Kategorie: Deutschland

Die Krise des Gesundheitssystems

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10. Mai 2023

Arthur Petersburg

Die organische Krise des deutschen Kapitalismus zeigt sich an vielen Stellen. Eine davon ist das Gesundheitssystem, eine für die Gesamtbevölkerung lebensnotwendige Infrastruktur. Schon die Anfänge der Pandemie haben einen katastrophalen Personal– und Versorgungsnotstand aufgezeigt. Dass dieser schon vorher bestand, war natürlich kein Geheimnis. Aber auch in der Pandemie hat der deutsche Staat so wenig wie möglich getan, um an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen hat er das Gesundheitssystem in den Ruin gewirtschaftet. 

In den letzten 10 Jahren kam es in Deutschland zu 130 Schließungen von Krankenhäusern und/oder Abteilungen. Dies entspricht einer Schließung pro Monat. Vor allem ländliche Regionen sind betroffen. Dies hat zur Folge, dass in einigen Regionen z.B. Schlaganfallpatienten bis zu 150 Kilometer mit Auto zum nächsten Krankenhaus gefahren werden müssen, weil es kein näheres gibt. Teilweise dauere es bis zu 3 Stunden, bis ein Rettungswagen käme, manchmal stehe gar keiner zur Verfügung. Grund für die Schließungen: die Krankenhäuser hätten zu hohe Defizite und würden nicht genug Geld einbringen. Die Gesundheit der Menschen, die trotzdem dort behandelt werden, ist irrelevant.

Dazu warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor einer Welle von nichtaufhaltbaren Krankenhaus-Insolvenzen im Jahr 2023. Schon im Jahr 2021 schrieben 43 % der Kliniken rote Zahlen und im Jahr 2022 waren es schon 59 % der Kliniken. Für 2023 erwarten rund 56 % der Krankenhäuser noch weitere Verschlechterungen und nur 17 % rechnen mit einer Verbesserung. Der Grund dafür sein strukturelle Defizite und allgemeine Kostensteigerungen, z.B. der Energiepreise, die im nächsten Jahr auf rund 15 Milliarden Euro anschwellen werden. 

Weiterhin sei die Personalsituation auf den Kliniken katastrophal. Rund 90 % der Kliniken haben Probleme ihre offenen Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. In der Intensivpflege hätten 3 von 4 Kliniken Probleme die Stellen zu besetzen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der unbesetzten Stellen damit für die Allgemeinstationen von 14.400 auf 20.600, also um 43 %, und die der Intensivpflege von 7.900 auf 9.500, also um 20 %, mit einer steigenden Tendenz für die kommenden Jahre. Ungefähr die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser erwartet, dass sie die Patientenversorgung in den kommenden 6 Monaten einschränken müssen. Ersichtlich ist dies im jüngsten „Krankenhaus-Index“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft.  

Eine Konterreform, die die Lage verschlimmert

Die geplante Gesundheitsreform, die Lauterbach 2022 vorstellte, soll nun die Rettung bringen. Doch tut sie dies wirklich? Wohl kaum. Lauterbach postuliert ein Stufenmodell, was es so in einigen Bundesländern schon gibt, und möchte dies nun auf ganz Deutschland ausbreiten. Demnach sollen Kliniken in 3 Stufen eingeteilt werden. Level-1–Kliniken sollen der Grundversorgung dienen, Level-2–Kliniken sein für die Regel– und Schwerpunktversorgung zuständig. Die Maximalversorgung gebe es dann nur noch in Level-3-Kliniken, welche zumeist Universitätskrankenhäusern sein. Für jede Kategorie gelten einheitliche Standards für Geräte, Räume und Personal.

Doch schon letztes Jahr wurde Kritik an diesem Stufenmodell hörbar. Klaus Emmerich, Leiter zweier Regionalkrankenhäuser, warnt dass durch das Stufenmodell 650 Krankenhäuser zu Level-1-Krankenhäusern degradiert werden könnten und damit nicht mehr als bessere Pflegeheime wären. Denn in diesen Krankenhäusern sei laut Bundesgesundheitsministerium eine ärztliche Leitung nicht mehr notwendig. Die ärztliche Versorgung soll verstärkt ambulant erfolgen. Notfälle sollten dann auf Level-2- oder 3-Kliniken verteilt werden. In Level-2-Kliniken sei keine ärztliche Versorgung 24/7 garantiert, dazu gebe es keine stationäre Notaufnahme mit Schockraum für Reanimation. Lediglich Level-3-Kliniken, also solche in großen Städten mit Anbindungen an Universitäten, würden weiterhin so bestehen wie bisher. Allerding sei dort mit einem erhöhten Bedarfsaufkommen aus der ländlichen Umgebung zu rechnen.  

Telefonversorgung statt Ausbauen der Rettungskräfte

Auch die Rettungsdienste sind am Limit. Die vom Staat vorgegebenen Zeiten um beim Unfallort anzugelangen sind oft nicht einzuhalten. In Bayern liegt diese z.B. bei 12 Minuten. In einigen Regionen sind die Zeiten allerdings nur einhaltbar, wenn es genau nur einen Notfall gibt. Der Grund, es gibt zu wenig Rettungsdienste. In Niederbayern ist ein einziges Fahrzeug für drei Landkreise mit 80.000 Menschen zuständig. Kommt ein zweiter Notfall, muss der Nachbarbezirk einspringen und die 12-Minuten Frist kann nicht eingehalten werden.

Im Jahr 2021 schafften es nur 87 % der Rettungskräfte innerhalb der 12-Minuten an Ort und Stelle zu sein, in 2012 waren es immerhin noch 92 %. In den meisten Großstädten sein es ca. 95 % der Rettungskräfte die es innerhalb der vorgegebenen Zeit schaffen. Bei Notfällen, wo es jedoch um jede Minute geht, können die 5 % die länger brauchen schon den Tod bedeuten. In Berlin schafften es 2021 sogar nur 49 % der Einsatzkräfte pünktlich vor Ort zu sein. Grund dafür sein die völlige Überlastung von Krankenhäusern und des medizinischen Bereitschaftsdienstes. 

Um eine Überfüllung der Notaufnahmen vorzubeugen, sollen in Thüringen zum Beispiel Notfallpatienten öfter per Telefon beraten werden. Der Kassenärztechef Andreas Gassen ist ein großer Befürworter dieser Telefonberatung. Nicht nur das, er wirbt auch für eine Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. Laut ihm würden zu viele Menschen die Notaufnahme unangemessen in Anspruch nehmen. Gassens argumentiert: „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“. Man muss kein Arzt sein, um zu verstehen, dass eine Diagnose über das Telefon, vor allem in einer potentiellen Notsituation, schwer umsetzbar ist. Genau dies, wird auch von vielen Kassenärzten bemängelt. Um die nötigen Arbeitskräfte für solch eine „Telefonversorgung“ zu haben, sollen der ärztliche Bereitschaftsdienst weiter ausgearbeitet, sprich mehr niedergelassene Ärzte eingebunden, werden. Dies würde zu einer Umverteilung der Arbeit auf die Lasten der Hausärzte führen.

Kapitalismus macht krank

Gleichzeitig wird eine kontinuierlich ansteigende Krankenrate in Deutschland beobachtet. Die Techniker Krankenkasse hat einen Anstieg von 29 % an Krankmeldungen für das Jahr 2022 berechnet. In Bayern erreichte der Krankenstand 4,5 % und übertraf damit die bisherige Rekordmarke von 3,7 % (2015). Dies entspräche ca. 24 Millionen zusätzlichen Fehltagen wegen Krankheit am Arbeitsplatz gegenüber dem Vorjahr. Vor allem ein Anstieg an Erkältungskrankheiten ist erkennbar. Als Grund hierfür wird die Pandemie, die Hygiene- und Abstandsregelungen benannt, die zu einer allgemeinen Schwächung des Immunsystems geführt habe. Sicherlich spielt dies eine nicht zu unterschätzende Rolle, aber man sollte auch nicht die katastrophalen gesundheitlichen Folgen, die der (sich in einer Krise befindende) Kapitalismus hat, unerwähnt lassen. 

Während die Arbeiterklasse sich zu Tode schuftet und sich kaum Miet– und Heizkosten leisten kann, starrt die Jugend auf eine vermeintlich hoffnungslose Zukunft. Die starke körperliche, aber auch psychische Belastung der arbeitenden Bevölkerung sowie der Jugend hat natürlich einen direkten Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Laut WHO sind alleine in 2021 die Fälle von Depressionen und Angststörungen um 25 % gestiegen. Das psychische Erkrankungen direkten Einfluss auf das Immunsystem haben ist auch längst bewiesen. In Deutschland erfüllte jeder vierte Erwachsene im Jahr 2021 die Kriterien einer psychischen Störung. Die Nachfrage nach Therapieplätzen sei seit Anfang 2020 um 40 % gestiegen.

Doch auch Therapieplätze, die von den Krankenkassen finanziert werden, sind eine Rarität. Kliniken sind überlaufen und bei niedergelassenen Therapeuten liegt die Wartezeit bei bis zu einem Jahr. Vor allem auf dem Land ist die Situation katastrophal. Der Gemeinsame Bundesausschuss in Berlin legt fest wieviel Psychotherapeuten es in einer Region geben kann, die von den Kassen finanziert werden. Laut diesem Bundesausschuss sei im städtischen Raum ein Therapeut auf 3000 Menschen im ländlichen Raum ein Therapeut auf 6000 Menschen ausreichend. Das diese Plätze hinten und vorne nicht ausreichen beweist die Realität. 

Versorgungsknappheit

Auch bei den Hausärzten sieht die Lage nicht wirklich besser aus. Der Anteil der Praxen sei innerhalb der letzten 10 Jahr um 14,3 % zurück gegangen. Der Anteil der Ärzte über 65 hat sich in den vergangenen 17 Jahren fast verzehnfacht. Fast jeder dritte Hausarzt ist über 60. Dies betrifft vor allem die ländlichen Regionen. Bereits heute fehlen ca. 2600 Hausarztsitze. Da kaum junge Ärzte nachkommen und die älteren bald in Rente gehen werden, wird sich die Situationen um ein vielfaches verschärfen. Ein weiteres Problem sei die hohe bürokratische Belastung. Rund 7,4 Stunden verbringen Ärzte in der Woche mit Verwaltungsarbeit. Immer neue Auflagen der Krankenkassen und Gesetzgeber werden diese Stunden noch erhöhen. 

Bei der Medikamentenversorge ist die Lage ebenfalls kritisch. Der deutsche Staat hat in den letzten Jahren so gut wie keinen Ausbau der heimischen Kapazitäten der Medikamentenherstellung betrieben. 80 % alle medizinischen Wirkstoffe werden nach wie vor in Indien und China produziert. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die Lieferengpässe, die durch die Coronapandemie und dem Ukrainekrieg auf die Spitze getrieben wurden, für Defizite in der Versorgung der Menschen mit Medikamenten gesorgt haben und immer noch tun.

Vor allem Schmerzmittel und Antibiotika galten im letzten Winter als Mangelware. Auch einige Grundstoffe, die zur Herstellung von Medikamenten gebraucht wurden, konnten nicht geliefert werden. Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Besserung in Sicht. In Rheinland-Pfalz ist die Versorgung mit Fiebersäften und Antibiotika knapp. Gleichzeitig warnen Ärzte bereits vor der nächsten Grippewelle. Aber auch Arzneistoffe für die Brustkrebsbehandlung sein knapp. Laut der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sei der Austausch von nicht verfügbaren Medikamenten mit vorhandenen Alternativen auch nicht möglich, da die Krankenkassen dies verhindern. Diese bevorzugen nämlich die günstigeren Medikamente. 

Laut Peter Stahl, der Präsident der Landesapothekenkammer, sei ein weiterer Grund für die Lieferschwierigkeiten die stark gesunkenen Preise für „Altwirkstoffe mit Rabattverträgen“. Für die Hersteller lohne es sich preislich nicht mehr, diese Produkte auf den Markt zu bringen. Wieder einmal wird Profit vor die Gesundheit der Menschen gestellt. Laut Stahl wurde das System seit Jahren an die Wand gefahren und eine Besserung in nächster Zeit hält er für unwahrscheinlich. 

Arbeiterklasse ausquetschen, um leere Kassen zu füllen

Während die herrschende Klasse nur halbherzige Vorschläge für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung bereitet, bedient sie sich am Geldbeutel der Arbeiterklasse, wenn es darum geht ihre Finanzierungslöcher zu stopfen. Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im Jahr 2022 rund 2,25 Milliarden Euro Defizite auf. Neuste Hochrechnungen ergaben, dass mindestens 4,5 Milliarden Euro notwendig sein, um eine kurzfristige Stabilisierung zu erwirken. Grund dafür sein eine steigende Anzahl Pflegebedürftiger und ca. 5,5 Milliarden Mehrkosten durch die Corona-Pandemie.

Natürlich werden auch die gesetzlich vorgeschriebenen Bezahlungen der Pflegekräfte nach Tarif als Grund für die Defizite genannt. Dieser beträgt zurzeit für ungelernte Pflegehilfskräfte 12,55 €/Stunde und Pflegefachkräfte 15,40 €/Stunde. Dass die Bezahlung der Pflegekräfte, die gerade einmal knapp über den Mindestlohn liegt, nicht der Grund für die Defizite ist, sollte jedem klar sein. Nach solchen Aussagen sind aber weitere Angriffe auf die Tariflöhne zu erwarten.

Um die Defizite abzubauen, fordern Krankenkassen und Sozialverbände eine erhöhte Nutzung der Steuermittel. Währenddessen plant Gesundheitsminister Lauterbach den Pflegebeitragssatz um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 3,05 % bzw. bei 3,4 % für Menschen ohne Kinder. Dies würde also einer Erhöhung von ca. 10 % entsprechen. So oder so soll die Lösung also das weitere Ausquetschen der Arbeiterklasse sein.

Dazu sollte man nicht vergessen, dass die ambulante und stationäre Altenpflege in den letzten 5 Jahren bereits um ca. 40 % teurer geworden ist. Dies ist insofern problematisch, da die Pflegeversicherungen nur einen Anteil der Kosten tragen. Pflegebedürftige oder deren Angehörige, müssen 2023 im Schnitt einen Eigenanteil von 2411 € im Monat für ein Platz im Heim bezahlen. Das ist ein Anstieg um 278 € seit Anfang 2022.  

Knapp ein Drittel aller Pflegebedürftigen sind auf Sozialhilfe angewiesen (2022) damit sie sich überhaupt noch Pflege leisten können. Laut dem Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang könnte der Anteil bis 2026 auf 36 % steigen. Da bürgerliche Ökonomen meist noch optimistische Einschätzungen der Situation mit Hoffnung auf Besserung treffen, ist davon auszugehen, dass der eigentliche Anteil weitaus höher liegt. Die Lösung für das Problem liegt für DAK-Chef Andreas Storm in der „Pflege in den eigenen vier Wänden“. Sprich, die Familien sollen sich gefälligst um ihre pflegebedürftigen Verwandten kümmern. 

Eine Erhöhung des Pflegegeldes um 10 % wirkt da eher wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Doch da viele Familien sich ambulante und stationäre Pflege nicht mehr leisten können, ist dies für viele schon bittere Realität, die vor allem auf den Rücken der Arbeiterinnen lastet, da diese am häufigsten sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen. 

Doch nicht nur die Pflegeversicherungen weisen Defizite auf. Auch die Gesetzlichen Krankenkassen weisen ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro (der Verband der Ersatzkassen spricht sogar von 30 Milliarden) auf. Auch hier wird die Pandemie als Hauptschuldige hervorgehoben. Um diesen horrenden Summen Herr zu werden, möchte Lauterbach auch die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen.

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sei dies nicht genug: „Wir können uns das System nicht mehr leisten“ moniert er und fordert eine Selbstbeteiligung der Versicherten bis zu 2000 € pro Jahr. Weiterhin sollen Versicherte, die Risikosportarten wie Skifahren ausüben, ihre potentiell dadurch entstandenen Behandlungen selbst bezahlen und Raucher mehr Beiträge bezahlen. Ansonsten müsse der Beitragssatz bis zum Jahr 2035 von den jetzigen knapp 16 % auf 22 % des Bruttolohns steigen, warnt Raffelhüschen. Klar ist: Die Arbeiterklasse soll zahlen, und zwar möglichst viel und möglichst schnell. 

Keine Lösung im Kapitalismus

Es sollte deutlich geworden sein, dass der Zustand des Gesundheitssystem völlig marode ist. Fast immer wird als Begründung für die katastrophalen Zustände die Pandemie genannt. Doch die Zustände waren auch schon vorher katastrophal. Die Pandemie hat nur wie eine Lupe die Zustände hervorgehoben und gezeigt das ein privatisiertes auf Profit orientiertes Gesundheitssystem nicht funktioniert.

Aber anstatt die Probleme anzugehen, werden „Lösungen“ wie eine „Telefonversorgung“ und die „Pflege in den eigenen vier Wänden“ präsentiert. Dies sind in Wirklichkeit nur kleine Pflaster auf riesige Wunden im Gesundheitsystem: Anstatt zu helfen droht eher eine Entzündung. Schlimmer noch, werden Konterreformen, wie das 3-Stufen-System von Lauterbach, präsentiert, die das Gesundheitssystem nur noch weiter abbauen.

Die Kosten, um das Gesundheitssystem gerade noch am Leben zu halten, soll wiederum die Arbeiterklasse tragen. Wo bleibt das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für das Gesundheitssystem? Dabei zeigen die Profite der Kapitalistenklasse, dass das Geld vorhanden ist. Jedoch in privater Hand.

Streiks wie am Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) machen es vor, wie die Beschäftigten sich mit kämpferischen Maßnahmen für ihre Forderungen einsetzen können. Generell gilt, dass privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder in öffentliche Hand zurückgeführt werden müssen, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Unsere Gesundheit darf nicht dem Profit untergeordnet werden!

Diesen Kampf dürfen jedoch nicht nur Arbeiter aus dem Gesundheitssystem führen. Auf der einen Seite betrifft eine gute medizinische Versorgung die ganze Arbeiterklasse und auf der anderen Seite ist die beste Medizin die Prävention. Eine belastende Arbeit verursacht viele körperliche, aber auch psychische Krankheiten oder verstärkt bestehende. Geringer Lohn verhindert im Kapitalismus die Möglichkeit einer gesunden Ernährung, eine vernünftige Unterkunft oder gesundheitsfördernden Maßnahmen in der Freizeit. Das heißt eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf viele Hände und Köpfe, bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitsstunden und vollem Lohnausgleich, ist eine gesundheitliche Notwendigkeit.

Dieser Kampf muss gemeinsam von den DGB-Gewerkschaften geführt werden, indem sie die Arbeiterklasse hinter ein Programm vereinen, welches die verschiedenen Probleme im Gesundheitssystem aber auch die Ursachen für Krankheiten aufgreift und eine Lösung im Interesse der Arbeiterklasse vorschlägt. Solch ein Programm kann Hunderttausende mobilisieren, wie die Proteste im November 2022 in Madrid zeigen, die in Folge von Angriffen auf das öffentliche Gesundheitswesen ausbrachen.

Alle Lösungsvorschläge der herrschenden Klasse werden nichts ändern und werden natürlich nur auf den Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen. Ein gesundes Gesundheitssystem kann es im Kapitalismus nicht geben. Dies führt uns zum Kernproblem: das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Nur mit einer demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel in den Händen der Arbeiterklasse können Ressourcen so eingesetzt werden, dass jeder, zur jederzeit, an jedem Ort Zugriff auf eine ausgebaute Gesundheitsinfrastruktur hat. Nur so können wir garantieren, dass die Leute, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten dies nicht für einen Hungerslohn und unter krankmachenden Arbeitsbedingungen tun müssen.

Daher: Vorwärts zum Sozialismus! 

Quellen: 

Notfall-Patienten sollen in Thüringen besser versorgt werden | MDR.DE

Pläne des Gesundheitsministers: Pflegebeitrag soll um 0,35 Prozentpunkte steigen | tagesschau.de

Steigende Kosten: Armutsfalle Pflegeheim | tagesschau.de

Krankenversicherung und Pflegeversicherung: Karl Lauterbach rechnet mit steigenden Beiträgen - DER SPIEGEL

Kliniken: Krankenhausgesellschaft warnt vor Pleitewelle 2023 - ZDFheute

Kliniksterben: Deutschland in der Notaufnahme | dw.com

Sozialmediziner Trabert: Inflation treibt immer mehr Menschen in Depressionen - FOCUS online

Wirtschaftliche Lage: Kliniken erwarten Einschränkungen für Patienten | tagesschau.de

Rettungsdienste am Limit: Wenn der Notarzt zu spät kommt | tagesschau.de

Deutschland leidet unter Medikamentenknappheit | Die Tagespost (die-tagespost.de)

Arzneimittel: Apothekenkammer: Medikamentenknappheit hält an | ZEIT ONLINE

Krankenstand in RLP mit deutlichen Trend nach oben | Die Techniker - Presse & Politik (tk.de)

Bayern: Höchster Krankenstand seit 22 Jahren | Die Techniker - Presse & Politik (tk.de)

WHO-Bericht: Mehr psychische Krankheiten durch Corona | tagesschau.de

Psychotherapie: Auf dem Land wartet man bis zu einem Jahr | tagesschau.de

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