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Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, mit Aktienverkäufen Kapitalertragssteuer sowie Solidaritätszuschlag hinterzogen bzw. erschlichen zu haben. Als „Erfinder“ gilt Hanno Berger, Ex-Bankprüfer der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, der heute in der Schweiz lebt.
Wie funktionierte die Steuerausplünderung?
Deutsche und ausländische Aktionäre deutscher Unternehmen mussten auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abführen. Deutsche Aktionäre konnten sie sich aber später zurückholen, weil sie schon Einkommenssteuer oder als Firma Körperschaftsteuer zahlen. Ausländische Aktionäre können das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Geschäft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen Börsenmakler. Nun können diese vom Staat eine Steuer zurückfordern, die den ausländischen Aktionären nicht zugestanden hätte. Nach der Ausschüttung gehen die Aktien an die ausländischen Aktionäre zurück. Die zurückgezahlte Steuer wird als Beute unter den Beteiligten aufgeteilt. Cum-Cum-Geschäfte dienten also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustand.
Aber der Plan wurde perfektioniert. Man hat ein Modell erschaffen, wodurch mehrfache Steuerbescheinigungen generiert wurden. Damit hat man sich Steuern erstatten lassen, die nie bezahlt wurden. Das Perfide an Cum-Ex: Es ließ sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so warnte einst das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, werden schlicht „aus dem Nichts geschaffen“. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurückerstattet.
Erste Hinweise 1992
Ein Mitarbeiter im hessischen Wirtschaftsministerium warnte bereits 1992 vor Cum-Ex. Ihm fiel auf, dass viele Makler vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor hatten die Makler riesige Aktienpakete gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurück zu verkaufen. „Die Schlitzohren haben den Staat reingelegt“, so sein Fazit.
Sein Bericht fand aber bei der Landesregierung von Hans Eichel (SPD) keine Beachtung. 1999 wurde Eichel Bundesfinanzminister in der SPD-Grüne-Regierung von Gerhard Schröder. Erst 2002 versuchte sein Ministerium, das Cum-Ex-Problem mit Unterstützung des Bundesverbands Deutscher Banken zu verstehen. Jahrelang geschah nichts.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vermutet, dass etwa 40 deutsche Banken bei diesen Geschäften mitgemischt haben. Viele stiegen kurz nach der Finanzkrise 2008 ein, als die Steuerzahler dreistellige Euro-Milliardenbeträge aufbrachten, um sie zu retten. Die HSH-Nordbank etwa beantragte 2008 Staatshilfe – und begann im selben Jahr mit Cum-Ex-Geschäften. 2009 schrieb ein Whistleblower aus dem Umfeld der Cum-Ex-Berater an das Finanzministerium: „Ausländische Banken und Hedgefonds nehmen den deutschen Fiskus mit dessen Einverständnis systematisch aus!“ Er schätzte den Schaden damals auf bis zu zwölf Milliarden Euro.
2009 sollte ein Erlass des Bundesfinanzministeriums das Problem lösen. Die Bankenlobby war bei der Formulierung „behilflich“. Wieder gab es eine Lücke. Der Raub konnte weitergehen. Erst 2012, 20 Jahre nach der ersten Warnung und drei Bundesfinanzminister später, wurden die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich gemacht. 2016 wurden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden. Im eigens eingerichteten Bundestags-Untersuchungsausschuss zeigten sich die ehemaligen Finanzminister (Eichel, Steinbrück, Schäuble) 2017 keiner Verantwortung bewusst.
Schlimmer geht immer
Es geht noch perfider: Cum-Fake, d.h. die Aktie existiert gar nicht. Keine Satire, sondern bittere Realität. Das kostet uns wieder eine Stadtbücherei oder ein Schwimmbad, das aus Geldmangel geschlossen wird. Und nun droht sogar die Verjährung. Grund: Mangel an Personal der Strafverfolgungsbehörden, um die Steuerplünderungsfälle rechtzeitig, d.h. innerhalb von 10 Jahren nach der Tat, zu ermitteln und vor Gericht zu bringen.
Aber nicht überall ist man so langsam. So ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Recherchen zu milliardenschweren „Cum-Ex“-Aktiendeals gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm. Ihm wird Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vorgeworfen. „Das darf doch nicht wahr sein: Die Banker haben uns um 55 Milliarden geprellt, und der Journalist, der diesen Skandal aufgedeckt hat, soll jetzt bestraft werden!“, so eine von vielen Solidaritätserklärungen.
Und nun?
Solche Vorgänge sind Folgen und „Kollateralschäden“ des Kapitalismus. Aber wenn wir Forderungen zum Wohle der Allgemeinheit stellen, schreien die gleichen „klugen Köpfe“ und Urheber der Ausplünderungspläne am lautesten: Nicht möglich, wer soll das bezahlen?
Banken haben Gewinne eingestrichen und ihre Aktionäre und Manager reich gemacht. Sie haben aber nichts Besseres zu tun, als uns auszutricksen. Wir brauchen daher eine Vergesellschaftung des Bankensystems. Alle Banken müssen zu 100 Prozent dem Staat gehören und zu einer staatlichen Zentralbank zusammengefasst werden. Vergesellschaftung setzt eine demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten unter Einbeziehung von Vertretern der Arbeiterbewegung und der gewählten Regierung voraus. Anders lässt sich die Ausplünderung nicht stoppen.
Früher gab es Raubritter, heute geht es raffinierter
Bei „Cum-Ex“-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Folge: Sie konnten sich so eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten lassen. Für die Steuerzahler entstand so ein Schaden in Milliardenhöhe.
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