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Ausgangspunkt dieses Elends, das wir seit Tagen in Bildern und Videos sehen, waren Berichte in türkischen Medien, wonach die Grenzen zwischen der Türkei und der EU „geöffnet“ seien. Präsident Erdogan selbst hatte am Samstag verkündet, die Türkei habe die Grenze zur EU geöffnet. Es wurden sogar Busse zur Verfügung gestellt, die Flüchtlinge an die Grenze gefahren haben.
Diesen Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte. Allein bis zum nächsten Morgen befanden sich nach der UN-Organisation IOM ca. 13.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland. Daraufhin rief die griechische Regierung die höchste Alarmstufe aus. Nach einer Krisensitzung teilte Regierungschef Mitsotakis mit, dass Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden sollen. Der griechische Regierungssprecher Petsas sprach von einer „asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“.
Wohlgemerkt, wir sprechen immer noch von Menschen, von Familien, die Zuflucht suchen, weil in ihren Ländern Krieg und Elend herrscht. Nichtsdestotrotz hat Athen in den letzten Tagen die Grenzsicherung verschärft, neben Soldaten und Polizisten an der Landgrenze patrouillieren die Marine und die Küstenwache mit 52 Schiffen in der Ägäis.
Diese Eskalation ist ein Ergebnis des EU-Türkei-Deals von 2016. Bis heute fordern Menschenrechtsorganisationen, diesen Deal zu beenden. Die Frage, warum diese Menschen nicht in der Türkei bleiben, ist ganz einfach: die Türkei hat in den letzten Jahren sehr viele Flüchtlinge aufgenommen – ca. 3,9 Millionen. Allerdings existiert in der Türkei kein Asylsystem wie in Deutschland oder anderen europäischen Staaten. Die Menschen werden geduldet, sind aber auf sich selbst gestellt.
Unterdessen teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass die EU ein „Frontex Rapid Intervention Team“ mobilisieren und den „Civil Protection Mechanism“ aktivieren werde. Die EU werde Griechenland mit 700 Millionen Euro helfen, so von der Leyen. Damit werden die Grenzen der „Festung Europa“ hochgezogen. Laut Medienberichten dankte sie Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Außerdem bedankte sie sich bei den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Erst vor etwas mehr als einer Woche sagte der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, in einem Interview mit der „Zeit“, der Gebrauch von Waffen an den Grenzen sei das „letzte Mittel“ - und zwar um die „Souveränität eines Staates“ zu schützen und Grenzübertritte zu verhindern. Gleichzeitig terrorisieren auf der griechischen Insel Lesbos in Sichtweite des türkischen Festlands unter den Augen der Behörden rechte, faschistische Schlägertrupps Geflüchtete und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Was gerade passiert, ist also Teil einer geplanten Politik und keine Sondersituation, in der ein Staat „überfordert“ ist. Die europäischen Staaten haben sich in den letzten Tagen nicht einmal die Mühe gegeben, den Schein von Menschlichkeit zu wahren. Auch die eigenen Gesetze werden systematisch missachtet. Bereits vor Tagen hatte der griechische Ministerpräsident angekündigt, dass sein Land für einen Monat keine neuen Asylanträge annehmen werde. Einen Asylantrag stellen zu dürfen, ist aber ein Rechtsanspruch, in Griechenland wie in der BRD. Die Weigerung Griechenlands, Asylanträge anzunehmen für die Zeit von einem Monat, ist rechtswidrig und verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EU tritt die Menschenrechte an ihren Außengrenzen schon lange mit Füßen. Die jetzige Situation ist lediglich eine neue Stufe der inhumanen Flüchtlingspolitik.
Was nun?
Um ihre Solidarität mit den hilfesuchenden Geflüchteten und ihre Abscheu gegen die abgrundtiefe Heuchelei von Regierungen und vielen Medien zu bekunden, gehen in diesen Tagen bundesweit und international viele Menschen auf die Straße. Jetzt sind all die deutschen und europäischen Städte gefragt, die sich der Kampagne „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben und zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben. Vor allem sind die Gewerkschaften und linken Organisationen gefragt, denn die allermeisten Geflüchteten gehören zur arbeitenden Klasse und haben wie wir alle recht bescheidene Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben. Wenn zig Millionen Menschen hungern, Hunderttausende an heilbaren Krankheiten sterben und mehrere hundert Millionen keinen Zugang zu dem Allernötigsten, zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben, sind daran nicht die Flüchtlinge und MigrantInnen schuld, sondern das auf privaten Profit ausgerichtete kapitalistische System.
Wir sind Zeugen einer abgrundtiefen bürgerlichen Heuchelei und erleben, was angebliche „europäische Werte“ und „Festung Europa“ wirklich bedeuten. Vor 30 Jahren feierten die Bürgerlichen den Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“. Inzwischen haben sie längst neue Mauern errichtet und nehmen billigend in Kauf, dass seit der Jahrtausendwende bereits mehrere zigtausend verzweifelte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.
Vor zwei Jahrzehnten dienten gezielt gestreute Videos von einem Flüchtlingstreck über verschneite Berge im Kosovo als Vorwand für einen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien. Auch der 2001 gestartete Krieg gegen Afghanistan und der Irak-Krieg ab 2003 sollten angeblich „humanitären“ Zielen dienen. Nach 2011 mischten sich die Golfstaaten und Saudi-Arabien ebenso wie die großen imperialistischen Mächte USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien ein, rüsteten und überzogen das einst hochentwickelte Land mit einem blutigen sektiererischen Bürgerkrieg. Mit der anhaltenden militärischen Invasion in die syrische Provinz Idlib hat der „NATO-Partner“ Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet, der neue Flüchtlingsströme auslöst. Dazu schweigt die Bundesregierung. Geschäfte mit der Türkei sind für die deutsche Rüstungsindustrie hochprofitabel.
Kapitalismus, Kriege und imperialistische Ausplünderung etwa durch Freihandelsabkommen haben Millionen Menschen die Lebensgrundlage entzogen und sie zur Flucht genötigt. Doch statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, wird jetzt ein Krieg gegen Flüchtlinge geführt. Wenden wir das Verursacherprinzip an: Fluchtursache Nr. 1 ist der Kapitalismus. Solange er Zugriff auf den letzten Winkel der Erde hat und die Jagd nach Profiten auf Kosten von Mensch und Umwelt rücksichtslos anhält, bleiben solche Fluchtbewegungen trauriger Alltag.
Wirkliche Lösungen kann es innerhalb des kapitalistischen Systems nicht geben. Letztendlich kann nur die Überwindung des Kapitalismus und die Schaffung einer weltumspannenden sozialistischen Demokratie die Fluchtursachen beheben. Es gibt weltweit genug Reichtümer, um diese Probleme zu lösen. Die Enteignung der größten weltumspannenden Konzerne unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung könnte gewährleisten, dass diese Reichtümer ausschließlich an den Bedürfnissen der Masse und nicht an den Profitinteressen weniger Milliardäre ausgerichtet werden.
Links:
Fluchtursache Kapitalismus (23.04.2015)
Flüchtlinge sind willkommen - die Kapitalisten sollen zahlen (18.09.2015)
Lebendige Infoveranstaltung: Fluchtursache Kapitalismus (01.10.2015)
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