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Durch die Zunahme der Spekulation schien diese Idee tatsächlich auch zu funktionieren. Die rasant gestiegenen Gewinne der Konzerne in der Realwirtschaft durch die jahrelange Umverteilungspolitik von unten nach oben führten zu einem wachsenden Geldvermögen der Unternehmen. Diese sogenannten liquiden Mittel werden aber zum Teil nicht mehr produktiv reinvestiert, sondern zins- und dividendenbringend in Wertpapiere und Aktien gesteckt.
Es kam zu einer Überakkumulation von Geldkapital. Riesige Geldmengen vagabundierten auf den Finanzmärkten. Nach dem „Weltreichtumsbericht 2008“ von Merrill Lynch wurde das Finanzvermögen der Dollarmillionäre für das Jahr 2007 mit 40,7 Billionen Dollar gegenüber 19,2 Billionen Dollar 1997 angegeben. Institutionelle Anleger wie Pensions- und Investmentfonds sowie Versicherungen verwalteten 2005 nach Angaben der International Financial Services 56 Billionen Dollar gegenüber 21 Billionen zehn Jahre zuvor.
Wie das mit allen Formen von Kredit üblich ist, hatten diese spekulativen Gelder auch die Wirkung, den Kapitalismus eine Zeit lang über seine Grenzen hinaus antreiben zu können. Die unvermeidliche Krise konnte aber nicht vermieden werden, sondern wurde nur hinausgezögert, indem eine unvorstellbar große Dosis an fiktivem Kapital in das System gepumpt wurde. Die unvermeidliche Krise wird dadurch hinterher noch schwerwiegender. Und genau das spielt sich heute vor unseren Augen ab. Die Kapitalisten haben heute kein Interesse mehr an Investitionen in die Produktion, der einzigen realen Quelle von Reichtum. Sie setzen lieber auf Spekulation und Casinospiele. Dies zeigt, wie degeneriert und parasitär die kapitalistische Klasse schon geworden ist.
Die elementaren Bewegungsgesetze des Kapitalismus wurden auch in den letzten Jahren nicht außer Kraft gesetzt – nicht beim „Internetboom“ Anfang des Jahrtausends und auch heute nicht. Jedem Boom folgt eine Krise. Es ist ein elementarer Lehrsatz, dass alles, was steigt, auch wieder sinken muss. Es ist daher auch nicht das Versagen fehlender Regulierungen, sondern ein Versagen des Systems selbst. Was wir jetzt erleben, ist weit mehr als eine vorübergehende Abkühlung („Korrektur“), sondern die Vorzeichen einer ernsten Weltwirtschaftskrise.
Der Sturm ist noch lange nicht vorüber. Daran werden auch die nationalen Rettungspläne mit ihren Milliardenkrediten, staatlichen Einlagengarantien und die bisherigen Teilverstaatlichungen nichts ändern. Immer wenn die Herrschenden in der Vergangenheit dachten, das Schlimmste sei vorüber, kam erst noch das böse Erwachen. Große Krisenperioden sind nicht geprägt von einem geradlinigen Niedergang, sondern können auch jederzeit von zwischenzeitlichen Erholungsphasen unterbrochen werden. Die Weltwirtschaftskrise 1929-33 dauerte auch mehrere Jahre lang.
Rückblick
Seit Anfang des Jahres 2008 kam es im Bankensektor zu Übernahmen und Pleiten. Im Februar verstaatlichte die britische Regierung die angeschlagene Hypothekenbank Northern Rock. Die US-amerikanische Regierung hat im März mit einem Notkredit zuerst die Investmentbank Bear Stearns gerettet und danach die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht, um einen Kollaps des Immobilienmarktes zu verhindern.
Im Juli wurde das Ende der US-amerikanischen Bauspar- und Hypothekenbank IndyMac verkündet, der bislang größte Zusammenbruch einer Bank in den USA seit 1984. Nach der Verstaatlichung des halben Marktes für Wohnungsdarlehen in den USA geht im September mit Lehman Brothers die drittgrößte US-amerikanische Investmentbank Pleite. Auch die weltgrößte Investmentbank Merrill Lynch stand vor der Insolvenz, flüchtete sich aber in die Arme der Bank of America. Die weltgrößte Versicherung AIG stand ebenfalls kurz vor dem Zusammenbruch, bevor sie dann von der US-Regierung „gerettet“ wurde.
Die Bundesregierung hat 10 Milliarden Euro für die Rettung der privaten Bank IKB ausgegeben und verkauft diese dann wieder für 115 Millionen Euro an den US-amerikanischen Finanzinvestor Lone Star.
Deutschland wurde mit der Krise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) dann auch voll erwischt. Die Bundesregierung starrte zunächst wochenlang auf die Krise in die USA, beschwichtigte die Öffentlichkeit und verwies auf das US-amerikanische System der freien Marktkräfte, das zu dieser Finanzmarktkrise geführt habe. Nun holt sie die Krise auch in Deutschland ein. Nun ist die letzte Hoffnung zerstört, dass das Schlimmste an den deutschen Banken vorbeigegangen sei. Damit ist auch die Illusion erschüttert, dass die deutschen Regularien gegriffen hätten und es hierzulande zu solchen Verwerfungen nicht kommen könnte. Angesichts der Zusammenbruchsszenarien gewährte die Bundesregierung auch eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und Girokonten. Damit solle verhindert werden, dass Privatkunden aus Panik Geld in größerem Stil von ihren Konten abheben, was in letzter Konsequenz zu einem Zusammenbruch der betroffenen Banken führen würde. Mit der Hoffnung, alles unter Kontrolle zu haben, ging der Albtraum erst los.
Von der Bundesregierung wurde am 13. Oktober ein bis 2009 datierter und mit 500 Mrd. Euro unterfütterter „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ vorgestellt und mit großer Mehrheit angenommen. Mit der Rettungsaktion hat man das Profitsystem der Banken gesichert. Dies ist kein Wunder, denn an diesem Konzept arbeitete die Bankenlobby mit.
Die 500 Mrd. Euro entsprechen ungefähr 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Schuldenquote könnte von derzeit 63 Prozent auf rund 83 Prozent steigen. Von einem zuvor fast als „gottgewollt“ bezeichneten ausgeglichenen Haushalt bis 2011 wurde sang- und klanglos Abschied genommen. Jetzt hat man dafür das Jahr 2013 anvisiert. Der Bundeshaushalt 2008 sieht Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vor. Nun wurden 500 Milliarden Euro für das Stabilisierungsprogramm bereitgestellt und niemand weiß, was von dem eingesetzten Geld jemals wieder zurückkommt.
Die Bundesregierung geht davon aus, die teilverstaatlichten Banken später wieder zu privatisieren, doch da niemand weiß, was nächstes Jahr auf uns zu kommt, können alle finanzpolitischen Rechenspiele über den Haufen geworfen werden. Auch wenn im Zuge der Bankenkrise nun durch staatliche Interventionen und in manchen Ländern sogar durch eine Verstaatlichung ein weitergehender Zusammenbruch verhindert werden kann, so sind die Probleme längst nicht gelöst. Weitere Bankenkrisen werden folgen, insbesondere wenn die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession abdriftet. Dieses Gemengelage ist die Grundlage für einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, weiter um sich greifende Verarmung und verstärkte Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.
Die Verantwortung der Politik
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit 1998-2005 die Entwicklungen aktiv gefördert, deren Konsequenzen wir jetzt ausbaden müssen. Die Öffnung des deutschen Finanzmarktes wurde als wichtiger Meilenstein in einer globalisierten Welt gefördert, wovon Deutschland profitieren werde, so versprach man uns. Der Spekulation wurde damit Tür und Tor geöffnet. Die massive Umverteilung von unten nach oben und die rasant angestiegenen Profite der Großkonzerne, Banken und Versicherungen haben nicht zu einer Ausweitung gesellschaftlich sinnvoller Produktion geführt, sondern zu einer Aufblähung des Finanzsektors, der mit den Milliarden von überschüssigem Geld die Spekulation weiter antrieb. Es war gesellschaftlich erwirtschaftetes Geld, das nun von den Zockern „verspielt“ wurde. Jede einzelne Privatisierung hat diese Entwicklung gefördert. Gesellschaftliches Eigentum wurde an die „Finanzindustrie“ verhökert. Und bisher soll kein einziges Deregulierungsgesetz zurückgenommen werden. Im Gegenteil: Das Kapital wagt sich schon wieder aus der Deckung und fordert eine Fortsetzung des bisherigen Kurses.
Es ist eine Bankrotterklärung neoliberaler Politik und ihrer Verfechter, dass jetzt der Staat und damit die Allgemeinheit mit hohen Milliardensummen einspringen muss, um eine „noch schlimmere Katastrophe zu verhindern“. Alle, die für diese Politik verantwortlich sind, müssen gehen. Bundesfinanzminister Steinbrück und die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre von Schröder bis Merkel haben Deutschland bewusst den spekulativen Elementen des Finanzmarktes ausgesetzt.
Verfilzung
Auch durch die personelle Verfilzung wird deutlich, warum es zu dieser Politik kommen konnte. Ex-Daimler-Manager Jürgen Schrempp stieg als Berater bei der inzwischen insolventen Investmentbank Lehmann Brothers ein, der ehemalige Kanzleramtsminister Bury sogar als Vorstandsmitglied. Bury, der als neoliberaler „Senkrechtstarter“ in der SPD diese kapitalfreundlichen Gesetze federführend konzipierte, hing 2005 sein Abgeordnetenmandat an den Nagel und wurde 2006 Managing Director bei der Deutschland-Filiale von Lehman Brothers in Frankfurt. Jetzt erfahren wir tagtäglich, wie deutsche Banken vielen tausend Kleinsparern mit irreführender Beratung Lehman-Papiere angedreht haben, die sich als wertloser Fetzen Papier erwiesen haben. Warum versteckt sich der Investmentbanker Bury, der übrigens nach wie vor auch im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom sitzt, vor der Öffentlichkeit?
Bei dieser Aufzählung darf einer nicht fehlen: der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Multi-Lobbyist Friedrich Merz (sein neues Buch lautet: „Mehr Kapitalismus wagen“). Er war beim Verkauf der IKB an Lonestar für einen Schleuderpreis die Schlüsselfigur. Zuvor hatte der Bund die IKB-Bank mit Milliarden Steuergeldern gerettet. So hat sich immer mehr ein Filz aus Politik und Finanzkapital entwickelt, der keiner demokratischen Kontrolle oder Transparenz untersteht.
Weltrezession
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht für das Jahr 2009 von einer Weltrezession aus, denn in allen Industrieländern wird die Wirtschaft weiter schrumpfen. Besonders das exportorientierte Deutschland wird diese Entwicklung hart treffen. Der jüngste Auftragseinbruch in der Industrie zeigt in Richtung Niedergang, da ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in den wichtigsten deutschen Handelspartnerländern die deutsche Exportwirtschaft in die Knie zwingt. Knapp die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung hängt am Export.
Zusätzlich reduzieren die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben, die Baukonjunktur ist rückläufig und die Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück. Hinzu kommt noch, dass die Automobilindustrie sich nicht nur in Deutschland in einer Überproduktionskrise befindet. Viele Autokonzerne, darunter Opel in Deutschland, haben Produktionskürzungen vorgenommen, Zwangsurlaub angeordnet und die Prognosen nach unten korrigiert. In den USA sprachen Manager des Autokonzerns General Motors (GM) vom „schlimmsten Monat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Die GM-Absatzzahlen stürzten im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent ab: „Es war, als ob jemand das Licht ausgemacht hätte“, sagte ein Angestellter. Weltweit leidet die Autoindustrie unter einer Überpoduktionskrise. Auch bei Toyota, Porsche, BMW, Ford, Daimler und Chrysler befindet sich die Nachfrage und Produktion im freien Fall. Diese Entwicklung hat schon erste Konsequenzen für die Zulieferindustrie, die bereits Arbeiter entlassen hat.
Die gesamte Entwicklung deutet darauf hin, dass wir es, wenn nicht gleich mit einem neuen 1929, so doch zumindest mit der schwersten Wirtschaftskrise seit diesem unheilvollen Datum zu tun haben.
Der Neoliberalismus ist angeschlagen
Die Ideologie des Neoliberalismus, d.h. der ungezügelten Märkte, ist in diesen Tagen eindrucksvoll und grundlegend diskreditiert worden. Gerade diejenigen, die am meisten eine Einschränkung der Neuverschuldung und einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft forderten, schreien jetzt am lautesten nach Finanzhilfe vom Steuerzahler. Ausgerechnet die, die immer über die Unverantwortlichkeit gegenüber der kommenden Generation jammern, wenn es um Sozialausgaben geht, haben jetzt kein Problem damit, Milliardenlöcher in den Staatshaushalt zu reißen. Das Problem dieser Maßnahmen ist, dass sie einerseits die Krise nicht in den Griff bekommen und andererseits eine Riesenumverteilungsmaschinerie von Arm zu Reich darstellen. Der Staat nimmt den Reichsten der Reichen das Risiko ab, gerade in einer Zeit, in der das Leben für die Massen selbst zu einem einzigen Risiko wird. Nun werden gerade diejenigen belohnt, die durch ihr Profitsystem diese Krise verursacht haben. Der Zynismus gipfelt darin, dass gleichzeitig in der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre der Profit als Risikoprämie interpretiert wird. In Wirklichkeit ist unser wirtschaftliches System ein „Sozialismus“ für die Reichen, der lediglich der großen Mehrheit die grausame Logik der Marktanarchie zumutet.
Krise des Kapitalismus
Die Verstaatlichungsdiskussion ruft beim Kapital Schrecken hervor. Aber Verstaatlichungen sind eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine sozialistische Gesellschaft. Was der Gesellschaft nicht gehört, entzieht sich ihrem Zugriff. Hierzu Friedrich Engels: „Staatseigentum hebt das Kapitalverhältnis nicht auf, treibt es auf die Spitze, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe zur Lösung.“ In der Tat: Wir haben es heute mit einem bedeutenden historischen Einschnitt in der Entwicklung des Kapitalismus, mit einer großen Instabilität des gesamten Systems zu tun.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) stellte Parallelen zum großen Erdbeben in Lissabon im Jahre 1755 fest: „Von den Bankuntergängen in der Wall Street geht eine Kettenreaktion aus, vergleichbar mit der epochalen Wirkung, die das Erdbeben von Lissabon im achtzehnten Jahrhundert auf die Köpfe der Aufklärung ausübte. Damals lautete die Frage, wie ein gütiger Gott eine solche Katastrophe hatte zulassen können. Die Folgen waren Zweifel an der Tragfähigkeit seiner Welt und ein Selbstaufklärungsprozess, der im europäischen Gedankengebäude fast keinen Stein auf dem anderen ließ.“ Ergebnis dieses Prozesses war übrigens die Französische Revolution!
Die FAZ weiter: „Die Krise verändert nicht nur die Welt. Sie verändert das Denken.“
Die Zeit ist reif für eine offensive Propagierung einer demokratischen Planwirtschaft. Eine aktuelle Umfrage in Ostdeutschland der Zeitschrift „Super-Illu“ stellt fest: „Die Marktwirtschaft ist untauglich, staatliche Rettungsaktionen für Pleite-Banken sind Unsinn und die Sehnsucht nach dem Sozialismus ist groß.“ Vor allem die jüngere Generation ist für ein sozialistisches Wirtschaftssystem. Und das nicht nur bei den Wählern der Linken. Viele Ostdeutsche haben kein Vertrauen in die Marktwirtschaft. Die Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern findet, dass die Marktwirtschaft „untauglich“ sei und „abgewirtschaftet“ habe. 43 Prozent wünschen sich demnach sogar ausdrücklich ein sozialistisches Wirtschaftssystem zurück, weil das „die kleinen Leute vor Finanzkrisen und anderen Ungerechtigkeiten schützt“.
Eine FAZ-Umfrage hat außerdem herausgefunden, dass 59 Prozent der Bevölkerung der Forderung zustimmt, dass „im Interesse der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden müssen.“ Zudem gibt es in der Bevölkerung eine breite Zustimmung zu Forderungen nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Einschränkung von Eigentumsrechten. Die Finanzkrise spiegelt nicht spezielle Mängel des Finanzsektors wider, sondern die allgemeine Krise des Kapitalismus. Der Abzug immer größerer Teile des Profits bzw. Mehrwerts der Realwirtschaft in den Finanzsektor, der zunehmend den parasitären Charakter des Kapitalismus ausdrückt, bedeutet, dass die Produktions- und Eigentumsverhältnisse immer mehr zu Fesseln der Entwicklung der Produktivkräfte werden. Deshalb muss jetzt vor allem DIE LINKE verstärkt die Eigentumsfrage stellen. Eine wirkliche Aufsicht über die Banken und eine Regulierung im Interesse der Allgemeinheit ist ohne staatlichen Besitz und Kontrolle über die Banken unmöglich. Das politisch gewollte Wachstum des Finanzsektors gründete sich auf Betrug und Spekulation zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Der Ruf nach dem „guten alten Kaufmann“ mit seinen Prinzipien und dem Industriekapitalisten – im Gegensatz zur Gier der heutigen Kapitalisten – ist ein Hilfeschrei und Ausdruck der Sehnsucht nach einem längst untergegangenen Kapitalismus. Auch Industriekapitalisten haben in den letzten Jahren durch extreme Renditeforderungen viel Schaden angerichtet und gleichzeitig überschüssiges Kapital mit verzockt. Profitstreben und Renditegier sind das Prinzip des Kapitalismus – heute wie damals.
Welcher Weg führt aus der Krise? Verursacherprinzip
Die Krise ist längst nicht ausgestanden. Weltweit befinden sich die Aktienkurse im freien Fall. Neue Hiobsbotschaften werden folgen und die Leidtragenden sind wir. Deshalb müssen wir die Verursacher zur Rechenschaft ziehen.
- Wir fordern die Offenlegung der Geschäftsbücher aller in finanzielle Schieflage geratenen Banken und Versicherungen. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist, was die wahren Gründe für diese Krise der Banken sind.
- Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen! Die Privatvermögen der Damen und Herren, die aufgrund ihrer Funktion in den Aufsichtsräten, Vorständen, im Management dieser Banken und Versicherungen diese Krise verursacht haben, sind zur Sanierung der Banken heranzuziehen.
- Das nach der Profitlogik funktionierende Finanzsystem hat eine unvorstellbare Krise verursacht. Die Wirtschaft muss endlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Das erfordert jedoch, dass das Finanzsystem verstaatlicht wird und unter demokratische Kontrolle der Belegschaft, des Staates und Gewerkschaften gestellt wird. Das wäre die wirtschaftliche Grundlage für eine stabile Ankurbelung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten.
- Wir müssen die Kommandozentralen der Wirtschaft durch die Verstaatlichung aller Banken, Versicherungen und Großkonzerne aus den privaten Händen nehmen. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit.
- Wir brauchen keine 100 Privatbanken, sondern eine demokratisch kontrollierte und transparente Staatsbank, die für die Bevölkerung da ist und Kleinunternehmern wie auch kleinen Hausbesitzern faire Kredite gewähren kann.
- Wir fordern eine einheitliche staatliche Versicherung für alle, die alle gesellschaftlichen und Lebensrisiken abdeckt.
- Widerstand gegen Massenentlassungen und betriebsbedingte Kündigungen. Für die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitskräfte. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
- Die Lohnabhängigen haben diese Krise nicht verursacht. Mit ihrer Arbeit schaffen sie den gesellschaftlichen Reichtum. Wir können daher keine Vernichtung von Arbeitsplätzen akzeptieren. Die Gewerkschaften und Betriebsräte müssen entschiedenen Widerstand gegen Stellenabbau organisieren.
Für dieses Programm müssen wir international kämpfen. In allen Ländern sind die Lohnabhängigen mit denselben Angriffen konfrontiert.
Die Bürgerlichen versuchen gemeinsam Antworten auf die Krise zu finden. Wir brauchen eine starke internationale Arbeiterbewegung.
Lesetip:
"Eure Krise zahlen wir nicht!"
In unserer Theoriereihe "Aufstand der Vernunft" haben wir unter dem Titel "Eure Krise zahlen wir nicht! - Eine marxistische Alternative zum Kapitalismus" einen neuen Band veröffentlicht, in dem wir ein Aktionsprogramm gegen die Folgen der Krise zur Diskussion stellen.
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Das kapitalistische System steht vor der schwersten Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Der Hurrikan, der Mitte September die Kreditmärkte, Börsen und das Banksystem durcheinander gewirbelt hat, war das Ergebnis all der Widersprüche, die sich in den Grundfesten des Kapitalismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten angesammelt haben. Nach Karl Marx besteht das Ideal des Kapitalisten darin, aus Geld mehr Geld zu machen, ohne sich dabei dem schmerzlichen Produktionsprozess unterziehen zu müssen.
