Die Wahlen in Mexiko fanden unter dem Eindruck einer riesigen Jugendbewegung gegen den bürgerlichen Kandidaten, Enrique Peña Nieto, statt. Diese Bewegung könnte aufgrund des offensichtlichen Wahlbetrugs nun eine neue Dimension erreichen. Die Stimmen der Wahlen in Mexiko sind mittlerweile neu ausgezählt.
“Schande! Es reicht! Wir sind die 99%!” – Diese Slogans bringen die Stimmung der Jugendlichen, die seit Mitte September New York City mit ihren Protestaktionen in Atem halten und zum Ausdruck bringen, was Millionen Menschen in den USA und weltweit denken. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war der gesellschaftliche Reichtum so groß, war die Wirtschaft derart produktiv. Weil der Kapitalismus aber ein derart absurdes, irrationales und unmenschliches System darstellt, gibt es trotzdem nicht genügend Jobs, Wohnungen und Lebensmittel für alle.
Seit Monaten erschüttert eine gewaltige soziale Protestbewegung von Studierenden und Gewerkschaften das südamerikanische Land. Bildung dürfe kein Konsumgut, sondern müsse ein Grundrecht sein. Wer denkt, mit dem Abgang von Juntachef Augusto Pinochet 1989 und der sogenannten Redemokratisierung Chiles hätte sich alles zum Guten gewendet, irrt sich gewaltig.
Im Bundesstaat Wisconsin hat der Gouverneur zum Generalangriff auf die öffentlich Bediensteten geblasen. Und die nehmen den Kampf auf – ein Vorgeschmack auf eine neue Klassenkampfwelle im ganzen Land. Machtvoll schallt es schier unaufhörlich von den Wänden des Kapitols von Madison wider: „The people united will never be defeated“ – Das vereinte Volk kann niemals besiegt werden!
Nach einer Woche nimmt die Zahl der Demonstrationen von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die gegen die Erhöhung der Beiträge für die Altersversorgung und die Krankenkassen und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen durch ihre Gewerkschaften kämpfen, zu. Der Kampf im US-Bundesstaat Wisconsin wird schnell zu einem landesweiten Kampf, eine Art US-amerikanischem "Tahrir-Platz", und zu einem Orientierungspunkt für alle ArbeiterInnen im Land, die sich Angriffen ausgesetzt sehen.
Seit den Parlamentswahlen Ende September tobt in Venezuela eine heftige Debatte über die politische Zukunft des Landes. Teil davon ist eine heftige Polemik gegen marxistische Positionen, v.a. deren Forderung nach Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
Einige Tage nach den Parlamentswahlen vom 26. September begann eine Diskussion über den Verlust von einer Million Stimmen für die Revolution und die daraus zu lernenden Lektionen zur Stärkung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Der frühere Handelsminister Eduardo Samán gab dazu ein Interview in Lucha de Clases, der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Strömung.
Die kubanische Revolution steht vor einer der schwierigsten Augenblicke ihrer Geschichte. Auf der Insel besteht eine generelle Übereinstimmung, dass es in unserer Gesellschaft zu wichtigen Veränderungen kommen muss. Es wird aber vor allem über die Geschwindigkeit, den Umfang, die Inhalte und den Charakter diskutiert. Wichtige Aspekte sind die Grenzen, wie weit diese Veränderungen gehen können, ohne die Schwellen zu überschreiten und Prinzipien zu verletzen oder die Grundsätze des Systems, das wir über 50 Jahre verteidigt haben und für das wir unsere Seele, unser Herz und unser Leben gegeben haben, anzugreifen.
Das Ergebnis der Wahl für die Nationalversammlung in Venezuela wurde von den bürgerlichen internationalen Medien begrüßt. Der rechte Flügel hätte die Wahl gewonnen und die PSUV geschlagen. Doch der ohrenbetäubende Lärm der internationalen Medien ist verfrüht. Die wilde internationale Kampagne besagt, Chávez hätte die Wahl verloren. Dies spiegelt die Wünsche des Bürgertums in Venezuela und weltweit wider, die die Revolution in Venezuela gerne ein für allemal beenden würden. Mit dem wirklichen Stand der Dinge hat dies jedoch nichts zu tun.
Am 10. Februar 2010 wurde Eduardo Samán von der venezolanischen Bundesbehörde darüber informiert, dass der Vorstand der PSUV ihn vom Amt des Handelsministers abgelöst habe. Samán war in Venezuela bekannt als Minister, der sehr enge Beziehungen zu den revolutionären Kräften unterhielt und die Probleme und Sorgen der arbeitenden Menschen kannte. Er war bei den ArbeiterInnen sehr beliebt, weil er die Arbeiterkontrolle in Fabriken wie La Gaviota im Bundesstaat Sucre vorantrieb.