Die aktuellen Massenproteste in Portugal gegen die von der Troika und der rechten Regierung in Lissabon durchgeboxte Sozialabbau- und Kahlschlagspolitik standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Informations- veranstaltung am 30. November 2012 in Wiesbaden.
Als am 27. Januar 2008 bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag DIE LINKE auf 7,1% der Stimmen kam und mit elf Abgeordneten in den Landtag einzog, war das eine kleine Überraschung, denn die Wahlprognosen hatten kurz vor den Wahlen mit etwa vier Prozent noch recht düster ausgesehen. Dies war damals ein wichtiger Meilenstein, denn erstmals war die Partei in Fraktionsstärke im Parlament eines westdeutschen Flächenlandes vertreten. In Hessen schaffte es DIE LINKE am selben Wahlsonntag mit 5,1 Prozent ebenfalls, wenn auch äußerst knapp. Bei der kommenden Landtagswahl am 20. Januar 2013 kommt die Stunde der Wahrheit: Schafft es die Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde?
Aus den Reihen kämpferischer GewerkschafterInnen, die an vorderster Front im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie stehen, hört man immer häufiger die Forderung nach „Verstaatlichung“ von Unternehmen. Das Onlinemagazin Mediapart hat diesem Thema einen langen Bericht gewidmet, in dem unter anderem der Delegierte des Gewerkschaftsverbandes Force Ouvrière (FO – ArbeiterInnenmacht) der Niederlassung von Acelor Mittal in Florange zitiert wird.
Die Zusammenstöße zwischen den Streitkräften und Demonstranten gehen auch am vierten Tag des vom Gewerkschaftsbund UGTT geführten Generalstreiks in der Stadt Siliana weiter. Die Auseinandersetzungen, bei denen bisher 300 Beteiligte verletzt wurden, sind zu einem Kristallisationspunkt für die Menschen in ganz Tunesien geworden.
Der Volkszorn flammte gestern auf dem Tahrir-Platz erneut auf, als Tausende auf den Platz strömten, um gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft (MB) zu demonstrieren. Über den Platz waren riesige Transparente gespannt, auf denen Parolen standen wie z. B. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen" und "Die Muslimbrüder sind Lügner". Den ganzen Tag über strömte eine scheinbar nicht enden wollende Menschenwelle aus der Altstadt auf den Platz. Die gestrige Protestaktion ist in seiner Größe und seiner Radikalität mit der aus dem Januar 2011, die zum Sturz des verhassten Diktators führte, zu vergleichen.
Am 26. November wurden zwei Trauerzüge in den Straßen Ägyptens zu Massenprotesten. Während der letzten fünf Tage sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erlassenes Dekret, dass ihm faktisch erlaubt mehr oder weniger autokratisch zu regieren, zu protestieren. Diese Ereignisse haben die wahre Natur der Muslimbruderschaft, die vor nicht zu langer Zeit noch von sich behauptete, Vertreterin der Demokratie in Ägypten zu sein, öffentlich gemacht. Gleichzeitig zeigen diese Ereignisse auf, dass die Widersprüche, die zur Revolution führten, keineswegs aufgelöst sind und unter der Oberfläche eine neue revolutionäre Welle vorbereitet wird.
1912 fand der Friedenskongress in Basel statt, wo sich über 550 VertreterInnen der internationalen sozialistischen Bewegung aus 23 Ländern trafen, um den gemeinsamen Kampf gegen den drohenden Weltkrieg und für die internationale Solidarität zu beschließen. Nur 2 Jahre danach stimmte dieselbe 2. Internationale für die Vaterlandsverteidigung der jeweiligen Länder und machte sich dadurch mitschuldig am Ausbruch des 1. Weltkrieges. Hundert Jahre später steht Europa wieder am Rande des Abgrunds. Welche Parallelen können wir zu damals ziehen, welche Schlüsse müssen daraus folgern? Oder kurz gesagt: Was sind die Aufgaben der Linken – heute wie damals?
Der fulminante Wahlerfolg der KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) bei den Gemeinderatswahlen in Graz ist ein freudiges Ereignis für alle AktivistInnen der Arbeiterbewegung.
