Folgender Brief an die griechische Linkspartei SYRIZA und deren Vorsitzenden Alexis Tsipras wurde von den TeilnehmerInnen am Internationalen Pfingstseminar der Funke-Strömung verabschiedet.
Lieber Genosse, wir beglückwünschen SYRIZA zu ihren beachtlichen Zugewinnen bei den letzten Parlamentswahlen und für die harte ablehnende Haltung gegenüber der unmenschlichen Wirtschaftspolitik der Troika, bestehend aus EU-EZB-IWF.
Die Staatsschuldenkrise in Europa wird die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der kommenden Jahre bestimmen. Die große Herausforderung, vor der die ArbeiterInnenbewegung und die Linke heute europaweit stehen, lautet, mit welchem Programm und welchen Kampfmethoden die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen und die Jugend verhindert werden soll.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, diese Debatte auch hierzulande in der ArbeiterInnenbewegung zu führen. Die Erfahrungen der GenossInnen in Griechenland, Italien und Spanien beinhalten viele wichtige Lehren für unsere künftige politische Arbeit.
Nach drei Tagen strikter Veranstaltungsverbote war die internationale Frankfurter Blockupy-Demonstration am 19. Mai für viele der gut 25.000 TeilnehmerInnen die erste größere Demo seit langer Zeit, für manche auch die erste in ihrem Leben. Die Stimmung war fröhlich, solidarisch und selbstbewusst. Es war eine bunte Mischung von Menschen aller Generationen und aus unterschiedlichen Organisationen, die dem Aufruf für internationale Solidarität und gegen den europäischen Fiskalpakt folgten.
Mit Großeinsätzen halten viele tausend Bereitschaftspolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet seit Mittwoch die Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main am Main besetzt. Damit will die Staatsgewalt das von der örtlichen Frankfurter Rathauskoalition aus CDU und Grünen und ihrem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte Verbot aller Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage durchsetzen.
Pfingstseminar – 25.-28. Mai 2012 Falkencamp Döbriach, Kärnten (Österreich) 
Dass die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Merkel-Rösler keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung haben, ist eine zentrale Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zwar schnitt die fast schon tot gesagte FDP in beiden Ländern mit jeweils über acht Prozent deutlich besser ab als erwartet. Doch die CDU, also die Partei der Bundeskanzlerin, erlitt in beiden Ländern einen schmerzhaften Einbruch.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 gab es viele Verlierer und nur einen wirklichen Gewinner. Die Wahlbeteiligung war mit 60,1% so niedrig wie noch bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg in dem nördlichsten Bundesland.
Am Sonntag wurden die Regierungen Nummer 9 und 10 Opfer ihrer Sparpolitik. Mit Griechenland und Frankreich hat es nun zwei zentrale Staaten der EU erwischt: Die Achse Berlin-Paris ist die politisch-ökonomische Lebenslinie des EU-Krisenmanagements und mit der griechischen Depression steht sowohl der Euro als auch die territoriale Integrität der EU auf dem Spiel.
