Island steht durch die internationale Finanzkrise vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Nach tagelangen Demonstrationen in der Hauptstadt Reykjavik ist nun die Koalitionsregierung bestehend aus der konservativen Unabhängigkeitspartei und der Samfylkingin (Sozialdemokratie) zurückgetreten.
Die Krise in Osteuropa droht auch österreichische Konzerne in die Tiefe zu reißen. Besonders anfällig sind die Banken. Die kapitalistische Restauration Osteuropas schuf neue Investitionsfelder für die westlichen Industriestaaten. Vor allem osteuropäische Banken, Versicherungs- gesellschaften und Telekommunikationsunternehmen befinden sich mittlerweile fast ausschließlich in den Händen von österreichischen oder deutschen Investoren.
Am 20. Dezember wurde das Büro von Tiresias, einer Kreditanstalt im Zentrum von Athen, im Zuge eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen der Polizei und einer Gruppe von Anarchisten in Brand gesteckt. Am darauf folgenden Morgen erzählte mir mein Taxifahrer von diesem Vorfall. Sein Kommentar war: „Sie haben es leider nicht geschafft, das ganze Gebäude niederzubrennen, weil das wenigstens den Rest von uns vor diesen Haien gerettet.“ Am Tag darauf nahm ich ebenfalls ein Taxi auf dem Weg zum Flughafen. Als der Fahrer an einer Häuserwand ein Graffiti mit dem Schriftzug „Aufstand“ erblickte, meinte er, dass wir genau das brauchen würden.
Marcel Bathis, Betriebsrat und Vertrauensleute-Sprecher bei der Frankfurter Rundschau
Seit Tagen gehen Bilder aus Griechenland um die Welt, die ein Land in Aufruhr zeigen und einen Staatsapparat, der die Lage nicht mehr im Griff hat, weil die herrschende Klasse sehr wohl weiß, dass ein härteres Durchgreifen eine noch härtere Gegenreaktion provozieren würde. Ein Gastbeitrag.
Alan Woods beleuchtet die Auswirkungen des Kriegs in Georgien auf die internationalen Beziehungen (September 2008). Bild: Georgiens Präsident Saakaschwili.
Am 22. Oktober organisierten Gewerkschaften, die Sozialistische Partei (SP) und Jusos in Zürich eine Kundgebung mit 1000 TeilnehmerInnen gegen das "Bankenrettungspaket" der Schweizer Regierung. "Der Funke" war aktiv dabei.
Claudio Bellotti von unserer Schwesterströmung FalceMartello, Mitglied im 280köpfigen Vorstand (Comitato Politico Nazionale) der italienischen Kommunistischen Partei PRC. Falcemartello ist dort mit 9 Mitgliedern vertreten und kann sich als viertgrößte von fünf anerkannten Strömungen auf die Unterschriften von 3,2 Prozent der Parteimitgliedschaft stützen. Im April erlebte das von der PRC getragene „Regenbogen“-Linksbündnis eine herbe Wahlniederlage. Die Partei ist nun nicht mehr im Parlament vertreten, nachdem sie zwei Jahre lang an einer Koalitionsregierung unter dem bürgerlichen Professor Romano Prodi mitgewirkt hatte.
Die Nationalratswahlen vom 28. September brachten das erwartete politische Erdbeben. Trotz historischem Tiefstand hat es die Sozialdemokratie jetzt in der Hand eine rechte Regierung zu verhindern. Für eine Offensive mit sozialistischem Programm! Die ÖVP wollte mit diesen Neuwahlen eine Richtungsentscheidung herbeiführen.
Eine erste Einschätzung der gestrigen Nationalratswahlen aus marxistischer Sicht. Die SPÖ (Sozialdemokraten) ist wie schon 2006 stimmenstärkste Partei und erhielt 29,7% (-5,6%). Ihre Verluste sind teilweise dramatisch (vor allem in den Industriestädten und in mehreren Wiener Arbeiterbezirken). Dies ist das schlechteste Wahlergebnis, das die Partei nach 1945 bei Nationalratswahlen eingefahren hat.
Wie in vielen anderen europäischen Ländern geht Belgien seit Monaten durch eine Phase massiver Teuerungen bei Lebensmitteln, Treibstoff, Energie usw. Dies hat jedoch eine Welle von Streiks ausgelöst. Mit fast 6% ist die Inflationsrate in Belgien noch höher als in anderen EU-Ländern. Die Kaufkraft der Lohnabhängigen schmolz in der jüngsten Zeit wie Schnee in der Frühlingssonne. Lange Zeit warteten sie geduldig auf Maßnahmen der Politik. Doch die Inflation war nicht so geduldig.