Kategorie: Deutschland

Funke Editorial Nr. 114: Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte

Runde Jahrestage laden je nach Klassenstandpunkt zum Feiern, Trauern oder nüchternen Nachdenken ein. Das offizielle, etablierte und bürgerliche Deutschland feiert in diesen Wochen die Novemberrevolution 1918, die Einführung des Frauenwahlrechts und die Wahl der Nationalversammlung im Januar 1919 als „Durchbruch für die Demokratie“.


Bei näherer Betrachtung konnte sich allerdings in jenen Wochen der alte kaiserliche Staatsapparat nur durch das Bündnis von völkischen Militärs, bürgerlichen Politikern und rechtssozialdemokratischer Führung erhalten und in die neue Zeit hinüberretten. In der Geschichtsschreibung der Bürgerlichen war die Bewegung der Arbeiter- und Soldatenräte nur ein lästiges Übel, das mit aller Gewalt beseitigt werden musste. Aus unserer Sicht hätten die Räte die Grundlage für eine neue, direkte und sozialistische Demokratie werden können.

Der „Siegeszug“ der bürgerlichen Demokratie, als dessen Krönung die Wahl der Nationalversammlung dargestellt wird, ging einher mit Massenmorden an vielen tausend revolutionären Arbeitern und führenden Köpfen der sozialistischen Bewegung wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die herrschende Klasse fürchtete um Macht, Besitz und Privilegien und war daher auf einen Schlag bereit, der von revolutionärer Hoffnung erfüllten Arbeiterklasse weitgehende Reformen zuzugestehen, für die sich zuvor Generationen in aufopferungsvollen Kämpfen eingesetzt hatten. All diese Errungenschaften – vom Frauenwahlrecht über den Acht-Stunden-Tag bis zur Zusage flächendeckender Tarifverträge – waren insofern nur Nebenprodukte der Revolution. Die Unternehmerschaft war dazu bereit, solange die Arbeiterbewegung ihren Besitz und ihre Privilegien nicht in Frage stellte. Die damaligen Gewerkschaftsführer machten im sogenannten „Stinnes-Legien-Abkommen“ vom 15. November 1918 dieses Spiel mit. In den nachfolgenden Jahren wurden viele dieser Zugeständnisse wieder zurückgenommen. 1933 förderten die Kapitalisten die Machtübertragung an Hitler, der in ihrem Interesse „ganze Arbeit“ machte und die Arbeiterbewegung zertrümmerte.

Umso unverständlicher ist es aus heutiger Sicht, dass 100 Jahre später der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Unternehmerverbände gemeinsam das „Stinnes-Legien-Abkommen“ feiern und den Geist der „Sozialpartnerschaft“ beschwören. Dies geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die herrschende Klasse zunehmend vom „sozialpartnerschaftlichen“ Einlullen der Arbeiterbewegung abkehrt und sich auf größere Angriffe vorbereitet. Die Tarifbindung befindet sich im freien Fall. In vielen Betrieben sehen sich Gewerkschafter und Betriebsräte einem zermürbenden Mobbing ausgesetzt. Leiharbeit und andere Formen der Spaltung von Belegschaften durch prekäre Arbeitsbedingungen haben Rekordniveau erreicht.

Unterdessen häufen sich Hinweise auf eine Abschwächung der Konjunktur in Deutschland und eine beginnende Absatzkrise der Automobilindustrie. Nicht nur Marxisten, sondern auch ernsthafte bürgerliche Ökonomen warnen vor einer neuen Bankenkrise und den Folgen einer klassischen kapitalistischen Überproduktionskrise. Der letzte wirtschaftliche Einbruch vor zehn Jahren wurde nur durch gigantische Rettungsprogramme für Banken und Großkonzerne überwunden. Die Kosten wurden in Form von Schuldenbremse und Haushaltskürzungen auf die arbeitende Klasse abgewälzt. Es ist bekannt, dass die Banken eine gigantische Steuererschleichung durch sogenannte Cum-cum und Cum-ex-Geschäfte betrieben haben und in Deutschland und anderen Ländern die Staatskasse um mindestens 55 Milliarden Euro geprellt haben. Grund genug, um eine Verstaatlichung der Banken und demokratische Kontrolle auf die Tagesordnung zu setzen.

Rosa Luxemburg, deren Ermordung sich am 15. Januar zum 100. Male jährt, sprach einst von der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“. Diese Parole ist heute aktueller denn je. Denken wir nur einen Moment an globale Klima- und Umweltkatastrophen. Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Planeten vor dem Kapitalismus retten. Denken wir an unzumutbare Lebensverhältnisse in weiten Teilen der Erde oder an das Massensterben im Mittelmeer, bei dem die Herrschenden und Regierenden in Europa seelenruhig zusehen.

Studieren wir die Ereignisse vor 100 Jahren und die Schriften Rosa Luxemburgs und anderer revolutionärer Marxisten. Bereiten wir uns damit theoretisch und praktisch auf die stürmischen Ereignisse der kommenden Jahre vor. In diesem Sinne wünschen wir Spaß, Einblicke und neue Erkenntnisse beim Lesen dieser Ausgabe.

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Inhalt

Editorial
2 Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte

Wirtschaft
3 Ein verlorenes Jahrzehnt für den Kapitalismus

Deutschland
4 Politisches Erdbeben und Merkel-Dämmerung
6 Wofür stehen die Grünen?
7 Rechtsruck oder Polarisierung?

Kapital und Arbeit
10 „Das ist erst der Anfang“
11 Wer kämpft, kann auch gewinnen

Geschichte
12 1918-2018: Das Scheitern der deutschen Revolution als Wendepunkt der
Geschichte des 20. Jahrhunderts
14 Nicht nur ein Stück Brot, sondern die ganze Bäckerei!

International
16 Österreich: Zukunftsvision für Deutschland?
17 Italien: Wen verteidigen Salvini und Di Maio?
18 Chinas Aufstieg zur imperialistischen Macht
19 Brasilien: Wie konnte Bolsonaro die Wahlen gewinnen?

Person und Begirff
21 Karl Retzlaw/ Was ist eigentlich Arbeiteraristokratie?

Kultur und Berichte
22 Mackie Messer – Brechts Dreigroschenfilm
23 Wochenendseminar: 100 Jahre Deutsche Revolution

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