Hamburg will Spielplatzmaut

Sparmaßnahmen der Sozialbehörde in Hamburg spitzen sich zu. Ab jetzt sollen neue Kitas eine Gebühr dafür bezahlen, dass sie öffentliche Spielplätze nutzen. Die Leidtragenden sind die Kinder der Arbeiterklasse.
Sparmaßnahmen der Sozialbehörde in Hamburg spitzen sich zu. Ab jetzt sollen neue Kitas eine Gebühr dafür bezahlen, dass sie öffentliche Spielplätze nutzen. Die Leidtragenden sind die Kinder der Arbeiterklasse.
Alois Haxpointner, Kommunist und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, wäre dieses Jahr am 10. Juni 130 Jahre alt geworden. Aus gegebenem Anlass wurden ein Gedenkmarsch und eine Kundgebung zu Ehren aller antifaschistischen Widerstandskämpfer aus Burghausen initiiert, bei der knapp 40 Personen am Gedenkmarsch teilnahmen.
Seit Jahren klagen deutsche Unternehmer über einen wachsenden Mangel an Fachkräften. Für das Jahr 2022 meldete das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung das Fehlen von ca. 630.000 Fachkräften. Im Jahr 2011 waren es noch ca. 130.000 Fachkräfte. Grund dafür sei vor allem der demografische Wandel. Um diesen auszugleichen, fordert der Unternehmerverband Gesamtmetall eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden.
Deutschland soll wieder Großmacht werden. Die bürgerlichen Parteien und Strategen verfolgen dieses Programm schon lange. Aber aus Furcht vor dem Klassenkampf sind sie dabei bisher eher kleine Schritte gegangen. Im letzten Jahr kam ihnen die SPD-Bundestagsfraktion dann wieder mal zur Hilfe und setzt das Programm des deutschen Imperialismus voll um.
In den letzten Monaten nehmen die Angriffe auf queere Menschen weltweit zu. In der Krise des Kapitalismus greift das bürgerliche Establishment zu Angriffen auf die Arbeiterklasse, insbesondere auf Minderheiten, um abzulenken und zu spalten. Allein in den USA sind dieses Jahr über 500 Gesetzesentwürfe eingegangen, welche die Rechte von Transmenschen und LGBT-Personen im Allgemeinen einschränken sollen – über 70 wurden bereits verabschiedet.
Esteban Volkov, der Enkel von Leo Trotzki, ist am 16. Juni im Alter von 97 Jahren verstorben. Er hatte den russischen Revolutionär in seinem letzten Lebensjahr begleitet und sich lebenslang mit großer Hingabe für das Werk und die Ideen seines Großvaters eingesetzt und diese verteidigt. Wir veröffentlichen einen Nachruf von La izquierda Socialista (sozialistische Linke), der mexikanischen Sektion der IMT.
Die bürgerlich-nationalistische CHP (Republikanische Volkspartei) verbrachte die letzten 6 Monate damit ein breites Bündnis gegen Erdoğans AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungs-partei) zu schmieden. Teil ihrer „Alle gegen Erdoğan“-Front war neben islamistischen und nationalkonservativen Kräften auch die einzig relevante linke Koalition. Nachdem diese Taktik bereits in der Parlamentswahl gescheitert war, unterlag der CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu nun auch in der Stichwahl um die Präsidentschaft erneut Erdoğan.
Morris Pearl, ein Multimilliardär, der an der Wallstreet reich geworden ist, hat in Anbetracht der aktuellen Weltlage die Sorge, „dass es für uns Reiche nicht gut ausgeht“. Spätestens seit der Corona-Pandemie berichten die „Kapitalismus bringt uns allen Wohlstand“-Prediger der FAZ von steigender weltweiter Armut. Laut konservativen Schätzungen lebten über 700 Millionen Menschen Ende 2020 in extremer Armut.
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