Am 23. Juni wird in Britannien über den Verbleib in der EU abgestimmt. Die bevorstehende Abstimmung sorgt für Turbulenzen in der regierenden Tory-Partei und bringt die Debatte über die EU in der britischen Linken erneut auf die Tagesordnung.
Am Sonntag dem 22. Mai stimmte das griechische Parlament für ein neues Sparpaket. Diese Maßnahmen beinhalten eine Steuererhöhung um 2.8 Milliarden Euro, das größte Privatisierungsprogramm der Geschichte des Landes und einen Automatismus, der in Zukunft generelle Einsparungen im Falle von großen Budgetdefiziten ermöglicht.
Der Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform ist in eine neue, entscheidende Phase eingetreten. Unberfristete Streikbewegungen und Blockaden verschiedener wichtiger Wirtschaftsektoren haben die Dynamik der Bewegung verändert und die Entwicklung beschleunigt.
Österreich: Nur Gegner und Polit-Außenseiter des etablierten politischen Systems konnten bei der Bundespräsidentschaftswahl punkten. Das Scheitern von SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative) markiert das Ende des politischen Systems der Zweiten Republik.
Der Geist der Revolution weht wieder durch die Straßen Frankreichs. Auslöser ist die geplante Arbeitsmarktreform der französischen Regierung, welche einen harten Angriff auf Rechte und Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter darstellt. Sie trieb erst ein paar hundert, wenig später hunderttausende Menschen auf die Straße, vor allem Jugendliche.
Die italienische Linke hat jeglichen Masseneinfluss eingebüßt. Über die Hintergründe dieser Krise sprachen wir in Turin mit Claudio Bellotti. Er ist Mitglied unserer Schwesterströmung „Sinistra, Classe, Rivoluzione“, der sich bewusst aus der Rifondazione Comunista zurückzog.
