Gegen die gewaltsame Auflösung einer Demonstration durch Polizeieinheiten in der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die Initiatoren einer Bewegung gegen die derzeit vor Ort stattfindende NATO-Konferenz über eine strategische Militärpartnerschaft protestiert.
Am 5. Juni 2011 wurde ein Meilenstein in der sozialen und politischen Situation in Griechenland und ganz Europa erreicht. Eine eindrucksvolle Welle an Mobilisierungen ging durch das Land: In Athen waren eine halbe Million Menschen auf der Straße und Tausende demonstrierten in Thessaloniki, Patras, Larissa, Volos, Heraklion und anderen Städten. Das hat Griechenland an den Rand einer revolutionären Situation gebracht. Das bedeutet, dass das erste Mal seit Jahrzehnten die entwickelten kapitalistischen Länder Europas mit der Perspektive einer Revolution mit Auswirkungen auf den ganzen Kontinent konfrontiert sind.
In den letzten Tagen kam es zu Demonstrationen in Griechenland mit über 150.000 TeilnehmerInnen. Nach spanischem Vorbild versammeln sich vor allem junge Menschen an zentralen Plätzen in den Städten zu Protestkundgebungen. Folgende Rede hielt Genosse Stamatis Karagiannopoulos von unserer griechischen Schwesterzeitung "Marxistiki Foni" auf der Volksversammlung am Athener SYNTAGMA-Platz am 29. Mai 2011 vor 7.000 TeilnehmerInnen.
Griechenland steuert mit jedem Tag näher auf eine revolutionäre Situation zu. Die Massenproteste gegen die von der EU aufgezwungenen Sparpakete und Privatisierungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. In diesen Tagen haben sich Vertreter des IWF, der EU und der EZB in Athen eingefunden, um Griechenlands weitere Budgetpolitik unter die Lupe zu nehmen.
Eine Vereinigung der europäischen Staaten zu einem neuen Ganzen ist unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch Zwangsmittel zu erreichen und nicht beliebig lang aufrechtzuerhalten – so sinngemäß die These Lenins im Jahre 1915. Und sie hat angesichts der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
Der Generalstreik vom 23. Februar, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY ausgerufen worden war, war ein weiterer großer Mobilisierungserfolg für die ArbeiterInnenklasse. Dieser Generalstreik zeigte (wie man auch am 15. Dezember sehen konnte), dass sich die ArbeiterInnenbewegung nach einer kurzen Pause, die auf das Scheitern des Widerstandes gegen die Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen PASOK- Regierung zurückzuführen war, schnell wieder erholen konnte. Auch die Auswirkungen der arabischen Revolution waren offenkundig.
Die Überschrift eines Artikels in der britischen Zeitung The Economist fasst es gut zusammen: "Europa - Noch mehr Schmerzen und noch geringere Erträge". In ganz Europa kämpfen die Regierungen damit, ihre riesigen Defizite unter Kontrolle zu bringen. 
Bei vielen Medienberichten über die Verhängung des Alarmzustands, mit dem die sozialdemokratische Regierung des Ministerpräsidenten Jusé Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende den spanischen Fluglotsenstreik gebrochen hat, vermissen aufmerksame Leser Hinweise auf die Hintergründe des seit Monaten schwelenden Konflikts.
Seit dem 12. Oktober 2010 hat die Bewegung gegen die Angriffe auf das Rentensystem eine entscheidende Schwelle überschritten. Die großen Aktionstage bilden nicht mehr das Zentrum, wenngleich sie weiterhin genauso stark und kämpferisch sind, wie es der 19. Oktober gezeigt hat. Künftig verlagert sich die zentrale Achse des Kampfes jedoch auf unbefristete Streiks und verschiedene Methoden der Wirtschaftsblockade.
Vergangenen Samstag strömten abermals mehr als drei Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen und protestierten gegen die Renten“reform“. Die Bewegung hat sich in den letzten Tagen rasant weiterentwickelt.
