Auch wenn es in der Bundesrepublik Deutschland nicht danach aussah und viele Medien das Ausmaß und die Auswirkungen stark herunterspielten: Der 14. November 2012 mit dem ersten gleichzeitig stattfindenden Generalstreik war ein historischer Tag.
Am 14. November finden in einer Reihe von europäischen Ländern Generalstreiks statt, und der EGB hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Der Widerstand gegen die Krise weitet sich aus. Die Initiative für den 14. November ging von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP aus.
„Spanien vor der Explosion?“, lautete der Titel einer Solidaritäts- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Stadtteilgruppe DIE LINKE. Wiesbaden-Westend und die Redaktion Der Funke eingeladen hatten. Aufgrund aktueller Berichte über anhaltende Massenproteste in Spanien, sechs Millionen Arbeitsloser im 40 Millionen-Staat und eine Auswanderungswelle jüngerer Menschen wollten wir uns direkt ein Bild von der Lage in Spanien verschaffen. Über 50 Menschen erschienen zur Veranstaltung und lauschten dem Vortrag von Mateu Castelló, Mitglied der Vereinigten Linken (IU) aus Mallorca. Es war eine der größten öffentlichen Veranstaltungen der Wiesbadener LINKEN seit dem Wahljahr 2009.
Erneut hat die griechische Regierungskoalition aus „Neuer Demokratie“ (ND), Pasok und der „Demokratischen Linken“ (Dimar) Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschlossen, die nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die griechische Arbeiterklasse aber bleibt unbeugsam und ist nicht bereit, diesen abermaligen tiefen Einschnitt widerstandslos hinzunehmen.
Auftakt zu einem heißen Herbst: Hunderttausende Menschen protestierten am 15. September in Madrid gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung Rajoy.
In einigen Berichten werden Teilnehmerzahlen zwischen 500.000 und einer Million genannt. Separate regionale Demonstrationen fanden auf den balearischen und kanarischen Inseln statt. Zur Demo aufgerufen hatten die großen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT und eine Reihe weiterer Gewerkschaften und Protestbewegungen.
Die Regierung musste bei ihrer Sparpolitik einen Rückzieher machen. Die Bewegung steht jetzt vor der Aufgabe die konservative Regierung von Passos Coelho zu stürzen. Nach beispiellosen Protesten wurde die portugiesische Regierung gezwungen, die angekündigte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen zurückzunehmen. Dies ist ein Sieg für die portugiesische ArbeiterInnenklasse, wenn auch nur ein vorübergehender.
Am vergangenen Mittwoch, den 12. September, fanden in den Niederlanden Wahlen zur Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, statt. Das Ergebnis endete mit einer Polarisierung zwischen den rechtsgerichteten Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA). Die linksreformistische Sozialistische Partei (SP), der man vor einigen Wochen noch zugetraut hatte, die stärkste Partei zu werden, verlor den Umfragevorsprung am Wahltag an die PvdA.
An der im Juli abgehaltenen Gedenkfeier zum Srebrenica-Massaker an der Potočari-Gedenkstätte wandten sich die Familien der Opfer gegen die anwesenden Politiker mit lautem Pfeifen und Fluchen. Das tragische Massaker an 6000 – 8000 muslimischen Männern in Srebrenica durch die serbischen Truppen unter Ratko Mladi am 11. Juli 1995, welches als Höhepunkt des grauenhaften vierjährigen Bürger- und Religionskriegs in Bosnien und Herzegowina gesehen wird, wird seit Jahren von der bosnischen und der serbischen Bourgeoisie für die eigenen Zwecke genutzt, um die religiöse und nationale Spaltung zwischen BosnierInnen und SerbInnen zu verfestigen.
Am Mittwoch kamen mitten in der Nacht über 150.000 Menschen auf die Straßen von Madrid, um den Bergarbeitern einen würdigen Empfang zu bescheren. Diese waren 18 Tage lang und 400 Kilometer weit von ihren Heimatregionen in die Hauptstadt marschiert.
Mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 17. Juni endete in Frankreich ein monatelanger Wahlkampf. Die französische Sozialdemokratie – die Sozialistische Partei/PS – hat nun alle formalen Machtmittel in der Hand, um ihre eigene Politik umzusetzen. Auf den Sieg des PS-Kandidaten François Hollande (siehe Foto) in der Präsidentenwahl folgte ein großer Sieg im Parlament.
