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Keine 24 Stunden später kündigte der neue Regierungschef ohne Regierung unter massivem Druck aus allen Richtungen seinen Rücktritt und einen Antrag auf Neuwahlen an. Doch damit ist nichts in Butter und nichts vergessen. Wir haben den Warnschuss und die von diesem Erdbeben im Erfurter Landtag ausgehenden Signale verstanden. Unabhängig vom weiteren Geschehen in Thüringen gilt es nun, den Widerstand zu organisieren. Gegen das Kapital und den Bürgerblock aus AfD, FDP und CDU/CSU, der unabhängig von den weiteren Ereignissen in Thüringen sein Ziel nicht aufgibt: Kürzungen und Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Offensive gegen die Arbeiterbewegung und Linke.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am Mittwoch war im dritten Wahlgang der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) dem FDP-Kandidaten Thomas L. Kemmerich knapp unterlegen. Nachdem es bei den ersten beiden Wahldurchgängen weder Ramelow noch der von der AfD vorgeschlagene parteilose Kandidat Kindervater geschafft hatten, die absolute Mehrheit der Abgeordneten-Stimmen auf sich zu ziehen, reichte im dritten Wahldurchgang eine einfache Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten.
Nachdem CDU und FDP in den ersten beiden Wahldurchgängen auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatten, schickte die FDP nun Kemmerich ins Rennen. Er erhielt 45 und Ramelow 44 Stimmen. Anscheinend wusste der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner über Kemmerichs Pläne bescheid, auch wenn er nach stundenlangem Schweigen auf Distanz ging. Die FDP hatte übrigens bei der Landtagswahl im Oktober 2019 mit fünf Prozent nur denkbar knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Nun wurden wir Zeugen eines Lehrstücks, das wir genau analysieren sollten. Was wir hier tatsächlich vorgeführt bekommen haben ist, dass der Wählerwille, nichts wert ist, wenn die Bürgerlichen die Chance sehen, ihre Interessen unverhohlen durchzusetzen. Bürgerliche Demokratie kann auch heißen, dass ein Vertreter der kleinsten Fraktion im Landtag mit Hilfe der völkischen Nationalisten der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Und dass er nach einem Tag seinen Rücktritt verkündet und mit diesem absurden Theater den Parlamentarismus ungewollt bloßstellt.
Noch Stunden nach der Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD blieben die Bundeszentralen von FDP und CDU stumm. Gleichzeitig begann es in den Redaktionen der bürgerlichen Medien zu rumoren. Die Rede war von einem „Tabubruch“ der Liberalen und Konservativen, die sich von „Faschisten“ an die politische Macht geleiten lassen. Tatsächlich darf AfD-Landes- und Fraktionschef Björn hochoffiziell per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden. Manche sahen gar eine Wiederholung der Geschichte im Zeitraffer. Denn in Thüringen wurde 1923 eine linke Regierung der Arbeiterparteien unter dem Druck der Reichswehr aus dem Amt gefegt. 1924 tolerierten die Nazis eine rechtsbürgerliche Landesregierung und 1930, also schon drei Jahre vor der Machtübertragung an Hitler in Berlin, trat die NSDAP in die Thüringer Landesregierung ein.
Offensichtlich unter dem Druck der bürgerlichen Presse, der Gärung und Empörung in der Bevölkerung, aber auch aus Angst davor, ihre demokratische Fassade zu zerstören, traten nun die Spitzen der Bundesparteien von CDU und FDP zur eiligen „Ehrenrettung“ an die Öffentlichkeit. FDP-Chef Christian Lindner meinte eher kleinlaut, dass die Verantwortung nun bei der CDU, SPD und den Grünen liege, mit der FDP eine neue Regierung in Thüringen zu bilden. Dabei blendete er die Tatsache aus, dass auch diese vier Parteien im Erfurter Landtag in der Summe keine absolute Mehrheit hätten. Käme es zu keiner Einigung, so würde die FDP Neuwahlen präferieren. Auch die Bundes-CDU und die CSU hielten sich erstmal bedeckt. Dann forderten CDU-Chefin AKK, CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack übereinstimmend Neuwahlen in Thüringen.
Begeistert war nach der Verkündung des Ergebnisses besonders die AfD-Fraktion. Sie brach in Jubel aus und ließ ihrer Freude, die „Roten“ endlich aus der Regierung gedrängt zu haben, freien Lauf. Gleichzeitig scheinen die Landesparteien von CDU und FDP gespalten zu sein. Einige rochen schon Regierungsposten und wollten sich diese Chance nicht entgehen lassen. So wurden Spaltungslinien innerhalb dieser Parteien und zwischen den jeweiligen Landes- und Bundesverbänden deutlich.
Der Umgang mit der Rechtspartei AfD ist in den anderen bürgerlichen Parteien umstritten. Die AfD sitzt mittlerweile in allen Landtagen und im Bundestag. Mit extrem reaktionären und neoliberalen Konzepten und ihrem offenen Rassismus, der die Arbeiterklasse spalten soll, bietet sie sich dem Kapital an und will bei der Kürzungspolitik, dem Generalangriff auf soziale Errungenschaften und der Aufkündigung der „Sozialpartnerschaft“ aktiv mitmachen. Etliche steinreiche Kapitalisten gehören schon längst zu den Förderern und Sponsoren der AfD. Nur ist man sich im bürgerlichen Lager offenbar noch nicht einig darüber, wann es angebracht ist, die AfD in Landesregierungen und Bundesregierungen zu holen.
Wo stehen CDU, FDP und AfD?
Die Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar zeigt zwei Dinge sehr deutlich. Zum einen sind maßgebliche Kräfte in CDU und FDP bereit, alles dafür zu tun, um eine mäßig reformistische Minderheitsregierung zu verhindern und zu verjagen. Ihr Interesse gilt allein dem größtmöglichen Profit des Kapitals und dem Ziel, selbst an die Futtertröge des Staates zu kommen. Dafür lassen sie sich offensichtlich gerne von der AfD die nötige Mehrheit beschaffen. Schon gleich nach der Landtagswahl Ende Oktober hatte Höcke FDP und CDU eine Tolerierung oder gemeinsam getragene „Expertenregierung“ angeboten. Um demokratische Rechte und den für die Mehrheit ohnehin schon niedrigen und bescheidenen Lebensstandard zu sichern, müssen sich Lohnabhängige und die Jugend zum Widerstand gegen diese Parteien rüsten.
Zudem zeigt sich hier, dass die vermeintliche „Anti-Establishment“-Haltung der AfD ein verlogenes Kalkül ist, um selbst an die politische Macht zu gelangen. Als offen rassistische Spaltungsmaschine hat sie sich dem Kampf gegen die Arbeiterorganisationen verschrieben und sorgt für das nötige Klima für die Angriffe der herrschenden Klasse. Dabei stützt sie gerade die Parteien, die für den Kahlschlag im Osten verantwortlich sind. Hieß es im Wahlkampf noch demagogisch, dass sie sich für die Interessen der Arbeitenden und der Verlierer der „Wende“, also der Zerschlagung der staatlichen Betriebe in der ehemaligen DDR einsetzen würde, befördert die AfD nun ausgerechnet einen Ex-Treuhandmanager zum Ministerpräsidenten.
Wer ist Thomas Kemmerich?
In der Tat hat Kemmerich Erfahrung damit, eiskalt Kahlschläge in der Wirtschaft und an den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durchzuziehen. Er kam als junger Jurist aus Aachen vor drei Jahrzehnten nach Thüringen, war Unternehmensberater und als Treuhandmanager im Zuge der kapitalistischen Restauration maßgeblich an der Privatisierung des Kombinats „Friseur & Kosmetik“ und der Produktionsgenossenschaft des Friseurhandwerks beteiligt. Als Nutznießer dieser Privatisierungen wurde er selbst Kapitalist. Er ist heute Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG, einer Frisörkette mit 20 Salons in acht ostdeutschen Städten. Zudem ist er seit Dezember 2017 einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern der privatisierten Uhrenwerk Weimar GmbH. So ist es nicht verwunderlich, dass er jahrelang ausgesprochener Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns war und im Namen des Landesverbands für Friseur und Kosmetik Thüringen die Ansicht vertrat, dass ein Stundenlohn von 3,81 Euro brutto plus Provision „ein gerechter Lohn“ sei.
Somit wurde am 5. Februar 2020 ein knallharter Kapitalist als direkter Vertreter seiner Klasse mit Hilfe des Bürgerblocks ins Amt gewählt. Sein Programm läuft auf Einschnitte und Kürzungen im Sozialstaat, bei Löhnen, Arbeitsrecht und demokratischen Rechten hinaus. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern werden die Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung permanent gezielt von den Kapitalisten untergraben. Jetzt scheinen die Hardliner ihre Chance zu wittern und im Zuge der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, gerade im produzierenden Sektor, einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse zu starten. Wie das geht, weiß Kemmerich nur zu gut. Entgegen seiner Beteuerung weiß er, dass er für seine Vorhaben den Rückhalt der AfD braucht.
Doch vorerst wurde er nun ausgebremst – von der FDP- und CDU-Bundesspitze und von der anlaufenden Protestwelle in Thüringen und bundesweit. Doch wenn die Chefs von FDP, CDU und CSU mit Verzögerung so demonstrativ eine Kooperation mit der AfD weit von sich weisen und die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ beschwören, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim gehen. Sie sind gute und verlässliche Vertreter des Großkapitals, der Banken und Konzerne. Und da das deutsche Großkapital exportorientiert ist und sich daher besonders „europäisch“ und „europafreundlich“ gibt, kommt für sie derzeit eine Umarmung der nationalistisch-völkischen und rassistischen AfD nicht in Frage. Das kann und wird sich künftig aber auch rasch ändern.
Kleinere Kapitalisten wie Kemmerich und etliche andere Kleinunternehmer in Thüringen sind demgegenüber nicht auf Exporte und ein liberales, weltoffenes Image angewiesen, gleichzeitig jedoch an möglichst guten Rahmenbedingen für die Ausbeutung ihrer abhängig Beschäftigten interessiert. Thüringer CDU- und FDP-Kommunalpolitiker in Städten und Gemeinden haben schon längst die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der AfD vor Ort entdeckt. Ihnen ist das Hemd ihrer eigenen unmittelbaren Interessen und ihrer Betriebe näher als der Rock übergeordneter politischer Gesamtinteressen. Doch dass dieser Umschlag nun mit brachialer Gewalt ausgerechnet in dem Land versucht wurde, in dem der Faschist Björn Höcke die AfD anführt, passt den maßgeblichen Sprachrohren des Kapitals derzeit nicht in den Kram. So werden wir jetzt Zeugen einer tiefen Krise des parlamentarischen Systems und der politischen Herrschaft in diesem Lande. Statt stabiler Verhältnisse tritt eine Polarisierung des Gesellschaft, eine Zuspitzung des Klassenkampfes und auch eine mitunter chaotische Spaltung der herrschenden Klasse mit Rissen in ihren politischen Parteien zu Tage – ein Krisenzustand, der schon längst andere Länder erfasst hat und dem sich auch Deutschland nicht mehr entziehen kann.
Kurz nach Kemmerichs Wahl und noch am selben Abend wurden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Es ist eindrucksvoll, wie viele Menschen jetzt aus Abscheu über die Umstände der Abwahl von Bodo Ramelows Regierung mit Hilfe der AfD auf die Straße gehen. „Jetzt erst recht“ sagen sich in diesen Stunden viele, solidarisieren sich mit Ramelow und treten in die LINKE ein. Diese spontane Protestwelle hat viele überrascht und zeigt im Ansatz, was für eine gesellschaftliche Gegenbewegung möglich wäre. Doch Bewegung braucht Perspektive und Programm.
Was nun?
Es nützt nicht, sich nur empört über das Vorgehen der CDU und FDP zu beschweren und dieses als „unfair“ anzuklagen. Eine geheime Ministerpräsidentenwahl ist im Rahmen der bürgerlich-demokratischen Rechtsordnung völlig legal. Wir sollten uns nicht darüber beklagen, dass der Bürgerblock nun einmal so ist wie er ist. Wir sollten keine Illusionen hegen, dass sich diese Damen und Herren an „Fairness“, „Vernunft“, „ordentliche Spielregeln“ und einen „demokratischen Grundkonsens“ halten. Das wäre fahrlässig. Das Beschwören einer „demokratischen Einheit“ gegen die AfD und den Faschisten Björn Höcke hat nichts genützt. Auch moralische Appelle, ja nicht auf dem Rücken von Rechten an die Regierung zu gelangen, waren irreführend. Diese „braven Demokraten“ der CDU und FDP interessieren sich nicht für abstrakte, vermeintlich demokratische Prinzipien, sondern wollen ganz konkrete Dinge: Regierungsposten, Geld und gute Profitbedingungen für ihre Kapitalistenklasse. „Dankbarkeit“ für eine politische Mäßigung, wie sie gerade auch Bodo Ramelow als Ministerpräsident immer wieder an den Tag gelegt hat, gibt es im kapitalistisch beherrschten Politbetrieb nicht. Für die Bürgerlichen ist es in der Krise vorrangig, die „Roten“ zu vertreiben und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Was sich im Erfurter Landtag abgespielt hat, ist ein starkes Stück Klassenkampf von oben. Sie haben uns den Fehdehandschuh hingeworfen. Unsere Antwort kann nur Klassenkampf von unten sein.
Auch wenn Kemmerich seinen Rückzug und Neuwahlen angekündigt hat und seine Regierung geplatzt ist, bevor sie zustande kam, muss die angelaufene Mobilisierung mit voller Kraft weitergehen. Neuwahlen sofort! Unsere Lebensbedingungen zu verteidigen und den reaktionären Bürgerblock zu besiegen, ist jetzt oberste Pflicht. Diese Wut und Empörung muss in organisierten Widerstand gebündelt werden. Dafür ist eine Aktionseinheit von LINKEN, DGB-Gewerkschaften, SPD-Basis, sozialen Bewegungen, Sozialverbänden, Jugend in Schulen und Hochschulen, Migrantenvereinen und vielen anderen Zusammenschlüssen und Menschen nötig, die auf „unserer Seite der Barrikaden“ stehen.
Im Kampf gegen Rechts können wir uns nicht auf Bürgerliche verlassen, egal wie oft sie das Wort „Freiheit“ in den Mund nehmen. Wer den Faschismus besiegen will, muss den Kapitalismus überwinden. Die LINKE hat es bislang nicht geschafft, eine konsequente Alternative dazu anzubieten und umzusetzen. Ein Grund für die Stärke der AfD liegt darin, dass die LINKE als Teil des „Establishments“ und Vehikel zur Förderung persönlicher Karrieren angesehen wird, wenn sie in Amt und Würden kommt. Sie hat im Bundesrat der Autobahnprivatisierung zugestimmt und macht in Bremen Einsparungen im Gesundheitswesen. Wir dürfen nicht zulassen dass die Linke immer mehr zu einer SPD 2.0 wird. Das muss sich ändern. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, die Produktivkräfte weiterzuentwickeln und unseren Lebensstandard merklich zu verbessern. In einer Umfrage des Magazins Forbes Ende 2019 sagen 55% der befragten Deutschen, dass der Kapitalismus mehr Schaden anrichtet als Gutes tut. Wir müssen jetzt die Situation ausnutzen und mit einer Politik auf der Basis des revolutionären Sozialismus einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzeigen. Die aktuelle Solidaritätswelle mit Ramelow und der LINKEN und die darin deutlich werdende Wut muss gebündelt werden. Die LINKE muss ihre Versäumnisse dringend korrigieren, mit einem sozialistischen Programm in die Offensive gehen und den Druck der Straße aufbauen. Dazu kann sie das gesteigerte Interesse gerade auch vor Neuwahlen nutzen. Das ist der einzige erfolgreiche Weg, um den Bürgerblock zu bekämpfen.
Nach der Thüringer Landtagswahl schrieben wir am 29. Oktober einen Artikel mit Schlussfolgerungen, die nichts an Aktualität eingebüßt haben:
„Die Mehrheiten für eine kämpferische sozialistische Politik finden sich nicht im Parlament. Wir müssen sie uns auf der Straße und in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Wohngebieten suchen und dorthin unsere Aktivitäten verlagern. Also raus auf die Straße und vorwärts zum Aufbau einer lebendigen Partei mit Wurzeln in Stadt und Land, Betrieben, Schulen und Hochschulen, die in den aktuellen Bewegungen mit eigenen Ideen sichtbar wird. Dazu brauchen wir eine gründliche politische Schulung der Mitgliedschaft in marxistischer Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung. Die anstehende Programmdiskussion muss dazu genutzt werden. Wissen ist Macht.
Jede noch so kleine Reformforderung stößt heute auf Kritik, Widerstand und Sabotage der Herrschenden, die sich mit Händen und Füßen gegen jeden Eingriff in ihre Profite wehren. Darum müssen Reformziele in einem revolutionären Übergangsprogramm mit der notwendigen Enteignung und Vergesellschaftung von Spekulanten, Großkonzernen und Versicherungen verbunden werden.“
Siehe auch:
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