Kategorie: Wirtschaft

Bankenkrise: Das ganze System muss weg!

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26. April 2023

Tom Seidel

Es traf die US-Banken Silvergate, Signature Bank, Silicon Valley Bank (SVB), First Republic und nun trifft es auch europäische Banken wie der Credit Suisse (CS). Viele von ihnen gingen in die Insolvenz oder haben ihre ganzen Firmenanteile an andere Banken verkauft. Was ihr Unglück miteinander vereint, ist die Tatsache, dass der entscheidende Auslöser ihrer Verluste, die Anhebung der Leitzinsen durch die Zentralbanken in ihrem trügerischen Kampf gegen die Inflation war. Die Inflation ist dabei nur ein weiterer Ausdruck der kapitalistischen Überproduktionskrise, die schon seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt.

Krisenspirale fordert ihre Opfer

Im März ist die SVB aus den USA in die Insolvenz geraten, nachdem sie ihre ganzen Hoffnungen in die „Tech-Szene“ hineingesteckt hatte. Diese Bank war bekannt dafür, dass sie in den letzten Jahren ihr Kapital in mehr als 30.000 Start-Up-Firmen investierte. Darunter besonders in die Technologie-Industrie. Eine große Fehleinschätzung, wie sich später herausstellte, da besonders Start-Ups durch die gestiegenen Produktionskosten und die Zinsanhebungen der Zentralbanken in Schieflage geraten sind. Viele von ihnen gingen im Laufe der Krise pleite und man sah in ihnen keine profitable Investitionsmöglichkeit mehr.

So hatten in letzter Zeit die Start-Up-Firmen viele Investoren verloren. Die Unternehmen waren somit stärker auf ihre Einlagen bei der SVB angewiesen, wodurch die SVB langsam, aber sicher in Zahlungsschwierigkeiten geriet. Deshalb begann sie damit, alle ihre Staatsanleihen zu verkaufen. Sie mussten ihre Staatsanleihen unter Wert verkaufen, das aber hatte einen Haken. Da die Zinsen frisch herausgegebener Anleihen höher sind als solche, die vor den Zinsanhebungen herausgegeben wurden, musste die SVB die Staatsanleihen, die sie hielt, unter Wert verkaufen, um Abnehmer zu finden. Die Verluste drohten die SVB zahlungsunfähig zu machen.

Der Versuch der SVB die Zahlungsschwierigkeiten zu lösen, indem sie eigene Aktienanteile verkauften, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jetzt gerieten die Einleger in Panik und liefen zur Bank, um ihr Geld abzuheben. Damit war die SVB endgültig zahlungsunfähig.

Die Pleite der SVB löste im Nachhinein weitere Bankenpleiten aus, wie die der First Republic Bank. Auch die Krypto-Branche verlor nun mit der Pleite der Silvergate und Signature Bank ihre wichtigsten „Schlüsselbanken“. Die Pleitewelle der Banken lösen eine Atmosphäre der Angst und Misstrauen unter den Anlegern aus.

Diese Stimmung wirkte sich nicht nur auf den US-amerikanischen, sondern auch auf die internationalen Finanzmärkte aus – auch in Deutschland. So stürzte letzten Monat der Aktienkurs der Deutschen Bank um 20 Prozent ein. 

Besonders betroffen war auch die Credit Suisse aus der Schweiz. Schon seit Oktober 2022 forderten immer mehr Anleger ihre Einlagen ab und mit dem Einsetzen der Pleitewelle nahmen diese Forderungen vehement zu. Da die Credit Suisse geschäftlich mit Finanzinstituten aus aller Welt verbunden war und somit vieles von ihr abhing, gehörte sie zu den sogenannten „Too-big-to-fail-Banken“. Diese Art von Banken haben ein derartiges Monopol auf dem Finanzmarkt, dass ein Bankrott Massenentlassungen auslösen und somit die Wirtschaftskrise zuspitzen würde. Die Schweizer Regierung musste auf Druck des internationalen Finanzkapitals, den Konkurrenten UBS Group AG zur Übernahme zwingen und sie mit einem „dringlichen Kredit“ von neun Milliarden Franken ausstatten.

Indessen entsteht durch die Fusion mit der UBS, einer anderen Großbank, eine „Mega-Bank“, deren Monopol eine noch mächtigere Stellung im internationalen Finanzmarkt haben wird. An dieser Stelle mag man sich fragen, wie eine international so mächtige Bank wie Credit Suisse seit mehreren Jahren derartige Verluste machen konnte? Wo ist das Geld geblieben? Vielleicht könnten an dieser Stelle die „Top-Manager“ der Credit Suisse, welche seit 2013 laut der Züricher Tagesanzeiger 32 Milliarden Franken an Boni kassierten, uns einen kleinen Hinweis geben.

 Eine neue Finanzkrise?

Es herrscht ein Klima der Angst und Sorge an den Finanzmärkten. Nicht nur unter den Anlegern und Investoren, sondern auch bei den Regierungen und Zentralbanken. Selbstverständlich tun sie nach außen so, als wären sie optimistisch und geben den Eindruck, als hätte man aus 2008 gelernt.

Zunächst schloss die US-Finanzministerin Janet Yellen eine staatliche Rettung des Geldhauses für die SVB aus: In der Wirtschaftskrise 2008 griff zwar der Staat ein, aber „Das machen wir nicht noch einmal." Sie betonte, dass das amerikanische Bankensystem „wirklich sicher“ und widerstandsfähig sei. Doch dann hatte die Fed mit einem 25 Milliarden schweren Kreditprogramm reagiert, um die SVB zu retten.

Außerdem hob die US-amerikanische Zentralbank die Leitzinsen nur um ein Viertel Prozent an, anstatt des halben Prozentpunktes, wie es ursprünglich geplant war. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die bürgerlichen Ökonomen hatten noch einige Tage vor der Übernahme der Credit Suisse und vor den großen Verlusten der Deutschen Bank behauptet, dass keine Gefahr für eine Bankenkrise in Europa und in Deutschland bestehe. Man versucht dadurch die Anleger zu beruhigen und Rückforderungen ihrer Einlagen zu verhindern.

Die Analysen der bürgerlichen Ökonomen sind überaus beschränkt. Sie vermeiden es, Schlussfolgerungen aus all den unzähligen Wirtschaftskrisen zu ziehen. Bei jeder neuen Wirtschaftskrise müssen sie ständig nach einer neuen Rechtfertigung suchen, die nicht auf die kapitalistische Produktionsweise hinaus geht. Nach der Krise der CS zeigt der Pessimismus wieder das wahre Gesicht der Ökonomen. Nun droht die Bankenkrise die Rezession in Deutschland zu verstärken und auf Jahre auszudehnen.

 Alles war vorhersehbar!

Seit der Krise von 2008 sind die Staatsverschuldungen weltweit ins Unermessliche gestiegen – weil die Regierungen stets eingesprungen sind, um unrentable Unternehmen zu retten und das Wirtschaftliche (Un)Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Die Zentralbanken haben mit der Niedrigzinspolitik dafür gesorgt, dass die Verschuldung so in die Höhe steigen konnte, weil die Kredite billig waren.

Die Regierungen und Zentralbanken hatten die Hoffnung, dass die Kapitalisten dieses Geld in die Realwirtschaft investieren. Jedoch sind die meisten Märkte heutzutage so übergesättigt, dass es für viele Kapitalisten unprofitabel ist, in noch produktivere Anlagen und Fabriken zu investieren. Stattdessen versuchen sie durch Spekulation an der Börse oder mit anderen Mitteln wie Bitcoins Geld aus Geld zu machen und ohne Umweg, reale Werte zu erzeugen. 

So entsteht eine wachsende Last aus fiktivem Kapital, das keinem realen Wert in der Produktion gegenübersteht. Dadurch steigt auf Dauer der inflationäre Druck und die Kaufkraft der Massen sinkt. Schon vor einigen Jahren war aufgrund dieser Tatsachen eine massive Erhöhung der Inflationsrate zu erwarten. Das war nicht unmittelbar geschehen, weil das Geld in der Sphäre der Spekulation gelandet war. Jedoch haben die Wirtschaftskrise ab 2019 und die wirtschaftlichen Folgen sowie die staatlichen Eingriffe seit Beginn der Coronapandemie, diesen inflationären Druck an die Oberfläche gebracht.

Die Inflation hat die Staaten und Zentralbanken vor zwei Möglichkeiten gestellt. Entweder führen sie weiterhin die Politik des billigen Geldes und lassen weiterhin zu, dass die Arbeitskraft stärker entwertet und somit die Überproduktionskrise sich zuspitzen wird. Oder sie hören damit auf, heben die Zinsen an und verteuern dadurch den Kredit, wodurch sie eine tiefe Rezession mit einer enormen Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit riskieren.

Die Zentralbanken entschieden sich vergangenes Jahr für Letzteres, aber sobald sich die Folgen bemerkbar machten, schreckten sie zurück. Eine Bankenkrise würde zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit vieler Unternehmen bedeuten. Dies würde in Massenarbeitslosigkeit münden und das zu einer Zeit, wo die Arbeiterklasse ihre Kampfkraft entdeckt. So fließen erneut Milliarden staatlicher Gelder ins Bankensystem. Eine Lösung der Krise kann die Kapitalistenklasse nicht anbieten. Sie bereitet eine lange Periode von wirtschaftlicher Stagnation und Einbrüchen bei anhaltend hoher Inflation vor. Der Kapitalismus hängt am Tropf und stirbt einen langsamen Tod.

Doch das hat politische und soziale Konsequenzen. Auf der ganzen Welt bahnt sich erneut eine Welle von Klassenkämpfen und revolutionäre Erhebungen an. Nur die Arbeiterklasse hat es in der Hand, diese Krise zu lösen, in dem sie den Kapitalismus revolutionär überwindet.

Die heutige technische Entwicklung macht es möglich, sämtliche Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen und Krise, Massenarbeitslosigkeit, Armut und Elend auszulöschen. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Arbeiter die Klassengegensätze ein für alle Mal aufheben und eine demokratische Planwirtschaft aufbauen. Nur das kann uns eine Zukunft und die Fortentwicklung der Menschheit sichern. Oder wie es Rosa Luxemburg sagen würde: Sozialismus oder Barbarei!