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„Wir verscherbeln nichts“, behauptete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Juli 2007 in Fulda. Im Frühjahr 2008 weckte Tiefensee noch Hoffnungen auf einen Erlös von acht bis 12 Milliarden Euro aus dem Verkauf von 24,9 Prozent der DB ML-Aktien. Doch dann wurden die Erwartungen immer mehr heruntergeschraubt. Angesichts des derzeitigen Börsenklimas ist mit erheblichen Abschlägen beim Verkauf von Aktien der DB ML AG und einem Erlös von nur noch 4,5 bis 5 Milliarden Euro zu rechnen! Trotzdem halten DB-Chef Hartmut Mehdorn und die Bundesregierung bisher am Termin für den Börsengang fest. Sie wollen ohne Rücksicht auf Verluste Aktien verscherbeln und wertvolles Volksvermögen zum Schleuderpreis in private Hände legen.
Kein Geld für die Bahn?
Eine triftige Begründung dafür, dass die Bahn unbedingt an die Börse müsse, hat uns bisher niemand geliefert. DB-Management und Bundesregierung reden zwar viel von „frischem Kapital“ für notwendige Investitionen und behaupten, dass der Staat kein Geld habe. In den letzten Tagen und Wochen wurden wir aber eines Besseren belehrt.
So brachte die bundeseigene KfW-Bank schon im Frühjahr 2008 über 10 Miliarden Euro für die Rettung der IKB-Bank auf und verkaufte diese hinterher für einen „Freundschaftspreis“ an die Investmentgesellschaft Blackstone, die schon 4,5 Prozent der TelekomAktien besitzt. In den letzten Tagen verloren die Landesbanken Bayern LB, LBBW und Nordbank infolge der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 1,4 Milliarden Euro. Für die Rettung der Hypo Real Estate-Bank sagte Finanzminister Steinbrück eine Ausfallbürgschaft von über 20 Milliarden Euro zu. Kurzum: Eine Regierung, die Milliarden für die Subventionierung des Finanzkapitals aufbringt, soll uns nicht weismachen, dass sie keinen Euro für den Ausbau der Bahn übrig habe.
Zudem gelten mit der aktuellen Finanzkrise drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, die für die Ausgabe der DB-ML-Aktien vorgesehen sind: die US-Investmentbank Morgan Stanley, die die DB berät und als Mitkonsortialführer für den Börsengang vorgesehen ist, sowie Goldman Sachs (USA) und UBS (Schweiz).
Beim geplanten Börsengang geht es um viel Geld. Offensichtlich möchten Banken und Fonds jetzt ihr Geld in Bahnaktien „sicher“ anlegen und daraus saftige Renditen ziehen. Wer aber anderswo nachweisbar Milliarden verzockt hat, der darf jetzt keine einzige Bahnaktie in die Hand bekommen.
In der aktuellen Finanzmarktkrise verbietet sich ein Börsengang. Daher unterstützen wir den aktuellen Aufruf „Bahnbörsengang aussetzen!“ und fordern dazu auf, diesen Aufruf zu unterschreiben und zu verbreiten. Die Bundesregierung muss die Veräußerung von Bahnaktien unverzüglich stoppen. Wir wollen den Börsengang jetzt nicht und überhaupt nicht!
Es begann mit einer Lüge
Unsere Gewerkschaft TRANSNET hat eine hohe Verantwortung und muss ab sofort ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um durch Druck auf die Bundesregierung den Börsengang noch in letzter Sekunde zu stoppen. Bislang reden sich Politiker der Großen Koalition damit heraus, dass TRANSNET angeblich den Börsengang empfiehlt. „TRANSNET fordert die Privatisierung“, hielt uns der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck am 1. Mai 2008 entgegen. „TRANSNET hat die Privatisierung nie gefordert“, beteuerte TRANSNET-Sprecher Michael Klein wenige Tage später. Ziehen wir einen Schlusstrich unter die Ära Hansen und dieses zynische Schwarze-Peter-Spiel und kämpfen wir mit aller Kraft gegen den Ausverkauf.
Sollte Mehdorn wider jede Vernunft den Börsengang durchpeitschen, so müssen wir uns unverzüglich für den Rückkauf der Aktien durch den Bund einsetzen. Im Wahljahr 2009 werden wir den Kandidaten und Parteien auf die Finger schauen und sie auch daran messen, ob sie die Privatisierung abgesegnet oder abgelehnt haben.
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Angesichts einer weltweiten Bankenkrise ist es allerhöchste Eisenbahn, um den grob fahrlässigen Börsengang unserer Bahn abzublasen.
