Die Bundestagswahl liegt erst einen Monat zurück und alle Welt rechnet jetzt mit einer Großen Koalition aus CDU/SU und SPD im Bund noch vor der Weihnachtspause. Den meisten SPD-Mitgliedern sind die negativen Erfahrungen mit einer solchen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 noch im Gedächtnis haften geblieben, die uns damals einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und die Rente erst mit 67 brachte. Die Folge war ein Absturz bei der Bundestagswahl auf 23 Prozent und damit ein Rückfall auf das Niveau der Reichstagswahl von 1893 (!).
Bei aller Aufgeregtheit und Nervosität im Wahlkampf dürfen wir eines nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei der Regierung, der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt.
Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt – eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahre, die uns alle betrifft. Sollten die Umfragen zutreffen und der Wahlkampf weiter vor sich hin plätschern, so können sich die bundesdeutschen Eliten, Großkonzerne und Banken gemütlich zurücklehnen. Schließlich haben sie mehrere Optionen. Ihre Kanzlerin Angela Merkel könnte demnach im Amt bleiben. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen, böten sich notfalls als Partner der CDU/CSU auch SPD oder Grüne an.
Unter den vielen Sekten in der stark zersplitterten islamischen Migrantenszene der Bundesrepublik Deutschland scheint sich die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in den letzten Jahren besonders erfolgreich die Gunst von politischen Entscheidungsträgern und Parteien quer durch die Bank erworben zu haben. Sie hat jetzt vom Hessischen Kultusministerium den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) zugesprochen bekommen und sieht sich damit „auf Augenhöhe“ mit den großen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hält die Debatte über die Anfang 2013 gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) an. Die Partei registriert nach eigenen Angaben einen stetigen Zustrom und bundesweit 13.000 Mitglieder. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov könnten sich 27 Prozent der Befragten vorstellen, AfD zu wählen, darunter rund ein Drittel derer, die 2009 für FDP oder LINKE gestimmt hätten. Insbesondere jedoch werden diejenigen Enttäuschten aus dem CDU/CSU-Umfeld von der AfD angesprochen, die eine „sozialdemokratisierte“ CDU ablehnen und eine rechtskonservative Wahlalternative jenseits der Merkel-CDU herbeisehnen.
Als am 27. Januar 2008 bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag DIE LINKE auf 7,1% der Stimmen kam und mit elf Abgeordneten in den Landtag einzog, war das eine kleine Überraschung, denn die Wahlprognosen hatten kurz vor den Wahlen mit etwa vier Prozent noch recht düster ausgesehen. Dies war damals ein wichtiger Meilenstein, denn erstmals war die Partei in Fraktionsstärke im Parlament eines westdeutschen Flächenlandes vertreten. In Hessen schaffte es DIE LINKE am selben Wahlsonntag mit 5,1 Prozent ebenfalls, wenn auch äußerst knapp. Bei der kommenden Landtagswahl am 20. Januar 2013 kommt die Stunde der Wahrheit: Schafft es die Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde?
Die griechische Krise nähert sich einem entscheidenden Wendepunkt. Im Vorfeld der letzten Wahlen wurden viele Versprechungen gemacht, aber jeder weiß, dass eigentlich ein Plan zum Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro vorbereitet wird. Es geht nur noch darum den Schaden zu minimieren und die Schulden den „unverantwortlichen Griechen“ unterzujubeln.
Auch wenn die von vielen befürchtete oder erwartete offene Spaltung ausblieb, ist das Projekt einer bundesweiten Linkspartei nach dem Göttinger Parteitag noch längst nicht über den Berg. Der jüngste, mit Spannung erwartete Parteitag der Partei DIE LINKE fand in einem Industriedenkmal statt – der Göttinger Lokhalle, in der seit 1917 jahrzehntelang Lokomotiven repariert wurden.
100 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat auch DIE LINKE bei ihrem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden ein Wahlprogramm verabschiedet und den Wahlkampf eröffnet.
Der fulminante Wahlerfolg der KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) bei den Gemeinderatswahlen in Graz ist ein freudiges Ereignis für alle AktivistInnen der Arbeiterbewegung.