Seit der Staatsgründung Israels setzt die israelische herrschende Klasse auf die Spaltung der jüdischen und arabischen Arbeiterklasse, um ihre Position zu sichern. Mit aggressiver Besatzungs- und Siedlungspolitik und starker Diskriminierung von Palästinensern nutzt sie Angst und Wut, um Unterstützung beim jüdischen Teil der israelischen Arbeiterklasse zu generieren.
Nicht nur der deutsche Kapitalismus befindet sich gerade in einem Engpass, in ganz Europa versucht die herrschende Klasse konkurrenzfähig zu bleiben. Dabei legen die Regierungen vor allem ein Programm vor: Sparpolitik auf Kosten der Arbeiterklasse. Aus dieser Politik resultieren die großen Streikbewegungen, die wir gerade überall in Europa aufkommen sehen.
Am Dienstag, den 28. März, fand ein weiterer Aktionstag statt, gegen die faule und verkommene Macron-Regierung, die letzte Woche eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durchgesetzt hatte. Nach wie vor bleibt der Kampf stark, wie die Millionen Menschen auf den Straßen beweisen. Für einen Sieg der Arbeiter und der Jugend in diesem Kampf gegen Macron, werden die alten, bankrotten Methoden der Gewerkschaftsführung nicht ausreichen. Unsere französischen Genossen von Révolution ziehen eine Bilanz (veröffentlicht am 29. März) der letzten Mobilisierung und weisen den Weg für die Zukunft.
Am Samstag, den 26. November, wurde in Rom zu einer landesweiten Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen. An der Demonstration nahmen höchstens 10.000 Personen teil, weit weniger als die 100.000 oder mehr in den Jahren zuvor.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sehnten sich die Menschen nach Frieden und einem besseren Leben. Die Stimmung war antikapitalistisch. Die Zukunft der europäischen Kapitalistenklasse stand auf Messers Schneide.
Am Sonntag, den 13. November, gingen Hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie protestierten gegen die kriminelle Gesundheitspolitik der rechtsgerichteten Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso. Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen verteidigen. Ayuso, deren kolossale Arroganz ihrer Ignoranz und Idiotie entspricht, sieht allmählich ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, sogar in den bürgerlichen Kreisen, die sie bisher unterstützten. Es bedarf eines letzten Anstoßes, um sie zu Fall zu bringen.
Seit der Tod von Königin Elisabeth II. am 8. September bekannt gegeben wurde, liefen die britischen Medien mit minutengenauer Berichterstattung über das königliche Begräbnis sowie die Thronbesteigung ihres ältesten Sohnes als König Charles III. auf Hochtouren. Das Vereinigte Königreich ist noch immer eine parlamentarische Monarchie. Könige sind bis heute nicht bloß Figuren aus Grimm’schen Märchen. Noch immer existieren diese Relikte der Vergangenheit und spielen eine besonders reaktionäre Rolle im kapitalistischen Klassenkampf.
Die Energiekosten sind in die Höhe geschnellt. Die Vertreter der herrschenden Klasse in Europa sind sehr besorgt, dass dies zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und einer gewaltigen Reaktion der Arbeiterklasse führen könnte. Es ist die Rede von einem neuen Winter der Unzufriedenheit.
Vergangenen Sonntag wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen+. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven.
