Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) ging Franziska Giffeys SPD als klare Siegerin hervor. Jetzt muss entschieden werden, ob Rot-Rot-Grün fortgesetzt wird oder die SPD eine Koalition unter Beteiligung von CDU und/oder FDP bildet.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) ist mit 56 Prozent Ja-Stimmen – bei 39 Prozent Nein-Stimmten – seit Jahrzehnten der größte Erfolg im Klassenkampf in Deutschland. Über eine Millionen Menschen in Berlin möchten den Immobilienhaien das Handwerk legen. Wir brauchen eine demokratische Debatte in der Bewegung darüber, wie der Kampf jetzt fortgeführt werden soll, damit das Ziel der Kampagne Realität wird.
Mit 59% tritt die Mehrheit aller US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner in den meisten Fällen für einen legalen Zugang zu Abtreibungen ein. Ungeachtet dessen hat die „demokratische“ Landesregierung von Texas das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper eines Großteils der Bevölkerung massiv angegriffen. Ein Bericht von Erica – Genossin unserer US-amerikanischen Schwesterorganisation.
Viele Studierende sehen im kommenden Wintersemester die Universität zum ersten Mal von innen. In neun Städten (Hamburg, Berlin, Mainz, Marburg, Magdeburg, Leipzig, Köln, Essen, Würzburg, München) veranstalten die Marxistischen Studierenden eine Reihe öffentlicher Treffen über Marxistische Theorie, die Lage der Jugend und revolutionäre Perspektiven. Komm vorbei!
Die Bundestagswahl, das Prachtstück der bürgerlichen Demokratie, ist vorbei. Trotz ihrer signalisierten Wichtigkeit war der Wahlkampf und alles um ihn herum allerdings eher ein Wahlkrampf. Inhalte spielten eine untergeordnete Rolle und eine grundlegende Systemkritik wurde gänzlich vermisst. Kurzum: Der Wahlkampf war derart nervig, dass man sich sein rasches Ende herbeisehnte.
DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl vom 26. September eine verheerende Niederlage erlitten. Der Wahlkampf war von politischer und sozialer Unzufriedenheit geprägt, die sich durch die Corona-Krise weiter verschärfte. Klimawandel, soziale Ungleichheit und die Corona-Pandemie waren laut Umfragen die wichtigsten Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt.
Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar.
Während auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes alle Parteien darum bemüht sind, ihre nicht existierenden oder im besten Fall unzureichenden Klimaschutzkonzepte zu bewerben, hat die Demo für den Erhalt des Bosch Werks Berg am Laim unter der Initiative „Klimaschutz und Klassenkampf“ erneut bewiesen, dass wirklich fortschrittliche Politik nur von der Arbeiterklasse gemacht werden kann – wenn sie sich von den ewigen Verteidigungskämpfen der Bürokratie verabschiedet.
