Für die wichtigsten Parteien, die sich zur Wahl stellten, standen die Zukunft der Westbank, die Grenzen und wie so oft "die Existenz Israels" als wichtigste Probleme auf der Tagesordnung.
Das wirklich wichtigste Problem, das wie ein Schwert über den Köpfen der bürgerlichen Politiker hängt, ist die Verschärfung der Krise des Systems, das Elend, Instabilität und folglich schnelle Verschiebungen sowohl nach rechts und links verursacht.
Die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, dass seine Streitkräfte die ukrainische Stadt Awdijiwka vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben, ist ein verheerender Schlag für die Ukraine und mit ziemlicher Sicherheit ein entscheidender Wendepunkt in diesem Krieg.
Im November des vergangenen Jahres wurde der rechte Demagoge Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) mit 23,6 % der Stimmen zur stärksten Kraft im niederländischen Parlament. In Zeiten des sinkenden Vertrauens der Massen in Parlament und Regierung, verbunden mit einer Multikrise aus wachsender Armut, Ungleichheit und Wohnungsmangel, treffen Wilders‘ scheinbar radikale Forderungen auf fruchtbaren Boden.
Der Krieg in der Ukraine tobt nun seit fast zwei Jahren und hat Zehntausenden auf beiden Seiten das Leben gekostet. Nach dem Scheitern der Bodenoffensive im Sommer letzten Jahres zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Ukraine in diesem Stellvertreterkrieg eine Niederlage bevorsteht. Das Kräfteverhältnis hat sich seit den Verhandlungsangeboten im März 2022 deutlich zugunsten Russlands verschoben.
Ganz versöhnlich lächeln der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein ehemaliger Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in die Kamera. Zum Abschied gab‘s einen Händedruck und sogar die höchste Auszeichnung des Landes. Doch die friedlichen Fotos und warmen Gesten können nicht über die Vorgeschichte zur Entlassung Saluschnyjs und deren Bedeutung hinwegtäuschen.
Das EU-Parlament einigte sich im Juni dieses Jahres auf einen neuen Asylgesetzentwurf. Mit dieser „Reform“ werden die Mauern Europas höher gezogen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Einreise von Menschen in die EU zu verhindern, die das Kapital nicht verwerten möchte. Die Ampelregierung trägt das mit.
