In den letzten Tagen ist es im Iran wieder zu Massendemonstrationen gekommen. Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt Berichte, dass die Menschen die Straßen kontrollieren, Polizeistationen abbrennen und sich sogar Polizisten weigern, auf die Demonstranten zu schießen. Es könnten die letzten Tage der verhassten Islamischen Republik Iran (IRI) sein.
"Die aus der einst marginalisierten deutschen Linken hervorgegang- ene Partei DIE LINKE hat Vorbildfunktion in Europa", stellte Bundes- sprecher Heinz Hillebrand bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, einer bundesweiten Strömung in der Partei DIE LINKE, in Frankfurt am Main fest. Während linke Parteien in vielen Ländern im Niedergang seien, verzeichne die bundes- deutsche LINKE Wahlerfolge und einen stetigen Mitgliederzulauf.
Das dramatische Scheitern der Gespräche beim Klimagipfel in Kopenhagen hat eines verdeutlicht: Die kapitalistischen Regierungen dieser Welt können solche brennenden Fragen, wie die Zerstörung der Umwelt, die durch die Anarchie des Marktes verursacht wurde, nicht lösen. Der Hunger nach Profit steht in einem direkten Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse weltweit.
Auch in der britischen Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für den Abzug der eigenen Truppen. Einhundert britische Soldaten haben in diesem Jahr ihr Leben in Afghanistan gelassen. In einem Artikel für unsere Schwesterzeitung "Socialist Appeal" beleuchtet Rob Sewell die momentane Lage und den Hintergrund für einen Krieg, der dem afghanischen Volk niemals soziale und ökonomische Fortschritte bringen kann. (Foto: Präsident Karzai und die Wahlfälschung)
Evo Morales und die MAS (Movimiento al Socialismo) errangen in Bolivien bei den Wahlen vom 6. Dezember einen überragenden Sieg. Die Menschenmenge in der Hauptstadt La Paz begrüßte Morales' Siegesrede mit den Rufen "Sozialismus, Sozialismus". Die offiziellen Ergebnisse zeigen das Ausmaß des Sieges: Mehr als 64% der WählerInnen (2,9 Millionen) stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 94% für Evo Morales.
Es ist knapp 21 Monate her, als im Februar 2008 der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der soeben mit seiner Partei eine derbe Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten hatte, einen Tag lang zum Liebling der Mainstreammedien mutierte. Was war geschehen? Der Ostfriese Duin hatte auf einer SPD-Vorstandssitzung als einziges Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt. Spätestens seit der Hessen-Wahl 2008 wissen wir, dass die Medien die Metzgers, Everts und Duins und andere ewiggestrige, kleinmütige politische Nobodys braucht, um vor der linken Gefahr zu warnen und den Aufstieg der Partei links von der SPD zu bremsen.
Die rot-rote Regierung in Brandenburg steht. Von vielen Stimmen aus der LINKEN wird der Koalitionsvertrag als unzureichend als schädlich für die Gesamtpartei betrachtet. Sieht man sich die Fakten aus dem Koalitionsvertrag und den Absturz der damaligen Berliner PDS nach dem Eintritt in die rot-rote Regierung 2001 an, so ist das kaum in Zweifel zu ziehen, außer man vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem Koalitionsvertrag um einen zulässigen Kompromiss mit der SPD handelt.
Für besondere Empörung im Rahmen der aktuellen Bildungsproteste in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt die für 2011 geplante Ansiedlung einer neuen juristischen Fakultät der privaten Elitehochschule European Business School (EBS) im nahegelegenen Rheingau-Örtchen Oestrich-Winkel.
