Nicola Sturgeon, Ministerpräsidentin Schottlands und Vorsitzende der Scottish National Party, hielt Mitte März jene Rede, die seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 unausweichlich schien. Durch die Ankündigung, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzustreben, hat Sturgeon einen politischen Sturm entfacht. Dieser wird frühestens erst nach dem Referendum wieder abebben.
Am 26.03.2017 gingen verschiedenen Schätzungen zufolge russlandweit 60.000 bis 150.000 Menschen auf die Straßen, um friedlich gegen Korruption, miserable Lebensbedingungen und für umfangreiche Veränderungen zu protestieren.
Wird Geert Wilders‘ Partei PVV nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump die stärkste Partei in den Niederlanden werden? Das war die Befürchtung der herrschenden Klasse in Europa, die jetzt hocherfreut ist, dass Premier Ruttes rechtliberale Partei VVD als stärkste aus den Wahlen hervorgegangen ist.
Wird die Rechtspartei PVV und ihr Führer Geert Wilders die Parlamentswahlen in den Niederlanden am Mittwoch, 15. März gewinnen? Hans-Gerd Öfinger befragte Zowi Milanovi (VONK/IMT) aus Amsterdam zur Ausgangslage im Land unmittelbar vor den Wahlen und möglichen Perspektiven nach dem Urnengang.
Über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem findet Mitte April ein Referendum statt. Der Wahlkampf tobt und wird auch in Deutschland und Westeuropa heftig ausgetragen. Worum geht es und was sind die Perspektiven?
Vor zwei Jahren beschrieb ein Leitartikel in der Financial Times Frankreich als ein Land, das sich in einer vorrevolutionären Lage befindet. Das mag eine Übertreibung gewesen sein, aber es war gewiss ein Spiegelbild der ausweglosen Situation, in der die französische Gesellschaft ist. Jetzt ist diese ausweglose Situation zu einer ausgewachsenen politischen Krise geworden.
Am 09. Dezember 2016 wurde Geert Wilders wegen Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung in Den Haag verurteilt. Das Gericht verhängte aber keine Strafe. Nach dem Verständnis der Richter wurde Wilders schon durch das Medieninteresse, das der Fall erregte, genug gestraft. Die Reaktionen auf dieses Urteil widerspiegeln die polarisierte Lage in den Niederlanden.
Am 4. Dezember findet in Italien ein Referendum über weitreichende Verfassungsänderungen statt, die eine autoritäre Wende bedeuten würden. Roberto Sarti, von unserer Schwesterströmung „Rivoluzione“ schreibt warum diese Verfassungsreform abzulehnen ist und warum es nicht ausreicht, die jetzige Verfassung zu verteidigen.
