Zur Kritik der „Programmatischen Eckpunkte": Was will die neue Linke?

Am 22. Oktober wurden von den Bundesvorständen der Linkspartei.PDS und der WASG in Erfurt die „programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Dieses Dokument beinhaltet die Grundaussagen der neuen Partei, deren Gründung auf einem gemeinsamen Parteitag am 16. Juni 2007 erfolgen und die den Namen „Die Linke.“ tragen soll.

Telekom-Management will massive Lohnsenkung

Interview mit Otto Seckler, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe T-Com Wiesbaden, Bezirksvorsitzender des ver.di-Fachbereichs 9Telekommunikation/IT und Betriebsrat in der Festnetzsparte T-Com.

60 Jahre Hessische Verfassung

In Zeiten neoliberaler Offensiven und Privatisierungsorgien wirken Verfassungen aus den unmittelbaren Nachkriegsjahren wie erfrischende kapitalismuskritische Dokumente aus längst vergangenen Zeiten. Die hessische Landesverfassung, die im Dezember 2006 genau 60 Jahre alt wird, erinnert daran, dass der Neuanfang nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur ganz anders aussehen sollte als es heute im real existierenden Kapitalismus unter Hessens Ministerpräsident Koch und Bundeskanzlerin Merkel der Fall ist.

„Prekariat“ oder Proletariat?

Aufgrund einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Diskussion um Unterschichten und „Prekariat“ aufgeflammt. Dabei wurde der Begriff der „Unterschichten“ vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in die Diskussion geworfen. Beck beklagte, das „Prekariat“ habe Antrieb und Motivation verloren, aus seiner prekären Situation herauszukommen und ruhe sich lieber in den sozialen Sicherungssystemen aus. Anfang 2005 hat der Armuts- und Reichtumsbericht der Schröder-Regierung ans Tageslicht gebracht, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und die Armut unter Schröder sogar nochmals stark zugenommen hat.

Der Kongo-Einsatz: Militärische gestützte EU-Marktöffnung in Zentralafrika

Unter deutschen Soldaten steigt die Skepsis gegenüber diesem auch militärisch fragwürdigen Einsatz – Militärs wie Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, bezeichnen ihn zunehmend als „reine Show, die das Leben deutscher Soldaten nicht wert ist“. Eine exakte zeitliche Begrenzung fehlt immer noch: der Bundestagsbeschluss beschränkt den Einsatz deutscher Soldaten auf den Raum Kinshasa, aber zeitlich ist eine beliebige Verlängerung des Einsatzes möglich. Was sind die Hintergründe des Bundeswehreinsatzes im Kongo?

War die Sowjetunion staatskapitalistisch?

Repräsentierte das stalinistische Rußland eine neue Form von Gesellschaft, mit der sich Marx und Lenin nicht befaßt haben? Stalinismus ist ganz klar kein Sozialismus, keine Gesellschaft, die auf der harmonischen Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse beruht. Doch was stellt er dann dar?

Armutslöhne machen sich auch im Rhein-Main-Gebiet breit

Gegen Hungerlöhne im (zwischen Frankfurt und Fulda gelegenen) Main-Kinzig-Kreis will die Linkspartei Main-Kinzig vorgehen. Wie Kreisvorstandsmitglied Andreas Müller mitteilte, springe dabei das Beispiel der Firma SDS Sicherheitsdienste GmbH in Altenhaßlau mit ihren unwürdigen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen weit unter der Armutsgrenze ins Auge. Deren Chef Horst Schum sitzt für die CDU im Kommunalparlament der Gemeinde Linsengericht.