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Jüngst berichtete die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ sehr realitätsnah über die Zustände in der Altenpflege und legte einige der unzumutbaren Missstände offen, welche letztlich nur die Spitze des Eisbergs bilden. So soll unteranderem jeder zehnte Pflegebedürftige in der stationären Betreuung unterernährt sein. Viele liegen sich Wund. [1] Andere Journalisten haben schon vorher mit versteckter Kamera gravierendere Verhältnisse an die Öffentlichkeit getragen, die von der Missachtung von ärztlichen Anordnungen [2] bis hin zu Misshandlungen [3] reichen.
Aber auch PraktikerInnen melden sich immer öfter zu Wort und organisieren sich, um diesen Zuständen Einhalt zu gebieten. Denn die zum Teil erheblich schlechte Versorgung ist Wirkung ebenso schlechter Arbeitsbedingungen. Angefangen bei der Bezahlung, über Personalmangel, Einsparung von Hauswirtschaftskräften und Verlagerung ihrer Aufgaben auf die Pflegekräfte, stetig wachsende zeitintensive Pflegedokumentation und massenweise Überstunden, Erschöpfung und Burn-Out. So bleibt oft keine Zeit und Kraft für einen humanen Umgang mit den Pflegebedürftigen, die dann nur notdürftig versorgt werden. Darunter leiden Pflegekräfte und Pflegebedürftige körperlich und psychisch. Obwohl dies den agierenden politischen Akteuren seit Jahren bekannt ist, verschlechtert sich die Situation zunehmend.
Was ist Ursache dieser Probleme?
In Deutschland soll die Versorgung im Alter über die Pflegeversicherung abgesichert werden, deren Ausgaben sich 2016 auf 31 Milliarden Euro belaufen. [4] Zusätzlich erfolgt die Finanzierung durch Krankenversicherung, Sozialhilfe, Rentenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung sowie den jeweiligen Eigenanteil durch die Bedürftigen und ihre Angehörigen. Damit steht jährlich ein Budget von über 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie diese Gelder dann verteilt werden, hängt von den Verhandlungen zwischen den jeweiligen unzähligen Pflegekassen (AOK, TK, Barmer GK, etc.), den gemeinnützigen Trägern (AWO, Caritas, Diakonie, etc.), den privaten Trägern (Korian, Alloheim, etc.), Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen ab. Die Folge davon ist Intransparenz, denn „nur die wenigsten Heimbetreiber machen ihre Ausgaben öffentlich“, wie das Recherchezentrum Correctiv berichtet. Weiter im Text heißt es: „Vor allem große Konzerne schützen ihre Zahlen. Und auch die verantwortlichen Organisationen können keine Durchschnittswerte nennen. Weder die größte Pflegekasse AOK, noch die privaten Heimbetreiber, der Bundesverband der Freien Wohlfahrtspflege, der Städte- oder der Landkreistag können auf Anfrage mit Zahlen ihrer Heime helfen.“ [5]
Außerdem ist die Folge dieser unzähligen Verhandlungspartner eine auswuchernde Bürokratie ohne einheitliche Standards und massive Verschwendung der Versicherungsgelder. Dieses undurchsichtige System bringt unter anderem Falsch- und Doppelabbuchungen mit sich, wie der im Jahr 2016 aufgeflogene Abrechnungsbetrug von über einer Milliarde Euro. [6] Die Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erweisen sich gerne eher als Farce, sowohl in Bezug auf die Prüfung von Abrechnungen, als auch die Prüfung der Qualität der Pflegeheime, die „durchweg gut bis sehr gut“ ausfallen. [7]
Ein weiteres Problem bilden die privaten Pflegekonzerne, die bereits über 50% der stationären Pflege abdecken und bei der ambulanten Pflege sogar über 60% ausmachen. Dazu schreibt ver.di, dass „vor allem ausländische Großkonzerne und Finanzinvestoren hierzulande expandieren. Global agierende Fonds, die stets weltweit auf der Suche nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten sind, haben deutsche Pflegeeinrichtungen für sich entdeckt.“ Die Strategie von solchen Unternehmen wie Korian ist es, „den Wert der Firmen durch Übernahmen und Neubauten zu steigern (im Branchejargon »Buy-and-Build«) – um sie teurer weiter verkaufen zu können. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die sogenannten Private-Equity-Fonds Unternehmen schon nach durchschnittlich vier bis fünf Jahren wieder veräußern. Neben der Expansion setzen die Firmen in dieser Zeit oft Programme zur Kostensenkung um, zum Beispiel durch Outsourcing, Arbeitsverdichtung oder Tarifflucht. All das steigert den Verkaufspreis – auf Kosten von Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen.“ [8]
Dies zeigt uns, dass den Kapitalisten und ihrer politischen Vertretung Milliardenumsätze und Millionengewinne wichtiger sind als die würdevolle Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Ebenso wenig liegt ihnen an einer Entlohnung, die Pflegekräften die umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, oder an angemessenen Arbeitsbedingungen.
Was können wir tun?
Grundlegend ist es, den gewerkschaftlichen und parteilichen Organisationsgrad der Pflegekräfte voranzutreiben, um Druck auf die herrschende Klasse und ihren Staatsapparat ausüben zu können. Damit Betrug, Personalmangel, unzureichende Versorgung sowie jeglicher andere Missstand bekämpft werden kann, müssen wir für Arbeiterkontrolle in den Betrieben streiten. Das heißt, dass die Bücher offengelegt und für die Pflegekräfte sowie Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einsehbar sein müssen. Damit diese durch ihre gewählten und zu jeder Zeit abwählbaren Vertreter ihren Einfluss auf die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben, auf Personalfragen und den Betriebsalltag ausüben können.
Das ist aber nur ein Teilschritt. Weiterhin ist es notwendig, für eine zentralisierte verstaatlichte Gesundheitsversorgung unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung zu kämpfen. Bürgerversicherung, einheitliche staatliche Pflegekasse und staatliche Einrichtungen unter Kontrolle der gesamten Gesellschaft ermöglichen die transparente Verteilung von Ressourcen, basierend auf einem zentralisierten gesamtwirtschaftlichen Plan. Dadurch wird es möglich, die Bedürfnisse aller im Gesundheitswesen Arbeitenden und aller auf dieses Angewiesenen zu befriedigen. Was Pflegebedürftige und Pflegekräfte benötigen, wissen sie selbst am besten. Sie müssen deshalb auch mitentscheiden, wie die gesamte Gesundheitsversorgung aufgebaut sein soll.
1 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-dezember-2017-100.html
2 https://www.youtube.com/watch?v=E4ZyYNQNfH0
3 https://rtlnext.rtl.de/cms/gedemuetigt-und-gequaelt-rtl-reportage-deckt-unfassbare-zustaende-in-drk-seniorenheim-auf-4132221.html
4 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegeversicherung-zahlen-und-fakten.html#c3237
5 https://correctiv.org/recherchen/pflege/artikel/2016/09/16/darum-kosten-pflegeheime-so-viel/
6 http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/pflege-pflegedienste-organisierter-betrug
7 http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/pflege-korruption-betrug-maengel
8 http://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege/++co++6ed4adfc-80f3-11e7-bf44-525400423e78
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