Britannien nach der Wahl: Die Krise und die Aufgaben der Arbeiterbewegung
Die britischen Wahlen haben zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt, keine Partei hat eine absolute Mehrheit, damit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sich die herrschende Klasse gewünscht hat. Diese braucht eine "starke Regierung", die es in der kommenden Legislaturperiode mit der Arbeiterklasse aufnehmen kann. Die Angriffe werden auf alle Fälle erfolgen und die Arbeiterbewegung muss sich darauf vorbereiten, dagegen anzukämpfen.
Gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN demonstrierten am Samstag im Wiesbadener Stadttteil Erbenheim mehrere tausend Menschen. Ein riesiges Aufgebot von 2500 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern trennte dabei die Demonstranten von den rund 150 Neonazis, die aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angereist waren und in den Mittagsstunden mit starkem Polizeigeleit durch den nahezu ausgestorben wirkenden Erbenheimer Ortskern marschierten.
Seitdem die Krise in Griechenland akut ist, erscheinen in bürgerlichen Massenblättern ständig Artikel über faule Beamte, ein zu frühes Renteneintrittsalter usw. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Während der letzten Wochen sahen wir europaweit eine unvorstellbare Verleumdungskampagne gegen die griechische Arbeiterklasse. Getragen wird sie vor allem von Boulevardblättern, die speziell für Lohnabhängige schreiben.
Die arbeitende Bevölkerung und die Organisationen der Arbeiterbewegung haben 1933-1945 einen hohen Blutzoll für die Herrschaft der Nationalsozialisten bezahlt. Auch in Wiesbaden. Der Weg der Hitler-Faschisten an die Macht, der durch Blut und Gewalt gekennzeichnet ist, hat auch in dieser Stadt in den Reihen der Arbeiterbewegung seine Spuren hinterlassen und Opfer unter denen gefordert, die sich gegen die Nazis stellten.
Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll.
Griechenland steht vor dem Bankrott. Die Regierung schnürt unter dem Druck des IWF und der EU Sparpakete, die Lohnabhängigen antworten mit Streiks und Demonstrationen. Griechenland hat eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Doch dieser beachtliche Boom stützte sich nicht unwesentlich auf Kreditfinanzierung. Die hohe Verschuldung Griechenlands hat vor allem in dieser Politik ihre Ursache.
Immer mehr deutsche Städte und Landkreise stehen am finanziellen Abgrund, einigen von ihnen droht der baldige Bankrott. „Sparprogramme“ und „Haushaltskonsolidierungskonzepte“ verschärfen die Not und sind kontraproduktiv.