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Stoppt die Atom-Mafia! |
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 Genau 25 Jahre nach Tschernobyl erleben wir nun die Katastrophe von Fukushima (Japan). Weltweit hat diese Katastrophe Diskussionen um Sinn und Nutzen der Kernkraft ausgelöst. Insbesondere die Grünen profitieren in den letzten Landtagswahlen davon. In der Bevölkerung gibt es eine breite Skepsis gegenüber dieser Energiegewinnung, da die meisten Menschen die Atomkraftwerke für tickende Zeitbomben halten.
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Genau 25 Jahre nach Tschernobyl erleben wir nun die Katastrophe von Fukushima (Japan). Weltweit hat diese Katastrophe Diskussionen um Sinn und Nutzen der Kernkraft ausgelöst. Insbesondere die Grünen profitieren in den letzten Landtagswahlen davon. In der Bevölkerung gibt es eine breite Skepsis gegenüber dieser Energiegewinnung, da die meisten Menschen die Atomkraftwerke für tickende Zeitbomben halten. Dennoch macht die Atomlobby mobil. Weltweit gibt es 443 Kernkraftwerke, in Deutschland 17. Was mit den hochradioaktiven Abfallprodukten passiert, ist ungewiss. Die Diskussion über die Endlagerung zeigt die Ausweglosigkeit auf, die diese Technologie mit sich bringt. Die Atomlobby betont seit Jahrzehnten, dass derartige Unfälle undenkbar seien und Atomstrom umweltfreundlicher und billiger sei. Doch kritische Stimmen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kerntechnologie nicht beherrschbar ist. Der Atomstrom ist gegenüber anderen Energiequellen nicht billiger. Die Kosten der Atomkraft sind vor allem durch die Produktionskosten (Abbau von Uran), die Transportkosten (Castor), die Aufrechterhaltung der Kraftwerke und der Folgekosten erheblich höher als bei anderen Arten der Energiegewinnung. Bei den „offiziellen“ Kosten für Atomstrom werden die Folgekosten, die Verstrahlung der Erde durch Entweichung von radioaktiven Stoffen wie auch die Lagerung von hundert Millionen Tonnen von strahlenden Abbaumaterial und Aufbereitungsschlämmen einfach unterschlagen. Würde man die Folgekosten einrechnen, dann wäre die Kilowattstunde Atomstrom unbezahlbar. Eine effektive Aufarbeitung bzw. Endlagerung gibt es nicht. Das Wunderwort „Wiederaufbereitung“ bezeichnet die chemische Abtrennung von Uran und Plutonium aus sogenannten „abgebrannten“ Brennelementen. Diese „Wiederaufbereitung“ führt aber nicht zur „Rundumerneuerung“, sondern nur dazu, dass aus Atommüll noch mehr Atommüll wird. Es entstehen feste, flüssige und radioaktive Abfälle; beim festen Atommüll allein 20-160 mal soviel wie ohne Aufbereitung. Oft werden diese Abfälle nach der Reinigung und Verdünnung ins Meer gepumpt oder auf Deponien gekippt. Die Umweltschäden beim Uran-Abbau in den sogenannten Entwicklungsländern sind verheerend. Warum wird global weiter auf Atomkraft gesetzt? Die Antwort ist eindeutig. Es liegt am bestehenden kapitalistischen System. So beherrschen die großen Stromkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall 80 Prozent des deutschen Strommarktes. Sie verdienen an einem Kernkraftwerk pro Tag bis zu einer Million Euro. Die Laufzeitverlängerung spült der Atomlobby 60 bis 100 Milliarden Euro in die Kassen. Statt eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat Schwarz-Gelb den Atomkonzernen durch das Moratorium das Hintertürchen der Klage offen gelassen. RWE hat dies nun genutzt und will den Bund verklagen. Kommt RWE mit der Schadenersatzklage durch, dann wird der Steuerzahler für die verloren gegangenen Millionenprofite blechen müssen. Lassen wir uns von den Energiekonzernen nicht an der Nase herumführen: Die Macht der Energiekonzerne muss zerschlagen werden und die Stadtwerke gestärkt werden. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand und demokratisch kontrolliert und verwaltet – durch die Belegschaft, Umweltschutz- und Verbraucherverbände. Gehen ohne Atomkraft die Lichter aus? Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie halten viele für unmöglich, denn die Atomkonzerne und die Bundesregierung haben über Jahre hinweg die Lüge verbreitet, dass bei einer sofortigen Abschaltung die Lichter ausgehen würden. Zeitweise waren bis zu sieben der 17 Meiler in den letzten Jahren aufgrund von Sicherheitsmängeln monatelang überhaupt nicht am Netz. Trotzdem ging hier kein Licht aus. Grund sind die gewaltigen Überkapazitäten. Die Bundesrepublik ist sogar Stromexporteur. Zur Zeit kommen 22,4 Prozent des deutschen Stroms aus 17 AKW-Blöcken. Davon könnten nicht nur die sieben ältesten Meiler, sondern sogar neun sofort ohne Komfortverlust stillgelegt werden. Deutschland hat mehr Kraftwerke als wir brauchen. Deshalb wird Strom exportiert. Der höchste Verbrauch in den vergangenen 10 Jahren war 80 GW (Jahreshöchstlast). Die Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke haben zusammen eine Leistung von 66 GW, die AKW tragen 21,5 GW bei. In dieser Aufstellung sind die erneuerbaren Energien noch nicht berücksichtigt, die zusammen 45,5 GW liefern können – falls genügend Wind weht und gleichzeitig die Sonne scheint. Weil das nicht immer der Fall ist, ist die tatsächlich erzeugte Leistung natürlich meist wesentlich kleiner. Um die Schwankungen im Wetter auszugleichen, gibt es aber im heutigen Stromnetz genügend Möglichkeiten, z. B. mit Pumpspeicherwerken oder Gaskraftwerken, die in sehr kurzer Zeit von Null auf Volllast hochgefahren werden können. Ein sofortiger vollständiger Ausstieg aus der Atomenergie ist also heute schon möglich, auch ohne die noch vorzunehmenden Energiesparmaßnahmen. Obwohl schon vor 100 Jahren bekannt war, dass mit Hilfe der Sonnenenergie selbst in Mitteleuropa ein bedeutender Teil der Energie gewonnen werden kann, verhindert nach wie vor das engstirnige Profitinteresse der Mineralöl- und Atomindustrie die großflächige und rationelle Gewinnung von Energie aus Sonnenstrahlen und anderen erneuerbaren Energiequellen. Wie weit wäre die Menschheit heute, wenn gezielt intensive Forschung in die Sonnenenergie getätigt worden wäre. Ein Wermutstropfen ist der verstärkte Einsatz von Kohle- und Gaskraftwerken, die entsprechend mehr klimaschädliches CO2 produzieren. Neben klimafreundlichem Umrüsten spielt Energiesparen eine wesentliche Rolle. Wenn man berücksichtigt, dass in der kommerziellen Produktion (Industrie, Handel und Gewerbe) 61 Prozent des Stroms verbraucht werden, lässt sich in diesem Bereich einiges unternehmen. Zum Vergleich: private Haushalte verbrauchen 27 Prozent, Verkehr 3 Prozent, öffentliche Einrichtungen 8 Prozent (Zahlen: Verband der Elektrizitätswirtschaft). Der Kapitalismus ist ein umweltfeindliches System. Die Mehrzahl der Wissenschaftler arbeitet nicht an der Entwicklung umweltfreundlicherer und den Wohlstand hebender Produkte, sondern an der Fortentwicklung und „Verfeinerung“ der Rüstungstechnologie, der Parallelproduktion, Verschleißproduktion, Reklame, Bekämpfung der Konkurrenz etc. Eine sozialistische Umweltpolitik setzt auf langlebige Güter statt auf Wegwerfprodukte sowie auf ein öffentliches flächendeckendes und schienengebundenes Verkehrsnetz, welches das private Auto weitgehend überflüssig und nutzlos werden lässt. Die Benutzung ist kostenlos. In einer demokratischen Planwirtschaft würden Neuerungen nicht mehr aus Angst vor der Konkurrenz zurückgehalten, sondern auch an andere Betriebe bzw. an die Allgemeinheit weitergegeben, damit sich so das allgemeine Niveau anheben kann. Das dem Kapitalismus eigentümliche verschwenderische Nebeneinander in der Entwicklung und Forschung werden dadurch völlig überflüssig. Wozu noch Millionen Euro für Werbekampagnen ausgeben bzw. umweltfeindliche Werbeprospekte produzieren? Wozu Produkte mit dem LKW quer durch Deutschland hin und her transportieren? Kapitalistische Profitlogik Atomkatastrophe und Klimawandel sind für die Menschheit existenzielle Bedrohungen. Nur eine verbindliche weltweite Koordination und Planung kann weitere Katastrophen verhindern und ihre Ursachen bekämpfen. Solange der private Profit Maßstab für die Investitionen und Planung eines Konzerns ist und der Konkurrenzkampf national wie international tobt, bleiben die Interessen von Mensch und Umwelt weitgehend auf der Strecke. Voraussetzung für eine Wirtschaftsordnung, bei der Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, ist die Überführung der marktbeherrschenden Großkonzerne, Banken, Versicherungen, Handels- und Transportunternehmen in Gemeineigentum. Nur was man besitzt, kann man letzten Endes auch führen und lenken. Solange die Atomlobby nicht enteignet ist, bleibt der Weg in eine klimafreundliche und atomfreie Zukunft verbaut. Denn ein grundlegender Wandel ist nur gegen den Widerstand der Strommonopole und der Großkonzerne, die personell mit ihnen verschachtelt sind (Siemens, Daimler-Chrysler usw.), und durch eine demokratisch-sozialistische Planung der Wirtschaft denkbar. Den Konzernen sind ihre Profite heilig, dafür geben sie sich auch von Zeit zu Zeit ökologisch. Die Energiekonzerne wie alle Großkonzerne müssen in Gemeineigentum überführt und demokratisch von Belegschaften, Gewerkschaften und Umweltverbänden kontrolliert werden. Nur eine internationale sozialistische Demokratie kann eine entsprechende weltweite Planung gewährleisten. Die ökologische Frage ist eine Frage von Sein oder Nichtsein. Die Menschen sehen die fortschreitende Zerstörung der Umwelt mit großer Sorge. Nur der internationale Kampf gegen den kapitalistischen Wahnsinn kann die Lebensgrundlage der Menschen retten.
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