Die bayerische Staatsregierung plant für voraussichtlich Frühjahr dieses Jahres eine Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes. Hierzu sind im Oktober 2020 bereits Eckpunkte vorgelegt worden. Sollten diese wie dort beschrieben umgesetzt werden, ist dies nach der Bologna-Reform ein weiterer umfassenderer Schritt in Richtung Kapitalverwertung von Hochschulen.
Trump wurde kurzerhand von Twitter und einer Reihe anderer wichtiger Social-Media-Plattformen verbannt, nachdem er letzte Woche seine Anhänger dazu ermutigt hatte, das Kapitol zu stürmen. Obwohl darin eine erfreuliche Ironie liegt, müssen Marxisten nüchtern die Auswirkungen dieses Schrittes der Big-Tech-Kapitalisten betrachten.
Die CDU gilt bislang über Jahrzehnte als stabilste, intakteste, größte und einflussreichste bürgerliche Partei in Europa. Doch auch sie steckt in der Krise und ist einem Prozess der Polarisierung und Auszehrung ausgesetzt. Daran ändert auch die Wahl Armin Laschets zum neuen Parteichef nichts.
Das neue Jahr startet mit der Einigung des virtuellen Bund-Länder-Treffens, die bisherigen Beschränkungen zu verschärfen, also einen „harten“ Lockdown zu verhängen. Vorläufig bis zum 31. Januar.
In einer weiteren skandalösen Provokation hat die USA am 11. Januar beschlossen, Kuba als „Terrorismus unterstützenden Staat“ zu bezeichnen. Die von Außenminister Mike Pompeo unterzeichnete Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Trump-Administration weniger als 10 Tage im Amt bleibt. Sie basiert nicht auf Realitäten und ist eindeutig durch zynisches politisches Kalkül motiviert.
Zu Beginn des Jahres 2021 wirft Alan Woods einen Blick auf den Zustand der Welt. Während sich ein paar Milliardäre bereichern, sind die meisten zwischen der Pandemie und der Armut gefangen. Die Arbeiterklasse beginnt, ihre Muskeln zu spannen, um sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten.
Einmal alle vier oder fünf Jahre ruft die bürgerliche Demokratie das Wahlvolk an die Urnen. Im „Superwahljahr“ 2021 steht neben sechs Landtags- und zwei Kommunalwahlen vor allem die Bundestagswahl am 26. September an. Der Urnengang wird von Pandemie und tiefer Wirtschaftskrise überschattet. Er hat schon jetzt eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst.
Die Corona-Pandemie führt auch beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM GmbH) zu Mehrbelastung und besonderem Stress für die Beschäftigten – nicht nur in den Corona-Stationen, sondern auch in Bereichen wie Reinigung oder Materialversorgung. Der Krankenstand der Belegschaft ist hoch. Das verschärft den Arbeitsdruck. Mit einer Fotoaktion haben Beschäftigte in Corona-Stationen daher jüngst die Forderung nach mehr Wertschätzung erhoben.
