Österreich: Nur Gegner und Polit-Außenseiter des etablierten politischen Systems konnten bei der Bundespräsidentschaftswahl punkten. Das Scheitern von SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative) markiert das Ende des politischen Systems der Zweiten Republik.
Der Geist der Revolution weht wieder durch die Straßen Frankreichs. Auslöser ist die geplante Arbeitsmarktreform der französischen Regierung, welche einen harten Angriff auf Rechte und Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter darstellt. Sie trieb erst ein paar hundert, wenig später hunderttausende Menschen auf die Straße, vor allem Jugendliche.
Die italienische Linke hat jeglichen Masseneinfluss eingebüßt. Über die Hintergründe dieser Krise sprachen wir in Turin mit Claudio Bellotti. Er ist Mitglied unserer Schwesterströmung „Sinistra, Classe, Rivoluzione“, der sich bewusst aus der Rifondazione Comunista zurückzog.
Wieder einmal wurden heute früh unschuldige Menschen mitten aus dem Alltagsleben herausgerissen und getötet. MarxistInnen verurteilen solche Terrorakte ebenso wie die Tötung von vielen tausend Menschen in Syrien oder anderen vom Krieg heimgesuchten Ländern. Die Frage ist: Wie können wir diese Barbarei stoppen?
Jetzt, wo die anhaltende politische und ökonomische Krise der EU in eine neue und möglicherweise entscheidende Phase eintritt, beginnen Teile der herrschenden Klasse sich zu fragen, ob das strategische Ziel eines „immer engeren Zusammenschlusses“ wirklich erreicht werden kann.
„Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, mit diesen scharfen Worten kommentiert EU-Kommissionspräsident Juncker im Januar die Lage der europäischen Union. Er hat jeden Grund alarmiert zu sein.
