Über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem findet Mitte April ein Referendum statt. Der Wahlkampf tobt und wird auch in Deutschland und Westeuropa heftig ausgetragen. Worum geht es und was sind die Perspektiven?
Vor zwei Jahren beschrieb ein Leitartikel in der Financial Times Frankreich als ein Land, das sich in einer vorrevolutionären Lage befindet. Das mag eine Übertreibung gewesen sein, aber es war gewiss ein Spiegelbild der ausweglosen Situation, in der die französische Gesellschaft ist. Jetzt ist diese ausweglose Situation zu einer ausgewachsenen politischen Krise geworden.
Am 09. Dezember 2016 wurde Geert Wilders wegen Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung in Den Haag verurteilt. Das Gericht verhängte aber keine Strafe. Nach dem Verständnis der Richter wurde Wilders schon durch das Medieninteresse, das der Fall erregte, genug gestraft. Die Reaktionen auf dieses Urteil widerspiegeln die polarisierte Lage in den Niederlanden.
Am 4. Dezember findet in Italien ein Referendum über weitreichende Verfassungsänderungen statt, die eine autoritäre Wende bedeuten würden. Roberto Sarti, von unserer Schwesterströmung „Rivoluzione“ schreibt warum diese Verfassungsreform abzulehnen ist und warum es nicht ausreicht, die jetzige Verfassung zu verteidigen.
Überall in Europa finden große Umwälzungen in der politischen Landschaft statt. Alte sozialdemokratische Parteien werden vernichtet oder völlig auf den Kopf gestellt, neue linke Parteien entstehen und zerbrechen wieder. Wir wollen hier die Entwicklungen in der Linken in drei europäischen Ländern genauer betrachten.
Die Krise der Spanischen Sozialistischen Partei (PSOE), die mit einem Putsch gegen den Vorsitzenden Pedro Sanchez (siehe Foto) begann, wurde am Wochenende mit einem entscheidenden Sieg der Putschisten „gelöst“. Das ebnet den Weg für die Sieger um Susana Diaz, der andalusischen Regierungschefin, um eine Regierung mit der rechten Volkspartei (PP) zu bilden.
