiterer Verschärfung der Krise die Kapitalbesitzer von den abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten und Arbeitsverdichtung fordern, sollte allen klar werden dass der Schulterschluss mit dem Kapital sein genaues Gegenteil bewirkt hat.
Statt Aufruf zum Handelskrieg, der arbeitende Menschen gegeneinander ausspielt, sollten die für die Stahlbranche zuständigen Gewerkschaften eine weltweite Konferenz mit Vertretern der Beschäftigten aus allen Stahlkonzernen einberufen. Ein Mindestkonsens wäre die Verstaatlichung der Branche unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten ebenso wie weltweit verbindliche Mindeststandards im Umweltschutz. In Ländern wie China, in denen die gewerkschaftliche Organisierung unterdrückt oder klein gehalten wird, sollte der Aufbau unabhängiger Interessenvertretungen der ArbeiterInnen solidarisch unterstützt und international begleitet werden.
Verstaatlichungen allein können im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung allerdings noch nicht die dauerhafte Lösung für die Krise sein. Schließlich haben wir es mit einer Überproduktionskrise des kapitalistischen Weltmarkts zu tun und reicht die Nachfrage in diesem System nicht aus, um alle produzierten Waren zu verwerten. Heißt dies aber nun, dass es tatsächlich „zu viel Stahl“ gibt? Gedeckter Marktbedarf ist keinesfalls gleichbedeutend mit der Deckung der Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung. Der notwendige Ausbau des ÖPNV, Energiewende, Ausbau der Infrastruktur, Wohnungsbau etc. sind undenkbar ohne die Stahlproduktion. Ebenso herrscht in so vielen armen und industriell rückständigen Ländern der Erde ein dringender Bedarf nach eigener Infrastruktur, Industrie und anderen Stahlprodukten.
Die Menschheit darf die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht länger dem kapitalistischen Markt und Privateigentum überlassen, sondern muss diese selbst planen. Nur so lassen sich Überproduktion, steigender Konkurrenzdruck sowie unnötige Umweltverschmutzung vermeiden. Erforderlich ist also auch hier nichts geringeres als die Umwälzung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zur Verwirklichung einer sozialistischen und demokratischen Planwirtschaft, welche sich unmittelbar an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten der Kapitalbesitzer oder Boni der Manager orientiert.
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