Die Abschottungs- initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) wurde knapp angenommen. Die SVP hat die Angst unter der Bevölkerung erfolgreich geschürt und den Keil der Ausländerfrage noch tiefer in die Arbeiterbewegung getrieben. Während dieser großen Offensive haben die linken Massenorganisationen auf der ganzen Linie versagt. Wie konnte das passieren und was konkret bedeutet das für die Situation der Arbeiterklasse in der Schweiz?
In Bosnien brachen letzte Woche aufstandsähnliche Massenproteste aus. Die Balkankriege haben das Land in die Barbarei zurückgeworfen. Kapitalismus bedeutet nur wachsendes Elend. Wir blicken auf die Hintergründe der Proteste.
Heute entsteht in Tuzla eine neue Zukunft! Die (örtliche) Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht. Das bedeutet, dass die erste Forderung der DemonstrantInnen erfüllt worden ist und die notwendigen Bedingungen geschaffen wurden, um die bestehenden Probleme zu lösen. Aufgestauter Zorn und Wut sind die Gründe für aggressives Verhalten. Die Haltung der Behörden hat die Bedingungen geschaffen, um Zorn und Wut zur Eskalation zu bringen.
Knapp 5 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Front Gauche (Linksfront) in einer tiefen Krise. In nicht wenigen Städten hat die Linksfront – übrigens ebenso wie die PCF (Französische Kommunistische Partei) und die Parti die Gauche (PG) - keine Listen, um im März 2014 bei den ersten seither stattfindenden Kommunalwahlen teilzunehmen.
Kaum zwei Jahre nach dem Sieg von François Hollande in der französischen Präsidentschaftswahl wird klar, dass seine "sozialistische" Regierung die Kürzungs- und Sozialabbaupolitik des konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy weiterführt. Die Lebensbedingungen für die meisten Menschen verschlechtern sich und die Unzufriedenheit nimmt zu.
Verfahrene Lage bei Italiens Kommunisten. Die Führungsgruppe ist verschlissen, die Mitglieder sind zerstritten. Gespräch mit Claudio Bellotti. Claudio Bellotti ist Mitglied der Nationalen Leitung der italienischen Partei Rifondazione Comunista (PRC) und Kopf des linken Parteiflügels um die Zeitschrift Falce Martello (Hammer & Sichel). Das Interview von Raoul Rigault mit unserem Genossen erschien am 20.1.2014 in der jungen Welt.
Von den Demonstrationen in der Ukraine wird in den Massenmedien ein Bild vermittelt, als drücke sich darin der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung aus, ihr Land solle der Europäischen Union beitreten. Wer jedoch die Lage in der Ukraine über die letzten zwei Jahrzehnte verfolgt, versteht leicht, dass der Unmut nicht allein um die Frage einer Annäherung an die EU kreist. Die ausgedehnten Demonstrationen in der Hauptstadt haben begonnen, seitdem die ukrainische Regierung ein Assoziierungsangebot seitens der EU abgewiesen hat.
Seit Ende Oktober gibt es große Proteste in der Bretagne, einer Region in Westfrankreich, gegen die Einführung einer neuen Lastwagensteuer. Die Steuer ist sicherlich eine zusätzliche Belastung, aber das heißt noch nicht, dass die Proteste dagegen in jeder Hinsicht fortschrittlich sind.
Die Schweizer Bevölkerung hat am 24. November 2013 über die von der Sozialistischen Jugend (Juso) initiierte und von Sozialdemokratie (SP) und mehreren Gewerkschaften unterstützte 1:12-Volksinitiative abgestimmt. Schweizweit sollte demnach innerhalb eines Unternehmens das Verhältnis zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen auf 1 zu 12 beschränkt werden.
Am 24. November wird das Schweizer Volk über die 1:12-Volksinitiative der Sozialistischen Jugend (Juso) abstimmen. Schweizweit soll das Verhältnis zwischen tiefstem und höchstem Lohn auf 1 zu 12 innerhalb eines Unternehmens beschränkt werden. Diese Initiative stellt die mutigste, aber auch in vielerlei Hinsicht erfolgreichste Kampagne der Schweizer Linken seit Jahrzehnten dar.
