In Wiesbaden zogen über 1500 Schüler und Studierende am Mittag bei schwülwarmer Witterung vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Vor dem hessischen Kultusministerium legten sie einen Zwischenstopp mit Kundgebung ein.
Nachdem das Gerede von der "Kreditverknappung" optimistischeren Kommentaren über die "grünen Pflänzchen" in der Wirtschaft gewichen war, stehen die bürgerlichen Kommentatoren den Ereignissen in Griechenland hilflos gegenüber. Die Weltwirtschaft ist erneut in Chaos gestürzt, während die Regierungen versuchen, die Auswirkungen des Fastzusammen- bruchs Griechenlands einzudämmen, sind es die ArbeiterInnen, denen die Rechnung präsentiert wird.
Seit eineinhalb Jahren werden die Opelaner zwischen Hoffen und Bangen hingehalten. Die Schließung des Werks in Antwerpen ist besiegelt. Merkel, Koch und Steinmeier ließen sich in Rüsselsheim feiern und versprachen viel. Was ist daraus geworden? Zwar ist die Belegschaft zu Lohnopfern von 265 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die Arbeitsplätze zu sichern. Doch das Zittern hält an. Ohne Staatsbürg- schaften in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro sind die Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern gefährdet, heißt es.
Der Karstadt-Insolvenz-Krimi steuert auf einen Höhepunkt zu. Nach Ablauf der Bieterfrist könnte es bald zu einem Zuschlag für einen der drei Interessenten kommen. ver.di hat sich gegen die deutsch-skandinavische Beteiligungsgesellschaft Triton ausgesprochen.
In der Nacht von 30. auf 31. Mai 2010 stürmt die israelische Armee das Hauptschiff der „Solidaritätsflotte“, die auf dem Weg nach Gaza war, um Hilfsgüter zu liefern. Bis jetzt gibt es 19 Tote und über 60 Verwundete.
Die israelische Marine hat am heutigen Tag in internationalen Gewässern einen Hilfskonvoi angegriffen, der den blockierten Gaza-Streifen mit humanitären Gütern versorgen wollte. Die Erstürmung der zivilen Schiffe in einer Kommandoaktion hat letzten Meldungen zufolge mindestens 19 Menschenleben gekostet. In einer weniger neutralen Sprache formuliert: die Israel Defense Force (IDF) hat mindestens 19 Zivilisten ermordet! Die Folgen für die Stabilität der internationalen Beziehungen sind unabsehbar.
Auch einige Tage danach mutmaßten die Akteure im politischen Wiesbaden weiterhin intensiv über die Beweggründe, die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Ankündigung seines raschen Rückzugs von allen politischen Ämtern geführt hatten.
Bereits im Vorfeld der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und LINKE am vergangenen Donnerstag teilten SPD und Grüne ordentlich aus und misstrauten dem „Demokratieverständnis“ und der „Demokratiefestigkeit der Linken“. „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Grünen-Chefin Löhrmann noch in einem am letzten Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Und dann kam der Tag der sogenannten Sondierungsgespräche, bei denen es nur am Rande um die zukünftige Politik für das Land NRW ging.
