Kategorie: Amerika

Trumps Berater verleumden den Sozialismus: Eine Antwort auf die Lügen des Weißen Hauses - Teil 1

Das Weiße Haus hat ein Dokument mit dem Titel "The Opportunity Costs of Socialism" („Die Opportunitätskosten des Sozialismus“) veröffentlicht, das die steigende Popularität des Sozialismus in den Vereinigten Staaten (insbesondere unter Jugendlichen) anerkennt und versucht, eine wissenschaftliche Widerlegung zugunsten des Kapitalismus zu bewirken.


Alan Woods, Herausgeber von In Defence of Marxism, antwortet auf die Verleumdungen dieses Dokuments und untersucht, warum sozialistische Ideen in den USA an Bedeutung gewinnen.

Vor kurzem hat eine Gruppe von Spezialisten im Weißen Haus einen 76-seitigen Bericht über den Sozialismus verfasst, den sie offensichtlich als eine wachsende Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika betrachten. Der Bericht kann hier vollständig gelesen werden.

Die Verfasser des Berichts sind Mitglieder des so genannten Council of Economic Advisers (CEA). So beschreibt sich der Rat selbst:
"Der Rat der Wirtschaftsberater, eine Agentur im Exekutivbüro des Präsidenten, hat den Auftrag, dem Präsidenten eine objektive wirtschaftliche Beratung bei der Formulierung der nationalen und internationalen Wirtschaftspolitik anzubieten. Der Rat stützt seine Empfehlungen und Analysen auf die Wirtschaftsforschung und empirische Erkenntnisse und verwendet die besten verfügbaren Daten, um den Präsidenten bei der Festlegung der Wirtschaftspolitik unseres Landes zu unterstützen."

Angesichts der Tatsache, dass die Politik des jetzigen Amtsinhabers im Oval Office aus Sicht vieler Kapitalstrategen als höchst fragwürdig angesehen wird, könnte man vermuten, dass die objektive Beratung durch den CEA nicht von höchster Qualität ist. Dieser Verdacht wird durch dessen Ratschläge in Bezug auf den Sozialismus auch weitgehend bestätigt.
Aber lassen Sie uns das Urteil aussetzen, bis wir zumindest die Grundzüge dieses interessanten Dokuments geprüft haben.

Die tapferen Schneiderlein im Weißen Haus

Im Märchen schlägt das tapfere kleine Schneiderlein - der Held, der verärgert über das Summen der Fliegen über seinem Marmeladenbot ist - diese mit der Zeitung oder so (wir sind nicht sicher, ob es damals Zeitungen gab) und tötet sieben der lästigen Insekten. Stolz auf seine Taten zieht er mit einem Gürtel durch die Stadt, auf dem "Sieben auf einen Streich" steht. Die Menschen gehen natürlich davon aus, dass es sich dabei um sieben Männer und nicht um sieben Fliegen handelt. Folglich wächst sein Ruhm unermesslich, er stellt sich mehreren Riesen und besiegt sie, heiratet eine Prinzessin, wird König und lebt glücklich bis ans Ende seiner Tage.
Die Errungenschaften des CEA sind mit denen des tapferen kleinen Schneiderleins vergleichbar, nur in einem weitaus größeren Maßstab. Die intellektuellen Vertreter des Weißen Hauses (wenn wir sie so mutig beschreiben wollen) gehen nicht mit einem Gürtel durch die Straßen, sondern veröffentlichen ihre Abenteuer im Bereich der Ideen in den Massenmedien.

Aber trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten gibt es einen Unterschied zwischen den beiden. Während das kleine Schneiderlein in der Geschichte sich seiner Taten nicht bewusst war, sind sich diejenigen im Weißen Haus, die dieses traurige Dokument zusammengefügt haben, sehr bewusst, dass sie, um die Ideen des Sozialismus zu diskreditieren, auf die dreisteste Art auf Tricks zurückgreifen müssen. Diese Tricks mögen durchaus dazu dienen, leichtgläubige Leute zu täuschen, aber für diejenigen von uns, die noch ein Gehirn haben, mit dem sie denken können, ist der Betrug so transparent, dass er skurril wirkt, wie so vieles, was heutzutage aus dem Weißen Haus kommt.
Es ist sehr wichtig, dass sie so ziemlich alles tun würden, um den Sozialismus "wissenschaftlich" zu entlarven, obwohl dies auf eine vulgäre Karikatur hinausläuft, oder, wie einige Leute es gerne beschreiben, auf Fake-News. Sie stellen einen Strohmann auf, um diese wieder umzuwerfen. Der Haupttrick besteht darin, den Sozialismus entweder mit dem bürokratisch-totalitären Stalinismus oder dem sozialdemokratischen Reformismus gleichzusetzen. Beide Analogien sind falsch, wie wir zeigen werden.

Marx ist zurück!

Das Dokument beginnt mit einer überschwänglichen Geste:
„Zeitgleich mit dem 200. Geburtstag von Karl Marx feiert der Sozialismus ein Comeback im amerikanischen politischen Diskurs."
Über diese Feststellung kann es keine zwei verschiedenen Meinungen geben. Der bemerkenswerte Erfolg der Kampagne von Bernie Sanders, das Wachstum der Demokratischen Sozialisten von Amerika und viele andere Symptome zeigen eine markante Veränderung der Einstellung Amerikas zum Sozialismus.

Vor nicht allzu langer Zeit wurde der Sozialismus in den USA mit dem Kommunismus gleichgesetzt, der wiederum mit dem stalinistischen Russland gleichgesetzt wurde, das wiederum mit dem Reich des Bösen, das, wie wir alle wissen, mit dem finsteren Reich des Satans, des Antichristen und allem, was im Widerspruch zu Apfelkuchen, Mutterschaft und jedem anderen bekannten amerikanischen Wert stand.

Seit Jahrzehnten wird die amerikanische Öffentlichkeit konstant mit derartigen Informationen gespeist. Es ist daher für viele überraschend, dass die jüngsten Meinungsumfragen eine signifikante Veränderung der Einstellung der einfachen Amerikaner zum Sozialismus ergeben haben. Dieses verursacht steigende Sorgen unter konservativen Kommentatoren, einschließlich unter denen im Weißen Haus von Donald Trump.

Die Ängste sind begründet. Die wachsende Unterstützung für sozialistische Ideen ist gut dokumentiert. Hier sind nur einige Beispiele. Fast die Hälfte der Anhänger der Demokraten aus der Millennium-Generation sagen, dass sie sich als sozialistisch oder demokratisch-sozialistisch bezeichnen, so die neue Umfrage von BuzzFeed News und Maru/Blue. Fast die Hälfte, 48 Prozent, sagten, dass sie sich als demokratische(r) Sozialist(in) oder Sozialist(in) bezeichnen würden, verglichen mit 39 Prozent, die sagten, dass sie sich als beides betrachteten.

Die Prozentsätze waren natürlich unter den Anhängern der Republikaner der Millennium-Generation niedriger, obwohl erstaunlicherweise 23 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich selbst eine(n) demokratische(n) Sozialisten/Sozialistin oder Sozialisten/Sozialistin nennen würden! Fast zweimal so viele Angehörige der Millennium-Generation sagten, dass sie eher zu den Demokraten als zu den Republikanern neigten, 48 gegenüber 25 Prozent, während 19 Prozent der Befragten als unabhängig identifiziert wurden.

Zum ersten Mal haben in den Gallup Umfragen in den letzten zehn Jahren Anhänger der Demokraten ein positiveres Bild vom Sozialismus als vom Kapitalismus. Die Einstellung der Demokraten zum Sozialismus hat sich seit 2010 nicht wesentlich geändert, 57 Prozent haben heute eine positive Einstellung. Die größte Veränderung unter den Demokraten war eine weniger positive Einstellung zum Kapitalismus, die in diesem Jahr auf 47 Prozent fiel, das ist weniger als bei allen drei vorangegangenen Umfragen, obwohl die Republikaner dem Kapitalismus gegenüber nach wie vor viel positiver eingestellt sind als dem Sozialismus (16 Prozent betrachten den Sozialismus als positiv), mit wenig nachhaltigen Veränderungen in ihren Ansichten zu beiden Systemen seit 2010.
Ein Artikel, der am 18. März 2017 in der National Review mit der interessanten Überschrift: „Die steigende Popularität des Sozialismus bedroht die Zukunft Amerikas“ erschien, stellt fest:

"‘Das alarmierendste Ergebnis, so George Barna, war, dass vier von zehn Erwachsenen sagen, sie bevorzugen den Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus‘, stellte das ACFI (American Culture & Faith Institute) in seinem Kommentar zur Umfrage fest. ‚Das ist eine zahlenmäßig große Minderheit‘, sagte Barna, ‚und dazu gehört auch die Mehrheit der Liberalen - die auf ein völlig anderes Wirtschaftsmodell drängen werden, um unsere Nation zu dominieren.‘ Das hat das Zeug zum Bürgerkrieg. Es sollte Alarmglocken unter den eher traditionell orientierten Führern in der gesamten Nation auslösen. Dass 40% der Amerikaner jetzt den Sozialismus dem Kapitalismus vorziehen, könnte einen großen Wandel in der Politik der Gesetzgeber und politischen Führer und in der Rechtsprechung  der Richter bedeuten, die über die Anwendung neuer und bestehender Gesetze entscheiden."

Falls jemand den Ernst der Situation nicht verstanden hat, wird der Artikel durch eine entsprechend dramatische Zwischenüberschrift eingeleitet: „Zu viele von uns haben die Lehren aus dem Kalten Krieg vergessen.“ Das Dokument des Weißen Hauses unterstreicht diesen Punkt:
"Detaillierte Politikvorschläge von selbsternannten Sozialisten gewinnen im Kongress und bei einem Großteil der Wähler an Unterstützung."

Soweit sich das Dokument auf die Wählerschaft (d.h. die breite Bevölkerung) bezieht, ist diese Beobachtung richtig. Aber die Vorstellung, dass der US-Kongress mit Roten überflutet ist, erweitert die Vorstellungskraft selbst des fruchtbarsten Gehirns. Offensichtlich meinen die Intellektuellen des Weißen Hauses, dass es einige Leute im Kongress gibt, die revolutionäre Ideen wie das Recht des amerikanischen Volkes auf allgemeine Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung, garantiertes Mindesteinkommen und andere so absurde Vorschläge befürworten, die eindeutig den Idealen des freien Marktes zuwiderlaufen.

Leider gibt es nicht viele Beweise, die die Ansicht unterstützen, dass die Demokraten im Kongress im Begriff sind, die rote Flagge über dem Capitol Hill zu hissen. Die oben genannten bescheidenen Vorschläge sind bei weitem nicht revolutionär, oder zumindest würden sie in keiner relativ zivilisierten Gesellschaft als solche angesehen. Viele von ihnen existieren auf die eine oder andere Weise in Skandinavien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und scheinen die kapitalistische Ordnung nicht im Geringsten untergraben zu haben.
Dass es jetzt bei einigen Demokraten im Kongress eine gewisse lauwarme Unterstützung für den "Sozialismus" gibt, ist offensichtlich ein Hinweis auf eine Veränderung im Vergleich zu einer praktischen Nichtunterstützung in der Vergangenheit. Aber es stellt keineswegs eine plötzliche Wandlung der Demokraten zu einem echten Sozialismus dar. Was es anzeigt, ist ein wachsender Druck von unten auf den Kongress durch Millionen von Amerikanern, die zunehmend unzufrieden mit dem Gesetz des Dschungels sind, das ihr Leben bisher dominiert hat.

Der Bericht geht weiter: "Es ist natürlich unklar, was genau ein typischer Wähler im Sinn hat, wenn er oder sie an den Sozialismus denkt." Das ist leider wahr. Aber obwohl es der Fall sein kann, dass die meisten Menschen nicht genau wissen, was sie wollen, ist es auch wahr, dass sie genau wissen, was sie nicht wollen. Sie wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Millionen von Menschen eine elementare Gesundheitsversorgung verweigert wird, die das unveräußerliche Recht der Menschen in jeder halbzivilisierten Gesellschaft sein sollte. Sie wollen nicht von raubgierigen kapitalistischen Arbeitgebern ausgebeutet werden, die für viele Stunden Zwangsarbeit Hungerlöhne zahlen.

Sie wollen auch nicht von einer winzigen Clique obszöner reicher Bankiers und Kapitalisten beherrscht werden, die nichts produzieren, aber alles besitzen und kontrollieren. Sie haben genug von dem alten System, in dem gut situierte Politiker - sowohl Republikaner als auch Demokraten - die Erfüllungsgehilfen der Wall Street sind und entsprechend den Interessen ihrer Klasse zum Nachteil der Interessen der überwältigenden Mehrheit regieren.
Jahrzehntelange Wut, Empörung und Frustration, die sich allmählich unter der Oberfläche angesammelt haben, beginnen endlich zu explodieren. Auf eigentümliche Weise spiegelte auch die Wahl von Donald Trump diese Wut wider. Aber Trump, selbst Milliardär, vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Arbeiterklasse in den USA. Im Wesentlichen vertritt er die gleichen Klasseninteressen wie Hillary Clinton: die der Bankiers und Kapitalisten, obwohl er dies auf seine ganz eigene Weise tut, die nicht immer nach deren Geschmack ist.

Leere Phrasen

Nachdem auf Vorbemerkungen verzichtet wurde, kommt der CEA nun zur Sache:
"[....] Ökonomen sind sich im Allgemeinen darüber einig, wie man den Sozialismus definiert, und sie haben viel Zeit und Ressourcen in die Untersuchung seiner Kosten und Nutzen investiert. Mit Blick auf diese umfangreiche Literatur werden in diesem Bericht die historischen Visionen und Absichten des Sozialismus, seine wirtschaftlichen Merkmale, seine Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung und sein Verhältnis zu den jüngsten politischen Vorschlägen in den Vereinigten Staaten diskutiert.“

Eines der unglücklichen Merkmale des modernen Kapitalismus und seiner intellektuellen Gurus ist die ständige Verwässerung der englischen Sprache. Worte werden ständig verdreht und bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und verwandeln sich häufig in ihre Gegensätze. So hat heutzutage niemand mehr Probleme, sondern nur noch „Fragen“ Menschen werden nicht mehr getötet, sondern nur noch „ausgeschaltet“. In Kriegen gibt es keine unschuldigen zivilen Opfer mehr, sondern nur noch „Kollateralschäden“. Diese Dinge bringen George Orwells Newspeak auf eine neue Verfeinerungsebene.

Die Autoren des vorliegenden Berichts haben ihr Bestes getan, um die sanfte Kunst der sprachlichen Verdunkelung weiterzuentwickeln. Ein Beispiel dafür ist der Begriff „Opportunitätskosten“. Aber zumindest versuchen sie, ihr seltsames Vokabular mit einer Definition aus einem Wörterbuch zu erklären. „Opportunitätskosten“ werden definiert als „entgangene Erlöse, die dadurch entstehen, dass vorhandene Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden.“

Dass wir mit mehreren verschiedenen Möglichkeiten konfrontiert sind, ist selbst für ein nicht sehr intelligentes Kind von sechs Jahren selbstverständlich. Aber über welche konkreten Alternativen sprechen wir? Eine Alternative ist das, was bereits existiert. Es ist bekannt als Kapitalismus. Das bedeutet, in einer sehr einfachen Sprache: ein Wirtschaftssystem, in dem alles von einer Sache abhängt: die Produktion für den Profit. Das Leben von Millionen von Männern und Frauen wird im Kapitalismus durch diese einfache Tatsache bestimmt.

Solange die Kapitalisten und Bankiers das, was sie für angemessen halten, durch die Arbeit der ArbeiterInnen erzielen können, werden sie weiterhin produzieren, die Menschen werden Arbeitsplätze haben und vielleicht sogar ein paar Krümel vom Tisch des reichen Mannes bekommen. Aber wenn die Kapitalisten nicht das bekommen, was sie für eine angemessene Belohnung für ihre „Arbeit“ halten (woraus diese Arbeit eigentlich besteht, ist eine strittige Frage), werden sie die Fabriken schließen, als wären sie Streichholzschachteln, ArbeiterInnen ohne die geringste Zurückhaltung auf die Straße werfen, ganze Gemeinschaften zerstören und eine ganze Generation zur Verzweiflung bringen.

Das ist eigentlich das, was mit vielen amerikanischen ArbeiterInnen passiert ist. Ehemals wohlhabende Gebiete, in denen die Großindustrie massenhaft Waren produzierte, wurden zu industriellen Wüsten. In Pennsylvania, Ohio und Michigan, Nordindiana, Ost-Illinois und Wisconsin wurden Minen und Fabriken geschlossen, Gemeinden dezimiert und Millionen von amerikanischen Bürgern auf ein Niveau von Armut, Elend und Verzweiflung reduziert, das seit den 1930er Jahren nicht mehr zu verzeichnen war.
Es war die Ablehnung dieser so genannten Alternative, die weitgehend hinter der verzweifelten Suche nach einem anderen Weg stand, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen sehr deutlich wurde. Sie äußerte sich im Aufstieg von Donald Trump, der sich demagogisch an die Millionen von Amerikanern wandte, die vom kapitalistischen System auf den Schrott geworfen worden waren. Seine Rhetorik traf Menschen, die andere Politiker nicht bemerkt oder gar nicht erwähnt hatten. Es war diese Tatsache und nicht irgendeine "russische Einmischung", die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestimmte.

Trump and Sanders

Diese Frage hat jedoch noch eine andere Seite. Als Bernie Sanders zum ersten Mal seine Kandidatur bekannt gab, hatten nur sehr wenige Amerikaner überhaupt von ihm gehört. Auf der anderen Seite kannte jeder Hillary Clinton. Doch innerhalb kürzester Zeit schoss Bernie Sanders in den Umfragen in die Höhe. Zu seinen Veranstaltungen kamen Zehntausende begeisterter, überwiegend junger Menschen, die nach einer Alternative suchten.

Auf diesen Massenveranstaltungen sprach Sanders über den Sozialismus, griff die Reichen und Mächtigen an und sprach sogar von der Notwendigkeit einer politischen Revolution gegen die Milliardärsklasse. Und die Reden fanden ihren Widerhall, nicht nur bei seinen eigenen Unterstützern, sondern auch bei vielen Menschen, die Donald Trump unterstützten. Tatsächlich war Sanders der einzige Kandidat, der Trump hätte besiegen können. Am Ende spielte das Establishment der Demokratischen Partei – wie vorherzusehen war - Bernie Sanders übel mit, der das leider akzeptierte und die Menschen aufforderte, für Hillary Clinton zu stimmen - die zu Recht von vielen WählerInnen als Kandidatin der Wall Street gesehen wurde. Das Ergebnis ist bekannt.

Der große amerikanische Schriftsteller Gore Vidal erklärte einmal, dass "unsere Republik eine Partei - die Eigentumspartei - mit zwei rechten Flügeln hat". Man kann dieser bemerkenswerten Definition der amerikanischen Politik eigentlich nicht viel hinzufügen. Sanders' großer Fehler war es, seine Kampagne an die Demokratische Partei zu binden, die, nicht weniger als die Republikanische Partei, eine kapitalistische Partei ist.

Was bedeutet Sozialismus?

Nun endlich versuchen die Autoren des Dokuments, uns zu sagen, was Sozialismus eigentlich ist:
"Für Ökonomen gibt es keine eindeutige Definition, was der Sozialismus ist. Ob ein Land oder eine Industrie sozialistisch ist, hängt davon ab, inwieweit (a) die Produktions-, Vertriebs- und Austauschmittel im Besitz des Staates sind oder vom Staat reguliert werden; und (b) der Staat nutzt seine Kontrolle, um die Wirtschaftsleistung zu verteilen, ohne Rücksicht auf die Zahlungsbereitschaft oder den Austausch der Endverbraucher (d.h. die Abgabe von kostenlosen Ressourcen). Wie im Folgenden erläutert, entspricht diese Definition sowohl Aussagen als auch politischen Vorschlägen führender Sozialisten, die von Karl Marx über Wladimir Lenin, Mao Zedong bis hin zu den gegenwärtigen amerikanischen Sozialisten reichen."

Die Definition des Sozialismus durch diese anonymen Ökonomen stammt direkt aus der „Red Scare“-Ära der amerikanischen Politik während des Kalten Kriegs. Im Sozialismus, so werden wir informiert, wird alles in den Händen des Staates sein - jenes monströsen, repressiven, bürokratischen Staates, der jeden Teil unseres Lebens kontrollieren und uns auf die Ebene von Sklaven reduzieren will. Schlimmer noch, in einer Wirtschaft, in der Produktion, Vertrieb und Austausch „im Besitz oder unter staatlicher Aufsicht“ stehen, wird die „Wirtschaftsleistung“ (was auch immer das bedeuten mag) „ohne Rücksicht auf die Zahlungsbereitschaft der Endverbraucher“ verteilt. Das heißt, der Schrecken aller Schrecken! – „Ressourcen werden kostenlos verteilt.“

Die Idee, etwas kostenlos zu verschenken, wird jedem anständigen Geschäftsmann und Bankier von den Florida Keys bis Alaska einen Schauer über den Rücken laufen lassen. Diese monströse Idee würde das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten! Aber lassen Sie uns die Frage etwas genauer analysieren. Erstens, lassen Sie uns unsere eigene, sehr einfache Definition des grundlegenden Unterschieds zwischen Sozialismus und Kapitalismus voranbringen. Der Kapitalismus ist, wie wir bereits gesagt haben, eine Produktion für den privaten Profit. Der Sozialismus ist eine Produktion zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse. Wenn wir an diesen beiden Grundgedanken festhalten, kann es in dieser Frage keine Verwirrung geben.

Nehmen wir die aktuelle Situation. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts leben wir in einer Welt, in der die Produktivkräfte so weit entwickelt wurden, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ehrlich sagen können, dass niemand hungern müsste, dass niemand obdachlos sein müsste, dass kein Kind wegen des Mangels an sauberem Wasser oder grundlegender medizinischer Versorgung sterben müsste und dass niemand Analphabet sein müsste.

In der modernen Welt gibt es keine Notwendigkeit für die Existenz all dieser Dinge.  Und doch gibt es sie in großem Maßstab, nicht nur in dem, was früher als "Dritte Welt" bezeichnet wurde - Afrika, Asien und Lateinamerika - sondern auch in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, dem reichsten Land der Erde.

„Zahlungsbereitschaft”

Es gibt eine unüberbrückbare Kluft zwischen der Theorie der kapitalistischen „freien Marktwirtschaft“ und ihrer Praxis. Das Dokument spricht von der „Zahlungsbereitschaft“ der Verbraucher. Was sie wirklich meinen, ist ihre Zahlungsfähigkeit. Jeder wäre bereit, für eine komfortable Wohnung in New York oder San Francisco zu bezahlen - wenn er oder sie sich diese überhaupt leisten könnte. Das Problem ist, dass der monströse Preis für Wohnungen in großen amerikanischen Städten selbst ein so elementares Bedürfnis wie ein Zuhause außerhalb der Reichweite vieler, wenn nicht der meisten, Amerikaner liegt.

Hier kommen wir auf den grundlegenden Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus zurück. Im Kapitalismus werden Rohstoffe nur dort produziert, wo es eine Nachfrage nach ihnen gibt. Aber hier muss die Bedeutung des Wortes Nachfrage richtig definiert sein. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der abstrakten Nachfrage und dem, was die Ökonomen als effektive Nachfrage bezeichnen. Es besteht offensichtlich eine große Nachfrage nach Wohnraum in den USA, wie auch in Großbritannien und allen anderen Ländern. Leider ist die effektive Nachfrage eine ganz andere Sache.

Der berühmte französische Schriftsteller Anatole France hat das einmal geschrieben: „Das Gesetz verbietet in seiner majestätischen Gleichheit sowohl den Reichen als auch den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf der Straße zu betteln und Brot zu stehlen.“ Dieser Satz ist in hohem Maße auf die gegenwärtige Situation in den USA anwendbar. Natürlich genießt jeder im Kapitalismus die Freiheit der Wahl. Aber für Millionen von Armen ist die von der Marktwirtschaft oft gepriesene Wahl, ob sie in einer Eingangshalle oder unter einer Brücke schlafen wollen.

Die hohen Kosten für Wohnungen sind einer der wichtigsten Skandale in der Zeit, in der wir leben. Den Millionen von Obdachlosen, die eine sehr leidenschaftliche Bereitschaft zeigen, ein Dach über dem Kopf zu erwerben, fehlt es leider an den Mitteln, um diese abstrakte Bereitschaft in einen tatsächlichen Kauf umzuwandeln.

Gibt es Anreize im Kapitalismus?

Das Dokument fährt fort:
„Wir stellen fest, dass historische Verfechter der sozialistischen Politik und diejenigen in den heutigen Vereinigten Staaten einige ihrer Visionen und Absichten teilen. Beide charakterisieren die Einkommensverteilung in den Marktwirtschaften als ungerechtes Ergebnis der ‚Ausbeutung‘, die durch eine umfassende staatliche Kontrolle korrigiert werden sollte.“

Wir stellen fest, dass das Wort Ausbeutung in Anführungszeichen gesetzt ist. Das bedeutet, dass es keine kapitalistische Ausbeutung gibt. Demnach müssen die Gewinne der Kapitalistenklasse aus dem Nichts kommen. Das Verhältnis zwischen Kapital und Lohnarbeit soll völlig harmonisch, gleich und gerecht sein. Und wir alle leben glücklich bis ans Ende unserer Tage.

Jede(r) amerikanische Arbeiter(in) weiß, dass dies nur ein Märchen ist. Die Beziehungen zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten sind keineswegs harmonisch, sondern völlig gegensätzlich. Das muss aus dem einfachen Grund der Fall sein, weil die Gewinne der Kapitalisten aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammen. Und sie können nicht aus etwas anderem entspringen. Die Autoren des Dokuments weisen den Begriff „Ausbeutung“ als „Anklage" der Linken zurück. Sie beziehen sich schüchtern auf die „Verteilung des Einkommens in der Marktwirtschaft“. Aber sie teilen uns nicht mit, was diese Verteilung ist. Gebt uns einen Moment Zeit, um sie aufzuklären.

Die Statistiken zeigen, dass die Ungleichheit zwischen den reichsten Schichten der amerikanischen Gesellschaft und den ärmsten langfristig zunimmt. Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich sogar verringert. Jetzt ist die gegenteilige Tendenz zu erkennen. Derzeit verdient ein Viertel der amerikanischen Arbeiter weniger als 10 Dollar pro Stunde, was unter der Armutsgrenze der USA liegt. Zwischen 1979 und 2007 stieg das Haushaltseinkommen für die reichsten ein Prozent der Haushalte um 275 Prozent. Für das obere Fünftel stieg es um 65 Prozent. Das Einkommen des unteren Fünftels stieg nur um 18 Prozent.
Nach Schätzungen des US Census Bureau (Statistikbehörde) aus dem Jahr 2017 lebten nach offiziellen Angaben 12,3 Prozent der amerikanischen Bevölkerung (39,7 Millionen Menschen) in Armut. Die Umfrage wird an die US-Haushalte geschickt, so dass die Armutsschätzungen diejenigen, die obdachlos sind, nicht berücksichtigen. Diese Zahlen schließen auch Militärangehörige aus, die nicht mit mindestens einem zivilen Erwachsenen zusammenleben sowie inhaftierte Erwachsene.

Andere Schätzungen sind noch höher. Laut dem Census Bureau vermeldeten 18,5 Millionen Menschen tiefe Armut, was ein Haushaltseinkommen unter 50 Prozent der Armutsgrenze von 2017 bedeutet. Diese Personen stellten schätzungsweise 5,7 Prozent aller Amerikaner und 46,7 Prozent der Armen dar. Die meisten ArbeiterInnen im Niedriglohnsektor erhalten von ihren Arbeitgebern keine Krankenversicherung, Krankengeld oder Altersvorsorge. Diese ArbeiterInnen können es sich nicht leisten, krank zu sein und haben keine Hoffnung, jemals in den Ruhestand zu gehen.

Dies ist der erste in einer Reihe von Artikeln, die auf das Dokument des Weißen Hauses reagieren. Im nächsten Teil wird sich Alan mit der kapitalistischen Ausbeutung in den USA und dem Ende des sogenannten amerikanischen Traums befassen ....

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