Kategorie: Deutschland

Politisches Erdbeben, Merkel-Dämmerung und stürmische Aussichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den CDU-Vorsitz und will nur noch bis Ende der laufenden Legislaturperiode die Regierung führen.


Diese Ankündigung bedeutet den Anfang vom Ende einer Ära. Schließlich ist Merkel seit 2005 Bundeskanzlerin und seit 2000 CDU-Vorsitzende. Unmittelbarer Auslöser für diese Ankündigung war die zweite historische Wahlniederlage für die Unionsparteien innerhalb eines Monats. So verloren sie und die SPD in Bayern und Hessen bei den jüngsten Landtagswahlen jeweils in zweistelliger Höhe und erlitten historische Niederlagen. Die Wahlen sind eine dicke Klatsche für die von Merkel geführte Bundesregierung. Die „Große Koalition“ hat längst keine Mehrheit im Wahlvolk mehr hinter sich. In der Summe vereinigten Union und SPD in der alten Bundesrepublik der 1970er Jahre zeitweilig gut 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Dieser Anteil hat sich nach jüngsten Umfragen glatt halbiert. Gemessen an der Zahl aller Wahlberechtigten stimmten am vergangenen Sonntag in Hessen nur noch knapp 31 Prozent für CDU und SPD.

In der Bevölkerung hat sich tiefe Unzufriedenheit breit gemacht, die sich in einer Abkehr von den großen, traditionellen und etablierten Massenparteien CDU/CSU und SPD ausdrückt. Dies erklärt, warum Merkel mit der Ankündigung ihres Rückzugs jetzt die „Flucht nach vorne“ angetreten hat. Ob sie nach der Aufgabe des CDU-Vorsitzes im Dezember wirklich bis 2021 Kanzlerin bleibt und die Koalition so lange hält, ist fraglicher denn je.

„Deutschland geht es gut“, hatte Merkel immer wieder gebetsmühlenartig betont. Vordergründig ist der deutsche Kapitalismus im europaweiten Vergleich stabil und weist immer noch überdurchschnittliche Wachstumsraten um die zwei Prozent auf. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist erstmals seit langem unter die Fünf-Prozent-Schwelle gefallen, auch wenn wir wissen, dass die Statistik gut eine Million Menschen in „verdeckter Arbeitslosigkeit“ ausblendet und Millionen unterbeschäftigt sind und nicht aus der „Teilzeitfalle“ herauskommen. Aber niedrige Arbeitslosigkeit geht einher mit einem starken Niedriglohnsektor mit zehn Millionen prekärer Jobs und für viele mit sinkendem Lebensstandard. Die starke internationale Position des deutschen Kapitalismus ist auch diesem Niedriglohnsektor zu verdanken, der von 1998 bis 2005 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurde. Die krasse Ungleichheit der Vermögensverteilung ist wieder so groß wie 1913. 40 Prozent der Bevölkerung haben heute weniger Kaufkraft als 1998.

Dieser Tage hat das Bundeskabinett den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 auf magere 9,19 Euro angehoben. Dabei haben inzwischen selbst rechte Sozialdemokraten verstanden, dass jeder Lohn unter 12 Euro bei Vollzeitarbeit Armut und spätere Altersarmut bedeutet. Nach einem Bericht des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts bei der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Drittel aller Haushalte nur so geringe Ersparnisse und Rücklagen, dass sie damit bei einem Ausfall ihrer Einkommen nur wenige Wochen überleben könnten. Gleichzeitig kommen die üppig sprudelnden Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse bei den Menschen mit niedrigen Einkommen nicht an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt die harte Politik der Ausgabenkürzungen in der Tradition seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble fort. Die kleinen „Reförmchen“, die die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sind völlig unzureichend, um die Verschlechterungen der letzten Jahre wieder wettzumachen und das verlorene Vertrauen wieder gut zu machen.

Und wo stehen die Gewerkschaften?

In dieser Situation erscheinen die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung derzeit nicht als Gegenpol, der die vorhandene Unzufriedenheit aufgreifen könnte. Tatsächlich gehören die führenden Köpfe des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die überwiegend SPD-Parteibuch haben, zu den glühendsten Verfechtern der Großen Koalition. Ihre Kalkulation: Solange ihre Kumpels an der SPD-Spitze in der Regierung sitzen, lassen sich ein paar Regelungen, Reförmchen und Verbesserungen auch ohne Mobilisierung und Druck erreichen. Dass der DGB dieser Tage gemeinsam mit den Spitzen der Arbeitgeberverbände den 100. Jahrestag des „Stinnes-Legien-Abkommens“ feierte, spricht Bände. Dieses Abkommen im Herbst 1918 zwischen dem DGB-Vorgänger ADGB und den deutschen Unternehmerverbänden besiegelte vor dem Hintergrund der Novemberrevolution den Schulterschluss zwischen dem Gewerkschaftsapparat und der herrschenden Klasse. Die ADGB-Spitze verzichtete auf die Forderung nach Entmachtung der Kapitalistenklasse und Sozialisierung der Produktionsmittel. Dafür erhielt sie bedeutende Zugeständnisse wie den Acht-Stunden-Tag, die später wieder weggenommen wurden. Das Abkommen enthielt u.a. die Zusage von Flächentarifverträgen für alle Branchen. Heute, 100 Jahre später, nimmt die Flucht von kleineren und größeren Kapitalgruppen und Unternehmen aus den Tarifverträgen immer mehr zu. Symbolhaft dafür ist die aktuelle Ankündigung der großbürgerlichen Zeitung Frankfurter Allgemeine (FAZ), für ihre Hausdruckerei Frankfurter Societät (FSD) den Tarifvertrag für die Druckindustrie aufzukündigen. Schließlich ist die FAZ nach wie vor so etwas wie ein zentrales Sprachrohr der herrschenden Klasse. Und dabei hatte doch ausgerechnet Angela Merkel vor einem Jahr beim Gewerkschaftstag der IG BCE versprochen: „Ich werde alles dafür tun, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu steigern.“

Es ist ein reaktionärer Traum, den Geist des „Stinnes-Legien-Abkommens“ und der „Sozialpartnerschaft“ zu beschwören und auf bessere Zeiten und mehr Einsicht der Kapitalistenklasse zu hoffen. Mit dem schrittweisen Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne steht auch eine neue Epoche bevor, die von verschärften Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung, von Gegenwehr und Klassenkämpfen geprägt sein wird. Merkel stand mit ihrem Image als gütige „Mutti“ für oberflächlichen Ausgleich und Einbindung der SPD- und Gewerkschaftsführung in das System und vermied eine allzu harte Konfrontation. Dafür erntete sie selbst bei Gewerkschaftstagen artigen Applaus, bei konservativen Christdemokraten und abtrünnigen, zur AfD übergewechselten CDU-Anhängern jedoch den Ruf als „Sozialdemokratin“. Damit konnte die herrschende Klasse jahrelang sehr gut leben, denn schließlich haben alle Kabinette unter Merkel in jeder Hinsicht ihre Interessen gut vertreten und die vorherrschende Position des deutschen Kapitals in der EU gestärkt. Unter Merkel ist die Kluft zwischen den Klassen ebenso wie der Gegensatz zwischen Arm und Reich immer größer geworden.

Zeitenwende

Dass jetzt mit Friedrich Merz ein unverblümter Interessenvertreter und Lobbyist der Finanzindustrie nach langer Abstinenz im Politbetrieb zurück in die bundespolitische Arena eilt und nach dem CDU-Vorsitz greift, ist Ausdruck einer Zeitenwende. Zwar ist sein Sieg beim Hamburger Parteitag alles andere als sicher. Denn loyale Merkel-Anhänger und wichtige Teile des Parteiapparats setzen auf die von Merkel als Nachfolgerin „aufgebaute“ Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Ähnlich wie Merz fischt auch der ehrgeizige Gesundheitsminister Jens Spahn am rechten CDU-Flügel um Stimmen. Merz weiß viele Kapitalisten und finanzstarke Gönner innerhalb und außerhalb der CDU hinter sich. Offenbar hat er auch den Segen der Springer-Presse. Auch wenn er nicht CDU-Chef würde, wird er als Wortführer des rechten Flügels und Befürworter schärferer Angriffe gegen Arbeiterklasse und Sozialstaat deutlich mehr Einfluss ausüben. Sollte Merz (oder Spahn) sich gegen AKK durchsetzen, dann wäre ein zunehmender Konflikt zwischen dem CDU-Chef und der amtierenden Kanzlerin vorprogrammiert, der einen vorzeitigen Abgang Merkels beschleunigen könnte.

Bei einem solchen Szenario wären auch die Tage der Großen Koalition gezählt. Ein „Verdienst“ Merkels liegt aus der Sicht der herrschenden Klasse darin, dass sie die SPD durch Einbindung in ihre Regierung in eine existenzielle Krise gestürzt hat. In der Bundestagswahl 2005, die zur Bildung der ersten GroKo unter Merkel führte, errang die SPD noch 34,2 Prozent. 2017 stürzte sie auf 20,5 Prozent ab. In aktuellen Meinungsumfragen liegt sie bei 14 bis 16 Prozent. Damit droht der SPD das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien etwa in Griechenland, Frankreich oder den Niederlanden, die aufgrund ihrer Regierungspolitik bei Wahlen im einstelligen Bereich angekommen sind. Am Schicksal der deutschen Sozialdemokratie hat sich historisch nichts geändert. Schon vor genau 100 Jahren war sie in der Deutschen Revolution ein Ehrenretter der herrschenden Klasse. Dafür bezog sie zeitweilig Ministerposten und später von der herrschenden Klasse einen kräftigen Tritt in den Hintern.

Doch bis auf weiteres setzt die herrschende Klasse einstweilen noch auf die bestehende Koalition. Sie kennt ihre Pappenheimer und den unersättlichen Hunger der sozialdemokratischen Emporkömmlinge und Karrieristen auf Minister- und Staatssekretärsposten und Parlamentsmandate. Sie weiß, dass die meisten SPD-Abgeordneten vorgezogene Neuwahlen fürchten, weil sie dann ihre Mandate verlieren würden. Diese Gier nach Bezügen und Privilegien diszipliniert. Daher hat sich, als die FDP vor einem Jahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, nach einer heftigen Debatte in der SPD der Druck des Kapitals und der Einfluss von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durchgesetzt und ging die SPD-Führung schnurstracks wieder in die Koalition mit den Unionsparteien.

Doch der Niedergang hat auch CDU und CSU erfasst. Zwar können sie sich in Bayern und in Hessen jetzt trotz Blessuren an der Regierung halten. Doch ihre Wählerbasis wird immer älter. Dass sie sowohl an die Grünen wie auch an die AfD verloren haben, macht die Beantwortung der Frage von Parteistrategen nach einer Kurskorrektur zur Rückgewinnung abtrünniger Wählerscharen noch komplizierter. Denn weder ein Nachplappern von AfD-Parolen, wie es Seehofer und Söder in Bayern versuchten, noch eine liberale Fassade mit verbalen Angriffen gegen die AfD, wie es der Merkel-Vertraute Bouffier in Hessen versuchte, sind offenbar ein Rezept gegen die Erosion. In beiden Ländern war die Unzufriedenheit und Sehnsucht von Millionen, der Bundesregierung einen „Denkzettel“ zu verpassen, sehr stark und letztlich entscheidend. Als Auffangbecken für diese Stimmung standen in erster Linie die AfD und die Grünen bereit. Die AfD kaschiert bisher gut, dass ihr Programm in jeder Hinsicht Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeutet. Die Grünen konnten im Wahlkampf geschickt davon ablenken, dass sie selbst von 1998 bis 2005 in der Regierung Schröder saßen und die Politik mit betrieben haben, die inzwischen zu einem Millionenheer von Niedriglöhnern geführt und die Altersarmut zu einem Massenphänomen gemacht hat.

Panik in der Union

Ein Hinweis auf die Panik in den Unionsparteien war bereits in den vergangenen Wochen die überraschende Niederlage des Merkel-Vertrauten Volker Kauder bei der Neuwahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wurde überraschend von seinem Gegenkandidaten Ralph Brinkhaus verdrängt. Das kalte Abservieren von einstmals glänzenden Wahlsiegern und Führungsfiguren hat auch in den Unionsparteien eine lange Tradition. Auch CDU- und CSU-Politiker fürchten den Verlust von Mandaten und Regierungsämtern wie der Teufel das Weihwasser. In ihrer Verzweiflung und oberflächlichen Analyse sind sie daher oft geneigt, einen Retter in der Not und „Messias“ zu suchen, der die Partei zu neuen Siegen führen soll.

Dass der schwäbische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten sich jetzt als glühender Merz-Verfechter zu erkennen gibt, ist kein Zufall. Er ist kein einflussloser Hinterbänkler, sondern immerhin Mitglied im Fraktionsvorstand und Chef des „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM), in dem sich 144 von 237 Fraktionsmitglieder zusammengeschlossen haben. Hinter dem harmlosen Begriff „Mittelstand“ verbergen sich längst nicht nur kleine Handwerksmeister oder Freiberufler, sondern oftmals größere, vielfach international operierende Unternehmen. Die Mittelstandsvereinigung der Union ist letzten Endes die reinrassige Vertretung von Kapitalsinteressen innerhalb der Unionsparteien und hat direkte Drähte zu Konzernzentralen und Unternehmerverbänden. Viele dieser Kapitalisten und Verbandssprecher drängen auf eine härtere Gangart und Angriffe gegen die Arbeiterklasse und sehen ihre Interessen bei Leuten wie Merz oder Spahn besser aufgehoben als in aus ihrer Sicht vermeintlich „leidigen Kompromissen“ im Koalitionsvertrag an die SPD, für die Merkel steht. Die CDU sei „geradezu elektrisiert von dem Gedanken, dass Friedrich Merz Parteivorsitzender werden kann", sagte der schwäbische Freiherr in der ARD und lobte dessen „klare, deutliche Sprache“. Demgegenüber warnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem Rechtsruck der CDU, wie ihn Merz und Spahn verkörpern. „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet“, so Laschet in der Süddeutschen Zeitung. So stehen der CDU bis zum Parteitag im Dezember und wohl auch danach stürmische Zeiten ins Haus.

Merkel hatte bisher die längerfristigen und Gesamtinteressen des Kapitals im Inland und international im Blick und hat dies rhetorisch auch redlich verkauft. Sie ist und bleibt eine treue Dienerin ihrer Klasse. Doch der Tag rückt näher, an dem ihre Amtszeit auch als Kanzlerin und damit möglicherweise auch die (gar nicht mehr) Große Koalition endet. Die SPD lässt sich derweil auspressen und schließlich wegwerfen wie eine Zitrone.

Wie in Österreich?

In diesem Zusammenhang ist ein Blick nach Österreich aufschlussreich. Auch dort haben viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter jahrzehntelang gedacht, dass die Koalition mit der konservativen ÖVP und die Sozialpartnerschaft ewig dauern würde – bis im vergangenen Jahr ein Stimmungsumschwung im Kapital dazu führte, dass die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter die Kompromisse mit der Arbeiterbewegung aufkündigten und eine härtere Gangart gegen die Arbeiterklasse einschlugen. Ihre Galionsfigur ist Sebastian Kurz, der in der ÖVP die Führung an sich riss und sich in einer gut inszenierten Kampagne als vermeintlicher Retter Österreichs in Szene setzte. Seit den Neuwahlen vor gut einem Jahr regiert Kurz mit der rechtsnationalistischen FPÖ, die gerade auch für die deutsche AfD ein Vorbild und Bezugspunkt ist. Es ist kein Zufall, dass der Leitartikler der FAZ am vergangenen Dienstag im Zusammenhang mit der Kandidatur von Friedrich Merz spekulierte: „Die Rückkehr des 2009 aus dem Parlament und der aktiven Politik Ausgeschiedenen könnte einen Kurz-Effekt haben.“

Während Kapitalisten wie Freiherr von Stetten Merz eine „elektrisierende Wirkung“ bescheinigen, ist in den letzten Tagen bereits eine öffentliche Debatte über Merzens Verflechtung mit Blackrock und anderen „Heuschreckenanlegern“ und über seine arbeiterfeindlichen, reaktionären und nationalistischen Sprüche entbrannt. Anders als Merkel, die als ausgleichende „Mutti“ die Gesamtinteressen des Kapitals bediente, ist Merz ein geldgieriger und reaktionärer Repräsentant der renditehungrigen Finanzbranche. Dies kann angesichts der lauter werdenden Kapitalismuskritik auch gegen ihn ausschlagen und die gesellschaftliche Polarisierung vorantreiben.

Ob Merz oder Spahn oder eine andere Persönlichkeit irgendwann zum „deutschen Kurz“ wird, bleibt abzuwarten. Unterdessen untergräbt die GroKo weiter die Basis von Union und SPD. Wie lange sich Merkel und die GroKo halten werden, ist offen. Angesichts eines früher oder später drohenden tiefen wirtschaftlichen Abschwungs, der auch die Exportmärkte des deutschen Kapitals untergraben könnte, sind ihre Tage gezählt. Welche Konstellation danach kommt und welche Rolle dabei FDP, Grüne und AfD spielen könnten, muss sich zeigen. Härtere Angriffe auf die Arbeiterklasse, Gewerkschaften und Sozialstaat sind auf jeden Fall programmiert.

Anstatt sich am alten Hut der „Sozialpartnerschaft“ und dem längst verflüchtigten Geist des „Stinnes-Legien-Abkommens“ festzuklammern und die vermeintlich „guten alten Zeiten“ herbeizusehnen, sollten sich die DGB-Gewerkschaften ab sofort auf härtere Zeiten einstellen und die gesamte Arbeiterklasse auf Gegenwehr und Klassenkampf vorbereiten. Und DIE LINKE sollte sich nicht darüber aufregen, dass Merz so ist wie er ist. Solchen reaktionären Demagogen und der profitgierigen herrschenden Klasse müssen wir ein revolutionäres sozialistisches Programm entgegensetzen.

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