Die Tarifrunde 2012 für den Öffentlichen Dienst (ÖD) des Bundes und der Kommunen 2012 ist beendet. Über Annahme oder Ablehnung eines Ende März erzielten Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll die Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bis übernächste Woche entscheiden. Bei dieser “aufsuchenden Mitgliederbefragung” werden gewerkschaftliche Vertrauensleute die Mitglieder in den Dienststellen und Betrieben aufsuchen und zur Stimmabgabe auffordern.
Der 77-jähige Dimitris Christoulas, ein Apotheker, beging am Mittwoch, den 4. April, auf Syntagma Platz in Athen Selbstmord. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seine Beweggründe erklärt. Sein Selbstmord ist nur ein weiterer tragischer Ausdruck für die soziale Misere, die sich in Griechenland im Zuge der kapitalistischen Krise weiter verschärft.
Sieben Wochen lang hatten Gewerkschafter und Krankenhausbeschäftigte in Wiesbaden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) gesammelt. Das notwendige Quorum von drei Prozent aller Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids, also einer Volksabstimmung über ein JA oder NEIN zum Verkauf, war erreicht.
In den vergangenen Wochen ist der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite wieder aufgeflammt. Ein möglicher Angriff Israels wird die revolutionäre Bewegung im Iran und im arabischen Raum erneut entfachen.
Zwei führende AktivistInnen unserer Schwesterzeitung in El Salvador, Fredy und Ely, hatten einen schweren Unfall und brauchen dringend Unterstützung.
Ausgehend von den USA geistert auch in heimischen Social Network Gefilden dieser Tage ein Video mit dem ominösen Titel „Kony 2012“ herum. Das etwa dreißig Minuten lange Video will den ugandischen Warlord Joseph Kony international bekannt machen und bläst zur Jagd auf ihn.
Die Krise des Kapitalismus ist von einer Krise des bürgerlichen Denkens begleitet: ihrer Philosophie, ihrer Wirtschaft, ihrer Moral – alle befinden sich in einem Zustand der Gärung. Statt der früheren optimistischen Feststellung, dass der Kapitalismus all seine Probleme gelöst habe, gibt es jetzt eine alles durchdringende Stimmung der Schwermut.
Die neueste Folge der Krise des Euro zeigt, dass die herrschende Klasse keine Ahnung hat, wie sie die Probleme Griechenlands und Italiens lösen soll, die wiederum die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und auch die EU selbst bedrohen.
