Das Referendum zur Änderung der venezolanischen Verfassung endete mit einem deutlichen Sieg für die revolutionären Kräfte. Diese Änderung gestattet es dem Präsidenten/der Präsidentin, den Gouverneuren, BürgermeisterInnen etc. nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten erneut zu kandidieren. Bei einer Wahlbeteiligung von 67% stimmten 54,36% der Wahlberechtigten mit Ja, 45,64% mit Nein.
Am 15. Februar findet in Venezuela ein wichtiges Referendum statt, bei dem es um die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten geht. Die Verfassungsänderung wird von der Bourgeoisie als diktatorische Maßnahme betrachtet, mit der Chávez beabsichtigt, sich selbst zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen.
Die US-amerikanischen ArbeiterInnen stehen einer seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesenen ökonomischen und sozialen Krise gegenüber. Die Säulen des US-amerikanischen Kapitalismus brechen eine nach der anderen ein: alle größeren Banken und Finanzdienstleistungsgesellschaften; alle größeren Autokonzerne; der Traum von einem eigenen Haus und einer sicheren Altersvorsorge, der Schein der Unbesiegbarkeit der US-Militärmacht, das Versprechen von einem Morgen, das besser ist als das Heute. Kurz, der Fels, auf dem der US-Kapitalismus seine fortwährende ausbeuterische Existenz begründete, ist zu Treibsand geworden.
Die USA haben einen neuen Präsidenten – Barack Hussein Obama wird am 20.Januar 2009 zum 44. Präsidenten vereidigt. Zusammen mit der dramatischen Wende in der wirtschaftlichen Situation markiert dies einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes und der Welt.
Schaut man sich Bilder vom Caracazo-Volksaufstand in den venezolanischen Armenvierteln des Jahres 1989 an, so sieht man die Armut der demonstrierenden Massen auf den ersten Blick. Doch die Zeiten haben sich geändert. Sieht man heute Bilder von linken Demonstrationen in Venezuela, so sieht man die Verbesserung der Lebensverhältnisse ebenfalls auf den ersten Blick. Die Menschen sehen nicht mehr aus wie Gespenster. Sie sind gut genährt und gekleidet. Aus den Gesichtern spricht der Stolz auf das bereits Erreichte. Zu Recht, wie aktuelle Daten des statistischen Amtes Venezuelas einerseits, der UNO und weiterer offizieller Stellen außerhalb des Landes andererseits belegen.
Interview mit José Quintero, Mitglied des Fabrikkomitees in der Rohrfabrik INVEVAL. INVEVAL gilt in Venezuela als Musterbeispiel eines „sozialistischen“ Betriebes. Die unternehmerischen Entscheidungen werden vom Arbeiterrat getroffen, es herrscht jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Werksleitung, das Prinzip der absoluten Lohngleichheit, eine Arbeitermiliz sowie gewerkschaftliche und politische Organisationen wurden im Betrieb gegründet (u.a. mehrere Betriebszellen der CMR).
Am Freitag, den 21. November besetzten 360 Vivex-ArbeiterInnen nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Management ihre Fabrik im Industriegebiet Los Montones in Barcelona (Anzoategui). In der Fabrik werden Windschutzscheiben für die Autoindustrie hergestellt. Die ArbeiterInnen fordern von Präsident Chávez die Verstaatlichung des Unternehmens.
Im Zuge der Finanzkrise droht Millionen US-AmerikanerInnen die Zwangsräumung und der Verlust der Wohnung. Dies trifft Menschen, die nicht imstande sind, ihre Kredite zurückzubezahlen genauso wie solche, die zwar regelmäßig ihre Miete bezahlen, deren Zahlungen vom Eigentümer aber nicht an die Bank weitergeleitet werden. Die Situation ist inzwischen so prekär, dass ein Sheriff aus Illinois beschlossen hat, keine weiteren Zwangsräumungen vorzunehmen.
Jorge Martin liefert eine Analyse der jüngsten rechtsextremen Gewaltwelle in Venezuela und skizziert die Aufgaben der venezolanischen Arbeiterbewegung angesichts dieser neuen Bedrohung. Am Donnerstag, 27. November, wurden spät abends drei Gewerkschafts- führer in Aragua, Venezuela, ermordet.
Das endgültige Wahlergebnis steht nun fest. Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat ungefähr 80% der Kommunalparlamente und 17 von 22 Gouverneuren, die zur Wahl standen, gewonnen. Im Bundesstaat Amazonas, der von einem Chavisten regiert wird, fanden keine Wahlen statt. Die PSUV hat drei Bundesstaaten hinzugewonnen: Sucre, Aragua und Guarico, wo die Gouverneure bei den letzten Wahlen für die bolivarianische Bewegung kandidiert hatten, dann aber zur Opposition übergelaufen waren. Der ölreiche Staat Zulia an der Grenze zu Kolumbien und die Touristeninsel Nueva Esparta bleiben in den Händen der Opposition.