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 Mit der Verschiebung des für den 27. Oktober vorgesehenen Börsengangs der Bahn-Transportsparte DB Mobility Logistics AG hat der Lenkungsausschuss der Bundesregierung am Donnerstag, 9. Oktober 2008, in letzter Minute die Notbremse gezogen. Bei dem schon seit längerem vereinbarten Gesprächs- termin wollten die Vertreter von Bundesregierung, Bahnmanagement und Banken eigentlich routine- mäßig Details des Gangs aufs Parkett in zweieinhalb Wochen besprechen. Nun kam es anders als gedacht.
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Der Druck, unter dem sich der Lenkungsausschuss nun zu einer Verschiebung des Vorhabens genötigt sah, hatte sich in den vergangenen Tagen systematisch aufgebaut. So hatten Politiker aller Parteien, darunter auch Unionspolitiker wie die Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt und Hessen, Daehre und Rhiel, vor zu geringen Erlösen aus dem Aktienverkauf gewarnt und sich zumindest für eine vorübergehende Aussetzung des Börsengangs ausgesprochen. CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich hatte noch am Mittwoch versucht, mit dem Vorschlag eines Börsengangs light, also der Veräußerung von weniger als den vorgesehenen 24,9% der DB ML-Aktien, wenigstens den Einstieg in die Teilprivatisierung zu retten. Auch DB-Chef Mehdorn, der nun offenbar von Finanzminister Steinbrück fürs Erste ausgebremst wurde, hatte bis zuletzt „Business as usual“ verfochten und scheinbar unbekümmert den Börsenkurs verfochten. Er war offensichtlich bereit, die Aktien um fast jeden Preis zu verkaufen und zum Ende seiner Karriere seinen Lebenstraum ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken und so privaten Anlegern neue „sichere“ Anlagemöglichkeiten zu öffnen.
Es gäbe „kein Geld zu verschenken“, hieß es gestern hingegen im Umfeld des Lenkungsausschusses. Die Angst, sich im Wahljahr für ein Verhökern von öffentlichem Eigentum verantworten zu müssen, steckt auch privatisierungsfreundlichen Koalitionspolitikern in den Knochen. „Staatseigentum darf man nicht verschleudern“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Die Wähler würden dann „zu Recht kritisch nachfragen“, warnte der Sozialdemokrat. „Wir wollen den Börsengang in diesem Jahr, wir dürfen die Bahn aber nicht verscherbeln“, gab auch der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter zu Bedenken.
Auch die Tatsache, dass das Mainzer Solarunternehmen Schott Solar seinen Börsengang kurzfristig absagte, hat den Druck auf Mehdorn erhöht. Selbst die russische Staatsbahn RZD, die seit längerem als Kaufinteressent für deutsche Bahnaktien im Gespräch ist und für Bahnchef Mehdorn als ein willkommener und wichtiger potenzieller „strategischer Partner“ gilt, hatte laut Medienberichten erst vor kurzem den eigenen Börsengang verschoben. So wurde RZD-Chef Wladimir Jakunin unlängst in der Financial Times Deutschland mit der Aussage zitiert: „Ich werde wertvolle Güter nicht unter Preis verkaufen. Wir sind nicht unter Druck. Ich warte, bis die Märkte besser dastehen.“
Unterdessen wies das Anti-Privatisierungsbündnis „Bahn für Alle“ darauf hin, dass auch bei einem möglichen Verkaufserlös von über 5 Milliarden Euro „Verschleudergefahr“ für die Bahn bestünde. Denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffere in seiner von der Bundesregierung herausgegebenen Statistik das Bruttoanlagevermögen der Bahn-Transportsparte für 2006 mit 56 Milliarden Euro. Das für den Börsengang vorgesehene Viertel sei demnach 14 Milliarden Euro wert. Daher sei eine Verschiebung des Börsengangs auf frühestens November „vollkommen halbherzig“, heißt es in einer aktuellen Erklärung des Bündnisses (siehe unten).
Jetzt erst recht:
Weitermachen im Widerstand gegen den Börsenwahn!
Börsengang jetzt nicht und überhaupt nicht!
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