Heinz-Christian Strache wird nicht Wiener Bürgermeister werden. Dieser Leitgedanke war das entscheidende Wahlmotiv, das die SPÖ vor dem Verlust der Mehrheit in der Bundeshauptstadt bewahrt hat. Eine Wahlanalyse unserer österreichischen GenossInnen.
Türk tarihinin en büyük terör saldırısında, art arda gerçekleşen iki patlamada, son rakamlara göre 98 kişi hayatını kaybederken yüzün üzerinde de yaralı var. Bu saldırı, seçimden bu yana sol güçlere karşı yürütülen terör kampanyasında yerini aldı.
Mindestens 98 Menschen wurden beim größten Terroranschlag der türkischen Geschichte getötet, hunderte sind durch die zwei Explosionen verletzt worden. Dieser Anschlag reiht sich in die Terrorkampagne gegen die linken Kräfte in der Türkei ein, die seit der Wahl andauert.
Warum SYRIZA die Wahl in Griechenland erneut gewann und was das für die von Verelendung bedrohten Massen in Griechenland bedeutet, analysiert unser Autor.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. September 2015 erreichte die Linkspartei SYRIZA 35,46% der Wählerstimmen. Sie ist somit Siegerin. Alexis Tsipras setzt die Koalition mit der nationalistischen ANEL fort und kündigte an, das Austeritätsdiktat der Troika zu erfüllen. Der Applaus von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Schäuble, der die mächtigste nationale Kapitalfraktion der EU vertritt, ist ihm sicher. Die Bedürfnisse der Banken und Konzerne scheinen gerettet zu sein. Mit einer knappen Mehrheit von 155 der 300 Parlamentssitze will die neue alte Regierung das soziale Massaker in Griechenland fortführen. Unterstützt wird sie im Parlament von der konservativen ND (28,10%), mit der sie schon im August das neue Memorandum durchpeitschte.
Warum schenkten die GriechInnen SYRIZA ihr Vertrauen, obwohl sie in das Lager des Austeritätsterrors übergelaufen war? Tatsächlich war die stärkste „Partei“ die der NichtwählerInnen. Eine Wahlbeteiligung von nur 56,57% drückt starke Ablehnung gegenüber allen Parteien aus. Das sind etwa 7% weniger als bei der Wahl im Januar 2015. So verlor SYRIZA 300.000 Stimmen und wurde nur von 19,14% der Wahlberechtigten gewählt. Dennoch stimmten viele ArbeiterInnen und Verarmte für SYRIZA. Ihre politische Inszenierung als glaubwürdige Anti-Establishment-Partei, die mit dem „alten politischen System“ und den „korrupten Eliten“ aufräumen will, ist wohl aufgegangen. Viele hoffen auf Abmilderung der Austeritätsmaßnahmen. Doch diese Blase wird platzen. So soll die Mehrwertsteuer für unzählige Güter erhöht werden. Dazu kommen weitere Auflagen für die Auszahlung des neuen „Hilfspakets“: Aufhebung der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für die Inseln, schrittweise Anhebung des Rentenalters, Rentenkürzungen, gestufte Abschaffung der Frührenten, Aufweichung des Branchen-Tarifvertragssystems durch individuelle Arbeitsverträge inklusive „Flexibilisierung“ der Löhne und Arbeitszeiten, rechtliche Legalisierung von Massenentlassungen, massive Privatisierungen (besonders im Energiebereich).
Harter Sparkurs steht bevor
Der beschlossene Zwang zu einem jährlichen Primärüberschuss im Staatshaushalt trotz Rezession wird zu weiteren harten Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales und einer Verelendung der Massen führen. Doch von den 86 Milliarden Euro, die nach Athen fließen sollen, wird nur ein Bruchteil, etwa 11 Milliarden, direkt in der Volkswirtschaft landen. Der Rest dient zur Rekapitalisierung der Banken und Schuldenrückzahlung. Über die Umsetzung dieses Programms soll im Sinne der Troika eine 20-köpfige „Task Force“ wachen, die direkt in Regierungsarbeit und Gesetzgebung eingreift. So wird Griechenland zur Halbkolonie unter dem Diktat des EU-Großkapitals.
Linke war keine Alternative
Beigetragen zum SYRIZA-Wahlsieg hat auch die Unfähigkeit der antikapitalistischen Linken, der Radikalisierung der griechischen Arbeiterklasse einen politischen Ausdruck zu geben. In den letzten fünf Jahren fanden immerhin über 30 Generalstreiks statt und beim Referendum am 5. Juli stimmten über 61 Prozent mit OXI (Nein) gegen weitere Sparmaßnahmen. Während die kommunistische KKE (5,55%) ihre 15 Mandate halten konnte, ist die große Verliererin die LAE (Volkseinheit). Mit 2,86% der Stimmen verpasste die SYRIZA-Linksabspaltung knapp die 3% für den Einzug ins Parlament. Warum? Einerseits wird die Führung der LAE um Panagiotis Lafazanis noch immer mit der alten SYRIZA-Regierung verbunden. Zu wankelmütig, unklar und widersprüchlich war ihre bisherige Politik gegenüber dem Tsipras-Flügel. So begegnen ihr viele mit Skepsis. Andererseits vertritt die LAE-Führung die Illusion, dass ein Austritt aus Euro, EU und der NATO sowie eine eigene nationale Währung die sozialen Probleme lösen könnten. Das ist natürlich utopisch. So hebt Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis richtig hervor, dass Griechenland zur Zeit der Drachme auch kein sozialistisches Land gewesen ist.
Nun kommt es auf eine entschlossene Vorbereitung auf die neuen, großen Klassenkämpfe an, die auf Griechenland zukommen. Das neue Austeritätsprogramm wird die kapitalistische Barbarei noch weiter verstärken. Permanente Arbeitslosigkeit, Auflösung der Gemeinwesen zugunsten privater Investoren, Armut, Hunger, Depression und Krankheit drohen das Leben vieler Menschen zu zerstören. Eine radikaler politischer Neuanfang ist nötig. Die gegen die Austerität kämpfende Linke braucht dazu ein klares antikapitalistisches, revolutionär-sozialistisches Programm, frei von reformistischen Illusionen, die alle in der Realität gescheitert sind, frei von den Märchen eines erfolgreichen Kapitalismus mit einem humanen Antlitz. Dann können Enttäuschung und Resignation überwunden werden.
Der herausragende Sieg von Jeremy Corbyn in der Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party ist ein politisches Erdbeben von monumentalem Ausmaß. Er stellt die politische Lage in England auf den Kopf. Hunderttausende ArbeiterInnen und Jugendliche, die verzweifelt nach einer Alternative suchen, feiern den Sieg im ganzen Land.
Die Flüchtlingskrise in Europa hat einige der Schrecken des Kapitalismus ebenso verdeutlicht wie den Kontrast zwischen der grundlegenden menschlichen Solidarität der Masse der arbeitenden Menschen und dem kaltblütigen Kalkül der Herrschenden in Europa und anderswo.
