Kategorie: DIE LINKE

Neuer Aufbruch mit Aufstehen?

Am 4. September hat sich die neue, wesentlich von Sahra Wagenknecht angestoßene Initiative zur Gründung der Sammlungsbewegung Aufstehen vor der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ist Aufstehen eine glaubwürdige Alternative? Kann von der neuen Bewegung ein Impuls und eine Massenbewegung von unten ausgehen, die die Verhältnisse in diesem Land grundlegend verändert?


Bislang haben nach Angaben der Initiatoren bereits knapp 110.000 Menschen auf der Website www.aufstehen.de das Mitmachformular ausgefüllt und wollen „Teil der Bewegung“ werden. Während sich etliche Mitglieder von LINKEN, SPD und Grünen wie auch parteilose Menschen von Aufstehen sehnsuchtsvoll einen neuen sozialen Aufbruch erhoffen, sorgt die Debatte „Pro oder Contra“ in den angesprochenen Parteien seit Wochen für eine starke Polarisierung und auch Ablehnung

Die Gründung von Aufstehen als neue linke und Anti-Establishment-Bewegung ist Ergebnis eines längeren Diskussions- und Gärungsprozesses innerhalb der LINKEN, vor allem aber auch in der SPD. Mit 20,5 Prozent und 9,54 Millionen Zweitstimmen hat die SPD bei der Bundestagswahl vor einem Jahr ein neues Rekordtief eingefahren. In den letzten 20 Jahren war sie 16 Jahre lang maßgeblich an Bundesregierungen beteiligt und hat mit ihrer Politik gut die Hälfte ihrer Mitglieder und Wählerschaft verloren. Mit 9,2 Prozent und 4,3 Millionen Stimmen bleib die LINKE gleichzeitig weit unter ihren Möglichkeiten und dem bisherigen Spitzenwert von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2009. Vor allem im Osten musste sie herbe Verluste einstecken. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen die beiden Parteien, die sich auf die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung berufen, bundesweit nicht einmal auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Dass allerdings die Sehnsucht in der Bevölkerung nach einer glaubwürdigen linken und sozialen Alternative sehr stark ist, wurde Anfang 2017 einige Wochen lang deutlich. Als die SPD mit Martin Schulz einen neuen Kanzlerkandidaten präsentierte, der sich in Worten links gab und „mehr soziale Gerechtigkeit“ versprach, schnellte die Partei in Umfragen binnen weniger Wochen um über zehn Prozentpunkte nach oben. Als dann auf die linke Rhetorik kein linkes Programm folgte, fuhr die SPD eine historische Wahlniederlage ein. Die umstrittene Fortsetzung der (gar nicht mehr so großen) Koalition mit der CDU/CSU (GroKo) erschütterte die Partei und führte zur Mobilisierung der größten SPD-internen linken Opposition seit Jahrzehnten. Eine bis dahin bundesweit völlig unbekannte Simone Lange (jetzt Mitinitiatorin von Aufstehen) trat beim SPD-Sonderparteitag im April 2018 als Kandidatin gegen die vom Apparat favorisierte Andrea Nahles an und errang trotz rhetorisch blasser Vorstellungsrede mit gut 27 Prozent einen Achtungserfolg. An der Basis gärt es weiter. Denn immer noch, trotz des Verrats der Parteiführung, schauen relevante Teile der Arbeiterklasse auf die SPD.

Währenddessen macht sich auch in der LINKEN Frust breit. Der Aufstieg der AfD hat sich nicht bloß als kurzes Strohfeuer erwiesen, sondern als neuer Machtfaktor in der deutschen Politik. Neben dem Kleinbürgertum waren es auch etliche frustrierte Arbeiter, die der AfD Wahlerfolge bescherten, anstatt die LINKE zu unterstützen. Gleichzeitig kann die LINKE derzeit auch nicht massenhaft enttäuschte bisherige SPD-Wähler für sich gewinnen und stagniert trotz gesellschaftlicher Krise bei Umfragewerten zwischen acht und zehn Prozent.

Warum? Diese Frage treibt nicht nur die Basismitglieder um, sondern vor allem auch den Parteiapparat. Denn für viele ist diese Frage existenziell, weil ihre Jobs und Einkommen am Erfolg der Partei bei Wahlen hängen. Die intensive Beschäftigung mit dieser Frage und die daraus resultierenden unterschiedlichen Lösungsansätze waren die Grundlage für den Flügelkampf, der sich auf die Personen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping fokussierte und den wir bereits in unserem Artikel „Kipping contra Wagenknecht - zwei falsche Antworten auf eine wichtige Frage“ analysierten.

Politisches Vakuum

Überall in Europa und der Welt konnten wir in den letzten Jahren einen ähnlichen Prozess beobachten: Immer mehr Menschen wandten sich frustriert von den etablierten Parteien ab und unterstützten linke oder rechte (vermeintliche) Anti-Establishment-Bewegungen, während die traditionellen Parteien der „politischen Mitte“ historische Wahlniederlagen einfuhren. Diese politische Polarisierung, in den USA mit Trump und Sanders, in Großbritannien mit Corbyn und in Frankreich mit Mélenchon und Le Pen, hat das bisher relativ stabile politische System schwer erschüttert.

Dieses Phänomen ist aber keineswegs Ausdruck einer unerklärlichen Plage des „Populismus“, der plötzlich in den „ungebildeten Hirnen des Pöbels“ Fuß fasst, wie viele kleinbürgerliche Intellektuelle und Journalisten gerne hinzustellen versuchen. Die politische Krise, die gegenwärtig den bürgerlichen Parlamentarismus heimsucht, ist Ergebnis einer organischen Krise des kapitalistischen Systems selbst.

Der Absturz der Weltwirtschaft von 2008 und die Krise, die bis heute anhält, ohne dass ein Ausweg in Sicht wäre, haben die Verrottung des kapitalistischen Systems offengelegt. Die Banken wurden damals mit öffentlichen Geldern gerettet, worauf überall auf der Welt in Form von Austeritätspolitik und „Strukturreformen“ Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse folgten. In Zeiten der Krise ist das die einzige Möglichkeit für die herrschende Klasse, den Kapitalismus noch etwas länger am Leben zu halten. Aber trotz 10 Jahren Austeritätspolitik ist die öffentliche Verschuldung weltweit heute so hoch wie noch nie zuvor. Es ist kein Ausweg aus der Krise in Sicht. Der Versuch der bürgerlichen Politik, das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, hat das gesellschaftliche und politische Gleichgewicht zerstört.

Die Auswirkungen haben auch breite Schichten der deutschen Arbeiterklasse zu spüren bekommen. Zwar ist der Kapitalismus in Deutschland im Weltmaßstab noch relativ erfolgreich. Das heißt aber nicht automatisch, dass der allgemeine Lebensstandard sonderlich hoch wäre. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so hoch wie seit 1913 nicht mehr. 40% der Bevölkerung haben seit den 1990ern nicht nur keine reale Lohnerhöhung mehr gesehen, sondern sind schlechter dran als vor 20 Jahren. Der Niedriglohnsektor wächst, in Ostdeutschland ist er besonders hoch. Mehr als ein Viertel aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland ist prekär und jedes dritte Kind lebt in Armut.

Dieser sinkende und zunehmend unsicherer werdende Lebensstandard und wachsende Zukunftsängste mussten zwangsläufig einen politischen Ausdruck finden. Im Gegensatz zu anderen Ländern blieb in Deutschland jedoch bislang eine glaubhafte linke Anti-Establishment-Alternative aus. Die SPD-Führung ist seit Jahrzehnten stolzer Teil eben dieses Establishments und die LINKE-Führung wäre es gerne. Bei ihren Regierungsbeteiligungen – derzeit in Thüringen, Berlin und Brandenburg – versucht die LINKE ihre „Regierungsfähigkeit“ und „Seriosität“ zu demonstrieren. In der Regierung unterscheidet sie sich kaum oder so gut wie gar nicht von der SPD. Daher hat die LINKE im Osten viel Vertrauen verloren und wird von vielen als „Altpartei“ und Teil des Establishments angesehen. Und so konnte dort ausgerechnet die AfD mit ihren uralten Ideen und ihrer vermeintlich „national-sozialen“ Demagogie unzufriedene Teile der Arbeiterklasse mitreißen.

Allerdings wird die AfD einen Teil dieser Unterstützer wieder verlieren, sobald sie möglicherweise in Landesregierungen eintritt und sobald es in Deutschland eine glaubhafte linke Alternative gibt. Laut Umfragen macht die Hälfte der AfD-Wähler ihr Kreuzchen bei der Rechtspartei lediglich aus Protest und keinesfalls aus rechter Überzeugung. In Deutschland ist ein politisches Vakuum entstanden. Und so wie die Natur auf Dauer kein Vakuum zulässt, so wird auch in der Politik diese Lücke gefüllt werden müssen.

Ist Aufstehen eine glaubwürdige linke Alternative?

Sahra Wagenknecht und ihre Anhängerschaft haben ebenfalls diese Entwicklung beobachtet und daraus Schlüsse gezogen. So ist die Gründung von Aufstehen vor allem auch ein Versuch, das bestehende Vakuum zu füllen. In diesem Sinne dürfte auch der Gründungsaufruf mit seiner scharfen Kritik an den herrschenden Zuständen vielen arbeitenden Menschen aus dem Herzen sprechen, die wissen wollen, was die Initiative konkret fordert. Darin finden sich ebenso konkrete wie nachvollziehbare Einzelforderungen, wie wir sie schon aus vielen linken Parteiprogrammen, Parteitagsbeschlüssen und Appellen national und international kennen und teilweise auch selbst aktiv eingebracht haben: „Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen!... Weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen... Anständige Renten statt Riester-Abzocke. Echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit statt Absturz durch Hartz IV... Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen... Privatisierungen stoppen und rückgängig machen... Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen...“, um nur einige zu nennen.

Einen zarten Hauch von Antikapitalismus können wir aus Forderungen wie „Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen“ herauslesen. „Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen.“ Und Sätze wie „Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten“, sind eine offenkundige Anlehnung an Jeremy Corbyns Parole „For the many, not the few“ („Für die Vielen, nicht die Wenigen“). Ein konkretes Programm wollen die Initiatoren „gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten“.

Für viele Menschen, die sich bisher nicht oder wenig mit politischen Inhalten befasst haben oder sich enttäuscht von der SPD abgewendet haben, können solche Forderungen als gemeinsamer Nenner durchaus anziehend und motivierend sein. Zudem zieht auch die Hoffnung an, Teil einer Massenbewegung zu werden, aus der Isolation auszubrechen und damit die Verhältnisse zu verändern. Ältere fühlen sich an die „Erfurter Erklärung“ erinnert, deren Unterstützer vor zwei Jahrzehnten in der Endphase der Regierung Kohl größere Demonstrationen für einen „Politikwechsel“ initiierten.

Insgesamt allerdings bleiben die vorgeschlagenen Programmpunkte auf der Ebene eines reformistischen und linkssozialdemokratischen Programms stehen. Linke Programme aufstellen ist eine Sache. Sie praktisch umsetzen und gegen alle Widerstände verteidigen eine andere. Oberstes Ziel der Initiatoren von Aufstehen ist es, dieses Programm in SPD, Linkspartei und Grünen zu verankern und dieses mittelfristig über eine neue Parlamentsmehrheit und Regierung umzusetzen, also über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das Fazit und die Botschaft der Präsentation von Aufstehen bei der Pressekonferenz vom 4. September könnte man verkürzt auf den Punkt bringen: Wenn es so weiter geht, drohen in den kommenden Jahren große soziale Unruhen. Wir setzen auf eine rot-rot-grüne Regierung.

Dabei ergibt sich für uns die Frage: Warum haben in den letzten 100 Jahren so viele sozialdemokratische und linke Regierungen in Deutschland, Europa und in aller Welt, die solche und ähnliche Sozialreformen versprochen hatten, vor den vermeintlichen „Sachzwängen“ des real existierenden Kapitalismus kapituliert und ihr eigenes Programm über Bord geworfen? In der Novemberrevolution vor fast genau 100 Jahren weckte der „Rat der Volksbeauftragten“, die erste „rot-rote Regierung“ in Deutschland, kurzfristig Hoffnungen auf eine grundlegende Veränderung. Doch der alte Staatsapparat blieb intakt, die Sozialisierung der Großindustrie und Banken wurde sabotiert und die SPD-Spitze stützte sich auf reaktionäre Soldaten zur Zerschlagung der Arbeiterräte. Ihr eigenes Programm warf 2015 auch die anfangs mit Hoffnungen begleitete Regierung Tsipras in Griechenland genau so über Bord wie die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer (1998-2005), der damals auch Ludger Volmer, einst Mitbegründer der Grünen und jetzt Mitinitiator von Aufstehen, als Staatsminister angehörte. Volmer kam vor der Bundespressekonferenz nicht umhin, sich von diesem Abschnitt seiner politischen Biografie zu distanzieren. Er forderte einen „neuen linksliberalen Konsens“, was immer das heißen mag.

Dreh- und Angelpunkt bei der Erklärung unserer drängenden Alltagsprobleme ist und bleibt ein marxistisches Verständnis der tiefen, organischen Krise des Kapitalismus, um die materiellen Ursachen hinter den beklagten und kritisierten Entwicklungen zu verstehen. Denn Austeritätspolitik, neoliberale Reformen und Angriffe auf Sozialstaat und Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sind nicht Ergebnis einer „neoliberalen Ideologie“ oder des Fehlverhaltens von „gierigen und verantwortungslosen Finanzhaien“, sondern eine notwendige Folge der kapitalistischen Krise. Jede Regierung, die tatsächlich bedeutende soziale Reformen erreichen und absichern will, muss heutzutage nicht nur „Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen“, sondern die Eigentums- und Machtfrage stellen und anpacken. Ohne einen Bruch mit der Herrschaft der Großkonzerne, Banken und Versicherungen und der kapitalistischen Ökonomie drohen schwere Rückschläge. Sollten Corbyn in Großbritannien oder Mélenchon in Frankreich in den kommenden Jahren von einer Massenbewegung in die Regierung getragen werden, so könnte sich dies in der Praxis rasch erweisen.

Wie weiter?

Mitglieder der Partei DIE LINKE und Aktivisten an ihrem linken Flügel sollten keinerlei Angst vor einer möglichweise erstarkenden Aufstehen-Bewegung haben. Schließlich lehnt sich der Gründungsaufruf von Aufstehen in erster Linie an bestehende Programme ihrer Partei an. Die Initiative könnte vor allem eine Menge bisheriger SPD-Mitglieder und -Anhänger wie auch viele Menschen ohne Parteizugehörigkeit anziehen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in DIE LINKE eintreten wollen.

Die Initiatoren von Aufstehen beteuern bislang, dass sie die bestehenden Parteien von unten verändern wollen und keine neue Wahlalternative anstreben. Die sie letztlich aber rein auf die parlamentarische Ebene fixiert sind, könnten auch die anstehenden Landtagswahlen für die Zukunft von Aufstehen richtungsweisend sein. So droht der SPD in Bayern am 14. Oktober ein historisches Debakel von 15 Prozent oder weniger. Dass die Berliner SPD-Spitze daraus lernt und unter dem Druck von Aufstehen nach links rückt, ist unwahrscheinlich. In Hessen hoffen die Grünen am 28. Oktober auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU, die Schwarz-Grün als Modell für den Bund anpreist. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2019 drohen schwere SPD-Verluste, gleichzeitig strebt DIE LINKE in die Landesregierung. Ende Mai 2019 sind Europawahlen, die schonungslos die Mobilisierungsstärke oder -schwäche jeder Partei bundesweit offenlegen werden. Bei den Landtagswahlen im Osten im Sommer 2019 könnten die amtierenden Koalitionen ihre Mehrheiten verlieren: Rot-Rot in Brandenburg, Rot-Rot-Grün in Thüringen und Schwarz-Rot in Sachsen. Da wiederum nicht davon auszugehen ist, dass die SPD-Bundesspitze selbst unter solchen Umständen ihren Kurs ändert und aus der GroKo mit der Union ausschert, könnte sich für Aufstehen früher oder später die Frage eines Wahlantritts stellen, der das gesamte Parteiensystem durcheinanderwirbeln könnte. Dafür wäre allerdings ein Parteistatus mit einer klaren Struktur der Willensbildung von unten nach oben notwendig. Reine unstrukturierte „Bewegungen“, die nur auf einzelne mehr oder weniger charismatische Führungsfiguren ausgerichtet sind und mehr auf Kommunikationssoftware als auf reale Versammlungen und Debatten setzen, haben ihre Begrenztheit und können von oben leichter manipuliert werden als Parteien mit demokratischen Strukturen. Dieser Frage muss sich derzeit auch die von Jean-Luc Mélenchon angestoßene Bewegung France Insoumise stellen, die für die Initiatoren von Aufstehen als Vorbild dient.

Kann Aufstehen ein Erfolg werden?

Auch wenn viele arbeitende Menschen von den Ergebnissen der Regierungsbeteiligung der SPD und teilweise auch der LINKEN enttäuscht sind, haben sie doch noch nicht die Illusion in den Reformismus an sich verloren. Die Älteren träumen noch von der „guten alten Zeit“ der 1970er Jahre, als unter SPD-Kanzler Willy Brandt tatsächlich Sozialreformen umgesetzt wurden und der Kapitalismus Zugeständnisse machen konnte. Viele hoffen immer noch, dass „die richtigen Köpfe“ in der Regierung mit Sozialreformen ihre Probleme lösen können. Das gleiche gilt für die Anhänger von Sanders, Corbyn und Mélenchon. Doch sobald diese in die Regierung gelangen, werden sie sich, wie SYRIZA entscheiden müssen: Entweder radikaler Bruch mit dem Kapitalismus oder brutale Umsetzung neoliberaler Austerität. Sollten sich dann Corbyn, Sanders, Mélenchon und später eventuell auch Sahra Wagenknecht gegen eine revolutionäre Veränderung und für die Verwaltung des kapitalistischen Notstands entscheiden, so würde ihnen das selbe widerfahren wie Tsipras in Griechenland und seinen Parteikollegen: Sie würden ihre Unterstützer vor den Kopf stoßen und verlieren und die Bewegung würde fürs erste einen Rückschlag erleiden. Aber solche Erfahrungen würden in den Köpfen zigtausender Arbeiter zum Verständnis reifen, dass der Reformismus keinen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus bietet und ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus geboten ist.

Aufstehen ist nicht der Teufel, wie es Teile der LINKEN, Springer-Journalisten und andere gerne behaupten, die wider besseres Wissen Sahra Wagenknecht und die von ihr vorangetriebene Initiative als stramm rechts und de facto zweite AfD portraitieren. Aber sie ist eben im besten Fall bisher auch nicht mehr als eine weitere (links-)reformistische Bewegung, vielleicht eine WASG 2.0. Will die Initiative längerfristig erfolgreich sein, so muss sie neben anderen Grundsatzfragen vor allem auch ihre Haltung in der Migrationsfrage klären. Denn wer (gewollt oder ungewollt) einheimische und eingewanderte Arbeiterinnen und Arbeiter als Konkurrenten gegeneinander ausspielt, betreibt faktisch das reaktionäre Spiel der herrschenden Klasse, die gerne Flüchtlinge und Migranten als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker nutzen möchte.

Ja, es gibt rassistische und nationalistische Vorurteile in weiten Teilen der Arbeiterklasse. Niedrige und sinkende Löhne rauben einem wachsenden Teil der Lohnabhängigen die Aussicht auf menschenwürdigen, erschwinglichen Wohnraum und auf Güter, die eigentlich im Überfluss produziert werden. Dies hat einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen den Menschen und schürt Vorurteile und Diskriminierung. Aber in Zeiten eines verschärften Klassenkampfes lassen sich Vorurteile am besten in der Praxis überwinden. Die Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes gegen den gemeinsamen Ausbeuter zeigen den arbeitenden Menschen in der Praxis, dass sie sich mit ihren eingewanderten Kollegen vereinen müssen, um siegreich sein zu können.

Die potenzielle Bedeutung von Aufstehen hängt davon ab, ob es der Initiative gelingt, einen klaren Klassenstandpunkt zu beziehen, die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt zu rücken und wichtige Teile der Arbeiterklasse zu mobilisieren, darunter auch solche Menschen, die politisch „heimatlos“ oder „unpolitisch“ sind oder aus Frust sogar AfD gewählt haben. Die Zukunft von Aufstehen hängt davon ab, ob sich arbeitende Menschen und Jugendliche hier tatsächlich in größerer Zahl einmischen, ihre Klasseninteressen formulieren und sich nicht mit oberlehrerhaften Verweisen auf „linksliberalen Konsens“, „ökologischen Humanismus“ oder „niederschwellige Angebote“ abwimmeln lassen. Die soziale oder Klassenfrage kann angesichts der tagtäglichen Erfahrungen einen Nährboden für antikapitalistische Ideen bilden. Ausgehend von der Forderung „Privatisierungen stoppen und rückgängig machen“ ist eigentlich naheliegend, dass nicht nur Bahn, Post und Telekom, sondern alle Großkonzerne, Großbanken und Versicherungen vollständig in öffentliches Eigentum und unter die demokratische Kontrolle der abhängig Beschäftigten gehören. Marxistinnen und Marxisten müssen geduldig erklären, warum nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus und ein konsequentes sozialistisches Programm die Lebensinteressen der arbeitenden Klasse auf Dauer gesichert und gesteigert werden können.

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