Gespannt blickt alle Welt auf die anstehenden Parlamentsneuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember. Wie steht es um die Regierung von Boris Johnson (Tories), der nach eigenen Angaben ein Mandat sucht, um den Brexit zu vollziehen? Und was brächte eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn?
Aus der jüngsten Parlamentsneuwahl am 10. November ging die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Siegerin hervor. Jedoch war die Wahl keineswegs Ausdruck einer Begeisterung für Sánchez und die Sozialdemokratie.
Der gestrige Generalstreik markierte einen qualitativen Sprung in der politischen Entwicklung Kataloniens. In den letzten vier Tagen wurden massenhaft friedliche Demonstrationen zur Freilassung der politischen Gefangenen von der spanischen und katalanischen Polizei brutal angegriffen.
Gestern hat der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katalanische politische Gefangene verurteilt, die am Referendum vom Oktober 2017 beteiligt waren, darunter neun ehemalige Minister, den Sprecher des katalanischen Parlaments und zwei führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.
Als die Linkspartei SYRIZA in den griechischen Parlamentswahlen im Januar 2015 einen historischen Sieg einfuhr, waren die Erwartungen der griechischen Jugend und Arbeiterklasse sehr groß. Sie hofften auf ein Ende der kapitalistischen Krise und der aufgezwungenen Spar- und Kürzungspolitik.
Anders als ein politisches Erdbeben lassen sich die Ereignisse in Österreich in den letzten Wochen nicht beschreiben. Ein neun Tage vor der EU-Wahl veröffentlichtes Video, das einen Korruptionsskandal um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Vorschein brachte, löste die Krise der schwarz-blauen Regierung aus und führte anschließend zu deren schnellem Ende.
