Europaweiter Aktionstag am 14. November: Das war erst der Anfang
Auch wenn es in der Bundesrepublik Deutschland nicht danach aussah und viele Medien das Ausmaß und die Auswirkungen stark herunterspielten: Der 14. November 2012 mit dem ersten gleichzeitig stattfindenden Generalstreik war ein historischer Tag.Der Ruf nach einem (süd)europaweiten Generalstreik war nicht ohne Grund vom stärksten portugiesischen Gewerkschaftsverband CGT-P ausgegangen. Denn die Masse der Bevölkerung in Portugal leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit und Angriffen auf Löhne, Renten, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte. Weite Teile des Öffentlichen Nahverkehrs und das öffentliche Leben kamen zum Erliegen.
Am Morgen des 15. November eliminierte Israel den Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari. Diese Aktion entflammte einen neuen und tödlichen Konflikt zwischen Israel und Gaza. Bei diesen Aktionen deutet vieles auf eine vorsätzliche Provokation hin.
Am 14. November finden in einer Reihe von europäischen Ländern Generalstreiks statt, und der EGB hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Der Widerstand gegen die Krise weitet sich aus. Die Initiative für den 14. November ging von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP aus.
Die Studierendenorganisation CLEP-CEDEP, die auf die großen Uniproteste 1968 zurückgeht, wurde Opfer eines offensichtlich politisch motivierten Brandanschlags auf ihr Lokal. Wir rufen zur Unterstützung der internationalen Solidaritätskampagne mit der CLEP-CEDEP auf.
Unmittelbar vor der US-Präsidentschaftswahl besuchte Robert Davidson von der US-amerikanischen Workers' International League (WIL) unsere Redaktion und berichtete über die aktuelle Lage in den USA. Hier eine Zusammenfassung:
Nach der Bekanntgabe der evtl. Schließung des Bombardier-Werkes (ehem. Talbot-Werke) in Aachen, erreicht eine unglaubliche Solidaritätswelle das Werk an der Jülicher Straße. Die Listen, die gegen die Schließung ausgelegt sind, füllen sich schnell. Nicht nur die Aachener Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Solidaritätsbekundung, auch die Gewerkschaften und alle Politiker der Regierung von NRW sind vor Ort.
„Spanien vor der Explosion?“, lautete der Titel einer Solidaritäts- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Stadtteilgruppe DIE LINKE. Wiesbaden-Westend und die Redaktion Der Funke eingeladen hatten. Aufgrund aktueller Berichte über anhaltende Massenproteste in Spanien, sechs Millionen Arbeitsloser im 40 Millionen-Staat und eine Auswanderungswelle jüngerer Menschen wollten wir uns direkt ein Bild von der Lage in Spanien verschaffen. Über 50 Menschen erschienen zur Veranstaltung und lauschten dem Vortrag von Mateu Castelló, Mitglied der Vereinigten Linken (IU) aus Mallorca. Es war eine der größten öffentlichen Veranstaltungen der Wiesbadener LINKEN seit dem Wahljahr 2009.