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Dass das Rettungspaket von den Banken, nach anfänglicher Zurückhaltung, nun doch angenommen wird, liegt nicht zuletzt daran, dass der Staat weitgehend auf Mitbestimmungs- und Kontrollrechte verzichtet. Dies bedeutet, dass die Banken weiterhin schalten und walten wie sie wollen. Der Gipfel der Kaltschnäuzigkeit der Banker ist, dass sich die Bundesregierung das 500 Mrd-Euro-Bankenrettungspaket von den Banken diktieren ließ und nicht einmal Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder nehmen will.
Geld ist genug da - aber für wen?
Täglich erreichen uns Nachrichten über neuen Bedarf zur Rettung der Banken. Während eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes gebetsmühlenartig als unfinanzierbar abgelehnt wird, flossen Milliarden für die Banken. Zunächst werden 10 Milliarden für die IKB, 92 Milliarden für die Hypo Real Estate (HRE), Milliarden für die Landesbanken und 18 Milliarden für die Commerzbank ausgegeben. Desweiteren werden 100 Milliarden Bürgschaften für die Unternehmen („Deutschlandfonds“), 30 Milliarden für das Konjunkturpaket I (war da was?) und 50 Milliarden für das Konjunkturpaket II bereitgestellt.
Letzteres ist ein Gemischtwarenladen aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige und viel zu geringe Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Die Bundesregierung kann vor so viel „Aktionismus“ kaum laufen und sieht in staatlichen Maßnahmen ein notwendiges Mittel des politischen Handelns. Auf den ersten Blick scheint es so, dass dem Staat wieder eine wichtige Rolle in der Wirtschaft zukommt. Doch die Bundesregierung versucht weder die produktiven Bereiche der Wirtschaft anzukurbeln, noch wird die Privatisierungspolitik der letzten Jahre (Bahn, Post, Telekom) zurückgenommen. Ein auf die Hebung der Massenkaufkraft und damit der Inlandsnachfrage orientiertes öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm ist nicht in Sicht.
Wir dürfen uns nicht irritieren lassen. Die Bürgerlichen haben nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Sie bemühen jetzt nur deshalb den Staat, um einen Zusammenbruch des Banksystems zu verhindern und die Profite der Banken zu sichern. Es sind die politischen Akteure, die noch bis vor kurzem einen ausgeglichenen Haushalt für ein unumstößliches Gesetz hielten. Plötzlich ist das Schuldenmachen wieder erlaubt. Sicher ist, dass diese Politik in Zukunft durch Sparpakete im sozialen Bereich finanziert werden soll.
Sozialabbau
Das Bankenrettungspaket ist eine gewaltige Hypothek auf unsere Zukunft. Innerhalb weniger Wochen werden mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken aufgenommen als je zuvor. Deutschland wird sich dieses Jahr mit der Rekordhöhe von 45 bis 50 Milliarden Euro verschulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte deshalb vor Bankmanagern in Frankfurt: „Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.“ Der Nachtragshaushalt plant auch einen erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent ein, was eine Steuerminderung von 5,4 Milliarden Euro ausmacht. Der derzeitige Bankenrettungsdeal beinhaltet über eine Billion Euro in Form von Direkthilfen, Beteiligungen und Bürgschaften. Daraus folgt für den Bundeshaushalt ein Loch von unvorstellbaren Ausmaßen – mit entsprechenden Folgen für das Sozialsystem. Sicher ist, dass der Staat durch dieses Vorgehen über den Weg steigender Zinsbelastungen auf die Staatsschuld teuer bezahlen wird. Mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen wird die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand auf den Steuerzahler abgewälzt. Da der Staat das Geld nicht hat, muss er es sich am Kapitalmarkt bei den Gewinnern der Finanzspekulation gegen Zahlung von höheren Zinsen holen.
Um das Wirtschaftssystem am Laufen zu halten wurden „Rettungsschirme“ aufgespannt. Doch Bürgschaften und Kapitalzuschüsse in Billionenhöhe haben nicht geholfen. Im Gegenteil. Nun wird über eine Staatsbank für „Schrottpapiere“ („Bad Bank“) oder mehrere kleinere „Bad Banks“ diskutiert. In beiden Fällen werden die faulen Kredite auf den Staat übertragen und die SteuerzahlerInnen müssen gerade stehen. Der Vorteil der Gründung mehrerer den Banken angegliederten Mini-Bad-Banks ist, dass das Verschieben der faulen Kredite an den Staat undurchsichtiger abläuft, so dass ein Aufschrei in der Bevölkerung vermieden werden soll. Die Last der riskanten Geschäfte würde letztlich in beiden Fällen den Banken abgenommen werden. Ziel dieses Schachzuges ist es, den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang bringen. Ein Zusammenbrechen des Kreditmarktes sei die Alternative – und diesem müsse man mit allen Mitteln entgegentreten. Doch nach wie vor weiß niemand, wie viel „Schrott“ die deutschen Banken noch besitzen. Die Risiken für den Bund sind kaum kalkulierbar, liegen aber mindestens in einer Größenordnung um 300 Milliarden Euro. Es könnte allerdings auch das Dreifache sein. Da überrascht es nicht, dass die Banker so zurückhaltend bei der Kreditvergabe sind und dass ihnen ein paar Milliarden Euro an Krediten oder Garantien vom Staat nicht helfen.
Staat hilft Banken
Ein weiteres Beispiel für die schamlose Politik der herrschenden Klasse: Die ins finanzielle Strudeln geratene Commerzbank zapft das Bankenrettungspaket an und erhält neben Staatsgarantien in Höhe von 15 Milliarden Euro 18,2 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie hat der Staat ab sofort eine Sperrminorität im Aufsichtsrat. Werden die beiden stillen Einlagen von je gut 8 Mrd. Euro dazugerechnet, hält der Staat nun über 50 Prozent am Eigenkapital der zweitgrößten Bank des Landes. Dennoch versichern Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, dass es ihnen nicht um Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Bank geht. Da gehört einem nun eine Bank und der Bundesregierung fällt nichts weiter ein, als eine Einflussnahme auf die Bankgeschäfte abzulehnen! Als wären die Banker vertrauenswürdige Personen. Insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller zeichnete sich durch Inkompetenz aus: Er träumte noch im vergangenen Sommer von einer Eigenkapitalrendite von 15 Prozent. Er hat sich als Chef der Commerzbank und als Präsident des Bundesverbandes der Privatbanken für eine Privatisierung der Sparkassen stark gemacht. Nun wird aber an der Börse der Wert der Commerzbank nur noch mit rund vier Milliarden Euro angegeben. Daraus wird ersichtlich, dass der Staat über dem Wert eine Bank kauft, aber nicht über ihre Geschäftspolitik bestimmen will. Dabei finanziert der Staat mit Steuergeldern die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die sie sich aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr leisten könnte. Die Allianz ist dadurch die Dresdner Bank losgeworden. Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen, indem sie einen zweiten nationalen Bankchampion aufbauen möchte, da das deutsche Bankensystem international gesehen zu „kleinteilig“ sei. International hat diese nationale Wirtschaftspolitik bereits Nachahmer gefunden.
Bereits 2001 wurde der Allianz durch den Staat eine zur finanziellen Last gewordene Bank abgenommen. Der damalige Bundeskanzler Schröder wies durch Bundesfinanzminister Hans Eichel die bundeseigene KfW an, der Allianz ihre Beteiligung an der IKB abzukaufen. Sicherlich wusste die Allianz von den faulen Krediten bei der IKB, die dann als „Staatsbank“ in Verruf gekommen ist. Auch diese Teilverstaatlichung diente dem Zweck, die Gewinne und die Bilanz der Allianz aufzupäppeln. Schließlich hatte Eichel ja kurz zuvor die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen gesetzlich ermöglicht. Nun suchte die Allianz einen Käufer und fand ihn. Auch die deutsche „Vorzeigebank“ geriet Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, nachdem die Deutsche Bank einen 4,8-Milliardenverlust im vierten Quartal 2008 bekannt gab. Auf Bitten ihres Chefs Josef Ackermann steigt jetzt indirekt der Staat ein: Größter Aktionär soll die vom Staat mitkontrollierte Deutsche Post sein. Ermöglicht wurde dieser Deal durch eine Neuverhandlung des Postbank-Kaufs durch die Deutsche Bank, die den geplanten Einstieg selbst nicht finanzieren konnte.
Krise erfasst die Deutsche Bank
Ein weiteres Beispiel für die Subventionierung des Privateigentums durch den Staat und die Plünderung öffentlichen Eigentums. Die Post AG, dessen größter Einzelaktionär immer noch der Bund ist, hilft beim Postbank-Deal der größten deutschen Privatbank bei der Zerschlagung öffentlichen Eigentums. Nach wie vor schließt Josef Ackermann, trotz des größten Verlustes in der Geschichte der Deutschen Bank von 3,9 Milliarden Euro, jede staatliche Hilfe aus und sieht „seine“ Bank auf dem richtigen Kurs. Ungeachtet dessen, dass mit einem Eigenkapital in Höhe von 35 Milliarden Euro die Bank an der Börse nur noch 10 Milliarden Euro wert ist. Gehen die Börsianer von einem weiteren Verlust von 20 Milliarden Euro aus? Oder nimmt, wie die FAZ am 24. Januar schreibt, die Börse eine Verstaatlichung vorweg? Auch bei der Deutschen Bank werden faule Kredite in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro vermutet.
Diktatur des Kapitals
Die gewaltigen Rettungspakete für die Banken wurden ohne parlamentarische Debatte in einem Zusammenspiel von Regierung und Finanzkapital ausgehandelt. Die Banker und Großaktionäre erhalten nicht nur astronomische Gehälter und Boni, sie sind auch die wirklich Mächtigen im Staat. Es handelt sich um eine völlig abgehobene Schicht, die mit den Regierungsspitzen auf das Engste verbunden ist und in der Politik den Ton angibt.
Angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise muss nun oberste Priorität die Abschaffung des Finanzmarktes mitsamt seines Personals und der Börsenspekulation sein. Die Banken erfüllen für jede Wirtschaft die wichtige Funktion, dass sie das Sparen von Geld und die Finanzierung von Wirtschaftsprojekten ermöglichen. Diese Funktion wird aber überschattet vom Profitdruck des Finanzsystems, der nicht nur zu Spekulation, Blasenbildung und Wirtschaftskrisen führt, sondern dabei auch noch unzählige Kreditnehmer den Banken zur Pfändung ausliefert und in wiederkehrenden Abständen Spareinlagen vernichtet.
Eure Krise zahlen wir nicht!
- Wir fordern die Offenlegung der Geschäftsbücher aller in finanzielle Schieflage geratenen Banken und Versicherungen! Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist, was die wahren Gründe für diese Krise der Banken sind.
- Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen! Die Privatvermögen der Damen und Herren, die aufgrund ihrer Funktionen in den Aufsichtsräten, Vorständen, im Management von Banken und Versicherungen diese Krise verursacht haben, sind zur Sanierung der Banken heranzuziehen!
- Die Profitlogik hat eine unvorstellbare Krise verursacht. Die Wirtschaft muss endlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Das erfordert jedoch, dass das Finanzsystem verstaatlicht wird und unter demokratische Kontrolle von Belegschaften, Staat und Gewerkschaften gestellt wird. Das wäre die Grundlage für eine stabile Ankurbelung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Maßgaben.
- Wir müssen die Kommandozentralen der Wirtschaft durch die Verstaatlichung aller Banken, Versicherungen und Großkonzerne aus den privaten Händen nehmen. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit.
- Wir brauchen keine 100 Privatbanken, sondern eine demokratisch kontrollierte und transparente Staatsbank, die für die Bevölkerung da ist und Kleinunternehmern wie auch kleinen Hausbesitzern faire Kredite gewähren kann.
Leo Trotzki über die Forderung nach Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditsystems
Der Imperialismus bedeutet die Herrschaft des Finanzkapitals. Neben den Konzernen und Trusts, und oft über ihnen, konzentrieren die Banken in ihren Händen die wirkliche Befehlsgewalt über die Wirtschaft. In ihrer Struktur spiegeln die Banden in konzentrierter Form die ganze Struktur des heutigen Kapitalismus wider: sie verbinden die Tendenzen zur Monopolbildung mit den Tendenzen zur Anarchie. Sie organisieren technische Wunder, gigantische Unternehmen, mächtige Trusts, und sie organisieren auch die Teuerung, die Krisen und die Arbeitslosigkeit. Unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten beläßt.
Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen – und d.h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen – Mittel für die wirtschaftliche Planung.
Die Enteignung der Banken bedeutet auf keinen Fall die Enteignung der kleinen Bankeinlagen. Im Gegenteil: für die kleinen Sparer kann die Vereinigte Staatsbank günstigere Bedingungen schaffen als die Privatbanken. Ebenso kann nur die Staatsbank den Bauern, den Handwerkern und kleinen Kaufleuten bevorzugten, d.h. billigen Kredit verschaffen.
Wichtiger aber ist noch, daß die ganze Wirtschaft, vor allem die Schwerindustrie und die Transporte, – von einem einzigen Finanzstab geführt – den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiter und aller anderen Werktätigen dienen wird.
Die Verstaatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese günstigen Ergebnisse, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter übergeht.
aus: Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm (1938)
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Ein Ende der Krise ist nicht absehbar. Der Kapitalismus steckt in einer Jahrhundertkrise. Mit umfangreichen Rettungsmaßnahmen und einem sogenannten Bankenrettungsschirm werden die Banken mit Milliarden Euro aufgepäppelt. (aus: 
