Mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 17. Juni endete in Frankreich ein monatelanger Wahlkampf. Die französische Sozialdemokratie – die Sozialistische Partei/PS – hat nun alle formalen Machtmittel in der Hand, um ihre eigene Politik umzusetzen. Auf den Sieg des PS-Kandidaten François Hollande (siehe Foto) in der Präsidentenwahl folgte ein großer Sieg im Parlament.
Die Wahlerfolge der Linken in Griechenland und Frankreich sind ein Ausdruck des wachsenden Unmuts gegenüber dem Spardiktat. Doch wie soll eine linke Alternative zu den bürgerlichen Krisenbewältigungsstrategien aussehen?
Dieses Flugblatt verteilen die GenossInnen unserer spanischen Schwesterzeitung "Lucha de Clases" in Solidarität mit dem Kampf der Bergarbeiter und gegen das jüngste Bankenrettungspaket.
Wir liefern erste Wahlanalysen der marxistischen Strömung in der SYRIZA. Während die gestrige Parlamentswahl einen sehr “fragilen” Sieg für die herrschende Klasse brachte, gewinnt die SYRIZA unter den Lohnabhängigen und der Jugend vor allem in den Großstädten Masseneinfluss.
Am Wochenende findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Aus der Perspektive der Massenmedien scheint die ägyptische Revolution stillzustehen, ja sogar auf dem Rückzug zu sein. Regelmäßig gibt es Proteste, die jedoch genauso regelmäßig vom herrschenden Militärrat unterdrückt werden können.
Die Wahlen vom 6. Mai haben in Griechenland einen deutlichen Erfolg der Linken gebracht. Mit dem linken Wahlbündnis SYRIZA, das seine Stimmen verdreifachen konnte, verbinden viele die Hoffnung auf eine Alternative zum Spardiktat der Troika (EU-EZB-IWF).
Das iberische Bankensystem steht vor dem Zusammenbruch. Während neue Bankenrettungspakete geschnürt werden, wird bei der Bevölkerung massiv gekürzt. Und jetzt kommt Spanien sogar noch unter den “EU-Rettungsschirm”. Die “Märkte” zweifelten in den vergangenen Wochen immer mehr an Spaniens Fähigkeit die Krise zu lösen.
Auch wenn die von vielen befürchtete oder erwartete offene Spaltung ausblieb, ist das Projekt einer bundesweiten Linkspartei nach dem Göttinger Parteitag noch längst nicht über den Berg. Der jüngste, mit Spannung erwartete Parteitag der Partei DIE LINKE fand in einem Industriedenkmal statt – der Göttinger Lokhalle, in der seit 1917 jahrzehntelang Lokomotiven repariert wurden.
